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Passworthilfe

Ewald Leppin: Nach der Studentenbewegung folgten die Berufsverbote

bbz 09 / 2017

Der 2. Juni 1967 und seine Folgen, 45 Jahre »Radikalenerlass«

von Ewald Leppin, Initiativgruppe

Am 1. Juni 2017 gab es bereits morgens ein reges Treiben in der GEW-Geschäftsstelle: Zur Vorbereitung auf den Berliner Aktionstag »45 Jahre Radikalenerlass« trafen sich über 20 ehemals vom Berufsverbot Betroffene aus dem gesamten Bundesgebiet, um Pappschilder zu malen und Transparente zu montieren.

Vor 45 Jahren am 1. Juni 1972 war es unter der Regie von Bundeskanzler Willy Brandt zu einem Ministerpräsidentenbeschluss gekommen, der in die Geschichte der Bundesrepublik als »Radikalenerlass« eingegangen ist und fatale Folgen für sehr viele Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst hatte.

Eine gigantische Gesinnungsschnüffelei begann und es kam zu Tausenden von Berufsverbotsverfahren. Viele der damals Betroffenen leiden heute unter Altersarmut, hervorgerufen durch diese Berufsverbote. Deswegen fordern die Betroffenen nicht nur die Rehabilitierung und eine Entschuldigung für erlittenes Unrecht, sondern auch die materielle Wiedergutmachung.

Die Aktionen des Tages – eine kleine, aber lautstarke Demonstration am Rande des Regierungsviertels, der Besuch bei den Ministerpräsidenten, die an diesem Tag unter Leitung von Kanzlerin Merkel konferierten; und Besuche der Fraktionen der Linken und der Grünen – wurden tatkräftig von den Berliner GEW-Senior*innen, der Sambagruppe und der Landesgeschäftsstelle der GEW unterstützt.

Zum Abschluss des Tages nahmen alle Aktivisten teil am GEW-Themenabend der »Jungen Alten« zum Thema »Der 2. Juni 1967 und die Folgen«. Der Referent Meinhard Schröder erzählte und erläuterte die Lage beim Schah-Besuch 1967 in Berlin und die Ermordung Benno Ohnesorgs durch einen Berliner Polizisten. Eine rege Diskussion beendete den Aktionstag. Wir hoffen, dass unsere Aktionen helfen, die Forderung nach vollständiger Aufhebung der Berufsverbote durchzusetzen.

Ein Berliner Rückblick
1978 wurde nach zehnjähriger unbeanstandeter Tätigkeit der Berliner Lehrer Hans Apel als erster Beamter auf Lebenszeit »aus dem Dienst entfernt«: wegen seiner Aktivitäten für die kommunistische SEW außerhalb der Schule. Zur Protestversammlung in der Deutschlandhalle kamen damals fast 10.000 Menschen. »Nicht vergessen habe ich die damalige gesellschaftliche Situation, die für Lehrer*innen durch Berufsverbote gekennzeichnet war. Es waren nicht die ›faulen Säcke‹, die aus dem Dienst entfernt wurden, sondern engagierte Kolleg*innen, deren einziger Fehler es war, Mitglieder der SEW, DKP, KPD, KBW zu sein. Trotz ihrer manchmal verschrobenen Ideen waren sie kritische Lehrer*innen, für viele zu kritisch. Viele Kolleg*innen haben mit mir unendlich viel Zeit aufgewandt, um das Thema Berufsverbote zu thematisieren und dagegen zu kämpfen. Der Kampf war letztendlich erfolgreich, hat aber seine Spuren hinterlassen. Vielen von uns hat er das Gefühl gegeben, nur mit Konfrontation und nicht mit vernünftigen Argumenten weiterzukommen«, hat sich Karla Werkentin in der blz Nr. 12/2002 erinnert. In der GEW BERLIN hatte sich damals eine AG Politische Disziplinierung (AG Poldi) gebildet, die die Fälle von Berufsverboten und Disziplinierungen im Bildungsbereich dokumentiert und bekämpft hat. KW