Was suchen rechtsextremistische Parteien auf schulischen Veranstaltungen?

Regelmäßig im Vorfeld von Wahlen überlegen viele engagierte KollegInnen ernsthaft, ob sie nicht im Rahmen ihrer aufklärerischen und emanzipatorischen Bildungsarbeit auch Vertreter gesetzlich zugelassener Parteien zu Podiumsdiskussionen in die Schule einladen sollen oder sogar müssen.

Besonders auf Schülerseite stoßen diese Überlegungen auf Zustimmung und es sind regelmäßig Begründungen wie die zu hören, dass

• man die politische Realität nicht ignorieren könne,
• die Wirklichkeit in die Schule zu holen sei,
• die Schule einen politischen Bildungsauftrag habe,
• Schüler und Schülerinnen nicht einseitig unterrichtet werden dürften,
• viele von ihnen ohnehin eine rechtsextremistische Einstellung besäßen und
• schließlich andere Parteien ja auch eingeladen würden.

Im Vollbewusstsein der eigenen intellektuellen Überlegenheit wollen dann viele KollegInnen sich auch nicht nachsagen lassen, sie hegten Berührungsängste. Am Ende vertrauen sie darauf, dass sich die ungeliebten Gäste schon selbst entblößen, um dann kraft des besseren Arguments als Rassisten und Antidemokraten überführt zu werden.

Nach den Erfahrungen an unserem OSZ scheint es mir geboten, einige dieser Prämissen zu relativieren. Neben Politikern der Abgeordnetenhausparteien SPD, CDU, PDS und B90/Grüne waren Vertreter von FDP und REP eingeladen. Im Falle des REP-Politikers wurde argumentiert, dass ja auch der entgegengesetzte Flügel, sprich: die PDS, auf dem Podium repräsentiert sei. Nun, der „Stundenentwurf“ stand, die Rollen waren im „Verlaufsplan“ festgelegt, es mussten nur noch alle Beteiligten mitspielen.

Die Veranstaltung mit dem Wirt

Wenig überraschend war, wie unterschiedlich sich die Parteienvertreter den Bedürfnissen ihrer Zuhörerschaft – Arzt-, Zahn- und Tierarzthelferinnen in höheren Ausbildungssemestern – anpassten. Da wurde stellenweise über die Köpfe hinweg das vorgegebene Thema „Ausbildung – und was dann?“ abgehandelt und mit Politiksprech garniert, dass es keine Freude war. Noch unerfreulicher war es, festzustellen, wie gut eingestellt die jung-dynamischen REP-Nachwuchspolitiker sich verkauften. Als Lehrer an Kreide gewöhnt, deren Staub nach einem langen Schultag an Händen, Haaren und Kleidungsstücken haftet, war es eine Erfahrung mehr, zu ermessen, wie viel der eingeladene „Republikaner“ davon geschluckt haben musste, um so smart auftreten zu können. Da wurde ein weiteres Mal ihr Erfolgsstück von der „verfolgenden Unschuld“ (Karl Kraus) gegeben, die wegen der Übermacht der Gegner keine Aussicht auf faire Behandlung besitze und dennoch tapfer sich gegen eine Welt von Missgunst und Ungerechtigkeit stellt. „Wir sind die Bösen“, lautete die entwaffnende Eröffnung, die die Lacher auf ihre Seite zog und für Verständnis warb, wo Reflexion einzig angemessen wäre, um Gründe für die berechtigte Ablehnung der REP-Politik aufzuzeigen. Dies konnten oder wollten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion nicht leisten, und wer es ansatzweise versuchte (der „entgegengesetzte Flügel“), stieß bei einem Großteil der anwesenden Schülerschaft auf Empörung und Protest. Ich kann diese Reaktion nachvollziehen. SchülerInnen solidarisieren sich gern auch mit vermeintlich Schwächeren, die scheinbar chancenlos einen einsamen Kampf ausfechten. Wirken sie auch noch sympathisch und geben sich nicht gleich als bekennende Kinderfresser zu erkennen, dann ist die halbe Miete bereits eingefahren. Unterläuft ihnen jetzt kein „Fehler“ mehr, ist ihr Etappenziel erreicht: die von ihnen vollmundig eingeforderte „europäische Normalität“, dass Rechtsextreme ganz selbstverständlich mit am Tisch als anerkannte, legitime Gesprächspartner sitzen.

An diesem Punkt stellt sich für mich die Frage, welche Funktion – in pädagogischer wie politischer Hinsicht – die Einladung eines REP-Politikers haben kann. Berücksichtige ich, dass die politische Bewusstseinsbildung auf primär affektiver Ebene verläuft, je weniger formale Bildung vorauszusetzen ist, dann haben all die Politiker (und Lehrer) wenig Einflussmöglichkeiten, da sie nur gewohnt sind, rational und wertbezogen zu argumentieren. Der „HaiderEffekt“ besteht ja gerade in der Wendigkeit des Auftretens: Das Schafsfell lässt sich jederzeit, adressatenabhängig, auch ausziehen. In unserem Fall blieb das Schafsfell weitestgehend am Mann. Trotzdem polarisierten die REP-Äußerungen die Schülerinnen (Stichwort: „Ausländerproblem auf dem Arbeitsmarkt“); diejenigen, die ein genügend großes Vorwissen besitzen, konnten Stellung beziehen. In der Pause dagegen hatte der REP-Vertreter den größten Zulauf; in einer Probe-Wahl wurden die REP zweitstärkste Partei. Was in der großen Menge der eher unpolitisch denkenden, indifferenten Schülerinnen vorgeht, lässt sich nur schwer ermitteln – und ich vermute nach den ersten Gesprächen mit Klassen: aus demokratischer Sicht nichts Gutes.

Die demokratische Rechnung

Letzteres aber sollte ja gerade das überragende Plus der Veranstaltung sein: die Überlegenheit der Demokratie vorzuführen, auch ihre Gegner, eben „alle Seiten“ zu Wort kommen zu lassen. Demokratie – verstanden als Chancengleichheit! Diese weit verbreitete Ansicht ist im Kern formalistisch und knüpft an ein Demokratieverständnis an, wie es in der ersten deutschen demokratischen Republik gepflegt wurde. In den Worten Joseph Goebbels von 1928: „Wir werden [...] die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrtkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“ Zu Freifahrtkarten und Diäten will ich mich nicht weiter äußern. Was bleibt, ist das Wort vom Bärendienst. Eine Lehre aus dem deutschen Faschismus ist sicherlich, dass Demokratie keine wertneutrale Angelegenheit ist, sondern ein Wert an sich, eine selbstzweckhafte Setzung, die nicht zur Disposition steht. Wenn die Verfassungsmütter und –väter eine Bestandsgarantie in das Grundgesetz einbauten (vgl. Art. 79 GG), um ihm Ewigkeitswert zu verleihen, dann geht dies bekanntermaßen auf ihre eigene leidvolle Erfahrung im Umgang mit Rechtsextremisten zurück. Wie problematisch im Weiteren das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ auch immer ist, es scheint mir angesichts um sich greifender rassistischer Gewalt das kleinere Übel. Darum: Parteien gegenüber tolerant und nachsichtig sein, die – verdeckt oder offen – Intoleranz und Unnachsichtigkeit gegenüber Anderen predigen, während ihr Fußvolk brandstiftet und mordet, verbietet sich vernünftigerweise von selbst. „Aber die REP sind doch gar nicht verboten!“, schallt es mir entgegen. Das waren die Nationalsozialisten auch nicht. Wohl hat uns Max Frisch das schöne Lehrstück vom Biedermann und den Brandstiftern hinterlassen. Und biedermännisch klingen mir die Argumente der Teilnahmebefürworter im Ohr. Dass sie sich dabei auf den populär gewordenen Satz von der Freiheit des Andersdenkenden berufen, ehrt sie. Nur ist Rosa Luxemburg mit ihrer Vorstellung von einer sozialistisch-proletarischen Öffentlichkeit für sie eine denkbar schlechte Kronzeugin. Doch davon einmal abgesehen schließt die Idee, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden, ein, dass dieser Andersdenkende auch die Freiheit aller anderen anerkennt und nicht deren Ausgrenzung betreibt („die Ausländer“!).

Folgerungen

Sicherlich wird keine einzige rechtsextreme Einstellung verändert, wenn Rechtsextreme aus REP, DVU, NPD u. a. nicht an Parteienveranstaltungen in der Schule teilnehmen. Als Lehrer muss man aber nicht auch noch Werbung für rassistische Politik zulassen und als billiger Steigbügelhalter fungieren. Die Schule darf nicht der Ort sein, wo Rechtsextremisten salonfähig gemacht werden. Ich scheue mich nicht, Schule als „Schonraum“ zu bezeichnen, in dem jeder Schüler und jede Schülerin ungehindert und ungefährdet auf eine Realität vorbereitet werden, in der sie sich bewähren müssen. Wird diese Grenze verwischt, kann Schule ihren Erziehungsauftrag nicht mehr wahrnehmen. Wenn innerhalb einer Schule Schülerinnen türkischer und anderer Nationalität zum Gegenstand rassistischer Ausgrenzung gemacht werden, dann ist es völlig unerheblich, wie vielstimmig diese Zumutung zurückgewiesen wird, – entscheidend ist, dass auf dem Boden der Schule ein Akt der Aggression stattfand, ermöglicht und geduldet unter der Aufsicht von Lehrern. Sollte dieser Vorgang als ein weiteres Kapitel in den unrühmlichen „geheimen Lehrplan“ eingehen? Welche Signale setzen wir als Lehrer, Leitfiguren und Erzieher? Was muss ein Jugendlicher, eine Jugendliche aus den sogenannten sozialen Randgruppen erwarten, wenn er oder sie die Schule betritt? Hier sind Bildungsinhalte angesprochen, über die längst ein Konsens hergestellt wurde, der sowohl verfassungspolitisch wie im Selbstverständnis der meisten Kollegen und Kolleginnen fest verankert ist. Ein demokratisches Erziehungsziel lautet, dass es kein Freiheitsrecht gibt, verbal – und erst recht nicht brachial – gegen ohnehin benachteiligte gesellschaftliche Minderheiten vorzugehen, sie als Sündenböcke abzustempeln, „an den Pranger zu stellen“ und sie als sozial Schwache noch stärker zu diskriminieren. Dieses Ziel ist unhintergehbarer Bestandteil einer „Normalität“ – ob europäisch oder nicht –, die auch und gerade Schule zu verkörpern hat, und an der sich Parteien, die zu schulischen Veranstaltungen eingeladen werden möchten, messen lassen müssen. Inwieweit der „entgegengesetzte Flügel“ diese Lackmusprobe bestanden hätte, soll hier nicht Thema sein. Für die Zukunft jedoch wünsche ich mir: Keine Stimme für Stichwortgeber rassistischer Gewalt!