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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2017

Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert – nun drohen Streiks

GEW und ver.di haben die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestern im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Nach der Kündigung des aktuellen Tarifvertrages zum Jahresende hatte die gewerkschaftliche Tarifkommission einen weiteren Verhandlungstermin am 11. Dezember angenommen, um noch einmal zu versuchen, mit den Hochschulen zu einer Einigung zu kommen. Das ist nicht gelungen.

„Die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen tragen die Hochschulen“, sagte der Verhandlungsführer für die GEW BERLIN, Udo Mertens. „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, ihr bisheriges Angebot wesentlich zu verbessern. Damit wären die studentischen Beschäftigten weiterhin auf Dauer von der Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten abgekoppelt. Beschäftigte zweiter Klasse sind mit uns aber nicht zu machen!“

Matthias Neis, der die Verhandlungen für die Gewerkschaft ver.di führt, kritisierte, dass die Hochschulen trotz erheblich steigender finanzieller Zuschüsse die studentischen Beschäftigten weiter als billige Hilfskräfte behandeln wollen: „In den ab 2018 geltenden Hochschulverträgen sind Tarifsteigerungen für die studentischen Beschäftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent für 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verlässliche, tarifliche Lösung. Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun“, betonte Neis.

Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Beschäftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen.

Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Beschäftigten und ihrer Unterstützer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegenüber der Humboldt-Universität geht.

Hintergrund:
Seit April dieses Jahres gab es fünf Verhandlungsrunden mit den Berliner Hochschulen unter Federführung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Berlin (KAV). Das letzte Angebot der Arbeitgeber sah eine Anhebung des Stundensatzes von 10,98 Euro auf 12,13 Euro zum 1. Januar 2018, auf 12,35 Euro zum 1. Januar 2020 und 12,50 Euro zum 1. Januar 2022 vor, ohne Anbindung an die weitere Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten und ohne Weihnachtsgeld.