Fairbeamtung

Wahlversprechen halten. Verbeamtung gerecht umsetzen!

Liebe Kolleg*innen, 

Willkommen zur Umfrage der GEW Berlin zur Verbeamtung der Lehrkräfte! Die Bedingungen für Beamt*innen werden in Gesetzen und anderen Rechtsnormen erlassen, für sie kann eine Gewerkschaft leider keine Tarifverträge abschließen. Die GEW Berlin steht also nicht in Verhandlungen mit dem Senat zu den Bedingungen der Verbeamtung. Aber wir führen Gespräche, weisen immer wieder auf die Interessen unserer Mitglieder hin, legen den Finger in die Wunde. Unsere, eure Stimme wird in der politischen Auseinandersetzung deutlich gehört! Das ist dringend nötig! Denn auf dem Weg zur Verbeamtung sind noch so einige Fragen offen. Beamt*innen brauchen eine starke Gewerkschaft.

Wir haben euch in einer Online-Umfrage befragt, was euch bei der Umsetzung der Verbeamtung besonders wichtig ist. Über 920 Personen haben sich daran beteiligt. Vielen Dank! Das ist euch wichtig

• Kompensation

Keine Verbeamtung ohne Kompensation! Wer nicht verbeamtet werden kann oder will, muss einen Nachteilsausgleich erhalten - und zwar einen, der den Namen auch verdient. Dazu haben sich SPD, Grüne und LINKE im Koalitionsvertrag verpflichtet. Seit fast 20 Jahren halten die angestellten Lehrkräfte die Berliner Schule am Laufen. Viele werden nicht verbeamtet werden können, weil sie zu alt sind. Einige wollen nicht verbeamtet werden. Für sie haben sich SPD, Grüne und Linke auf eine Kompensation verständigt. Die Haltung der GEW Berlin ist klar: Versprochen ist versprochen, Verbeamtung geht mit uns nur fair!

• Altersgrenze

Derzeit liegt die Altersgrenze für die Verbeamtung in Berlin bei 45 Jahren, sie soll für Lehrkräfte temporär auf 52 Jahre angehoben werden. Jede Altersgrenze ist willkürlich und wird aus fiskalischen Gründen gezogen, dabei wird es immer Verlierer*innen geben. Das lehnt die GEW Berlin ab und fordert, dass alle, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, einen echten Nachteilsausgleich erhalten.

• Gesundheitsprüfung

Wir Lehrer*innen beweisen unsere Fitness jeden Tag im Job! Dennoch steht bei der Verbeamtung eine Gesundheitsprüfung für alle an. Das ist nicht nur ein organisatorisches Nadelöhr, für das es mehr Ärzt*innen braucht. Eine pauschale Anerkennung der Eignung ist beamtenrechtlich nicht möglich. Damit ist die Frage offen, welche Lösung es für diejenigen Kolleg*innen geben kann, die aufgrund ihrer bereits geleisteten Arbeitsjahre für die Berliner Schule nun gesundheitlich beeinträchtigt sind. Zudem ist Gesundheit Mitte 20 nicht gleich Gesundheit Mitte 40. Die GEW Berlin fordert: Unkomplizierte Anerkennung der gesundheitlichen Eignung für Alle!

• Funktionsstelleninhaber*innen

Funktionen müssen sich lohnen! Nach derzeitiger Rechtslage müssten jedoch Funktionsstelleninhaber*innen, die keinen Schulleitungsposten bekleiden, bei einer Verbeamtung erstmal zurück ins Eingangsamt - heißt: A13! Die GEW Berlin fordert, dass hierfür rechtliche Regelungen getroffen werden, damit die Kolleg*innen keine finanziellen Nachteile in Kauf nehmen müssen.

• Pensionsfonds

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist Verbeamtung nur bei gleichzeitiger Bildung eines Pensionsfonds verantwortbar, in dem jetzt schon Gelder für die späteren Pensionen angespart werden. Gibt es keinen Pensionsfonds, haben zukünftige Generationen die Pensionslasten allein zu tragen. Auch andere Bundesländer sparen bereits jetzt für zukünftige Pensionen an, damit es generationengerecht zugeht: Hamburg setzt für Beihilfe und Pensionsrückstellungen 31 % an, Sachsen 40%.

• Ausgeschlossene Lehrkräfte

Für Quereinsteiger*innen, Lehrkräfte für Fachpraxis, Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, Lehrkräfte für untere Klassen und Pädagogische Unterrichtshilfen gibt es zurzeit keine Beamt*innenlaufbahn oder sie wurden geschlossen. Diese Kolleg*innen würden nach derzeitiger Rechtslage nicht verbeamtet werden. Die GEW Berlin fordert, auch diesen Kolleg*innen über Anpassungen im Laufbahnrecht den Weg in die Verbeamtung zu eröffnen.

• Andere Berufsgruppen

Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in Schulen sind von der Verbeamtung bisher ausgeschlossen. Auch hier fordert die GEW Berlin entsprechende Verbesserungen für die Tarifbeschäftigten, damit es in den Kollegien fair zugeht, z.B. bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei der Unterstützung von Familien.