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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2017

Kitas bleiben unterfinanziert

Die GEW BERLIN hält die neue Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen – kurz: RV Tag – für nicht weitreichend genug. „Die neue Vereinbarung wird die Unterfinanzierung der Berliner Kitas nicht beenden“, erklärte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik. „Durch die Kita-Gestehungskostenanalyse können wir schwarz auf weiß sehen, wie unterfinanziert die Berliner Kitas sind. Von den Verhandlungen hatten wir uns einen wesentlichen Entwicklungsschub versprochen. Die Weiterentwicklung erfolgt aber leider nur in Tippelschritten“, bemängelte Siebernik.

Die neue Rahmenvereinbarung sieht vor, dass die Sachkostenerstattung bis zum Jahr 2021 zusätzlich zur jährlichen Sachkostenanpassung an den Berliner Verbraucherindex in regelmäßigen Etappen um insgesamt 10,4 Prozent steigt. Die Kitagestehungskostenanalyse ergibt überschlagen ein Sachkostendefizit von 30 Prozent. Mit der jetzt verhandelten Sachkostenanhebung bleibt eine erhebliche Finanzierunglücke bestehen. Die Absenkung des Trägereigenanteils wird in vier Etappen bis zum Jahr 2021 um jeweils 0,5 Prozent pro Jahr vollzogen. Der Eigenanteil der Träger liegt dann immer noch bei 5 Prozent.

Ab 2018 werden zudem alle Tarifsteigerungen, die sich aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ergeben, zu 100 Prozent bei der Personalkostenerstattung an die freien Träger berücksichtigt. Es obliegt jedoch nach wie vor den Trägern, wie sie die jeweiligen Personalkosten- und Sachkostenpauschalen umsetzen. Eine Zweckbindung existiert nicht. Die Träger sind lediglich zur Zahlung eines „ortsüblichen“ Lohns verpflichtet. „Ohne Zweifel sind hier die nicht tarifgebundenen Kolleg*innen wieder die Verlierer*innen. Gehaltslücken von 20 Prozent gegenüber den Tarifbeschäftigen sind leider die Regel. Vor der Frage einer gleichberechtigten Bezahlung aller Erzieher*innen im Land Berlin drücken sich die Vertragspartner somit erneut“, kritisierte Christiane Weißhoff, Leiterin des Vorstandsbereichs Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit in der GEW BERLIN.

Unklar bleibt, wie die neue Regelung zum Bonusprogramm für zusätzlich belegte Kitaplätze gestaltet werden soll. „Kitas anzuregen, immer mehr Kinder aufzunehmen, kann eine Überbelegung provozieren. Wer prüft und sichert die nötige Personalausstattung mit Fachkräften und stellt sicher, dass die Kinder genügend Platz für ihre Bedürfnisse haben?“, fragte Siebernik. Aus Sicht der GEW müssten ganz andere Anreize gesetzt werden: „Mit Boni sollten herausragende Bildungs- und Raumkonzepte bedacht werden“, so Siebernik.