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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 04.03.2019

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Gute Schule jetzt!

Die Anzahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen; an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen von 10 auf 13 Prozent. Das geht aus dem im Januar veröffentlichten Bericht des Instituts für Schulqualität hervor. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) legte als Antwort auf die Studie einen Maßnahmenplan mit 39 Punkten vor, um die Schulqualität in Berlin zu verbessern. So soll es ab dem Sommer in den Klassen 1 und 2 je eine Wochenstunde mehr Deutsch geben. Ein Jahr später soll dasselbe für die Klassen 3 und 4 gelten. Auch die Selbstevaluation der Lehrkräfte soll verpflichtend werden. Die GEW BERLIN hingegen ist der Ansicht, dass die Senatsverwaltung nicht die richtigen Prioritäten setzt. Nur mit einer Reduzierung der Arbeitsbelastung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen an Berlins Schulen wird es zu einer Qualitätssteigerung kommen. Die Maßnahmen von Senatorin Scheeres hat die GEW BERLIN einer ausführlichen Bewertung unterzogen.

Studie zu Antisemitismus

Beinahe zwei Drittel (63 Prozent) der jüdischen Bevölkerung aus zwölf Ländern in der EU haben laut einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) das Gefühl, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen hat. 23 Prozent sprachen von einer leichten Verstärkung. Die Zahlen aus Deutschland weichen vom EU-Durchschnitt nicht ab. Schauplätze für Antisemitismus seien vor allem das Internet und Soziale Medien. Ende Januar stellten zudem die TU Berlin und die Uni Gießen das Gutachten „Antisemitismus in der Schule“ vor. Das Ergebnis: Es fehlen „fast flächendeckend“ hinreichende Meldesysteme für antisemitische Vorfälle. Generell herrsche an den Schulen ein „mangelndes Problembewusstsein“ bei Antisemitismus. In mehreren Bundesländern fehlten zudem Zulassungsverfahren für Schulbücher, in denen die Autor*innen „Mängel“ bei der Darstellung Israels oder des Judentums monierten.

Privatschulen müssen für alle offen sein

Laut den aktuellen Zahlen des Senats liegt der Anteil der Schüler*innen aus sozialschwachen Familien an Privatschulen bei 9,7 Prozent – das sind mehr als dreimal so wenig wie an staatlichen Schulen. Laut Grundgesetz müssen Schulen in freier Trägerschaft aber allen Schüler*innen offenstehen. Privatschulen müssen Ermäßigungen des Schulgeldes anbieten und klar darstellen. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck und seine Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeiten an einem neuen Finanzierungsmodell, das die staatlichen Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft an der Anzahl ihrer Schüler*innen aus weniger wohlhabenden Familien festmachen soll.

Volkslehrer unterliegt vor Gericht

Der auf seinem Youtube-Account als „der Volkslehrer“ geläufige Nikolai N. hatte gegen seine fristlose Kündigung im April 2018 vor dem Arbeitsgericht geklagt und nun verloren. Der Vorwurf gegen Nikolai N. lautet Volksverhetzung. Der Kläger habe mit seinen Auftritten und Äußerungen „Staat und Verfassung in unangemessener Weise verächtlich gemacht“, urteile das Gericht im Januar und wies seine Klage gegen die Bildungsverwaltung zurück. Zum Gerichtstermin waren zahlreiche Anhänger*innen Nikolai N.s erschienen. An diese wandte sich der Verteidiger am Ende der Verhandlung mit den Worten, sein Mandant sei Opfer einer Medienkampagne geworden. Nikolai N. war Grundschullehrer an der Vineta-Grundschule im Wedding und hatte in seinen Internetauftritten Verschwörungstheorien und rechtsextreme Propaganda verbreitet.

Konsulatsunterricht erreicht weniger Schüler*innen

Die Zahl der Schüler*innen, die den umstrittenen Sprachunterricht des türkischen Konsulats besuchen ist von rund 2.300 in 2017 auf unter 1.600 gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schüler*innen, die die neuen, staatlichen Türkisch-AGs besuchen, auf über 800. Dies belegt laut Tagesspiegel eine Senatsantwort auf eine Anfrage des Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck. Demnach stieg nur in Tempelhof-Schöneberg die Teilnehmer*innenzahl des Konsulatunterrichts. In allen anderen Bezirken war die Resonanz rückläufig – am stärksten in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Der Konsulatsunterricht war infolge der repressiven Politik Ankaras zunehmend in die Kritik geraten, nationalistische und religiös-fundamentalistische Inhalte zu verbreiten. Zeitgleich begann aber die Bildungsverwaltung auf Beschluss der Koalition mit dem Aufbau eines eigenen herkunftssprachlichen Angebots im Rahmen von AGs.

Einigung im Schulbau

Senat und Bezirke haben sich geeinigt: Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird 30 der 65 neu geplanten Schulbauten errichten und Großsanierungsfälle übernehmen. Zuletzt hatte vor allem Reinickendorf sich geweigert, der Howoge die Bauten als Eigentümerin zu überlassen. Nun hat der Senat einen Nebenvertrag aufgesetzt, aus dem hervorgeht, dass das Wohnungsunternehmen die Grundstücke per Erbpacht und Mietzahlungen von den Bezirken bekommt. Neugebaut werden soll laut dem Nebenvertrag aber nur auf landeseigenen, nicht auf Howoge-Grundstücken. Zuvor sind Beteiligungsverfahren abzuhalten. Es würden dieselben Grundsätze angewandt, die für Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gelten. Klar gestellt wird, dass die Bezirke die Gebäude weiter an Dritte untervermieten dürfen – etwa an Musikschulen. Generell sollen die Bezirke finanzielle Mehrbelastungen durch das Howoge-Modell zurückerstattet bekommen, ohne dass dies in den Kostenvergleich zwischen den Bezirken einfließt. „Die Bezirke sollen keinen finanziellen Nachteil aus dem Howoge-Modell haben“, heißt es laut Berliner Zeitung in dem Papier.

Quereinsteiger*innen häufen sich weiter

Die Lage der meisten Schulen mit einer Vielzahl an Quereinsteiger*innen hat sich gegenüber 2017 verschlechtert. Laut Tagesspiegel hat sich die Zahl der allgemeinbildenden Schulen, an denen über 20 Prozent Quereinsteiger*innen unterrichten, mehr als vervierfacht. Der Spitzenwert liegt sogar bei über einem Viertel und betrifft Kollegien in Mitte, Lichtenberg, Neukölln und Spandau. Über zehn Prozent Quereinsteigende gab es im Vorjahr an knapp 100 Schulen, heute sind es rund 170. Insgesamt sind 44 Prozent der Neueingestellten zum zweiten Schulhalbjahr Quereinsteigende gewesen. Die SPD diskutiert nun feste Quoten für Quereinsteiger*innen. Die GEW forderte, das Referendariat in Berlin müsse attraktiver werden, unter anderem durch eine Gehaltserhöhung. Berlin verliert zu viele angehende Lehrkräfte auf ihrem Weg durch Lehramtsstudium und Referendariat. Nur 50 Prozent der ursprünglichen Bewerber*innen für das reguläre Referendariat in Berlin treten ihren Vorbereitungsdienst auch an. Auch die viel kritisierte Brennpunktzulage trägt nicht zur Lösung des Problems bei, da die Zahlung sich nicht am Quereinsteiger*innen-Anteil einer Schule orientiert.

Brennpunktzulage schafft viele neue Probleme

Es hagelt weiter Kritik an der sogenannten „Brennpunktzulage“ für Schulen mit einem Lehrmittelbefreiungsanteil von mindestens 80 Prozent. Die GEW hatte bereits laut gegen die Regelung protestiert, da sie viele neue Ungerechtigkeiten schaffe. Unmut äußert nun auch Jakob Köbner von der Neuköllner Otto-Hahn-Schule in einem Interview mit der taz. Köbner und seine Kolleg*innen haben im Februar geschlossen um eine Versetzung an eine sogenannte Brennpunktschule gebeten. Hintergrund der Aktion ist, dass die chronisch unterbesetzte Otto-Hahn-Schule die geforderten 80 Prozent Schüler*innenanteil mit Lernmittelbefreiung mittlerweile um 5 Prozent unterschreitet und nun mit ihren Problemen allein gelassen wird. Das ein oder andere Gymnasium mit weit weniger Personalsorgen hingegen erhält die Zusage. Köbner verlangt, andere Indikatoren für die Vergabe der finanziellen Hilfen zugrunde zu legen. Die Lernmittelbefreiungsquote sei kein repräsentatives Kriterium, weil eine Vielzahl an sozial schwachen Eltern gar nicht um Lernmittelbefreiung bitten und kaum oder nur schwer zu erreichen sei.

Kita kündigt 113 Plätze

Der Träger Rahn Education hat in seiner Kita „Notenzwerge“ die Verträge für mehr als die Hälfte der dort betreuten Kinder zu Ende Februar gekündigt. 221 Kinder wurden dort bisher betreut. Als Verfahren war zwischen Senat, Bezirk und Kitaträger vereinbart worden, dass alle Verträge gekündigt werden, aber es nur für 108 Kinder einen Folgevertrag geben wird. Nach Angaben von Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) litt die Einrichtung unter einer so eklatant schlechten Personalsituation, dass die vorgeschriebene Betreuung nicht mehr gewährleistet werden könne. Diese Fälle könnten sich häufen, wenn die Stadt nicht etwas gegen den eklatanten Erzieher*innenmangel unternimmt.

Jugendarbeit soll endlich Geld erhalten

Ende Januar hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Entwurf für ein „Jugendförder- und Beteiligungsgesetz“ vorgelegt. Während die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Berlin seit 2008 um 10 Prozent gestiegen ist, sind die Mittel für die Jugendarbeit um 10 Prozent gesunken. Künftig will Scheeres die Finanzierung der Jugendarbeit daran bemessen, wie viele Kinder und Jugendliche in einem Bezirk wohnen. Neben dem klassischen Jugendclub sieht das neue Gesetz ausdrücklich Festivals, Rock- und HipHop-Mobile, Erholungsfahrten, internationale Begegnungen, Jugendseminare sowie selbstverwaltete Projekte vor. Außerdem können sich Jugendliche von 18 bis 20, die sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren, künftig bis zu zwölf Tage vom Arbeitgeber freistellen lassen. In den Jahren 2020 bis 2023 sollen die Bezirke 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.

 

Positive Änderungen im Schulgesetz

Am 13. Dezember 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus zahlreiche Änderungen im Berliner Schulgesetz. Damit werden die Gemeinschaftsschulen gestärkt, die Entwicklung der inklusiven Schule vorangebracht und der Anspruch auf diskriminierungsfreie Bildung formuliert. Die Gemeinschaftsschule wird nun endlich als reguläre Schulform anerkennt. Auch der lang geforderte Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf den Besuch einer Regelschule wird umgesetzt. Die Regelungen zum Nachteilsausgleich und Notenschutz sind sinnvolle Errungenschaften. Das Bekenntnis zur diskriminierungsfreien Bildung ist an mehreren Stellen enthalten. Die GEW BERLIN hat sich in den Entstehungsprozess eingebracht und begrüßt die Änderungen.

Brennpunktzulage schafft neue Ungerechtigkeiten

Die GEW BERLIN lehnt die geplante „Brennpunktzulage“ für Lehrkräfte und Erzieher*innen in der von Rot-Rot-Grünen vorgestellten Form ab. „Wir befürworten das Anliegen, die Kolleg*innen an den Schulen in schwieriger sozialer Lage besser zu unterstützen. Diese Umsetzung schafft aber eine ganze Reihe neuer Ungerechtigkeiten“, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Nach den bestehenden tariflichen Regelungen werden Quereinsteiger*innen und Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, die in großer Zahl an Brennpunktschulen arbeiten, die geplante Zulage von 300 Euro nicht erhalten. Nicht berücksichtigt sind außerdem koordinierende Erzieher*innen und Integrationsfacherzieher*innen, das gesamte nichtpädagogische Personal und Erzieher*innen in berufsbegleitender Ausbildung. Auch die Erzieher*innen, die in Brennpunkt-Kitas arbeiten gehen leer aus. Äußerst problematisch ist die Regelung auch für die Erzieher*innen in Regeltätigkeit. Sie sollen in die Entgeltgruppe 9* hochgruppiert werden, was in vielen Fällen eine Gehaltserhöhung von eher 60 Euro als den öffentlich kommunizierten 300 Euro bedeutet. Die Höhergruppierung kann aber auch zu Verlusten führen, weil die Stufenaufstiege in der Entgeltgruppe 8 kürzer sind. Einbußen können auch entstehen, wenn Erzieher*innen die Schule wechseln oder die eigene Schule den „Brennpunkt-Status“ verliert, der bei einem Anteil lernmittelbefreiter Schüler*innen von 80 Prozent „verliehen“ wird. Die GEW BERLIN rät allen Erzieher*innen, sich beraten zu lassen, wenn sich eine Höhergruppierung abzeichnet.

Deckel auf sonderpädagogischer Förderung

Für den Berliner Doppelhaushalt 2016/17 wurden erstmalig genügend Stellen für sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen an Schulen eingeplant, so dass diese praktisch nicht mehr „gedeckelt“ waren. Jede Schule bekam fortan die Förderstunden, die ihr nach den Zumessungsrichtlinien zustanden und musste keine Stunden abgeben. Anfang Dezember wurde bekannt, dass nun doch wieder Förderstunden gekürzt werden: Beispielsweise jeweils zehn Stellen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Betroffen hiervon ist die Unterstützung für Kinder ab der fünften Klasse mit den Förderbedarfen Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache (LES). Durch schrittweise Einführung der verlässlichen Grundausstattung sind die Klassen eins bis vier nicht betroffen. Grund hierfür ist nach Aussage der Bildungsverwaltung die unerwartet gestiegene Förderquote im Bereich LES auf 8,3 Prozent. Die Stellenanmeldung aus dem Jahr 2016 ging noch von einer geringeren Förderquote aus. Die GEW BERLIN sieht sich in ihren Mahnungen bestätigt, dass bei der Stellenplanung ohnehin von einer zu niedrigen LES-Förderquote ausgegangen war und fordert hier eine bedarfsgerechte Ausstattung. (mehr im Schwerpunkt dieser Ausgabe!)

Mittagessen wird kostenlos

Da die Berliner Haushaltskassen prall gefüllt sind, hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Nachtrag zum Haushalt 18/19 beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2019/20 für die Klassenstufen eins bis sechs das Mittagessen für alle Schüler*innen kostenlos angeboten wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialeren Stadt. Trotzdem bleibt hier die Frage einer guten Umsetzung ungelöst. Schon jetzt sind die Mensen an den Schulen mehr als ausgelastet und auch die Kolleg*innen kommen mit der Organisation der Essenssituation an ihre Grenzen. Die Essenspause muss auch als Bildungsangebot verstanden werden und dann entsprechend mit Ressourcen ausgestattet sein. Mit lauten und überfüllten Mensen ist keinem geholfen. (mehr dazu auf Seite 19)

Starker Rückhalt für den Personalrat der Lehramtsanwärter*innen

Die Interessenvertretung der angehenden Lehrer*innen in Berlin geht mit einem starken Vertrauens¬beweis aus den diesjährigen Personalratswahlen hervor. Die Wahlbeteiligung war erneut sehr hoch: Im Bereich der Beamten*innen haben 53,7 Prozent der Referendar*innen abgestimmt, bei den Arbeitnehmer*innen waren es 57,4 Prozent. Alle gewählten Personalräte sind in der GEW BERLIN aktiv.

Kooperationsverbot:

Das Hin und Her beim Digitalpakt geht weiter. Zunächst hatte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit den Weg zur nötigen Änderung des Grundgesetzes freigemacht, damit der Bund fünf Milliarden Euro in die digitale Schulinfrastruktur stecken kann (mehr dazu im Kommentar auf Seite 3). Dann schoben die Ministerpräsident*innen der Länder der Lockerung des Kooperationsverbotes erneut einen Riegel vor. Sie wollen die Investitionen in Schulen stattdessen über eine Neuverteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen regeln. Die GEW hält die Blockadehaltung von fünf Ministerpräsidenten für unangemessen. Berlin könnte aus dem Digitalpakt für die kommenden fünf Jahre mit insgesamt 255 Millionen Euro rechnen.

Widersprüche gegen nicht gewährte amtsangemessene Besoldung

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung dazu getroffen, ob die Besoldung der Beamtinnen* und Beamten* des Landes Berlin verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund hat die GEW BERLIN darauf gedrungen, dass die Antragstellenden eine Erklärung zum Ruhen des Verfahrens und zum Verzicht auf Einrede der Verjährung erhalten. Diese Schreiben hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anfang Dezember 2018 verschickt. Damit war ein erneuter Widerspruch für das Jahr 2018 nicht erforderlich.

70 Jahre Freie Universität

Die noch lebenden Gründungsmitglieder der Freien Universität, der Mediziner Karol Kubicki mit der Matrikelnummer 1 und der Religionswissenschaftler Klaus Heinrich, waren bei der Geburtstagsfeier der Freien Universität im vollbesetzten Max-Kade-Auditorium (Audimax) dabei, als ein von einer Frau dirigiertes Männerblasorchester zur Eröffnung der Festlichkeiten am 4. Dezember spielte. Heinrich war auch in der von Professor Paul Nolte vom Friedrich Meinecke-Institut geschickt geleiteten Abschlussdiskussion vertreten. Die ehemalige FU-Professorin am Otto-Suhr-Institut, spätere Präsidentin der Viadrina in Frankfurt (Oder) und zweifache Kandidatin bei der Wahl zur Bundespräsidentin, Gesine Schwan, die Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales und Bevollmächtigte beim Bund, Sawsan Chebli, und Tuba Ankan, Studentin im Masterstudiengang Public History vervollständigten das Vier-Generationen-Quartett mit Beiträgen aus ihrer Erfahrung zur wechselvollen Geschichte der FU sehr unterhaltsam. Der Höhepunkt des Festaktes war eindeutig der Vortrag der Nobelpreisträgerin für Literatur, Herta Müller, die 2005 erste Heiner-Müller-Gastprofessorin für deutschsprachige Poetik an der FU war. In ihrer unter die Überschrift „Freiheit steht nicht still“ gestellten Rede berichtete sie anhand von Gegenüberstellungen von Bedeutungen und Interpretationen und Variationen von Wortbestandteilen über ihre Erfahrungen aus ihrem Herkunftsland Rumänien und ihrer jetzigen Heimat Deutschland und führte den Autor dieser Zeilen zu stehendem Beifall. Herzlichen Glückwunsch Herta Müller und herzlichen Glückwunsch Freie Universität! Folker Schmidt

Elternzeit – Senat unterliegt ein zweites Mal

Eine Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass die Senatsbildungsverwaltung ihre Elternzeit reglementiert. Konkret wehrte sie sich dagegen, dass die Verwaltung die Teilaussparung der Sommerferien nicht genehmigt hatte bei der Anzeige ihrer Elternzeit. Das Thema Aussparung der Elternzeit in den Ferienzeiten wirft in meiner Region immer wieder Probleme auf. Lehrkräfte, die ihre Elternzeit in den Schulferien unterbrechen möchten, um Unterrichtseinsatz vor- und -nachzubereiten und den bezahlten Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen, bekommen Vorgaben durch die Verwaltung. Das Berliner Arbeitsgericht gab im April 2018 der Klägerin in der 1. Instanz Recht und nun auch das Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren am 15. November 2018. Erfreulich ist, dass die Vertreter der Senatsbildungsverwaltung sowie die Richterin den Mischcharakter der Ferien -sowohl Erholungs- als auch Vor- und Nachbereitungszeit- bei ihrer Argumentation angeführt haben. Es bleibt dabei, Elternzeit ist nur anzeigepflichtig und es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, Teile der Ferienzeiten auszusparen. Sabine Pregizer, Frauenvertreterin in Charlottenburg-Wilmersdorf