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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 10.10.2019

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Mehr Druck und mehr Daten helfen den Schulen nicht weiter

Nach Ansicht der GEW BERLIN sind die Vorstellungen der Bildungsverwaltung zur Schulqualität in den Schulen von der Realität weit entfernt ist. »Die Bildungsverwaltung setzt nicht die richtigen Prioritäten«, kritisierte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann, im Anschluss an die Auftaktsitzung der von der Bildungssenatorin einberufenen Qualitätskommission. Die Berliner Schulen sind stark von strukturellem Mangel geprägt. Die GEW BERLIN fordert daher mehr Wertschätzung und Vertrauen in die Arbeit der Schulen und mehr Transparenz. »Anstatt noch mehr Daten abzufragen und die Schulen mit Zielmarken und Schulverträgen noch mehr unter Druck zu setzen, sollte viel mehr über eine geeignete Unterstützung nachgedacht werden«, sagte Erdmann. Die GEW BERLIN ist bereit, sich in die Qualitätskommission einzubringen, erwartet in der Debatte um Schulqualität aber den Fokus mehr auf die Arbeitsbedingungen der Pädagog*innen zu legen.

Berlin zahlt Referendar*innen weiter zu wenig

Nur etwa die Hälfte der ursprünglichen Bewerber*innen für das reguläre Referendariat in Berlin tritt ihren Vorbereitungsdienst auch an. Angesichts dessen wundert sich die GEW BERLIN darüber, dass das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldung ohne die dringend nötigen Änderungen beschlossen hat. Die Grundbeträge für die Referendar*innen werden in zwei Schritten um jeweils 50 Euro plus 1,1 Prozent steigen. Damit liegen die künftigen Bezüge immer noch klar unter denen vom Nachbarland Brandenburg.

Mehrheit für Kindergarten-Pflicht und kostenlose Kitas

Zwei von drei Deutschen sind für eine Kita-Pflicht für Kinder ab vier Jahren. Im ifo-Bildungsbarometer, das in Berlin vorgelegt wurde, sprachen sich 67 Prozent für eine solche Regelung aus. Eine deutliche Mehrheit von 78 Prozent befürwortet zudem, dass Kitas für Kinder ab vier Jahren kostenlos sein sollten. In der repräsentativen Umfrage des ifo-Instituts wurden die Menschen nach ihrer Meinung zu verschiedenen Reformideen für das Bildungssystem mit Blick auf mehr Chancengleichheit befragt. 71 Prozent sind generell der Meinung, der Staat sollte mehr Geld für Kinder aus schlechter gestellten Familien ausgeben, um die Chancengleichheit zu erhöhen.

Laut Gutachten: Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen möglich

Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim hält ein Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres rechtlich für möglich. Im Auftrag der Frauenrechte-Organisation »Terre des Femmes« hat der Jurist ein Gutachten erstellt. Ein Kopftuchverbot würde demnach nicht im Konflikt mit der Religionsfreiheit im Grundgesetz stehen und auch nicht mit dem grundgesetzlich geschützten Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Das Kopftuch sei ständig sichtbarer Ausweis der Religionszugehörigkeit, so der Verfassungsrechtler. Die Debatte über ein Kopftuchverbot war in Deutschland neu entbrannt, nachdem Österreichs Parlament Mitte Mai ein solches Verbot an Grundschulen beschlossen hatte. Die GEW BERLIN lehnt ein solches Kopftuchverbot ab.

Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgeweitet

Gegen die sich weiter verschlechternde Qualität der Schulreinigung formiert sich immer mehr Widerstand. Die Initiative »Schule in Not«, ein Bündnis aus Eltern, Schüler, Lehr- und Erziehungspersonal, das die GEW BERLIN unterstützt, hat zunächst in Neukölln ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung der Schulreinigung gestartet. Mittlerweile haben Initiativen in vier weiteren Bezirken (Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow) sogenannte Einwohneranträge eingereicht. Ab dieser Woche können dort alle Einwohner*innen für »Saubere Schulen« unterschreiben. Es müssen 1.000 Unterschriften gesammelt werden. Unterschreiben darf jede*r, die*der im Bezirk gemeldet und mindestens 16 Jahre alt ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Dialogprozess zur Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lotet gegenwärtig im Dialogprozess »Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinderund Jugendhilfe« Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des KinZusammen der- und Jugendhilferechts aus, damit Menschen wirksamer als bisher geholfen werden kann. Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung des Dialogprozesses wird die Perspektive von Betroffenen und Fachkräften im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erfasst und systematisch hinsichtlich möglicher Weiterentwicklungsbedarfe ausgewertet. Bitte nehmt an der Befragung teil, sodass ein möglichst vielseitiger Eindruck insbesondere auch über die Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe abgebildet werden kann. Hier der Link zur Befragung: https://tinyurl.com/y4ghnjd9

Honorarerhöhung an Volkshochschulen

Die Honorare für Kursleiter*innen an Berliner Volkshochschulen steigen um 27,7 Prozent. Konkret bedeutet das einen Anstieg von 27,41 Euro im Jahr 2017 auf nun 35 Euro pro Unterrichtseinheit. Für die außerplanmäßige Erhöhung der Honorare stellt das Abgeordnetenhaus jährlich 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. An den prekären Arbeitsverhältnissen, in denen die Dozent*innen arbeiten, ändert das allerdings nichts.

Social-Media-Leitfaden für die Schule

Laut einer Studie der Info Markt- und Meinungsforschung GmbH nutzen knapp ein Drittel der Lehrkräfte soziale Medien im beruflichen Kontext, ganz besonders WhatsApp. Soziale Netzwerke werden immer häufiger als Arbeits- und Recherchemittel eingesetzt, gleichwohl fühlen sich 50 Prozent der Lehrer*innen unsicher im Umgang mit Facebook und Co. Um die Kompetenzen bei der Mediennutzung zu erhöhen, hat der Social-Media-Konzern Facebook, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, einen Leitfaden für Lehrkräfte herausgegeben. Dafür hat sich der Konzern unabhängige Partner gesucht, die das Projekt unterstützen – etwa Klicksafe, den Elternguide.online, fragFinn und die Nummer gegen Kummer. www.sicher-im-netz.de/soziale-netzwerke-im-lernraum-schule-0

Brennpunktzulage auch für Kitas geplant

Ein Teil der Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz soll in eine Brennpunktzulage für Erzieher*innen fließen. Nach welchen Kriterien sie verteilt wird und wie hoch sie also am Ende ausfällt, ist laut Senatsbildungsverwaltung noch unklar. »Sinnvoller wäre mehr Sozialarbeit in Brennpunktkitas, gerade auch was die Elternarbeit angeht«, sagt Christiane Weißhoff, GEW-Vorstandbereich Kinder- und Jugendhilfe.

Unternehmen müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen

Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt. Mit 8,5 Prozent ist sie so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Um die Jugendarbeitslosigkeit weiter zu senken, müssten die Unternehmen mehr Ausbildungsplätze schaffen, forderte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach. Das Verhältnis der angebotenen Ausbildungsplätze liegt in Berlin bei 0,7 je Bewerber*in. Bundesweit ist das Verhältnis mit eins zu eins deutlich besser. Die Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB) gaben wiederum bekannt, dass in Berlin mit 1.700 jede zehnte Ausbildungsstelle unbesetzt geblieben ist, weil die Unternehmen keine geeigneten Bewerber*innen gefunden hätten.

Teilzeit als Ausweg aus der Arbeitsbelastung

Die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Lehrkräfte ist zuletzt weiter gestiegen: von 24 Prozent im Schuljahr 2014/15 auf 29 Prozent im Schuljahr 2018/19. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Regina Kittler hervor. 9.492 der 32.321 Lehrkräften arbeiten in Teilzeit; welchen Umfang die Stundenreduzierung hat, wird in der Antwort jedoch nicht differenziert. »Würde jede Teilzeitkraft nur zwei Stunden mehr unterrichten, wäre schon ein Drittel des Einstellungsbedarfs zum neuen Schuljahr gedeckt«, sagte Kittler der Berliner Morgenpost. Die Bildungspolitikerin forderte die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lehrkräften. Als Maßnahmen nannte sie eigene Arbeitsplätze, ein besseres Gesundheitsmanagement, die Einrichtung von multiprofessionellen Team mit Sozialpädagog*innen, IT-Fachleuten und Gesundheitspersonal.

Zwei Drittel Quereinsteiger*innen

Zum neuen Schuljahr begrüßt die GEW BERLIN rund 380 neue Erzieher*innen und 2.734 Lehrkräfte in Berlin und wünscht ihnen einen guten Start! Nur ein Drittel der neu eingestellten Lehrkräfte hat eine abgeschlossene Lehramtsausbildung. Das macht eine stärkere Unterstützung der neuen Kolleg*innen bei ihrem Start in die Schule dringend erforderlich. In Bezirken mit sozialen Brennpunkten mussten wieder überdurchschnittlich viele Quer- und Seiteneinsteiger*innen eingestellt werden. »Die Bildungsverwaltung ist mit ihrem Vorhaben, die Quereinsteiger*innen fair zu verteilen, gescheitert«, gab der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann, zum Schuljahresstart bekannt.

Zahl der Diskriminierungsfälle gestiegen

Fast verdoppelt haben sich die Fälle von Diskriminierung an Berliner Schulen seit dem Jahr 2016. 276 Fälle von Diskriminierung wurden im Jahr 2018 gemeldet. Im Jahr 2016 waren es noch 147. Das berichtet die Senatsbildungsverwaltung auf Anfrage der Grünen-Fraktion.  Am häufigsten wurden demnach rassistische Diskriminierungen gemeldet. Besonders die Beschwerden von Schüler*innen gegen Lehrkräfte häuften sich (96). Der Anstieg der Fallzahlen kann aber auch als Erfolg der ehemaligen Antidiskriminierungsbeauftragten Saraya Gomis gewertet werden, die vorhandene Diskriminierungen an Schulen endlich sichtbar gemacht hat.

Alles andere als exzellent

Freie Universität, Humboldt-Universität und Technische Universität haben im Finale der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern gemeinsam den Exzellenztitel erhalten. Sie hatten sich unter dem Titel »Berlin University Alliance« als Verbund beworben und werden als solcher künftig 28 Millionen Euro jährlich erhalten. Der Senat hat bereits angekündigt, den Berliner Verbund zusätzlich mit sechs Millionen Euro pro Jahr fördern zu wollen. Ihre Ablehnung gegen den Exzellenzwettbewerb äußerten die Studierendenvertretungen. Sie forderten stattdessen eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle Hochschulen. Die Unterfinanzierung der Unis bundesweit gehe zulasten der Lehre und führe dazu, dass wissenschaftliche Mitarbeitende unter prekären Bedingungen über viele Jahre nur befristet beschäftigt sind. Zustimmung dazu kam auch von der GEW, die Exzellenz auch in den Arbeitsbedingungen forderte.

Mehrheit will verbindliche Sommerferientermine

Nach dem Willen von Bildungssenatorin Sandra Scheeres sollen die Sommerferien in Berlin künftig regelmäßig erst im Juli beginnen. Hintergrund für den Vorstoß ist, dass durch jährlich wechselnde Ferientermine Schuljahre mitunter – wie in diesem Jahr – besonders kurz ausfallen, was sowohl die Lehrkräfte als auch die Schüler*innen in der Prüfungszeit zusätzlich stresst. Wir haben in einer Umfrage auf Facebook auch die Kolleg*innen nach ihrer Meinung gefragt. Und das eindeutige, wenn auch nicht repräsentative Ergebnis: 81 Prozent von insgesamt 333 abgegebenen Stimmen sprachen sich dafür aus, die Sommerferien in Berlin künftig auf einen bestimmten Zeitraum zu konzentrieren.

Scheeres muss Arbeitsbedingungen in den Fokus rücken

Das neue Schuljahr ist noch holpriger gestartet als in den letzten Jahren. Schulsenatorin Scheeres reagierte auf die akute Krisensituation mit einem bewährten Rezept und rief eine neue »Qualitätskommission« aus.  Ziel der Kommission soll die Verbesserung der Schüler*innenleistungen sein. Scheeres hatte hierzu im Februar bereits 39 Maßnahmen vorgelegt. Was die GEW BERLIN von den Maßnahmen hält, könnt ihr in einer ausführlichen Bewertung auf unserer Website nachlesen: https://www.gew-berlin.de/16857.php. Die Kurzform: ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird keine Steigerung der Schulqualität gelingen.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

Jede Schule soll eine Stelle für Jugendsozialarbeit bekommen. Insgesamt 300 neue Stellen für die Jugendsozialarbeit in Berlins Schulen versprach Schulsenatorin Sandra Scheeres. 150 für das kommende Schuljahr und 150 für das Schuljahr 2021/22. Ihr Einsatz soll unter anderem das Schulschwänzen reduzieren helfen, mehr Schüler*innen zu Abschlüssen bringen und Präventionsarbeit bei Suchtproblemen leisten.

Mehr Geld für Digitalisierung

Das Land Berlin hat die Mittel für die Digitalisierung im Haushalt aufgestockt. Im Jahr 2020 stehen rund 82 Millionen Euro und in 2021 87,7 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem 5-Milliarden-Programm des Bundes erhält Berlin zusätzlich insgesamt 257 Millionen Euro. Erklärtes Ziel ist, dass alle Schulen einen leistungsstarken Server, strukturierte LAN-Verkabelung und WLAN im Schulgebäude haben sowie ihre technische IT-Ausstattung verbessern. Förderungsfähig sind leistungsfähige Serverlösungen für den Unterricht, Aufbau oder Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen, schulisches WLAN, Anzeige- und Interaktionsgeräte, digitale Arbeitsgeräte und schulgebundene mobile Endgeräte wie Notebooks und Tablets. Für die Beantragung der Mittel müssen Schulen ein Medienkonzept einreichen

Petition für die Erwachsenenbildung

Das bundesweite Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte hat anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Volkshochschulen eine Petition »Gebt der Erwachsenen- und Weiterbildung eine Zukunft!" gestartet. Die Petition wird wahrscheinlich bei der Langen Nacht der Volkshochschulen am 20. September der Bundesbildungsministerin übergegeben. Das Bündnis DaF/DaZ-Lehrkräfte ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Dozent*innen, der mit den Gewerkschaften eng zusammenarbeitet. Bitte unterschreibt! Ihr findet die Petition auf der Plattform Change.org oder unter www.tinyurl.com/vhs-petition

Erinnerung an homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus

In einem offenen Brief fordert ein Bündnis Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dazu auf, beim offiziellen Holocaustgedenken explizit an homosexuelle NS-Opfer zu erinnern. Getragen wird die Initiative von Homosexuellenaktivist*innen, Historiker*innen und Vertreter*innen von Holocaustüberlebenden. Auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe rief Schäuble im Namen der GEW dazu auf, eine gravierende Lücke bei der Aufarbeitung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft in Deutschland zu schließen. Der Bundestag erinnert anlässlich des Holocaustgedenktags am 27. Januar immer an die Opfer des Nationalsozialismus.

Rollenbilder beeinflussen Berufswahl

Jugendliche orientieren sich bei der Berufswahl immer noch stark an Geschlechterklischees und schränken deswegen ihre Auswahl ein. Das stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bei einem Vergleich der beliebtesten Ausbildungsberufe fest. Dass sich die Berufsvorstellungen von Jugendlichen nur sehr langsam ändern, liegt nach Einschätzung des DIHK auch daran, dass immer noch zu viele junge Männer und Frauen nur die Top Ten der Ausbildungsberufe kennen. Dabei könnten die jungen Leute zwischen Hunderten von Ausbildungen wählen.

Schulfach Politische Bildung gestartet

Zum neuen Schuljahr ist in Berlin das Schulfach Politische Bildung für die Klassen sieben bis zehn neu gestartet. Die Senatsverwaltung will damit die Demokratieerziehung stärken. Da das neue Fach zusammen mit Geschichte, Geografie und Ethik zu einem »Lernbereich Gesellschaftswissenschaften« zusammengefasst wird und der neue Lernbereich trotz zusätzlichem Fach nicht mehr Stunden bekommt, gibt es Streit. Jede Schule soll selbst klären, wer Stunden an die Politische Bildung abgibt.

Schulbauprogramm stockt

Das Schulbauprogramm kommt nicht in Gang. Die Bezirke haben im vergangenen Jahr lediglich die Hälfte der bereit gestellten Mittel abgerufen. Das geht aus einem Bericht der Taskforce Schulbau hervor. Dem Bericht zufolge hatte die Bildungsverwaltung insgesamt 106 Millionen Euro für den Schulbau bereitgestellt, die Bezirke haben bislang jedoch nur 54,5 Millionen Euro abgerufen, das entspricht gerade einmal 51,4 Prozent. Im Vorjahr sind immerhin noch 70 Prozent der Mittel abgeflossen. Als Gründe nannten die Studienautor*innen vor allem Kapazitätsgrenzen bei den Behörden und den ausführenden Betrieben.

Mitreden bei der Schulgestaltung

Bildungssenatorin Sandra Scheeres hat Anfang Juni einen Partizipationsleitfaden vorgestellt, mit dem Schulgemeinschaften frühzeitig bei der Schulplanung einbezogen werden sollen. 20.000 bis 35.000 Euro dürfen pro Schule dafür ausgegeben werden. Das Partizipationskonzept wird zunächst an drei Modellschulen erprobt. Beantragt werden kann das Geld später beim Bezirk. Dort, wo noch keine Schulgemeinschaft besteht, kann der Bezirkselternausschuss aktiv werden. Neu ist auch, dass Schulgemeinschaften bei Wettbewerbsverfahren ein*e Vertreter* in in die Wettbewerbsjury entsenden können.

Stellenkappung im Ganztag unverantwortlich

Die GEW BERLIN kritisiert die von der Senatsbildungsverwaltung geplante Kappung von über 300 Stellen im Bereich der sozialpädagogischen Fachkräfte im kommenden Doppelhaushalt 2020/21. »Die Schulen sind personell schon jetzt überlastet. Sie blicken mit großer Sorge auf die entfallende Bedarfsprüfung für die Ganztagsbetreuung der Jahrgänge 1 und 2 und die Einführung des kostenfreien Mittagessens – denn diese werden einen steigenden Bedarf nach sich ziehen. Und was macht die Senatsbildungsverwaltung? Ohne Not kürzt sie hunderte Stellen«, kritisierte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik. Zwar geht auch die Senatsverwaltung von steigenden Bedarfen aus – gegenüber dem Abgeordnetenhaus sprach sie von über 230 Vollzeitstellen – in die Dienstkräfteanmeldung floss diese Kalkulation jedoch nicht ein. Aus Sicht der GEW BERLIN ist das ein riesiger Fehler und belegt einmal mehr die fehlende Weitsicht der Senatsverwaltung.

Übersicht zum Schulmittagessen erstellt

Zum Schuljahr 2019/20 wird in Berlin das kostenfreie Mittagessen für alle Schüler* innen der Klassen 1 bis 6 eingeführt. Dies wurde im April 2019 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Diese grundsätzlich zu begrüßende Maßnahme stellt viele Berliner Schulen jetzt vor große Probleme, denn es kommen mehrere zehntausend zusätzliche Mittagesser*innen auf die Schulen zu (siehe oben). Um diese Probleme transparent zu machen und gleichzeitig Lösungswege anzubieten, hat die GEW BERLIN eine Übersicht zur Situation an den Schulen und zum Wissenstransfer rund um das Schulmittagessen eingerichtet. Weitere Informationen gib es hier: www.gew-berlin.de/23292.php

Wunschschule bleibt vielfach nur ein Wunsch

Der große Platzmangel in den Berliner Schulen macht sich dieses Jahr besonders bei den Grundschüler*innen bemerkbar, die einen Platz an einer weiterWie führenden Schule gesucht haben: Rund 2.560 von ihnen ist es nicht gelungen, an einer ihrer drei Wunschschulen unterzukommen, darunter knapp 1.900 allein an Sekundarschulen, der Rest an Gymnasien. Der Anteil der betroffenen Siebtklässler*innen ist damit von acht auf knapp zehn Prozent gestiegen. Dies teilte die Senatsverwaltung für Bildung Anfang Juni mit. Die Zahl der Schüler*innen, die sich nach einer Alternative umsehen mussten, ist somit drastisch gestiegen: Im Vorjahr waren es 1.955, 2017 waren es 1.780 und 2014 sogar unter 1.000.

Senatsverwaltung zeigt sich hilflos bei Brennpunktzulage

Die von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene so genannte »Brennpunktzulage« führt an so mancher Schule zu der grotesken Situation, dass Erzieher*innen weniger verdienen als zuvor. Die GEW BERLIN hat lautstark darauf hingewiesen und drängt die Senatsverwaltung zu einer Lösung des Problems. Bisher hat der Senat aber nur eine Antwort parat: Wer die Höhergruppierung mit eventuell negativen Folgen nicht hinnehmen will, muss an eine Schule ohne Brennpunktstatus wechseln. Diese Auffassung teilte die Senatsverwaltung der GEW jetzt mit. Die GEW wird sich damit jedoch nicht abspeisen lassen. Mehr Infos zum aktuellen Stand unter www.gew-berlin.de/22440.php

Onlinemeldesystem für Schulgewalt

Um belastbarere Zahlen zur Gewalt an Berliner Schulen zu bekommen, soll bald ein Onlineverfahren eingeführt werden. Das ist das Ergebnis einer Evaluation zum bisherigen Stand des Meldeverfahrens, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Auftrag gegeben hatte. Bislang warten viele Schulen nach einer Meldung vergeblich auf ein Feedback. Ein weiterer Grund für die Überarbeitung: Der aktuelle Vordruck deckt noch nicht den Bereich des Cybermobbings ab. Laut dem Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention »Camino«, Albrecht Lüter, gibt es bislang keine Hinweise auf eine zunehmende physische Gewalt an Schulen. Gleichwohl beobachte man einen »Formwandel« in Richtung nichtkörperlicher Übergriffe wie Mobbing.

Privatschule durfte Kind von AfD-Politiker ablehnen

Die Weigerung der Freien Waldorfschule in Treptow, das Kind eines Vaters anzunehmen, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, war rechtmäßig. Das ergab eine interne Prüfung des Falls durch die Schulverwaltung. Zwar schreibe das Schulgesetz ausdrücklich vor, dass jeder junge Mensch das Recht auf »diskriminierungsfreie schulische Bildung« ungeachtet der »religiösen oder politischen Anschauungen« habe. Diese Vorschrift gelte aber nicht für Privatschulen, heißt es in dem Gutachten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kündigte an, die Rechtssicht im Gutachten prüfen lassen zu wollen.

Unterstützungsstelle für Umsetzung des Digitalpakts

Seit dem 15. März gilt der Digitalpakt Schule: Berlin bekommt aus dem fünf Milliarden Euro Topf knapp 257 Millionen, was rund 725 Euro pro Schüler*in entspricht. Zur Umsetzung hat die Bildungsverwaltung eine »Beratungs- und Unterstützungsstelle« aufgebaut. Diese soll Fragen beantworten, Rahmenverträge bereithalten, und die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Zunächst müssen die Schulleitungen jedoch ein IT-Entwicklungs- und Medienkonzept erarbeiten, was dann ebenfalls geprüft wird. Die Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. Laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres gibt es in den Bezirken genug Stellen, diese müssten nur besetzt werden.

Politische Bildung kommt zu kurz

Politische Bildung ist an allgemeinbildenden Schulen deutlich schwächer vertreten als Geschichte und Geografie. Das zeigt das »Ranking Politische Bildung 2018« der Sozialwissenschaftler*innen Reinhold Hedtke und Mahir Gökbudak von der Universität Bielefeld. Die Gruppe der Bundesländer, die der politischen Bildung die wenigste Zeit im Stundenplan einräumen, bestand auch im Jahr 2018 aus Bayern, Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz. halten, und die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Zunächst müssen die Schulleitungen jedoch ein IT-Entwicklungs- und Medienkonzept erarbeiten, was dann ebenfalls geprüft wird. Die Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. Laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres gibt es in den Bezirken genug Stellen, diese müssten nur besetzt werden.

Schulessen an Stehtischen

Die GEW BERLIN blickt mit gemischten Gefühlen auf die Änderung des Schulgesetzes zum kostenlosen Mittagessen in der Primarstufe. »Grundsätzlich begrüßen wir das kostenlose Mittagessen für alle Schüler*innen. Ohne einen gleichzeitigen Ausbau der Raum- und Personalressourcen halten wir die Ausweitung des Schulessens jedoch für einen Fehler«, erklärte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann. Vor allem an den verlässlichen Halbtagsgrundschulen mit offenen Ganztagsangeboten besteht die Gefahr, dass es zu räumlichen Engpässen kommt. Bis zu 30 Prozent der Berliner Grundschulkinder nehmen bisher an keiner Form der Ganztagsbetreuung teil und erhalten deshalb in der Regel auch kein Mittagessen in der Schule. Selbst wenn nicht alle Schüler*innen vom kostenlosen Schulessen Gebrauch machen werden, rechnet die GEW BERLIN mit einem zusätzlichen Bedarf für rund 9.000 Schüler*innen. Schon jetzt sind die Schulmensen sowie die Verteilküchen vollkommen ausgelastet. Es ist nicht zu erwarten, dass binnen vier Monaten genügend Personal eingestellt ist, um dem Mehraufwand gerecht zu werden. Auch die notwendigen baulichen Maßnahmen werden bis zum Sommer 2019 kaum umzusetzen sein.

Referendar*innen sollten bleiben dürfen

Eine neue Regelung, mit der eine bessere Verteilung der Quereinsteiger*innen erreicht werden soll, sorgt unter Referendar*innen für großen Unmut. Schulen, die bisher ohne Quereinsteiger*innen sind, soll verwehrt werden, voll ausgebildete Lehrkräfte einzustellen, solange sie nicht ein bis zwei Quereinsteiger*innen haben. Das führt in einigen Fällen dazu, dass Schulen, die nur eine neue Lehrkraft einstellen können, ihre eigens ausgebildeten Referendar*innen ziehen lassen müssen, gegen deren Willen. Die GEW BERLIN ruft Schulleitungen und Schulaufsicht dazu auf, kreative Lösungen zu finden – so könnten Referendar*innen auch mal befristet übernommen werden, um sie in der eigenen Schule zu halten, bis eine Planstelle frei wird.

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen kommt

In der Länder-Tarifrunde haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang März auf eine Entgelterhöhung geeinigt. Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 in der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent, in den übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen um 3,01 Prozent, mindestens aber um 100 Euro erhöht. Dieses Ergebnis wird nun auch auf die Beamt*innen und die Versorgungsempfänger* innen im Land Berlin übertragen. Gemäß eines Senatsbeschlusses aus dem Jahr 2017 wird die Besoldung um zusätzliche 1,1 Prozentpunkte erhöht, um die Berliner Beamtenbezüge schrittweise auf das Bundesniveau anzuheben. Zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen und Beamten sowie zur daraus folgenden Anpassung der Besoldung ist ein Gesetz erforderlich. Hier wird dann auch die Erhöhung der Anwärter*innenbezüge geregelt. Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, wird die Erhöhung um 4,3 Prozentpunkte rückwirkend zum 1.4.2019 wirksam. Die nächste Erhöhung (wieder um 4,3 Prozentpunkte) erfolgt dann automatisch zum 1. Februar 2020. Die Beitragsanpassung wird von der GEW erst vollzogen, wenn die Zahlungen erfolgen.

Änderung der Beihilfeverordnung für Berliner Landesbeamt*innen

Am 6. März 2019 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung in Kraft getreten, die eine Reihe von Verbesserungen enthält. Damit sind höhere Aufwendungen für die häusliche Krankenpflege beihilfefähig. Als angemessen gelten damit Aufwendungen bis zur Höhe des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts einer Pflegekraft der öffentlichen oder frei gemeinnützigen Träger. Mit der Verordnung wurden unter anderem auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 neue Höchstbeträge für Heilmittel festgesetzt bzw. die Beihilfefähigkeit von Leistungen neu geregelt.Eine ausführlichen Gegenüberstellung von alten und neuen Regelungen findet man auf den Seiten 105 ff. der Vorlage für das Abgeordnetenhaus.

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo18-143.pdf

Armutsangst und Einsamkeit unter Schüler*innen

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung und Forscher*innen der Universität Frankfurt, in der Daten aus einer Befragung von 3.450 Schüler*innen zwischen 8 und 14 Jahren aus dem Schuljahr 2017/18 zugrunde gelegt wurden, macht sich mehr als die Hälfte der Befragten Sorgen um Geld. Mädchen zeigen sich dabei etwas stärker besorgt als Jungen. Existenzielle Probleme gibt es zwar selten, einen ungestörten Arbeitsplatz haben jedoch nur neun von zehn Kindern, ein eigenes Schlafzimmer nur acht von zehn. 22 Prozent haben noch nie einen Familienurlaub gemacht. Außerdem ergab die Studie, dass fast jede*r dritte 14-Jährige von Einsamkeit betroffen ist. »In meiner Familie gibt es jemanden, der sich um mich kümmert« – diesen Satz verneinen gut fünf Prozent der Achtjährigen. Bei den Vierzehnjährigen ist es sogar jede*r Zehnte. Viele der befragten Kinder fühlen sich aber auch mit Blick auf Vertrauenspersonen in der Schule alleingelassen: »Meine Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich um mich und helfen mir, wenn ich Probleme habe« – ganz fraglos stimmen diesem Satz bei den älteren Kindern nur noch 17 Prozent zu. Die Autor* innen beklagen, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht regelmäßig befragt und an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Gute Schule jetzt!

Die Anzahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen; an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen von 10 auf 13 Prozent. Das geht aus dem im Januar veröffentlichten Bericht des Instituts für Schulqualität hervor. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) legte als Antwort auf die Studie einen Maßnahmenplan mit 39 Punkten vor, um die Schulqualität in Berlin zu verbessern. So soll es ab dem Sommer in den Klassen 1 und 2 je eine Wochenstunde mehr Deutsch geben. Ein Jahr später soll dasselbe für die Klassen 3 und 4 gelten. Auch die Selbstevaluation der Lehrkräfte soll verpflichtend werden. Die GEW BERLIN hingegen ist der Ansicht, dass die Senatsverwaltung nicht die richtigen Prioritäten setzt. Nur mit einer Reduzierung der Arbeitsbelastung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen an Berlins Schulen wird es zu einer Qualitätssteigerung kommen. Die Maßnahmen von Senatorin Scheeres hat die GEW BERLIN einer ausführlichen Bewertung unterzogen.

GEW-Papier zum Pressehintergrundgespräch "Gute Schule jetzt! Was nötig ist für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Schulqualität"

Privatschulen müssen für alle offen sein

Laut den aktuellen Zahlen des Senats liegt der Anteil der Schüler*innen aus sozialschwachen Familien an Privatschulen bei 9,7 Prozent – das sind mehr als dreimal so wenig wie an staatlichen Schulen. Laut Grundgesetz müssen Schulen in freier Trägerschaft aber allen Schüler*innen offenstehen. Privatschulen müssen Ermäßigungen des Schulgeldes anbieten und klar darstellen. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck und seine Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeiten an einem neuen Finanzierungsmodell, das die staatlichen Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft an der Anzahl ihrer Schüler*innen aus weniger wohlhabenden Familien festmachen soll.

Volkslehrer unterliegt vor Gericht

Der auf seinem Youtube-Account als „der Volkslehrer“ geläufige Nikolai N. hatte gegen seine fristlose Kündigung im April 2018 vor dem Arbeitsgericht geklagt und nun verloren. Der Vorwurf gegen Nikolai N. lautet Volksverhetzung. Der Kläger habe mit seinen Auftritten und Äußerungen „Staat und Verfassung in unangemessener Weise verächtlich gemacht“, urteile das Gericht im Januar und wies seine Klage gegen die Bildungsverwaltung zurück. Zum Gerichtstermin waren zahlreiche Anhänger*innen Nikolai N.s erschienen. An diese wandte sich der Verteidiger am Ende der Verhandlung mit den Worten, sein Mandant sei Opfer einer Medienkampagne geworden. Nikolai N. war Grundschullehrer an der Vineta-Grundschule im Wedding und hatte in seinen Internetauftritten Verschwörungstheorien und rechtsextreme Propaganda verbreitet.

Einigung im Schulbau

Senat und Bezirke haben sich geeinigt: Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird 30 der 65 neu geplanten Schulbauten errichten und Großsanierungsfälle übernehmen. Zuletzt hatte vor allem Reinickendorf sich geweigert, der Howoge die Bauten als Eigentümerin zu überlassen. Nun hat der Senat einen Nebenvertrag aufgesetzt, aus dem hervorgeht, dass das Wohnungsunternehmen die Grundstücke per Erbpacht und Mietzahlungen von den Bezirken bekommt. Neugebaut werden soll laut dem Nebenvertrag aber nur auf landeseigenen, nicht auf Howoge-Grundstücken. Zuvor sind Beteiligungsverfahren abzuhalten. Es würden dieselben Grundsätze angewandt, die für Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gelten. Klar gestellt wird, dass die Bezirke die Gebäude weiter an Dritte untervermieten dürfen – etwa an Musikschulen. Generell sollen die Bezirke finanzielle Mehrbelastungen durch das Howoge-Modell zurückerstattet bekommen, ohne dass dies in den Kostenvergleich zwischen den Bezirken einfließt. „Die Bezirke sollen keinen finanziellen Nachteil aus dem Howoge-Modell haben“, heißt es laut Berliner Zeitung in dem Papier.

Jugendarbeit soll endlich Geld erhalten

Ende Januar hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Entwurf für ein „Jugendförder- und Beteiligungsgesetz“ vorgelegt. Während die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Berlin seit 2008 um 10 Prozent gestiegen ist, sind die Mittel für die Jugendarbeit um 10 Prozent gesunken. Künftig will Scheeres die Finanzierung der Jugendarbeit daran bemessen, wie viele Kinder und Jugendliche in einem Bezirk wohnen. Neben dem klassischen Jugendclub sieht das neue Gesetz ausdrücklich Festivals, Rock- und HipHop-Mobile, Erholungsfahrten, internationale Begegnungen, Jugendseminare sowie selbstverwaltete Projekte vor. Außerdem können sich Jugendliche von 18 bis 20, die sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren, künftig bis zu zwölf Tage vom Arbeitgeber freistellen lassen. In den Jahren 2020 bis 2023 sollen die Bezirke 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.

Positive Änderungen im Schulgesetz

Am 13. Dezember 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus zahlreiche Änderungen im Berliner Schulgesetz. Damit werden die Gemeinschaftsschulen gestärkt, die Entwicklung der inklusiven Schule vorangebracht und der Anspruch auf diskriminierungsfreie Bildung formuliert. Die Gemeinschaftsschule wird nun endlich als reguläre Schulform anerkennt. Auch der lang geforderte Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf den Besuch einer Regelschule wird umgesetzt. Die Regelungen zum Nachteilsausgleich und Notenschutz sind sinnvolle Errungenschaften. Das Bekenntnis zur diskriminierungsfreien Bildung ist an mehreren Stellen enthalten. Die GEW BERLIN hat sich in den Entstehungsprozess eingebracht und begrüßt die Änderungen.

Deckel auf sonderpädagogischer Förderung

Für den Berliner Doppelhaushalt 2016/17 wurden erstmalig genügend Stellen für sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen an Schulen eingeplant, so dass diese praktisch nicht mehr „gedeckelt“ waren. Jede Schule bekam fortan die Förderstunden, die ihr nach den Zumessungsrichtlinien zustanden und musste keine Stunden abgeben. Anfang Dezember wurde bekannt, dass nun doch wieder Förderstunden gekürzt werden: Beispielsweise jeweils zehn Stellen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Betroffen hiervon ist die Unterstützung für Kinder ab der fünften Klasse mit den Förderbedarfen Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache (LES). Durch schrittweise Einführung der verlässlichen Grundausstattung sind die Klassen eins bis vier nicht betroffen. Grund hierfür ist nach Aussage der Bildungsverwaltung die unerwartet gestiegene Förderquote im Bereich LES auf 8,3 Prozent. Die Stellenanmeldung aus dem Jahr 2016 ging noch von einer geringeren Förderquote aus. Die GEW BERLIN sieht sich in ihren Mahnungen bestätigt, dass bei der Stellenplanung ohnehin von einer zu niedrigen LES-Förderquote ausgegangen war und fordert hier eine bedarfsgerechte Ausstattung.