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Länder-Tarifrunde 2017

Letzte Aktualisierung: 22.02.2017

Erste Bewertung des Länder-Tarifabschlusses vom 17. Februar 

Wir sehen Licht und Schatten in diesem Verhandlungsergebnis: Die prozentuale Erhöhung von zunächst 2 %, mindestens aber 75 Euro, rückwirkend zum 1. Januar und 2,35 % im nächsten Jahr ist in Ordnung und im Bereich dessen, was wir erwartet haben. Sie entspricht dem Beschluss der Berliner Tarifkommission und der allgemeinen Tarifentwicklung der anderen Branchen. Für Lehrkräfte, die keine Studienräte sind, erhöht sich das Tabellenentgelt um weitere 7,09 Euro monatlich.

Es ist uns gelungen, die Einführung einer Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 durchzusetzen. Das ist nicht zuletzt dem Engagement der GEW BERLIN zu verdanken. Mit der Stufe 6 werden wir die Lücke zwischen den angestellten und den verbeamteten Lehrkräften ein Stück schließen und auch für alle anderen Beschäftigen in diesen Entgeltgruppen ergibt sich eine Perspektive.

Die Ausgestaltung der Stufe 6 in zwei Schritten mit jeweils 1,5 % über der Stufe 5 ab dem 1. Januar 2018 und nochmals 1,5 % ab dem 1. Oktober 2018 bleibt jedoch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.

Auch dIe Angleichung der Entgelte des Sozial- und Erziehungsdienstes an das TVöD-Niveau ist nicht in dem Maße erfolgt wie von uns gefordert. 80 Euro Zulage für Erzieher*innen und Kita-Leiter*innen, 100 Euro für bestimmte Sozialarbeiter*innen in Entgeltgruppe 9 und 50 Euro für Sozialarbeiter*innen in Entgeltgruppe 11 sind ganz klar zu wenig. Das bleibt auch hinter dem zurück, was SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Finanzsenator Kollatz-Ahnen selbst hat zusammen mit Bildungssenatorin Scheeres die SuE-Angleichung gefordert. Er hat sich damit auf Arbeitgeberseite offenbar nicht durchsetzen können. Das bedeutet, dass der Senat jetzt wie angekündigt tätig werden und den inakzeptablen Gehaltsunterschied von über 400 Euro über eine landeseigene Zulage ausgleichen muss. Wir werden genau hinschauen, was jetzt passiert!

Die Bundestarifkommission der GEW hat zudem entschieden, den Eingruppierungstarifvertrag (TV EntgO-L) des dbb zu unterschreiben. Die Arbeitgeber hatten diese zur Bedingungen für den obigen Abschluss gemacht. Wir halten die Unterzeichnung des TV EntgO-L weiterhin für einen Fehler. Unsere seit zwei Jahren geäußert Kritik an diesem „Tarifwerk“ bleibt nach wie vor bestehen.

Andere GEW-Landesverbände, mit erheblich weniger angestellten Lehrkräften, haben das anders eingeschätzt. Am Ende haben wir uns in einem demokratischen Abstimmungsprozess nicht durchsetzen können. Das ist bedauerlich.

Es ist aber auch klar, dass unser - euer - Einsatz in dieser Tarifrunde nicht umsonst gewesen ist. Ohne die Berliner Kolleg*innen hätten wir die Verbesserungen, die es zweifelsohne gibt, nicht erreicht. Wir werden jetzt nicht nachlassen und den Druck auf den rot-rot-grünen Senat aufrecht erhalten! Nach diesem Ergebnis ist klar: Der Berliner Senat ist jetzt in der Pflicht, aktiv zu werden, seine Versprechungen zu halten und dafür zu sorgen, dass die Bezahlung von Lehrkräften, Erzieher*innen und anderen Pädagog*innen in Berlin konkurrenzfähig wird!

Info zum Tarifabschluss
( pdf | 185,46 KB)

Tarifinfo für den Sozial- und Erziehungsdienst
( pdf | 380,55 KB)

Weitere detaillierte Informationen zum Tarifabschluss gibt es auf der Seite des GEW-Hauptvorstandes

Quelle: Christian von Polentz / transitfoto.de

Letzte Aktualisierung: 17.02.2017

Auch am zweiten Streiktag: wieder 8.000 im Streik

Die Angestellten in den Berliner Schulen, Kitas, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen der Stadt haben auch am zweiten Streiktag in dieser Woche ein Ausrufezeichen gesetzt. 8.000 Erzieher*innen, Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Hochschulbeschäftigte legten am zweiten aufeinander folgenden Streiktag die Arbeit nieder, nachdem die GEW BERLIN und ver.di sie dazu aufgerufen hatten.

Treffen der Kolleg*innen aus Tempelhof-Schöneberg vor dem Rathaus Schöneberg am 15.02.2017 

„Morgen beginnt in Potsdam die dritte Runde der Tarifverhandlungen. Dann wird sich zeigen, ob Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen unsere Botschaft verstanden hat“, sagte der Tarifexperte der GEW BERLIN, Udo Mertens. „Dem Senat bietet sich die Chance, die Bezahlungslücke zwischen Berlin und den anderen Bundesländern zu schließen und den öffentlichen Dienst in Berlin wieder konkurrenzfähig zu machen. Wenn dies nicht gelingt, wird Berlin seinen Bedarf an pädagogischen Fachkräften nicht länger decken können!“, warnte Mertens auf der Streikkundgebung vor dem Rathaus Schöneberg.

Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte im Gesamtvolumen von 6 Prozent, die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 und die Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen. Bereits gestern waren dafür rund 8.000 Beschäftigte in den Ausstand getreten. Heute wie gestern musste ein Großteil der Kitas geschlossen bleiben. Unterricht findet nur sehr eingeschränkt statt.

mehr zum Warnstreik am 14. Februar 2017

mehr zum Warnstreik am 15. Februar 2017

Fotos aus den Kita-Eigenbetrieben und den Schulen

Demo und Kundgebung am 15.02.2017

Demo und Kundgebung am 14.02.2017

Warnstreik im Sozial- und Erziehungsdienst am 26. Januar

Quelle: Christian von Polentz / transitfoto.de

Letzte Aktualisierung: 26.01.2017

Knapp 4.000 im Streik – die Hälfte der Kitas bleibt zu

Knapp 4.000 Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen haben am 26. Januar ganztägig ihre Arbeit niedergelegt. Etwa jede zweite Kita und viele Ganztagseinrichtungen an Grundschulen blieben geschlossen. An vielen weiteren Einrichtungen fand nur eine sehr eingeschränkte Betreuung statt.

„4.000 im Streik – und das am ersten Warnstreiktag! Das ist ein starkes Signal, das zeigt, wie sehr es in den Kolleg*innen brodelt“, sagte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, vor den Streikenden auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße. „Bei der Bezahlung des Sozial- und Erziehungsdienstes im Land Berlin haben wir es mit einer grundlegenden Ungerechtigkeit zu tun. Ich kann dem neuen Berliner Senat nur raten, sich dieses Themas schnell anzunehmen und die Kolleg*innen nicht weiter zu vertrösten“, betonte Siebernik.

„Wir leisten täglich Schwerstarbeit in den Kitas und Schulen dieser Stadt. Es ist nicht länger hinnehmbar, warum wir dafür über 400 Euro weniger verdienen als unsere Kolleg*innen in anderen Bundesländern“, sagte Rosemarie Wicher, Erzieherin in der Kreuzberger Kita Methfesselstraße. „Wenn Berlin in den kommenden Jahren seinen steigenden Bedarf an qualifizierten und motivierten Erzieher*innen decken will, dann muss die Stadt anfangen, ein konkurrenzfähiges Gehalt zu zahlen.“

Eltern sind solidarisch

Unterstützung erhielten die Streikenden auch durch viele Eltern. Vertreter*innen des Landeselternausschusses Kita (LEAK) waren vor Ort und bekundeten den Streikenden ihre Solidarität und Unterstützung. Katrin Molkentin, Vorsitzende des LEAK: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Erzieher*innen in ihrem Arbeitskampf zu unterstützen. Kitas sind Bildungseinrichtungen, in denen beobachtet, dokumentiert, angeregt und die Anforderungen der Bildungsbereiche auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse umgesetzt werden: zum Wohle unserer Kleinsten. Deswegen unterstützen wir die Fachkräfte und ihre Gewerkschaften. Es geht aber nicht nur um die Lohnverbesserungen, es geht um die Attraktivität eines ganzen Berufszweiges“, sagte Molkentin.

Udo Mertens, Tarifexperte der GEW BERLIN, bedankte sich bei den Eltern für ihr Verständnis. „Die Solidarität der Eltern gibt uns zusätzlichen Rückenwind. Die Arbeitgeber um Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sind jetzt in der Pflicht, ein faires Angebot vorzulegen. Nur so können weitere Streiks vermieden werden.“ Darüber hinaus waren auch viele Kolleg*innen aus Betriebsräten von freien Trägern am Kundgebungsort und bekundeten ihre Unterstützung. „Diese gemeinsame Solidarität ist enorm wichtig und stärkt uns alle in der Auseinandersetzung für eine faire und gerechte Bezahlung aller Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst“, unterstrich Mertens.

Die GEW BERLIN und ver.di hatten die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes Berlin zum Warnstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften wollen eine Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes im Tarifvertrag der Länder durchsetzen – ähnlich dem TVöD bei Bund und Kommunen.

 

 

 

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Rückstand aufholen – TV-L aufwerten

Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder geht in die heiße Phase.

von Udo Mertens

Am 18. Januar beginnt die Tarifrunde 2017 für die über 800.000 Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen. Im Organisationsbereich der GEW sind das bundesweit vor allem rund 200.000 Lehrkräfte und etwa 25.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Von diesen sozialpädagogischen Fachkräften ist die Hälfte beim Land Berlin beschäftigt. Auch die tarifbeschäftigten Lehrkräfte verteilen sich nicht gleichmäßig auf die 15 Bundesländer (Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder). Während in Berlin nahezu 15.000 Lehrkräfte unter den TV-L fallen, sind es in anderen Bundesländern nur wenige tausend.

Die Tarifbeschäftigten im Land Berlin sind von den TV-L-Verhandlungen also in einem besonderen Maße betroffen. Das zeigt sich nicht nur an den nackten Zahlen. Es ist kein Zufall, dass die Berliner Tarifkommission bereits im Oktober nahezu identische Forderungen erhoben hatte, wie sie im Dezember von den Bundestarifkommissionen der GEW als auch von ver.di aufgestellt wurden.

In Brandenburg gibt es 400 Euro mehr

Worum geht es in der Tarifrunde 2017? Seitdem die beiden Tarifverträge des öffentlichen Dienstes – der TVöD für die Kommunen und den Bund seit 2005 und der TV-L für die Länder seit 2006 – bestehen, haben sich diese materiell und inhaltlich auseinander entwickelt. Das führt insbesondere in Berlin zunehmend zu Problemen. Denn während für die Beschäftigten in den Berliner Schulen, Kitas und Hochschulen der vergleichsweise schlechte TV-L angewendet wird, gilt für Bundebehörden und in den umliegenden Brandenburger Kommunen der bessere TVöD.

Die Unterschiede haben sich noch vergrößert, nachdem im Jahr 2015 die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst in einem mehrwöchigen Streik erhebliche Verbesserungen für den TVöD erstreikt haben. So kann heute eine Erzieherin durch den Wechsel des Arbeitsplatzes über die Stadtgrenze nach Brandenburg monatlich über 400 Euro mehr verdienen. Der bestehende Fachkräftemangel wird so noch verschärft. Eine Aufwertung der Tätigkeiten in den SuE-Berufen ist daher auch im Bereich des TV-L dringend geboten. Es ist daher mehr als naheliegend, dass wir in dieser Tarifrunde die Übertragung des TVöD-Ergebnisses für den SuE auf den TV-L fordern.

Entgeltsstufe 6 könnte Lücke schließen

Von großer Bedeutung für die Berliner Kolleg*innen ist auch die Forderung nach einer zusätzlichen Stufe 6 in den Entgeltgruppe 9 und aufwärts. Sie ist vor dem Hintergrund der Tarifauseinandersetzung der angestellten Lehrkräfte in Berlin entstanden. In der Koalitionsvereinbarung des neuen Senats finden sich zwar alle Punkte der gemeinsamen Erklärung zwischen der GEW BERLIN und dem Finanzsenator zur Bezahlung der angestellten Lehrkräfte wieder und vieles ist bereits auf einem guten Weg. Die wichtige Forderung nach Zulagen, die den Unterschied zur Besoldung der Beamt*innen ausgleichen sollen, bedarf jedoch der Konkretisierung. Die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung lässt zwar Spielraum für diverse Regelungen, es wäre aber wenig sinnvoll sich allein auf die Gespräche hier in Berlin zu verlassen.

Daher hat die Berliner Tarifkommission die Forderung nach einer Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 mit um fünf Prozent höheren Entgeltbeträgen für die bundesweite Tarifrunde 2017 erhoben. Mit der Durchsetzung einer Stufe 6 würde der gleiche Effekt erzielt wie mit einer Zulage. Es ist uns gelungen, diese Forderung bundesweit durchzusetzen, nicht nur in der GEW, sondern auch die ver.di-Tarifkommission hat die Forderung aufgestellt. Damit haben wir eine konkrete Perspektive, in den nächsten Wochen den Unterschied zur Besoldung der Beamt*innen ein Stück zu verringern.

Das Geld ist da

Neben diesen beiden hervorgehobenen Forderungen für die Berliner Beschäftigten geht es aber auch um eine Erhöhung der Entgelte für alle Entgeltgruppen. Die Beschäftigten der Länder erbringen täglich gute und engagierte Arbeit. Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder ist aber seit dem Jahr 2000 um etwa 4 Prozent hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Dabei sprudeln die Steuereinnahmen. Für die Länder wird für das Jahr 2016 mit einem Steuerplus von 4,8 Prozent, für 2017 von 2,6 Prozent und für 2018 von 3,8 Prozent gerechnet. Es versteht sich daher von selbst, dass die Entgelte in der Art erhöht werden müssen, die der Tarifentwicklung der anderen Branchen sowie der verbesserten Einnahmesituation der Länder Rechnung trägt.

Klar ist, dass es zur Durchsetzung der Forderung die kraftvolle Beteiligung der Berliner Tarifbeschäftigten bedarf. Über alle weiteren Planungen und mögliche Aktionen und Warnstreiks werden wir euch informieren, sobald es Neues gibt.

Setzen wir uns gemeinsam für ein gutes Ergebnis ein!

Beteiligt euch aktiv an der Tarifrunde 2017!

Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW BERLIN