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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 11.02.2019

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Positive Änderungen im Schulgesetz

Am 13. Dezember 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus zahlreiche Änderungen im Berliner Schulgesetz. Damit werden die Gemeinschaftsschulen gestärkt, die Entwicklung der inklusiven Schule vorangebracht und der Anspruch auf diskriminierungsfreie Bildung formuliert. Die Gemeinschaftsschule wird nun endlich als reguläre Schulform anerkennt. Auch der lang geforderte Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf den Besuch einer Regelschule wird umgesetzt. Die Regelungen zum Nachteilsausgleich und Notenschutz sind sinnvolle Errungenschaften. Das Bekenntnis zur diskriminierungsfreien Bildung ist an mehreren Stellen enthalten. Die GEW BERLIN hat sich in den Entstehungsprozess eingebracht und begrüßt die Änderungen.

Brennpunktzulage schafft neue Ungerechtigkeiten

Die GEW BERLIN lehnt die geplante „Brennpunktzulage“ für Lehrkräfte und Erzieher*innen in der von Rot-Rot-Grünen vorgestellten Form ab. „Wir befürworten das Anliegen, die Kolleg*innen an den Schulen in schwieriger sozialer Lage besser zu unterstützen. Diese Umsetzung schafft aber eine ganze Reihe neuer Ungerechtigkeiten“, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Nach den bestehenden tariflichen Regelungen werden Quereinsteiger*innen und Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, die in großer Zahl an Brennpunktschulen arbeiten, die geplante Zulage von 300 Euro nicht erhalten. Nicht berücksichtigt sind außerdem koordinierende Erzieher*innen und Integrationsfacherzieher*innen, das gesamte nichtpädagogische Personal und Erzieher*innen in berufsbegleitender Ausbildung. Auch die Erzieher*innen, die in Brennpunkt-Kitas arbeiten gehen leer aus. Äußerst problematisch ist die Regelung auch für die Erzieher*innen in Regeltätigkeit. Sie sollen in die Entgeltgruppe 9* hochgruppiert werden, was in vielen Fällen eine Gehaltserhöhung von eher 60 Euro als den öffentlich kommunizierten 300 Euro bedeutet. Die Höhergruppierung kann aber auch zu Verlusten führen, weil die Stufenaufstiege in der Entgeltgruppe 8 kürzer sind. Einbußen können auch entstehen, wenn Erzieher*innen die Schule wechseln oder die eigene Schule den „Brennpunkt-Status“ verliert, der bei einem Anteil lernmittelbefreiter Schüler*innen von 80 Prozent „verliehen“ wird. Die GEW BERLIN rät allen Erzieher*innen, sich beraten zu lassen, wenn sich eine Höhergruppierung abzeichnet.

Deckel auf sonderpädagogischer Förderung

Für den Berliner Doppelhaushalt 2016/17 wurden erstmalig genügend Stellen für sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen an Schulen eingeplant, so dass diese praktisch nicht mehr „gedeckelt“ waren. Jede Schule bekam fortan die Förderstunden, die ihr nach den Zumessungsrichtlinien zustanden und musste keine Stunden abgeben. Anfang Dezember wurde bekannt, dass nun doch wieder Förderstunden gekürzt werden: Beispielsweise jeweils zehn Stellen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Betroffen hiervon ist die Unterstützung für Kinder ab der fünften Klasse mit den Förderbedarfen Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache (LES). Durch schrittweise Einführung der verlässlichen Grundausstattung sind die Klassen eins bis vier nicht betroffen. Grund hierfür ist nach Aussage der Bildungsverwaltung die unerwartet gestiegene Förderquote im Bereich LES auf 8,3 Prozent. Die Stellenanmeldung aus dem Jahr 2016 ging noch von einer geringeren Förderquote aus. Die GEW BERLIN sieht sich in ihren Mahnungen bestätigt, dass bei der Stellenplanung ohnehin von einer zu niedrigen LES-Förderquote ausgegangen war und fordert hier eine bedarfsgerechte Ausstattung. (mehr im Schwerpunkt dieser Ausgabe!)

Mittagessen wird kostenlos

Da die Berliner Haushaltskassen prall gefüllt sind, hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Nachtrag zum Haushalt 18/19 beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2019/20 für die Klassenstufen eins bis sechs das Mittagessen für alle Schüler*innen kostenlos angeboten wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialeren Stadt. Trotzdem bleibt hier die Frage einer guten Umsetzung ungelöst. Schon jetzt sind die Mensen an den Schulen mehr als ausgelastet und auch die Kolleg*innen kommen mit der Organisation der Essenssituation an ihre Grenzen. Die Essenspause muss auch als Bildungsangebot verstanden werden und dann entsprechend mit Ressourcen ausgestattet sein. Mit lauten und überfüllten Mensen ist keinem geholfen. (mehr dazu auf Seite 19)

Starker Rückhalt für den Personalrat der Lehramtsanwärter*innen

Die Interessenvertretung der angehenden Lehrer*innen in Berlin geht mit einem starken Vertrauens¬beweis aus den diesjährigen Personalratswahlen hervor. Die Wahlbeteiligung war erneut sehr hoch: Im Bereich der Beamten*innen haben 53,7 Prozent der Referendar*innen abgestimmt, bei den Arbeitnehmer*innen waren es 57,4 Prozent. Alle gewählten Personalräte sind in der GEW BERLIN aktiv.

Kooperationsverbot:

Das Hin und Her beim Digitalpakt geht weiter. Zunächst hatte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Weg zur nötigen Änderung des Grundgesetzes freigemacht, damit der Bund fünf Milliarden Euro in die digitale Schulinfrastruktur stecken kann (mehr dazu im Kommentar auf Seite 3). Dann schoben die Ministerpräsident*innen der Länder der Lockerung des Kooperationsverbotes erneut einen Riegel vor. Sie wollen die Investitionen in Schulen stattdessen über eine Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen regeln. Die GEW hält die Blockadehaltung von fünf Ministerpräsidenten für unangemessen. Berlin könnte aus dem Digitalpakt für die kommenden fünf Jahre mit insgesamt 255 Millionen Euro rechnen.

Widersprüche gegen nicht gewährte amtsangemessene Besoldung

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung dazu getroffen, ob die Besoldung der Beamtinnen* und Beamten* des Landes Berlin verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund hat die GEW BERLIN darauf gedrungen, dass die Antragstellenden eine Erklärung zum Ruhen des Verfahrens und zum Verzicht auf Einrede der Verjährung erhalten. Diese Schreiben hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anfang Dezember 2018 verschickt. Damit war ein erneuter Widerspruch für das Jahr 2018 nicht erforderlich.

70 Jahre Freie Universität

Die noch lebenden Gründungsmitglieder der Freien Universität, der Mediziner Karol Kubicki mit der Matrikelnummer 1 und der Religionswissenschaftler Klaus Heinrich, waren bei der Geburtstagsfeier der Freien Universität im vollbesetzten Max-Kade-Auditorium (Audimax) dabei, als ein von einer Frau dirigiertes Männerblasorchester zur Eröffnung der Festlichkeiten am 4. Dezember spielte. Heinrich war auch in der von Professor Paul Nolte vom Friedrich Meinecke-Institut geschickt geleiteten Abschlussdiskussion vertreten. Die ehemalige FU-Professorin am Otto-Suhr-Institut, spätere Präsidentin der Viadrina in Frankfurt (Oder) und zweifache Kandidatin bei der Wahl zur Bundespräsidentin, Gesine Schwan, die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales und Bevollmächtigte beim Bund, Sawsan Chebli, und Tuba Ankan, Studentin im Masterstudiengang Public History vervollständigten das Vier-Generationen-Quartett mit Beiträgen aus ihrer Erfahrung zur wechselvollen Geschichte der FU sehr unterhaltsam. Der Höhepunkt des Festaktes war eindeutig der Vortrag der Nobelpreisträgerin für Literatur, Herta Müller, die 2005 erste Heiner-Müller-Gastprofessorin für deutschsprachige Poetik an der FU war. In ihrer unter die Überschrift „Freiheit steht nicht still“ gestellten Rede berichtete sie anhand von Gegenüberstellungen von Bedeutungen und Interpretationen und Variationen von Wortbestandteilen über ihre Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland Rumänien und ihrer jetzigen Heimat Deutschland und führte den Autor dieser Zeilen zu stehendem Beifall. Herzlichen Glückwunsch Herta Müller und herzlichen Glückwunsch Freie Universität! Folker Schmidt

Elternzeit – Senat unterliegt ein zweites Mal

Eine Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass die Senatsbildungsverwaltung ihre Elternzeit reglementiert. Konkret wehrte sie sich dagegen, dass die Verwaltung die Teilaussparung der Sommerferien nicht genehmigt hatte bei der Anzeige ihrer Elternzeit. Das Thema Aussparung der Elternzeit in den Ferienzeiten wirft in meiner Region immer wieder Probleme auf. Lehrkräfte, die ihre Elternzeit in den Schulferien unterbrechen möchten, um Unterrichtseinsatz vor- und -nachzubereiten und den bezahlten Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, bekommen Vorgaben durch die Verwaltung. Das Berliner Arbeitsgericht gab im April 2018 der Klägerin in der 1. Instanz Recht und nun auch das Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren am 15. November 2018. Erfreulich ist, dass die Vertreter der Senatsbildungsverwaltung sowie die Richterin den Mischcharakter der Ferien -sowohl Erholungs- als auch Vor- und Nachbereitungszeit- bei ihrer Argumentation angeführt haben. Es bleibt dabei, Elternzeit ist nur anzeigepflichtig und es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, Teile der Ferienzeiten auszusparen. Sabine Pregizer, Frauenvertreterin in Charlottenburg-Wilmersdorf

Universitäten haben Verantwortung als Arbeitgeberinnen

GEW BERLIN und ver.di fordern die Berliner Hochschulen auf, ihre in nichtwissenschaftlichen Bereichen tätigen studentischen Beschäftigten weiter zu beschäftigen. Ein tarifkonformer Einsatz von studentischen Mitarbeiter*innen in Verwaltung, Bibliotheken und zentralen Uni-Einrichtungen wie der IT ist möglich und eine Versachlichung der Debatte nötig, stellte der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann klar. Hintergrund sind Gerichtsurteile, nach denen nichtwissenschaftliche Tätigkeiten in Verwaltung, IT und Bibliotheken der Hochschulen die Anwendung der Sonderregelungen für Studierende bei der Bezahlung und Befristung nicht zulassen. „Die Gerichte haben nicht entschieden, dass in den Verwaltungsbereichen der Hochschulen keine Studierenden mehr arbeiten dürfen“, betonte Erdmann. „Sie müssen nur regulär nach Länder-Tarif bezahlt werden, so wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen.“

Offene Ausbildungsstellen

Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze in Berlin ist im Ausbildungsjahr 2017/18 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen – auf 5.722 Plätze. Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), nennt diesen Wert einen „traurigen Rekord“. Aber auch die Anzahl der abgelehnten Bewerber*innen stieg auf 6.773 Personen. Kramm forderte mehr Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung anzutreten: Das Azubi-Gehalt solle nicht länger mit Hartz-IV-Ansprüchen der Familie verrechnet werden. Besonders viele freie Stellen gibt es in der Gastronomie, im Büromanagement und im Einzelhandel. Die GEW nimmt die vielen Menschen ohne Ausbildungsplatz in den Blick. Sie forderte angesichts von deutschlandweit 2,1 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen sowie eine Ausbildungsplatzumlage, die ausbildungswilligen Unternehmen ermöglicht, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

Großer Arbeitsdruck für Azubis

Auszubildende in Deutschland sind laut dem aktuellen DGB-Ausbildungsreport mehr und mehr Druck ausgesetzt. Mehr als ein Drittel der Befragten musste nach eigenen Angaben regelmäßig Überstunden leisten (36,3 Prozent). Anders als gesetzlich vorgeschrieben, bekommen 13 Prozent dieser Azubis die Überstunden nicht bezahlt oder zeitlich ausgeglichen. Von 54,4 Prozent wird erwartet, außerhalb der Ausbildungszeiten mobil erreichbar zu sein. Viele Azubis klagten über Schichtarbeit ohne zusammenhängendes Wochenende oder mangelnde Zeit für die Prüfungsvorbereitung, so der DGB-Ausbildungsexperte Daniel Gimpel. Probleme gebe es vor allem bei kleineren Betrieben und im Handwerk. DGB-Vizin Elke Hannack forderte eine Mindestvergütung für Azubis im ersten Ausbildungsjahr von mindestens 635 Euro im Monat.

Reinigung der Schulgebäude entprivatisiert

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat als erstes beschlossen, die Reinigung der Schulen den privaten Firmen aus den Händen zu nehmen und wieder selber zu organisieren. Lichtenberg wird bald folgen, so berichtet es die „Big-Kiste“ der GEW Tempelhof-Schöneberg. Auch der Bezirkslehrerausschuss Tempelhof-Schöneberg fordert dies in einer Resolution und über Kurz oder Lang werden sicher weitere Bezirke folgen. Grund dafür ist, dass sich die Zufriedenheit mit der Reinigungsleistung der Firmen im Zuge der Privatisierung zu Beginn der 00er Jahre deutlich verschlechtert hat. Nun endlich scheint sich in den Bezirksämtern die Erkenntnis durchzusetzen, dass Lohndumping und Auslagerung an austauschbare Dienstleister-Firmen mit Qualitätseinbußen einhergeht.

Inklusion im Schneckentempo

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich der Anteil der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen bundesweit von 2008 bis 2017 um nur 0,6 Prozent verringert. Aktuellen Zahlen zufolge werden also bundesweit noch 4,3 Prozent aller Schüler*innen separiert an Förderschulen unterrichtet. Das ist kein großer Fortschritt. Die leichten Verbesserungen fanden so vor allem für Schüler*innen mit dem Förderbedarf „Lernen“ statt, die Inklusion hörgeschädigter und sehbehinderter Schüler*innen hat hingegen gar eine Verschlechterung erfahren. In Bremen läuft die Inklusion bundesweit am besten, dort werden nur 1,2 Prozent aller Schüler*innen exkludiert. Berlin ist mit 2,8 Prozent auf dem dritten Platz. Inklusion scheitere vielerorts an der fehlenden Unterstützung für die Lehrkräfte, so das Fazit der Studie.

„Murat spielt Prinzessin…“ mit Respektpreis ausgezeichnet

Die Handreichung „Murat spiel Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ wurde mit dem Respektpreis 2018 des Bündnisses gegen Homophobie ausgezeichnet. Die Handreichung für Fachkräfte, Teams und Einrichtungen der frühkindlichen Bildung der Bildungsinitiative QUEERFORMAT erschien Anfang 2018 und hat zum Teil heftige Gegenreaktionen hervorgerufen, gegen diese sich auch die GEW BERLIN deutlich positioniert hat.

Wer ist zuständig für Jugendmedienschutz?

Nur jede zweite Lehrkraft meint, Kinder- und Jugendliche im Umgang mit den Risiken der digitalen Medien gut unterstützen zu können. Auch die eigenen Fähigkeiten schätzen die Kolleg*innen kaum besser ein, so fasst die Morgenpost die Ergebnisse des Jugendmedienschutzindexes 2018 zusammen, den die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) im November vorgestellt hat. Der Direktor des an der Studie beteiligten Hans-Bredow-Instituts, Uwe Hasebrink, forderte eine Klärung, welche Aufgaben Schulen und außerschulische Einrichtungen beim Jugendmedienschutz wahrzunehmen hätten. Er empfahl zudem Ansprechpartner*innen in jeder Einrichtung. Die Studie ergab auch, dass die Lehrkräfte die Verantwortung bei den Eltern sehen und gleichzeitig enttäuscht sind, wie diese Verantwortung durch die Eltern wahrgenommen wird.

Unterschriftensammeln ist erlaubt

Immer mehr Schulen wehren sich gegen das Denunziationsportal der AfD (siehe bbz 11/2018). Mehrere Kollegien sammeln derzeit Unterschriften für einen Offenen Brief an die AfD, in der sich die Lehrkräfte zu ihrer AfD-kritischen Haltung bekennen. Ein Schulleiter aus Tempelhof-Schöneberg untersagte das Unterschriftensammlung im Lehrerzimmer jüngst als unzulässige politische Betätigung. Die GEW sieht dies ganz anders: Das Sammeln von Unterschriften ist auch im Lehrer*innenzimmer erlaubt, wenn es um die Belange der Beschäftigten geht. Und das ist bei der AfD-Plattform definitiv der Fall, wenn Lehrkräfte wegen ihrer Bekenntnisse für die Demokratie und gegen Rassismus beruflich ausgegrenzt werden sollen. Eine solche gewerkschaftliche Betätigung ist nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützt und kann auch durch Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung nicht aufgeweicht werden.

Diskriminierung ist ein Problem an den Schulen

Endlich liegen Daten vor, die zeigen, wie an Berliner Schulen diskriminiert wird. 183 Beschwerden nahm die Antidiskriminierungsbeauftragte der Schulverwaltung, Saraya Gomis, im Schuljahr 2016/17 entgegen. Fast alle gemeldeten Vorfälle stellten sich nach einer Prüfung tatsächlich als Diskriminierungsfälle heraus. Die allermeisten sind rassistischer Natur (106). Das ergibt sich aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter, die gerade veröffentlicht wurde. 67 Prozent der angezeigten Fälle gehen auf das Schulpersonal zurück, nicht auf die Schüler*innen selbst. Die Senatsverwaltung betonte, dass die Daten nicht das wahre Ausmaß von Diskriminierung offenbarten, da an den Schulen „starke Beschwerdehemmnisse wirken“. Umso dringlicher ist die Forderung der GEW BERLIN nach einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Betroffene unterstützt, die Schulen berät und auch der Senatsbildungsverwaltung Maßnahmen vorschlagen kann.

Politik sieht endlich Handlungsbedarf beim RSD

Die Senatsverwaltung für Jugend und die Bezirke sind sich einig, dass der Kinderschutz in der Hauptstadt „nicht mehr gewährleistet werden kann“. Deshalb haben sie sich mit der Senatsverwaltung für Finanzen auf Maßnahmen geeinigt, wie die personelle Notlage der Sozialen Dienste in den Jugendämtern bekämpft werden soll; das geht nach einem Bericht des Tagesspiegel aus einem Eckpunktepapier des Senats hervor. Im Eckpunktepapier wird die Einkommensstufe E10 für die Beschäftigten des RSD – statt bisher E9 – als Ziel für die Tarifrunde 2019 formuliert. Außerdem wollen die Verantwortlichen künftig vermeiden, dass eine Fachkraft mehr als 65 Fälle bearbeiten muss. Diese Obergrenze, die schon lange von den Fachleuten genannt wird, wird nun auch von der Finanzverwaltung als „relevanter Orientierungsrahmen“ anerkannt – wenn auch nicht verbindlich festgelegt, schreibt der Tagesspiegel. Von externer Seite soll jetzt untersucht werden, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten.