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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 04.06.2018

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Qualitätspaket Quereinstieg

Das „Qualitätspaket Quereinstieg“ zur Nachqualifizierung der Quereinsteiger*innen in Schulen ist mit 60 Millionen Euro im Haushaltsplan eingestellt. Langsam wird auch absehbar, wie es aussehen wird: Ab Schuljahresbeginn soll es für alle – auch die, die schon in der berufsbegleitenden Ausbildung sind – zwei Anrechnungsstunden während des berufsbegleitenden Studiums und des berufsbegleitenden Vorbereitungsdiensts (bbVD) geben. Quereinsteigende sind mindestens vier Wochen vor ihrem ersten Tag als Lehrkraft verpflichtend in Vollzeit in Unterrichtsvorbereitung und -durchführung zu qualifizieren. Die Umsetzung hier ist allerdings halbherzig: Lediglich diejenigen, die nur ein anerkanntes Fach der Berliner Schule mitbringen, sollen schon vor Beginn der Unterrichtszeit qualifiziert werden. Gleiches soll für die wenigen gelten, die mit zwei Fächern aus organisatorischen Gründen nicht sofort nach der Einstellung mit dem bbVD beginnen können. Für diese Gruppe wird der Vertragsbeginn bereits am 6. August sein, also zwei Wochen vor Beginn der Unterrichtszeit. Unverändert bleibt, dass für das berufsbegleitende Studium fünf Ermäßigungsstunden gewährt werden. All jene, die gleich nach der Einstellung mit zwei Fächern das Referendariat beginnen können, bekommen kein Angebot. Vertragsbeginn ist dort wie geplant der 9. August. Unklar bleibt, wie die Begleitung von Quereinsteiger*innen im Unterricht umgesetzt wird. Ferner sollen noch 540.000 Euro jährlich investiert werden, um Schulen, die besonders viele Anwärter*innen betreuen, zusätzliche Mentor*innenstunden erhalten.

Quereinsteiger*innen sehr ungleich verteilt

Der Anteil von Quereinsteiger*innen an Berliner Schulen weist eine Spanne von 0 bis 30 Prozent auf. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Joschka Langenbrinck (SPD) hervor. Die meisten Schulen haben nur ein bis drei ungelernte Kräfte in ihren Kollegien, aber an über 100 Schulen liegt die Quote der Quereinsteiger*innen aber über zehn Prozent. Vor allem an so genannten Brennpunktschulen und an Grundschulen arbeiten besonders viele Quereinsteiger*innen und sogar vermehrt solche, die nicht nur eines sondern zwei Fächer berufsbegleitend nachstudieren müssen. Derzeit denkt die Bildungsverwaltung über Anreize für Lehrkräfte nach, eine Stelle an den betroffenen Schulen anzunehmen. Die GEW BERLIN fordert, dass auch die anderen pädagogischen Beschäftigten davon profitieren müssen.

Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eltern

Das Land Berlin Eltern muss ab sofort einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige in angemessener Entfernung zur Wohnung anbieten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Ende März. Die bisherige Rechtsprechung hatte alle Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass die Bezirke aufgrund des akuten Erzieher*innenmangels nicht genug Plätze anbieten könnten. Obwohl Eltern in Berlin ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Das OVG entschied nun, dass dieser Anspruch „nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten“ besteht, sondern dazu „verpflichtet … die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen“. Die Senatsverwaltung rät inzwischen den Kitas, Plätze zeitweise überzubelegen. Insgesamt gibt es in Berlin 174.279 Kitaplätze mit Betriebserlaubnis, davon können aber aufgrund des Personalmangels nur 163.717 belegt werden.

Nur ein Ausweg aus der Erzieher*innenkrise

Eine Allianz aus Fachpolitikerinnen der rot-rot-grünen Koalition, Eltern und GEW BERLIN fordert eine deutliche Gehaltserhöhung für Berliner Erzieher*innen. Auf einer GEW-Abendveranstaltung zum Fachkräftemangel und zur Wertschätzung von Erzieher*innen waren sich die Beteiligten einig, dass nur eine Höhergruppierung von Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen den gravierenden Fachkräftemangel in den Berliner Kitas und Schulen lösen wird. Erzieher*innen im restlichen Bundesgebiet verdienen deutlich mehr als die Berliner Fachkräfte. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband fehlten in Berlin zu Jahresbeginn mehr als 1.000 Erzieher*innen. Gäbe es genug Erzieher*innen, könnte Berlin sogar doppelt so viele Kinder unterbringen, als zurzeit auf einen Kitaplatz warten. Das geht aus einer aktuellen rbb-Recherche hervor.

Neue Regelung für Kita-Zuzahlungen

Für Extra-Leistungen wie zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen oder Sprachunterricht dürfen Kita-Betreiber künftig höchstens 90 Euro pro Kind und Monat von Eltern verlangen. Dieser Betrag darf jedoch nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn auch Frühstück und Vesper angeboten werden. Das sieht die Neuregelung der Zuzahlungen im Kita-Bereich vor, auf die sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Trägerverbände der Berliner Kitas geeinigt haben. Vorgesehen ist ein abgestuftes Modell, das jeweils klare Regelungen für Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro, bis zu 60 Euro oder zwischen 60 und 90 Euro definiert.
Das KitaFöG regelt eindeutig, dass Eltern nicht zu Zuzahlungen verpflichtet werden dürfen und ihnen ein Kitaplatz zusteht. In Zeiten des Kitaplatzmangel ist die Einhaltung dieses Anrechts jedoch schwer zu überprüfen.

Steiniger Weg: Private Kinderbetreuung

Eltern haben einen Anspruch darauf, private Betreuungskosten für ihre Kinder erstattet zu bekommen, wenn sie keinen Kitaplatz finden – das ging aus einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Februar hervor. Die Senatsjugendverwaltung hat nun in einem Rundschreiben an die Jugendämter der Bezirke die Bedingungen für die Kostenübernahme genannt. So sei die Finanzierung für eine private Betreuung nur möglich, wenn der Bezirk vorher alle anderen Möglichkeiten, einen Platz zu beschaffen, ausgeschöpft hat. Dazu gehöre eine dokumentierte Abfrage bei den Trägern und auch die dokumentierte Prüfung, ob eine zeitweise Überbelegung möglich sei. Diese Regelung gelte vorerst bis zum 31. Juli 2018.

Frauen* unterschätzen Lohnbenachteiligung

Eine Befragung von fast 17.000 Vollzeitbeschäftigten durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, dass Frauen häufiger als Männer aussagen, dass sie ihre Bezahlung als gerecht empfinden. In vier von fünf Fällen fühlen Frauen sich eher gerecht bezahlt als Männer in vergleichbarer beruflicher Situation. Ein Grund: Im beruflichen Umfeld dieser Frauen sind überwiegend ebenfalls Frauen tätig. Betrachtet man nur die Angaben von Frauen in Betrieben mit mindestens 50 Prozent Männeranteil, so verschwinden die Geschlechterunterschiede in den Ergebnissen der Umfrage.

Schulcomputer schneiden unterirdisch ab

Die Antwort auf eine Anfrage der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass in weniger als jeder vierten Schule Computer mit einem angemessen schnellen VDSL-Anschluss existieren. 30 Schulen gaben sogar an, dass die PCs gerade mal über ein altes ISDN-Modem verfügen. An zweien verbinden die Rechner sich gar über Satellit mit dem Netz.

Senat übernimmt IT-Betreuung an Schulen

Die Senatsverwaltung für Bildung übernimmt von den Bezirken die IT-Betreuung und -Wartung der Schulcomputer und anderer Geräte. In einem ersten Schritt starten 125 Schulen. Bis zu den Sommerferien sollen es 250 sein. Weil nicht alle Bezirke Wartungsverträge abgeschlossen haben, oblag der IT-Support oft engagierten Lehrkräften und manchmal sogar Eltern. Die Senatsverwaltung hatte 2016 einen Pilotversuch zur technischen IT-Betreuung für Schulen gestartet. Die teilnehmenden Schulen wurden regelmäßig von IT-Expert*innen für Wartungsarbeiten aufgesucht. Der Senats-IT-Service soll in den kommenden Jahren auf alle allgemeinbildenden Schulen ausgeweitet werden. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2018/19 rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Privatschulen nicht besser als Öffentliche

Zwischen den Bildungsleistungen an privaten Schulen und öffentlichen Schulen gibt es nur geringfügige Unterschiede. Das geht aus einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Rechnet man die soziale Herkunft der Schüler*innen ein, so wird der Vorsprung der Privatschüler*innen sogar noch geringer. Die Daten basieren auf den Untersuchungen des IQB-Bildungstrends. Bei diesen bundesweiten Ländervergleichen werden Schüler*innen am Ende der vierten Klassen und am Ende der 9. Klassen darauf getestet, inwiefern sie die Bildungstrends in Kernfächern erfüllen. Die Studie zeige auch, dass öffentliche Gymnasien ähnlich selektiv vorgingen wie die privaten, bemerkte die GEW-Schulexpertin Ilka Hoffmann.

Berlin zieht nach bei der Beamtenbesoldung

Der Senat hat am 15. Mai die Anhebung der Beamtenbesoldung auf den Bundesdurchschnitt in konkreten Schritten bis ins Jahr 2021 beschlossen. Die jährlichen Anpassungen im Land Berlin werden sich an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen der übrigen Bundesländer orientieren und sollen diese jeweils um 1,1 Prozentpunkte übertreffen. Damit reduziert sich der gegenwärtige Abstand von rund 4,3 Prozent zum Durchschnitt der Bundesländer ab Juni 2018 auf rund 3,2 Prozent, ab April 2019 auf rund 2,1 Prozent und ab Februar 2020 auf rund 1 Prozent. Ein letzter Anpassungsschritt zum 1. Januar 2021 bringt schließlich das vollständige Gleichziehen mit dem Durchschnitt aller Bundesländer. Bisher bezahlt Berlin seine verbeamteten Staatsdiener*innen bundesweit am schlechtesten. An der Spitze der Verdienstskala stehen Beamt*innen aus Bayern und des Bundes. Im höheren Dienst des Bundes, A13, kommt ein Beamter demnächst auf 65.700 Euro Jahresbrutto. In Berlin sind es knapp 60.000 Euro. Am 22. März hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls beschlossen, die bisher von den Beamtinnen* und Beamten* selbst zu tragende „Kostendämpfungspauschale“ rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen und die für den 1. August 2018 geplante Besoldungserhöhung von 3,2 Prozent auf den 1. Juni 2018 vorzuziehen. Die GEW BERLIN begrüßt beide Schritte.

Ausbildung: Abbruchsquote über 25 Prozent

Jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland wird abgebrochen, das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Neunzigerjahre. Das geht aus dem aktuellen Bundesbildungsbericht hervor, dem zufolge im Ausbildungsjahr 2016/17 mehr als 2,1 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss waren. Die GEW setzt sich schon seit Jahren für eine gesetzliche Ausbildungsgarantie ein. Das Eklatante: Während die Zahl der unbesetzt gebliebenen betrieblichen Ausbildungsstellen auf 49.000 stieg – also dreimal so viele wie noch 2009 – blieben rund 24.000 Bewerber*innen um einen Ausbildungsplatz unversorgt. Vor allem Migrant*innen werden bei der Ausbildungsplatzvergabe nach wie vor überproportional benachteiligt. Immerhin: in Berlin wurden überdurchschnittlich viele neue betriebliche Lehrstellen geschaffen: 14.851 Lehrstellen wurden der Arbeitsagentur gemeldet. Das sind 39 Prozent mehr als noch in 2007.

Pilotprojekt Berliner Türkisch-Unterricht

Seit Februar bietet das Land Berlin in Neukölln, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg zwei Stunden in der Woche Türkischunterricht für Grundschüler*innen an. Das Angebot ist speziell für Schüler*innen der 1. bis 3. Klasse aus türkischsprachigen Familien gedacht. Neben der Sprache soll auch Landeskunde, nicht aber religiöse Inhalte vermittelt werden. Erste Erfahrungen aus dieser Pilotphase werden gemeinsam mit den Schulen im Rahmen einer Fachtagung am Ende des Schuljahres ausgewertet. Auf dieser Grundlage ist beabsichtigt, das AG-Angebot zum kommenden Schuljahr auf weitere Schulen auszuweiten.
Verbeamtete Lehrkräfte dürfen mehr hinzuverdienen
Wie bereits berichtet, plant der Senat, ältere Beamt*innen aufgrund der Personalnot länger im Dienst zu halten. Nicht nur Lehrkräfte sondern auch andere Staatsdiener*innen sollen einen besoldungsrechtlichen Zuschlag für den Zeitraum bekommen, in dem ihr Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird. Für die älteren Berliner Lehrkräfte, die noch verbeamtet wurden, haben sich die Bildungs- und Finanzverwaltung auf eine Neuregelung des Berliner Beamtenrechts geeinigt. Sie soll laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits zu Beginn des neuen Schuljahres im August gelten. Ältere pensionsberechtigte Lehrer dürfen dann 20 Prozent zu ihrer letzten Besoldung hinzuverdienen, obwohl sie eigentlich pensionsberechtigt sind und somit noch gut 70 Prozent ihres bisherigen Gehalts als Pension beziehen.

Rede von Ulrich Scholz für den Ostermarsch am 31. März

Auf dem Ostermarsch am 31. März hat unser Kollege Ulrich Scholz, Lehrer an einer Sekundarschule in Tempelhof und Mitglied der AG Friedenserziehung und Friedenspolitik eine Rede über die Bundeswehr an Schulen gehalten. Die Bundeswehr biete jungen Männern und Frauen im Projekt „Junge Erwachsene ohne Schulabschluss“ an der Bundeswehrfachschule Hannover eine Perspektive, individuelle Förderung und nicht zuletzt Vaterfiguren. In dieser Funktion versuche die Bundeswehr, das System Schule zu ersetzen und es scheint ihr aufgrund des staatlich verordneten Spardiktats („Politik der schwarzen Null“) zu gelingen. Unterfinanzierte Schulen und eine gleichzeitige Verdopplung der Ausgaben des Militärs bis 2024 seien indirekt geradezu ein staatlich subventioniertes Rekrutieren von Soldat*innen im Kindes- und Jugendalter. Diese und andere Ostermarschreden können auf der Webseite des Netzwerks Friedenskooperative nachgelesen werden.

Arbeitsbelastung steigt in sozialen Berufen besonders stark

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat eine Umfrage unter mehr als 2.000 Betriebsräten durchgeführt und sie zu der Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten befragt. Das Ergebnis: Mit 84 Prozent finden im Bereich Erziehung, Gesundheit und Schule besonders viele, dass die Arbeitsbelastung in den letzten fünf Jahren gestiegen ist. Dabei wird am häufigsten der Personalmangel beklagt. Besonders in Kitas und Krankenhäusern kämen „zum Personalmangel oft noch widrige Arbeitsbedingungen und ungerechte Bezahlung hinzu“, so das WSI. Um die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten zu verbessern, müsse vor allem das Personal aufgestockt, Weiterbiladungen angeboten und die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben verbessert werden. Auch der betriebliche Gesundheitsschutz und die Herausforderungen durch die Digitalisierung des Arbeitslebens müssten mehr Beachtung finden.

Rechtsanspruch auf Kitaplatz quasi unwirksam

Die Kreuzbergerin Louisa Seelis hatte als Erste in Berlin versucht, ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihren einjährigen Sohn einzuklagen. Nun gibt es eine ernüchternde Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Richter*innen bestätigten zwar den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg könne diesen Anspruch wegen fehlender Fachkräfte derzeit nicht erfüllen. Da es keinen Rechtsanspruch auf die Schaffung neuer Plätze gebe, laufe der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz „ins Leere“. Als Ersatz wurde Seelis Schadensersatz angeboten. Sie könnten die Kosten für eine selbstorganisierte Betreuung nachträglich beim Verwaltungsgericht per Klage einfordern. Allerdings ist derzeit auch über Tagesmütter kaum an eine Betreuung zu kommen. Gegen das Urteil möchte die zuständige Anwältin Loreena Melchert Revision einlegen. Es sei unklar, ob das Land tatsächlich alle Maßnahmen zur kurzfristigen Personalgewinnung ausgeschöpft habe. Weil Seelis derweil doch noch einen Kitaplatz gefunden hat, sucht die Anwältin jetzt andere Eltern, die bereit sind, ihren Anspruch durchzuklagen. Das Potential ist da: In Friedrichshain-Kreuzberg stehen 350 Kinder auf der Warteliste des Jugendamts für einen Kitaplatz – und auf dieser sind nur jene zugelassen, deren Eltern bereits auf bis zu 20 Kita-Wartelisten stehen.

Es fehlen 3.000 Kitaplätze

Der Paritätische Wohlfahrtsverband geht dieses Jahr von mindestens 3.000 fehlenden Kita-Plätzen in Berlin aus. Hauptgrund ist der Mangel an Erzieher*innen. Der Beruf ist aufgrund der schlechten Bezahlung – in Brandenburg verdient eine Erzieherin mehrere hundert Euro mehr – nicht attraktiv genug. So beklagen die Erzieherfachschulen für dieses Studienjahr von einer gestiegenen Abbruchquote unter den Auszubildenden. Von zunächst mehr als 3.250 angehenden Erzieher*innen blieben am Ende der Ausbildung nur 2.450 übrig, berichtete der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach Recherchen des RBB geben viele sogar noch im dritten Ausbildungsjahr an, dass sie aus Geldmangel ihre Ausbildung abbrechen wollen. Grund genug, dass auch Auszubildende an Fachschulen für Sozialpädagogik das Aufstiegsbafög bekommen; bisher verhindert das die Ausbildungsordnung der Berliner Erzieherfachschulen.

Unions-Umfrage wird Eigentor

Laut der Schulstudie 2018, einer Umfrage der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, wünschen sich 61 Prozent der befragten Bundesbürger*innen, dass der Bund mehr Einfluss auf die Schulen nimmt. Die Themen Unterrichtsausfall, Klassengröße und überforderte Lehrkräfte beschäftigen die Umfrageteilnehmer*innen neben Digitalisierung und Gebäudesanierung am meisten. Auf die Frage, in welchem Bereich Investitionen des Bundes am wichtigsten seien, nannten die Befragten am häufigsten: Lehrkräfte. CDU und CSU haben sich in der Vergangenheit gegen eine Erweiterung des Einflusses vom Bund auf die Länder in der Bildungspolitik positioniert.

98 Prozent Armut

Die ärmste Schule Berlins liegt in Kreuzberg. Laut einer Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrink leben 97,8 Prozent der Kinder der Schule von Hartz IV oder anderen Sozialleistungen. In Mitte gibt es eine Schule mit ähnlich besorgniserregenden Zahlen. Die Bildungsverwaltung gab die Zahlen anonymisiert heraus, da sie eine Stigmatisierung der ärmsten Schulen vermeiden möchte. Derartige Erhebungen dürften künftig schwieriger werden, da in Berlin ab dem nächsten Schuljahr wieder die Lernmittelfreiheit eingeführt wird. Die Lernmittelbefreiung ist bisher der Indikator, mit dem der sozioökonomische Status der Schüler*innenschaft gemessen wird.

Gemeinschaftsschulen im Schulgesetz verankern

Bildungssenatorin Sandra Scheeres plant, das 14 Jahre alte Berliner Schulgesetz zu novellieren. Unter anderem sollen die zeitweilige Aussetzung der Benotung für Flüchtlinge, geschlechter- und professionengerechte Sprache und Krisenteams dabei Beachtung finden. Besonders erfreulich ist der Entschluss, die Gemeinschaftsschulen als eigenständige Schulform im Gesetz zu verankern. Das seit 2008/2009 laufende Pilotprojekt habe sich bewährt. Das Angebot, von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam zu lernen, sei besonders fortschrittlich was Inklusion und Chancengleichheit betreffe, bestätigt die Bildungsverwaltung. Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN, begrüßte die Ankündigung: „Endlich hat die Politik unserer Forderung nach der Anerkennung der Gemeinschaftsschule als reguläre Schulform im großen Umfang Rechnung getragen“, sagte Erdmann. Bis zum Herbst soll das Gesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

ndH-Schüler*innen machen noch seltener Abschlüsse

Eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hat ergeben, dass knapp zehn Prozent der Schulabgänger*innen die Schule ohne Abschluss verlassen. Der Anteil der Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache (ndH) in dieser Gruppe soll sogar bei knapp 16 Prozent liegen. Unter Schüler*innen, die zu Hause Deutsch sprechen (dH), beträgt er knapp 7 Prozent. Die Zahlen beziehen sich auf das Schuljahr 2016/17. Für ndH-Schüler*innen bedeutet das eine statistische Verschlechterung, denn vier Jahre zuvor hatten unter ihnen nur 12 Prozent den Abschluss verpasst, 2014 waren es 14,7 Prozent. Unter den verschiedenen Berliner Bezirken gibt es starke Unterschiede. Während in Neukölln 16,9 Prozent der Schulabgänger*innen keinen Abschluss machten, waren es in Pankow nur 4,7 Prozent.

Bundesweite Studie zu Arbeitsbelastung von Lehrkräften

Laut einer Studie der Georg-August-Universität Göttingen arbeiten Lehrkräfte in Deutschland länger als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst: 48:18 Wochenstunden, und das bei Berücksichtigung der Ferienzeiten. Im Durchschnitt des öffentlichen Dienstes sind es 46:38 Wochenstunden. Diese Zahlen stammen aus einer Vergleichsanalyse von 20 Studien aus sechs Jahrzehnten. Zwischen 14 und 19 Prozent der Lehrkräfte bewege sich sogar im Bereich überlanger Arbeitszeiten von mehr als 48 Wochenstunden. Die Sieben-Tage-Woche sei die Regel, was zur Verknappung von Erholungsphasen führe, so der Bericht. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte 2015 kritisiert, dass es keine nachvollziehbare Erfassung der Arbeitsbelastung von Lehrkräften gebe.