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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 13.11.2017

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Streit um Türkischen Konsulatsunterricht

Der Streit um den türkischen Konsulatsunterricht geht weiter. Der türkische Botschaftsrat echauffierte sich zunächst, nachdem die Bildungsverwaltung nationalistische Inhalte im Lehrplan beanstandet hatte, und änderte anschließend den Rahmenplan. Als der Bezirk Mitte im Oktober die türkische Botschaft aufforderte, Miete für die Unterrichtsräume zu bezahlen, verlagerte sich der Streit auf die Straße. Der Präsident der türkischen Gemeinde zu Berlin, Bekir Yilmaz, bezeichnete das Vorgehen als „politisch motiviert“ und bezweifelt, dass Ankara die Gelder zur Verfügung stellen wird. Die GEW BERLIN fordert, ein staatlich finanziertes Gesamtkonzept zur Förderung der Muttersprachen von Schulkindern zu erarbeiten – auch um unabhängiger vom Konsulatsunterricht zu werden. Dazu gehören auch bilinguale Schulen für außer-europäische Sprachen. Für Türkisch sollte Berlin längst eigene Lehrkräfte aus- und fortbilden. Besonders geflüchtete Lehrkräfte sind dabei einzubeziehen.

26 neue Professuren für die HU

Die Humboldt-Universität (HU) hat als einzige Berliner Hochschule mit ihrem Personalentwicklungskonzept im Wettbewerb des Bund-Länder-Programms neue Professuren eingeworben. Die Freie Universität und die Technische Universität gingen leer aus. 26 Tenure-Track-Professuren werden nun ab Dezember an der HU eingerichtet. Das Programm soll Unis dazu anregen, neben den herkömmlichen Berufungsverfahren weitere sichere Karrierewege für Wissenschaftler*innen zur Verfügung zu stellen. Jede Professur wird mit etwa 118.000 Euro im Jahr gefördert. Zwischen 2017 und 2032 sollen bundesweit insgesamt 1.000 Tenure-Track-Professuren mit insgesamt einer Milliarde Euro gefördert werden. Die Tenure-Track-Professur geht nach erfolgreicher Evaluation in eine Lebenszeitprofessur über. Für viele Wissenschaftler*innen wird der Karriereweg so erheblich zugänglicher.

Lehrkräfte mit Migrationshintergrund können nicht zaubern

Den Einfluss von Lehrkräften mit Migrationshintergrund auf den Lernerfolg von Schüler*innen mit Migrationshintergrund hat Martin Neugebauer, Bildungsforscher an der Freien Universität, untersucht. Sein Ergebnis: Lehrkräfte mit Migrationshintergrund spielen für den Erfolg von Schüler*innen mit Migrationshintergrund keine Sonderrolle. Die Förderung dieser Gruppe sei weder eine Aufgabe, die man auf bestimmte Lehrkräfte abwälzen sollte, noch sei es plausibel, dass diese Aufgabe solchen Pädagog*innen per se leichter falle. Der Lernerfolg von Kindern mit erschwerten Startbedingungen hänge eben hauptsächlich von guter Bildung ab.

Neuer Vorstand in der FG Erwachsenenbildung

In der Fachgruppe Erwachsenenbildung der GEW BERLIN wurden am 9. Oktober Vorstandswahlen durchgeführt. Für das Leitungsteam kandidierten Pia Faustmann, diplomierte Erwachsenenbildnerin und Monika Oels, pensionierte Regierungsdirektorin, die einstimmig bestätigt wurden. Kooptiert wurde Stephanie Iffert, die eine Professur für Erwachsenenbildung in Potsdam hat. Schwerpunkt des Engagements in der Fachgruppe soll weiterhin der Kampf gegen die prekäre Beschäftigung in der Erwachsenenbildung sowie für ein Berliner Weiterbildungsgesetz sein (siehe auch Foto auf Seite 5).

Zahl der Wunschschul-Kläger*innen verdoppelt

Zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 haben 300 Parteien gegen die Zuweisung ihrer Kinder an die Grundschule in ihrem Einzugsbereich geklagt. 180 Fälle davon waren Eilverfahren. Letztes Jahr waren es im gleichen Zeitraum nur 68 Eilanträge und 49 Klagen. In den meisten Fällen wollen Eltern vermeiden, dass ihr Kind die Grundschule in der Nachbarschaft besuchen muss, weil die Schule einen schlechten Ruf hat, ihren Vorstellungen nicht entspricht oder ihnen die soziale Durchmischung nicht passt. Interessant: Je später die Bezirke oder die Senatsverwaltung die Bescheide verschicken, desto häufiger landen strittige Fälle vor Gericht.

Lehrkräftemangel bundesweit

11 von 16 Bundesländern konnten zum neuen Schuljahr 2017/18 offene Lehrkräfte-Stellen nicht besetzen. In Nordrhein-Westfalen blieben laut einem Bericht der taz 2.139 Stellen offen, in Baden-Württemberg sind es 455. Berlin konnte als eines von fünf Ländern alle offenen Stellen besetzen, weil der Senat weit stärker als andere Bundesländer auf Quereinsteiger*innen setzt. 41 Prozent der Neueinstellungen in Berlin haben kein Lehramtsstudium absolviert. Nur Sachsen hat mit 50 Prozent eine noch höhere Quote. Gemein haben alle Bundesländer, dass sie den steigenden Lehrkräftebedarf verschlafen haben. Laut Bertelsmann-Stiftung werden bis 2025 deutschlandweit eine Million mehr Kinder eingeschult als erwartet.

CDU will Befristung für Quereinsteiger*innen

Die CDU-Fraktion hat im September mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus auf den hohen Quereinsteiger*innen-Anteil unter den Neueinstellungen bei Lehrkräften reagiert. Die Fraktion fordert die Absenkung der Unterrichtsverpflichtung, Referendariatsplätze ab Arbeitsbeginn, ausreichend erfahrene Lehrkräfte zur Unterstützung der Ausbildung und keine Konzentration von Quereinsteiger*innen an einzelnen Schulen. Sie will Quereinsteiger*innen keine unbefristeten, sondern zunächst auf fünf Jahre begrenzte Verträge anbieten. Die CDU-Fraktion orientiert sich dabei am bayerischen Vorbild. Teilzeitvereinbarungen, Beurlaubungen und  Vorruhestandsregelungen sollen für Quereinsteiger*innen eigens verhandelt werden.

Grundschulen bleiben weiter auf der Strecke

Die Senatsbildungsverwaltung hat die für das neue Schuljahr zugesagten Entlastungsstunden für Grundschulen gestrichen. Sechs zusätzliche Stunden für die Förderung von Schul- und Unterrichtsentwicklung sollten jeder Grundschule ab sofort zur Verfügung stehen. So steht es in der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung und so stand es auch im März noch im Entwurf der neuen Zumessungsrichtlinien. In der finalen Endfassung nun ist von den Entlastungsstunden nichts mehr zu sehen. Die GEW BERLIN hat das Vorgehen der Senatsverwaltung scharf kritisiert. Maßnahmen zur Entlastung der Grundschulen seien überfällig; den Grundschulen so plötzlich die zugesicherte Entlastung zu streichen, käme einem Wortbruch gleich, sagte der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann.

Tarifvertrag zum Jahresende gekündigt

Die Gewerkschaften GEW und ver.di haben den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt. Damit ist der Weg frei für Arbeitskampfmaßnahmen zu Beginn des nächsten Jahres. Wir kommen am Verhandlungstisch offensichtlich nicht weiter“, stellte Udo Mertens fest, der für die GEW BERLIN die Verhandlungen führt. „Mit der Kündigung des Tarifvertrages erhöhen wir den Druck auf die Hochschulen, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das dem hohen Stellenwert der Arbeit der etwa 8.000 studentischen Beschäftigten gerecht wird.“

Neuerung des Kita-Förderungsgesetzes

Der Senat hat mit der Neugestaltung des Kita-Förderungsgesetzes beschlossen, den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder über einem Jahr von fünf auf sieben Stunden zu erweitern. Ab August 2018 wird der Kita-Besuch für alle Eltern zudem kostenfrei sein wird. Der Leitungsschlüssel soll verbessert werden: Eine volle Leitungsstelle für Kitas soll es künftig ab einer Größe von 90 Kindern anstatt bisher 100 Kindern geben. Die GEW BERLIN hat ernüchtert auf die Änderungen reagiert. Die Senatsverwaltung verpasse die Chance einer konsequenten Neugestaltung. Die GEW fordert eine Erhöhung der Fachkraft-Kind-Relation auf einen Personalschlüssel von 1 zu 3 bei unter Dreijährigen und 1 zu 8 für Kinder ab drei. Sie setzt sich für eine verbindliche Regelung zur mittelbaren pädagogischen Arbeit (mpA) in Höhe von mindestens 9 Stunden pro Woche ein und kämpft für eine Leitungsfreistellung ab 60 Kinder pro Einrichtung. Außerdem hatte sie gefordert, eine Tarifbindung auch für die freien Träger in das Gesetz aufzunehmen.

Der Platz wird knapp

Fehlende Fachkräfte und knapp werden Räume haben zum neuen Schuljahr wohl zu einer Verdichtung der Klassen geführt. Diese Tendenz zeigt sich zumindest aus einer Abfrage unter den Berliner Schulen, die die GEW BERLIN zum Schuljahresbeginn durchgeführt hat. Über 70 von 750 beteiligten sich daran. So gaben 17 der 33 Grundschulen an, dass die Klassen im Vergleich zum vergangenen Schuljahr größer geworden sind. An 18 Grundschulen mussten zusätzliche Lerngruppen eröffnet werden. Die meisten Schulen, die sich an der Umfrage beteiligten, konnten immerhin ihre offenen Stellen besetzen, sodass im statistischen Mittel deutlich weniger als eine Lehrkräftestelle offen bleibt. Für Integrierte Sekundarstufen und Grundschulen sieht es mit durchschnittlich 1,07 und 0,9 offenen Stellen allerdings schlechter aus.

Zu wenige wollen Erzieher*innen werden

Die Bewerber*innenzahlen an den Berliner Fachschulen für Pädagogik sinken. Wenige Wochen vor Start des Ausbildungsjahres Anfang September meldeten alle sechs staatlichen Schulen freie Ausbildungsplätze. Dieses Jahr gibt es 157.000 Kita-Kinder – 3,2 Prozent mehr als im letzten Jahr. Der Fachkräftebedarf ist also riesig, aber der Nachwuchs fehlt. Berlinweit blieben zum Start des Kitajahres über 1.500 Stellen offen. Tausende Kita-Plätze können nicht besetzt werden und die Gruppen werden immer voller. Zitat streichen Die Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas sind so unattraktiv, dass die dringend benötigten Erzieher*innen nur schwer gewonnen werden können. Die GEW BERLIN fordert den Senat auf, die Bezahlung der Berliner Erzieher*innen auf ein bundesweit konkurrenzfähiges Maß anzuheben.

Öffentlicher Dienst in Deutschland vergleichsweise klein

Ein aktueller OECD-Bericht zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen vergleichsweise kleinen öffentlichen Dienst hat. Mit knapp elf Prozent ist Deutschland Drittletzter vor Südkorea und Japan mit je 7,6 und 5,9 Prozent. Absoluter Spitzenreiter ist Norwegen, wo 30 Prozent im Staatsdienst tätig sind. Ähnlich verhält es sich in Dänemark, Schweden und Finnland mit 25 bis 30 Prozent.

Angleichung auch für DDR-Lehrkräfte

Die GEW BERLIN fordert vom Senat, dass die rund 1.500 in der DDR an Fachschulen ausgebildeten Grundschullehrkräfte an der im August beschlossenen Höherbesoldung von Berliner Grundschullehrkräften beteiligt werden. Laut der SPD ist die Erhöhung dieser Gehälter nicht mit dem Laufbahnrecht vereinbar. Nach einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verpflichtet das Laufbahnrecht die Länder allerdings nicht zu so einer Entscheidung. Die Nicht-Angleichung verstoße vielmehr gegen das Besoldungsrecht, heißt es in dem von Gesine Lötzsch (LINKE) in Auftrag gegebenen Gutachten.

Zu wenige Ausbildungsplätze trotz Rekordbeschäftigung

Ende Juli lagen der Berliner Arbeitsagentur 6.019 freie Ausbildungsplätze vor. Gleichzeitig suchten 7.912 Menschen nach einer Lehrstelle. Im gesamten Ausbildungsjahr gab es 15.044 Ausbildungsplätze, das sind 100 weniger als im Jahr davor. Grundsätzlich bieten immer weniger Unternehme eine Ausbildung an. Obwohl es zwischen 1999 und 2015 bundesweit einen Zuwachs an Beschäftigten in Höhe von 12,1 Prozent gegeben hat, ist im gleichen Zeitraum die Zahl der Auszubildenden um 6,7 Prozent zurückgegangen. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Forschungsprojekt des Soziologischen Forschungsinstituts und der Universität Göttingen. Besonders stark geht die Entwicklung seit der Finanzkrise 2008 auseinander. 1999 kamen 6,1 Auszubildende auf je 100 Beschäftigte, 2008 waren es mit 6,5 Auszubildenden sogar noch etwas mehr. Danach gab es einen fortlaufenden Rückgang, bis im Jahr 2015 nur noch 5,1 Auszubildende auf 100 Beschäftigte kamen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht.

Stiftung Lesen lädt AfDler*innen ein

Die Stiftung Lesen veranstaltet am 17. November wieder einen ihrer Vorlesetage an Schulen, Bibliotheken, in Buchläden und Kitas und hat in diesem Jahr auch AfD-Politiker*innen eingeladen. Wie jedes Jahr wurde an alle gewählten Landtagsabgeordneten außer der NPD eine persönlich adressierte Einladung geschickt. Auch der Stuttgarter Landtagsabgeordnete der AfD, Wolfgang Gedeon, ist eingeladen, für den das Judentum der „innere“ und der Islam der „äußere Feind des christlichen Abendlandes“ ist. Die Einrichtungen dürfen selbst entscheiden, mit welchen Personen sie sich am Vorlesetag beteiligen wollen.

Bezahlte Kita-Kräfte, die es nicht gibt

In Kitas arbeiten weniger Erzieher*innen als vorgeschrieben. In Berlin zahlt die öffentliche Hand sogar für mehr Personal als de facto angestellt ist. Das hat eine Anfrage der Welt am Sonntag bei den Landesrechnungshöfen ergeben. In Berlin beschäftigen 111 Kitas 163 Fachkräfte zu wenig. Ein Grund dafür ist der Fachkräftemangel, ein anderer, dass Kita-Betreiber ihre Betriebskosten niedrig halten wollen. Dass für nicht existierendes Fachpersonal sogar bezahlt wird, liegt daran, dass die Zuschüsse sich an der Kinderzahl und nicht an der Beschäftigtenzahl orientieren. In Berlin zahlte das Land im Jahr der Stichprobe mehr als sechs Millionen Euro zu viel. Private Anbieter können dieses Geld als Gewinn verbuchen. Der Senat möchte bis Ende des Jahres ein elektronisches Prüfsystem einführen.

Berliner Unis bei Gleichstellung vorne

Das Gleichstellungsranking des Kompetenzzentrums Frauen in der Wissenschaft und Forschung hat ermittelt: Die FU, die HU und die Uni Potsdam sind gemeinsam mit der privaten Wirtschaftsuni Vallendar die erfolgreichsten Universitäten, was Gleichstellung betrifft. Zudem hat sich die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin unter den Fachhochschulen als besonders frauenfreundlich hervorgetan. Die HU hat seit dem letzten Ranking eine Ranggruppe gut gemacht, die FU hat ihren Titel verteidigt. Gut schneiden die Unis ab, deren Frauenanteil bei den Professuren möglichst nah am Frauenanteil bei den Promovierenden oder Post-Docs liegt.

Chancengleichheit auf Tiefpunkt

Aus einer Studie des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) aus dem Mai 2017 ergibt sich ein tristes Bild für die Chancengleichheit auf dem Ausbildungsmarkt. 2016 schlossen von den registrierten Bewerber*innen mit Migrationshintergrund 29 Prozent einen Ausbildungsvertrag ab. Bewerber*innen ohne Migrationshintergrund hatten eine Erfolgschance von 47 Prozent. So schlecht sah es für Migrant*innen auf dem Ausbildungsmarkt zuletzt im Jahr 2004 aus. Seither war die Quote stetig gestiegen, 2010 und 2012 konnten 35 Prozent der Bewerber*innen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz antreten.

SPD will Kooperationsverbot abschaffen

Die SPD-geführten Bundesländer haben einen Entschließungsantrag zur kompletten Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bundesrat eingereicht. Herausforderungen wie der inklusive Ganztag, die Digitalisierung oder die Integration von geflüchteten Schüler*innen könnten nur unter voller Zusammenarbeit mit dem Bund erfolgen, so die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Dafür soll die Schulsozialarbeit ausgebaut und dauerhaft gesichert werden. Es brauche mehr Personal und mehr Räume. Die CDU ist weiter gegen die Abschaffung des Kooperationsverbotes.

Aus drei Leistungsfächern wählen

Ab diesem Schuljahr dürfen Schüler*innen, die das Abitur anstreben, drei statt zwei Leistungsfächer wählen, von denen sie dann zwei aussuchen, in denen sie geprüft werden wollen. Das hat die Bildungsverwaltung als Reaktion auf die hohe Zahl derer, die wegen einer falschen Kurswahl das Jahr wiederholen müssen, entschieden. Vorgemacht hatte es das Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Pankow. Das wird auch Auswirkungen auf das Leistungsfachangebot und die Kombinationsmöglichkeiten haben.

Schulschwänzer*innen werden nicht weniger

In Berlin ist die Zahl der Schulschwänzer*innen weiter hoch. Im ersten Schulhalbjahr 2016/17 hatten von 100.000 Sek-I-Schüler*innen 18.000 einen bis zehn unentschuldigte Fehltage. 1.500 Schüler*innen hatten 11 bis 20 Tage unentschuldigt gefehlt. 623 Schüler*innen schwänzten 21 bis 40 Tage und 437 fehlten mehr als 40 Tage ohne Entschuldigung. An integrierten Sekundarschulen wird mehr geschwänzt als an Gymnasien. Die meisten Schwänzer*innen sind in Mitte, Neukölln, Spandau und Reinickendorf, die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf, Pankow und Treptow-Köpenick.

Rassismus in Schulen

Eine im Juli veröffentlichte Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) hat ergeben, dass als „muslimisch“ zusammengefasste Schüler*innen mit oftmals türkischem oder arabischem Migrationshintergrund gegen rassistische Stereotype ihrer Lehrkräfte ankämpfen müssen. Nur 63 Prozent der befragten Lehrkräfte waren der Meinung, „dass Muslim*innen genauso bildungsorientiert“ seien wie andere Personen. Nimmt man jene im Ruhestand aus der Rechnung heraus, sind Lehrkräfte allerdings wesentlich wohlwollender eingestellt.

Zukunft der Berliner Willkommenslehrkräfte

Lehrkräfte der sogenannten Willkommensklassen sollen unter bestimmten Bedingungen ins Lehramt quereinsteigen dürfen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage von SPD, Linken und Grünen hervor. Ein Quereinstieg sei abhängig vom Grad der akademischen Qualifikation: Studienleistungen in mindestens einem Fach der Berliner Schule müssen nachgewiesen oder nachgeholt werden. Eine Ausbildung in Deutsch als Zweitsprache genüge zumindest zurzeit noch nicht. Im vergangenen Schuljahr haben 12.100 Kinder und Jugendliche 1.051 Willkommensklassen besucht. 4.944 Schüler*innen wurden in Regelklassen unterrichtet, die zuvor in Willkommensklassen gewesen waren. Aktuell gibt es 1.183 Stellen für Lehrkräfte in Willkommensklassen.

Frischer Wind für die Notendiskussion

Im Juni kamen zahlreiche Pädagog*innen zu einer Tagung der GGG (Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V.) in der FKS zusammen, um über alternative Möglichkeiten zur Leistungsbewertung zu sprechen. Das traditionelle Noten-(oder Punkte-)System wird häufig als dysfunktional erlebt. Einige Berliner Schulen - auch in der Sekundarstufe I - arbeiten bereits ohne Noten. Das aus der Tagung entstandene Netzwerk möchte nun weiter an Konzepten zur notenfreien Beurteilung arbeiten.

Digitalpakt für 2018 nicht eingeplant

Fünf Milliarden Euro hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im vergangenen Oktober versprochen, in die IT-Ausstattung der Schulen zu stecken. Bund und Länder konnten sich anschließend nicht auf einen gemeinsamen Digitalpakt einigen, woraufhin die Kultusministerkonferenz ihr eigenes Eckpunktepapier vorstellte. Nun ist klar: Die fünf Milliarden Euro sind im Haushalt für 2018 nicht vorgesehen. Wanka spricht nur noch von einem „Kernprojekt der nächsten Koalitionsverhandlungen“.

Kita-Gelder zweckentfremdet

Viele Träger der freien Jugendhilfe geben die vom Land bereit gestellten Personalmittel nicht an ihre Beschäftigten weiter. Eine derartige Verpflichtung ist in den Verträgen zwischen freien Trägern und Senat nach wie vor nicht vorgesehen. In Berlin orientiert sich die Finanzierung von Kitas an den tatsächlich betreuten Kindern, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Das hat zur Folge, dass die Träger ihr Personal nicht nach Tarif bezahlen müssen und die dadurch frei werdenden Mittel anderweitig einsetzen können. Die GEW BERLIN kritisiert diese Praxis seit Jahren. Hier werden öffentliche Gelder, die zur Personalausstattung der Kindertagesstätten eingeplant werden, zweckentfremdet und das auch noch vertraglich legitimiert. Hinzu kommt, dass eine Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung zur Förderung der Kinder in den Tageseinrichtungen viel zu selten durchgeführt wird. Ein Artikel in der Welt am Sonntag aus dem Juni will hier sogar eine bewusste Veruntreuung aufgedeckt haben. Fakt ist, dass in vielen Kindertagesstätten nicht die vorgeschriebene Personalausstattung eingehalten wird. Das geht zu Lasten der Kinder und der Kolleg*innen. Wenn jetzt deutlich wird, dass einige Träger ganz bewusst mehr Kinder aufnehmen als sie Personal vorhalten, dann ist die Diskussion über ein geplantes elektronisches Prüfsystem obsolet. Es muss endlich gehandelt werden.

Rechtsanspruchserweiterung und Personalentlastung in Kitas

Das Abgeordnetenhaus dürfte in Kürze eine Kitagesetzerweiterung beschließen, die bereits im Juli den Senat passiert hat. Sie sieht vor, dass der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern ab einem Jahr ohne Bedarfsprüfung von fünf auf sieben Stunden erhöht wird. Gleichzeitig werden die Anleitungsstunden für Erzieher*innen in der berufsbegleitenden Ausbildung angehoben. Das ist angesichts der vielen Quereinsteigenden eine wichtige Neuerung. Außerdem müssen Leiter*innen von Kitas künftig ab 100 zu betreuenden Kindern keine eigenen Betreuungsstunden mehr leisten. Für die Maßnahmen werden insgesamt 31 Millionen Euro in den Doppelhaushalt eingeplant.

Berlin Spitze bei Jugendarbeitslosigkeit

Das Land Berlin hat den höchsten Anteil an so genannten frühen Schulabgänger*innen in Deutschland. Das sind Schulabbrecher*innen und Jugendliche, die nicht über die Berufsbildungsreife, den früheren Hauptschulabschluss hinauskommen. 11,6 Prozent einer Altersgruppe gehören in Berlin zu dieser Gruppe. Das geht laut Berliner Zeitung aus dem Bericht „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ hervor, der Mitte September vorgestellt wurde. Ebenfalls Spitze ist Berlin bei der Jugendarbeitslosigkeit. Nach Mecklenburg-Vorpommern hat die Hauptstadt bundesweit die zweithöchste Quote. 10,7 Prozent der 15 bis 25-Jährigen wurden im August 2017 als arbeitslos erfasst.

Schulversuch „Digitale Welten“

19 gymnasiale Oberstufen im ersten und zweiten Kurshalbjahr der Qualifikationsphase starteten in diesem Schuljahr mit dem fächerübergreifenden Zusatzkurs „Digitale Welten“. Das Ziel ist, Schüler*innen die digitalisierte Arbeitswelt näher zu bringen. Insbesondere Mädchen sollen dadurch besser an die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) herangeführt werden. Der dreistündige Kurs beschäftigt sich mit der Digitalisierung von Produktion, Arbeitswelt, Bildung und Freizeitgestaltung. Die Lehrkräfte wurden in einer Seminarreihe der TU Berlin ausgebildet. Der Kurs soll ab dem Schuljahr 2018/19 auch im dritten und vierten Kurshalbjahr der Qualifikationsphase stattfinden.

Bertelsmann-Studie zu Personalschlüssel in Kitas

Die Bertelsmann Stiftung hat bundesweit Kita-Personalschlüssel verglichen. Kamen 2012 noch 4,8 ganztags betreute Kinder auf eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft in Krippengruppen, waren es im März 2016 4,3 Kinder. In Kindergartengruppen verbesserte sich der Personalschlüssel von 9,8 auf 9,2 Kinder pro Fachkraft. Die Unterschiede innerhalb Deutschlands und innerhalb der Bundesländer, vor allem zwischen West und Ost, sind weiter enorm. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt einen qualitätssichernden Personalschlüssel von 1 zu 3,0 in Krippengruppen und 1 zu 7,5 in Kindergartengruppen. Baden-Württemberg ist diesem Ziel schon recht nahe. Der größte Verbesserungsbedarf besteht in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Nie mehr Masern und Röteln

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) möchte eine Impfquote von 95 Prozent erreichen, das geht aus dem Aktionsplan der Landesregierung hervor. Kürzlich hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegeben, dass Masern und Röteln bis 2020 eliminiert werden sollen. Eine Impfung ist der beste und sicherste Schutz vor Masern und Röteln. Um die Infektionskrankheiten „auszurotten“, müssen 95 Prozent der Bevölkerung immunisiert sein. Masern sind weltweit eine der Hauptursachen für Kindertod. Röteln sind vor allem in der Schwangerschaft gefährlich und können zu Fehlgeburten und schweren Behinderungen führen. Zuletzt waren in Berlin 2016 1.400 Menschen an Masern erkrankt.

GEW-Carepaket für Hamburger Pädagog*innen

Das Krankheitsrisiko für Pädagog*innen ist hoch. Mittlerweile sind auch die Gefahren einer psychischen Erkrankung stärker im Fokus. Die GEW Hamburg erläutert in ihrem „Carepaket zum Gesundheitsschutz für die Beschäftigten an Hamburger Schulen“ Instrumente und Handlungsmöglichkeiten zur Förderung von Achtsamkeit und Resilienz.

Höchstens zweistelliger Monatsbeitrag für Kitas

Ab August 2018 können Kitas maximal 99 Euro monatlich für Leistungen wie Bio-Essen, Sprachkurse oder spezielle Sportkurse von Eltern verlangen. Das hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im vergangenen Sommer beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass die künftige komplette Gebührenfreiheit in Kitas durch teure Zusatzangebote entkräftet wird. Zuzahlungspflichtige Sonderangebote müssen außerdem vom Senat genehmigt werden. Einmalige Freizeitaktivitäten wie Theater oder Museum sind allerdings nicht inbegriffen.

Kitas betrügen mit Personalmitteln

Viele Kitas freier Träger geben die vom Land bereit gestellten Personalmittel nicht an ihre Beschäftigten weiter. Sie versuchen mit dem Geld andere Kosten zu decken und bezahlen ihr Personal stattdessen unter Tarif. Diese Praxis kritisiert die GEW seit Jahren. Eine Anfrage der Welt am Sonntag bei den Landesrechnungshöfen hat jetzt zudem ergeben, dass berlinweit Personalkosten für 163 Fachkräfte geltend gemacht werden, die es gar nicht gibt. Das geht, da sich die öffentlichen Mittel an der Kinderzahl und nicht an der Beschäftigtenzahl orientieren. Die Gruppen werden also größer gemacht als offiziell angegeben. Sechs Millionen Euro sparen die Träger auf diese Weise ein, schätzt der Rechnungshof. Der Senat möchte daher bis Ende des Jahres ein elektronisches Prüfsystem einführen.

Rechtsanspruchserweiterung und Personalentlastung in Kitas

Im Juli passierte eine Kitagesetzerweiterung den Senat, die im August 2018 in Kraft tritt. Der Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern ab einem Jahr ohne Bedarfsprüfung wird von fünf auf sieben Stunden erhöht. Gleichzeitig werden die Anleitungsstunden für Erzieher*innen in der berufsbegleitenden Ausbildung erhöht, was angesichts der vielen Quereinsteigenden eine wichtige Neuerung ist. Beides zusammen wird 31 Millionen Euro kosten. Außerdem müssen Leiter*innen von Kitas künftig ab 100 zu betreuenden Kindern keine eigenen Betreuungsstunden mehr leisten. und ab August 2019 schon ab 90 zu betreuenden Kindern.

Schulen, Kitas und Hochschulen bekommen mehr Geld

Der Haushalt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird im kommenden Jahr um 10,5 Prozent und im Jahr 2019 um weitere 5,4 Prozent steigen. Mit 3,83 Milliarden Euro im Jahr 2018 beziehungsweise 4,03 Milliarden Euro im Jahr 2019 bekommt die Bildungsverwaltung den größten Posten aller Senatsverwaltungen. Voraussetzung ist, dass das Abgeordnetenhaus dem Haushaltsentwurf des Senates zustimmt. Die Etatsteigerung beinhaltet die Finanzierung von 2.100 zusätzlichen Stellen an den Schulen, darunter 1.609 Lehrkräfte und 310 Erzieher*innen. Für den Neubau und die Sanierung von Schulen stehen im nächsten Jahr 504 Millionen und im Jahr darauf 570 Millionen zu Verfügung. Für die Inklusion gibt es zunächst 13,2 Millionen und dann noch einmal 15,4 Millionen Euro zusätzlich. Für das strittige Thema Lernmittelfreiheit veranschlagt der Senat im Jahr 2018/19 zehn Millionen Euro – sie soll zunächst nur für Grundschulen gelten.

Im Kita-Bereich plant der Senat mit jeweils 30 Millionen Euro jährlich zur Schaffung von insgesamt 6.000 Kitaplätzen. Zur Instandhaltung und Sanierung der bestehenden Kitaplätze werden ebenfalls knapp 30 Millionen Euro jährlich eingeplant. Zur Verbesserung des Personalschlüssels gibt es 76,5 Millionen beziehungsweise 102,7 Millionen Euro, zur Verbesserung des Leitungsschlüssels gibt es bis 2019 einen Aufwuchs von 18,3 Millionen Euro. Damit alle Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz von mindesten 7 Stunden täglich ohne weitere Bedarfsprüfung haben, sind pro Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von 19 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt. Die Kosten zur beitragsfreien Kita belaufen sich auf zusätzliche 17,6 Millionen Euro pro Jahr.

Auch die Hochschulen bekommen mehr Geld: Die Zuschüsse werden von 1,23 Milliarden auf 1,281 Milliarden im Jahr 2018 und 1,332 Milliarden Euro im Jahr 2019 erhöht.

Eine Million mehr als gedacht

In ganz Deutschland steigen die Schüler*innenzahlen in den kommenden Jahren rasant. Eine Million Schüler*innen mehr als gedacht kämen bis 2025 in die Schulen, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Während die Stiftung für 2025 mit bundesweit 8,3 Millionen Kindern und Jugendlichen rechnet, gehen die Kultusminister*innen der Länder in ihrer letzten Prognose aus dem Jahr 2013 noch von 7,2 Millionen aus. Stiftungsvorstand Jörg Dräger forderte angesichts dessen Investitionen in zusätzliche Lehrkräfte und in Schulen. Der bundesweite Aufwuchs dürfte den in Berlin bereits bestehenden Pädagog*innenmangel weiter verschärfen.

Demokratisierung der Berliner Hochschulen

Um die demokratische Verfasstheit und die politische Kultur der Berliner Hochschulen zu stärken, hat die rot-rot-grüne Koalition verabredet, eine Arbeitsgruppe von Expert*innen zu beauftragen. Sie soll sich mit den Rahmenbedingungen, den Erfordernissen und den Möglichkeiten einer Stärkung der akademischen Selbstverwaltung und der internen demokratischen Kultur der Hochschulen befassen, sie kritisch analysieren und konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Arbeitsgruppe nimmt zum 6. September ihre Arbeit auf. Peer Pasternak und Dagmar Simon übernehmen die Leitung der AG. Auch die GEW BERLIN ist beteiligt.

Neues Seminar für Jugendämter

Ein neu konzipiertes Seminar für Studierende der Sozialen Arbeit soll dazu führen, dass sich angehende Sozialarbeiter*innen künftig im Studium näher mit der Arbeit im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) der Jugendämter befassen. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde mit vier Berliner Hochschulen eine entsprechende Verständigung erreicht. „Wenn sich Studierende bereits im Studium näher mit dem RSD beschäftigen, können sie sich eher vorstellen, hier später zu arbeiten“, sagte Jugendsenatorin Scheeres. Ob die Maßnahme den Personalmangel im RSD beenden wird, bleibt angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen jedoch fraglich.

Lehrer- und Schülerdatenbank am Start

Die Grundschule am Koppenplatz war die Erste. Bis zu den Sommerferien folgten weitere 20. Die übrigen Schulen werden dieser Tage an die neue Datenbank LUSD angeschlossen. Schüler*innenaufnahme, Organisation von Schüler*innenlaufbahnen und Klassenbildung sollen nun zentral bearbeitet werden. Alle Schulen arbeiten mit der gleichen Softwareversion. Die Administration der IT wird durch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin übernommen. Änderungen rechtlicher Art wie auf Zeugnisformularen können ebenfalls zentral vorgenommen werden. Auch die bezirklichen Schulaufsichten sollen einen besseren Überblick über freie Schulplätze bekommen.

Senat beschließt Besoldungserhöhung

Der rot-rot-grüne Senat hat am 14. Juni das Besoldungsanpassungsgesetz mit leichten Änderungen beschlossen. Die Beamt*innenbesoldung soll nun ab dem 1. August dieses Jahres um 2,8 Prozentpunkte und zum 1. August 2018 um 3,2 Prozentpunkte erhöht werden. Das ist ein Plus von 0,1 Prozentpunkten in diesem Jahr und 0,2 Prozentpunkten im kommenden Jahr. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das Weihnachtsgeld zu erhöhen. Ob die Koalition die Besoldung bis Herbst 2021 an das durchschnittliche Bundesniveau angleichen wird, ist angesichts dieser mageren Erhöhung zu bezweifeln.

Teilzeit ist kein Einzelfall

In einem offenen Brief hatten die Frauenvertreterinnen von Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, Elke Gabriel und Sabine Pregizer, Bildungssenatorin Sandra Scheeres aufgefordert, die Rechte teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte endlich umzusetzen (bbz März 2017). In seinem Antwortschreiben auf den offenen Brief verwies Scheeres´ Staatssekretär Mark Rackles auf die neuen „Empfehlungen für den Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte. Diese sollen die Schulleitungen laut Rackles darin unterstützen, „ausgewogene Einzelfallentscheidungen zu treffen.“ Den Frauenvertreterinnen reicht das nicht. Teilzeitbeschäftigte würden damit in unzulässiger Weise als Einzelfälle abgetan, kritisierten Gabriel und Pregizer. Berlinweit arbeiten von insgesamt 30.938 Lehrkräften immerhin 8.084 in Teilzeit, davon 6.727 Frauen. Jede dritte weibliche Beschäftigte ist demnach betroffen. Die Frauenvertreterinnen werfen der Senatsverwaltung Intransparenz vor. „Ausgewogene“ Einzelfallentscheidungen seien nicht verifizierbar. Eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten, insbesondere von Frauen, sei daher nicht auszuschließen.

Bundesmittel für Kitas

Die Bundeskonferenz der Jugend- und Familienminister hat auf Berliner Antrag ein Eckpunktepapier zur Qualitätsverbesserung an Kitas beschlossen. Ab 2018 sollen bundesweit jährlich eine Milliarde Euro und mehr in Fachkräftegewinnung und Inklusion fließen. Das Paket umfasst unter anderem die Anerkennung des Erzieher*innenberufs als Mangelberuf, das Anwerben ausländischer Fachkräfte und die finanzielle Unterstützung des dritten Ausbildungsjahres. Berlin kann laut Senat mit einem höheren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr rechnen. Um die großen Herausforderungen im Kita-Bereich zu stemmen, wird aber auch das Land Berlin mehr investieren müssen.

Segregation bleibt bestehen

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) sagt, dass trotz Schulstrukturreform die Segregation nach sozialer Herkunft an Berliner Schulen bestehen bleibt. Dazu wurden Daten der Senatsverwaltung zur Anzahl von Schüler*innen mit Lernmittelbefreiung für die Schuljahre 2007/08 bis 2016/17 untersucht. Demnach tragen Gemeinschaftsschulen sogar zu dieser Kluft bei, da wohlhabende, bildungsinteressierte Eltern ihre Kinder eher in deren Grundschulklassen statt in reguläre schicken. Die Unterschiede zwischen Sekundarschulen mit und ohne eigene Oberstufe sind weiterhin größer als die zwischen Sekundarschulen mit Oberstufe und Gymnasien. Der Anteil an lernmittelbefreiten Kindern an Gymnasien beträgt 19, an ISS mit Oberstufe 35 und an ISS ohne Oberstufe 54 Prozent.