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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 11.06.2019

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Senatsverwaltung zeigt sich hilflos bei Brennpunktzulage

Die von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene so genannte »Brennpunktzulage« führt an so mancher Schule zu der grotesken Situation, dass Erzieher*innen weniger verdienen als zuvor. Die GEW BERLIN hat lautstark darauf hingewiesen und drängt die Senatsverwaltung zu einer Lösung des Problems. Bisher hat der Senat aber nur eine Antwort parat: Wer die Höhergruppierung mit eventuell negativen Folgen nicht hinnehmen will, muss an eine Schule ohne Brennpunktstatus wechseln. Diese Auffassung teilte die Senatsverwaltung der GEW jetzt mit. Die GEW wird sich damit jedoch nicht abspeisen lassen. Mehr Infos zum aktuellen Stand unter www.gew-berlin.de/22440.php

Onlinemeldesystem für Schulgewalt

Um belastbarere Zahlen zur Gewalt an Berliner Schulen zu bekommen, soll bald ein Onlineverfahren eingeführt werden. Das ist das Ergebnis einer Evaluation zum bisherigen Stand des Meldeverfahrens, das Bildungssenatorin Sandra Scheeres in Auftrag gegeben hatte. Bislang warten viele Schulen nach einer Meldung vergeblich auf ein Feedback. Ein weiterer Grund für die Überarbeitung: Der aktuelle Vordruck deckt noch nicht den Bereich des Cybermobbings ab. Laut dem Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewaltprävention »Camino«, Albrecht Lüter, gibt es bislang keine Hinweise auf eine zunehmende physische Gewalt an Schulen. Gleichwohl beobachte man einen »Formwandel« in Richtung nichtkörperlicher Übergriffe wie Mobbing.

Privatschule durfte Kind von AfD-Politiker ablehnen

Die Weigerung der Freien Waldorfschule in Treptow, das Kind eines Vaters anzunehmen, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, war rechtmäßig. Das ergab eine interne Prüfung des Falls durch die Schulverwaltung. Zwar schreibe das Schulgesetz ausdrücklich vor, dass jeder junge Mensch das Recht auf »diskriminierungsfreie schulische Bildung« ungeachtet der »religiösen oder politischen Anschauungen« habe. Diese Vorschrift gelte aber nicht für Privatschulen, heißt es in dem Gutachten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kündigte an, die Rechtssicht im Gutachten prüfen lassen zu wollen.

Unterstützungsstelle für Umsetzung des Digitalpakts

Seit dem 15. März gilt der Digitalpakt Schule: Berlin bekommt aus dem fünf Milliarden Euro Topf knapp 257 Millionen, was rund 725 Euro pro Schüler*in entspricht. Zur Umsetzung hat die Bildungsverwaltung eine »Beratungs- und Unterstützungsstelle« aufgebaut. Diese soll Fragen beantworten, Rahmenverträge bereithalten, und die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Zunächst müssen die Schulleitungen jedoch ein IT-Entwicklungs- und Medienkonzept erarbeiten, was dann ebenfalls geprüft wird. Die Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. Laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres gibt es in den Bezirken genug Stellen, diese müssten nur besetzt werden.

Politische Bildung kommt zu kurz

Politische Bildung ist an allgemeinbildenden Schulen deutlich schwächer vertreten als Geschichte und Geografie. Das zeigt das »Ranking Politische Bildung 2018« der Sozialwissenschaftler*innen Reinhold Hedtke und Mahir Gökbudak von der Universität Bielefeld. Die Gruppe der Bundesländer, die der politischen Bildung die wenigste Zeit im Stundenplan einräumen, bestand auch im Jahr 2018 aus Bayern, Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz. halten, und die Schulträger und Schulen bei der Antragstellung begleiten. Zunächst müssen die Schulleitungen jedoch ein IT-Entwicklungs- und Medienkonzept erarbeiten, was dann ebenfalls geprüft wird. Die Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) hatte daher vorgeschlagen, dass die Bezirke zusätzliches Personal bekommen sollten, um die Umsetzung des Digitalpaktes besser begleiten zu können. Laut Bildungssenatorin Sandra Scheeres gibt es in den Bezirken genug Stellen, diese müssten nur besetzt werden.

Lehrkräftestreik in Polen vorerst ausgesetzt

Drei Wochen lang hatten Lehrer*innen in Polen im April für bessere Bezahlung gestreikt. Nun unterrichten sie wieder. Der Vorsitzende der größten polnischen Lehrergewerkschaft ZNP, Slawomir Broniarz erklärte, der Streik sei bis zum 1. September, dem traditionellen Schulbeginn in Polen, »ohne Einigung ausgesetzt«. Die Lehrkräfte hatten sich nach Angaben der ZNP zu 80 Prozent, nach Angaben der Regierung zu 50 Prozent am landesweiten Streik beteiligt. Zwar hatte die beinharte Haltung der konservativen Regierung mit ihren mageren Angeboten, etwa von geringfügigen Lohnerhöhungen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung, unter den Streikenden Empörung ausgelöst. Dennoch war die ZNP unter immer stärkeren Druck geraten. Unter anderem hatten die Streikteilnehmer*innen seit fast drei Wochen wegen der kompromisslosen Haltung der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Darüber hinaus gab es in großen Teilen der Medien eine Stimmungsmache, die die Streikenden als »gierig«, »faul« oder »politisiert« diffamierten.

Teachers4future gegründet

Eine kleine Gruppe engagierter Pädagog* innen hat die »Teachers for Future« gegründet.
»Mit der Initiative haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Schüler*innen mit ihren Forderungen zu einer aktiveren Klimapolitik solidarisch zu unterstützen. Das, was den Eltern und Wissenschaftler*innen bereits gelungen ist, wollen auch jetzt wir erreichen«, sagt einer der Initiator*innen Uwe Fischer. Ziel ist es, so schnell wie möglich mindestens 1.000 Unterstützer*innen zu gewinnen. »Alle, die sich in und außerhalb der Schule für eine Erhaltung unserer Lebensgrundlagen einsetzen, bitten wir unsere Stellungnahme zu unterzeichnen«, so Fischer. Die GEW BERLIN unterstützt die Initiative. Gezeichnet werden kann unter www.teachers4future.org

Schulessen an Stehtischen

Die GEW BERLIN blickt mit gemischten Gefühlen auf die Änderung des Schulgesetzes
zum kostenlosen Mittagessen in der Primarstufe. »Grundsätzlich begrüßen wir das kostenlose Mittagessen für alle Schüler*innen. Ohne einen gleichzeitigen Ausbau der Raum- und Personalressourcen halten wir die Ausweitung des Schulessens jedoch für einen Fehler«, erklärte der Vorsitzende der GEW BERLIN, Tom Erdmann. Vor allem an den verlässlichen Halbtagsgrundschulen mit offenen Ganztagsangeboten besteht die Gefahr, dass es zu räumlichen Engpässen kommt. Bis zu 30 Prozent der Berliner Grundschulkinder nehmen bisher an keiner Form der Ganztagsbetreuung teil und erhalten deshalb in der Regel auch kein Mittagessen in der Schule. Selbst wenn nicht alle Schüler*innen vom kostenlosen Schulessen Gebrauch machen werden, rechnet die GEW BERLIN mit einem zusätzlichen Bedarf für rund 9.000 Schüler*innen. Schon jetzt sind die Schulmensen sowie die Verteilküchen vollkommen ausgelastet. Es ist nicht zu erwarten, dass binnen vier Monaten genügend Personal eingestellt ist, um dem Mehraufwand gerecht zu werden. Auch die notwendigen baulichen Maßnahmen werden bis zum Sommer 2019 kaum umzusetzen sein.

Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten

In einem Brief an Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Finanzsenator Matthias Kollatz haben Betriebsräte zahlreicher privater Kita-Träger auf die unhaltbaren Zustände in Berliner Kitas hingewiesen. Die Aufweichung der Qualitätsstandards dürfe nicht die Antwort auf den selbst verschuldeten Fachkräftemangel im Sozial-und Erziehungsdienst sein, so die Vertreter*innen von über 5.000 Beschäftigten der freien Träger in Berlin. »Viele Kitas sind unterbesetzt. Immer mehr unausgebildete Berufsanfänger*innen werden eingestellt, während es keine zeitlichen Ressourcen für die notwendige Einarbeitung gibt. Trotzdem werden Quereinsteiger*innen vom ersten Tag an voll auf den Personalschlüssel angerechnet. Obwohl immer weniger ausgebildetes Personal in den Kitas arbeitet, steigt die Anzahl der zu betreuenden Kinder«, erklärte eine der Verfasser*innen des Briefes, Elke Schütz, Betriebsrätin der Kinder im Kiez GmbH.

Referendar*innen sollten bleiben dürfen

Eine neue Regelung, mit der eine bessere Verteilung der Quereinsteiger*innen erreicht werden soll, sorgt unter Referendar*innen für großen Unmut. Schulen, die bisher ohne Quereinsteiger*innen sind, soll verwehrt werden, voll ausgebildete Lehrkräfte einzustellen, solange sie nicht ein bis zwei Quereinsteiger*innen haben. Das führt in einigen Fällen dazu, dass Schulen, die nur eine neue Lehrkraft einstellen können, ihre eigens ausgebildeten Referendar*innen ziehen lassen müssen, gegen deren Willen. Die GEW BERLIN ruft Schulleitungen und Schulaufsicht dazu auf, kreative Lösungen zu finden – so könnten Referendar*innen auch mal befristet übernommen werden, um sie in der eigenen Schule zu halten, bis eine Planstelle frei wird.

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen kommt

In der Länder-Tarifrunde haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften Anfang März auf eine Entgelterhöhung geeinigt. Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 in der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent, in den übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen um 3,01 Prozent, mindestens aber um 100 Euro erhöht. Dieses Ergebnis wird nun auch auf die Beamt*innen und die Versorgungsempfänger* innen im Land Berlin übertragen. Gemäß eines Senatsbeschlusses aus dem Jahr 2017 wird die Besoldung um zusätzliche 1,1 Prozentpunkte erhöht, um die Berliner Beamtenbezüge schrittweise auf das Bundesniveau anzuheben. Zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen und Beamten sowie zur daraus folgenden Anpassung der Besoldung ist ein Gesetz erforderlich. Hier wird dann auch die Erhöhung der Anwärter*innenbezüge geregelt. Sobald das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist, wird die Erhöhung um 4,3 Prozentpunkte rückwirkend zum 1.4.2019 wirksam. Die nächste Erhöhung (wieder um 4,3 Prozentpunkte) erfolgt dann automatisch zum 1. Februar 2020. Die Beitragsanpassung wird von der GEW erst vollzogen, wenn die Zahlungen erfolgen.

Änderung der Beihilfeverordnung für Berliner Landesbeamt*innen

Am 6. März 2019 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Landesbeihilfeverordnung in Kraft getreten, die eine Reihe von Verbesserungen enthält. Damit sind höhere Aufwendungen für die häusliche Krankenpflege beihilfefähig. Als angemessen gelten damit Aufwendungen bis zur Höhe des tariflichen oder ortsüblichen Entgelts einer Pflegekraft der öffentlichen oder frei gemeinnützigen Träger. Mit der Verordnung wurden unter anderem auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 neue Höchstbeträge für Heilmittel festgesetzt bzw. die Beihilfefähigkeit von Leistungen neu geregelt.Eine ausführlichen Gegenüberstellung von alten und neuen Regelungen findet man auf den Seiten 105 ff. der Vorlage für das Abgeordnetenhaus.

https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/verordnungen/vo18-143.pdf

Attac-Urteil für Träger politischer Bildungsarbeit katastrophal

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac ist »für Träger politischer Bildungsarbeit katastrophal, weil es eine eigenständige Begründung entfaltet, politischer Bildungsarbeit die Förderfähigkeit abzuerkennen.« Zu diesem Schluss kommt das »Forum Kritische politische Bildung«. Nach Auffassung des BFH darf politische Bildungsarbeit nicht auf politische Willensbildung und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung zielen. Dagegen erklären die Wissenschaftler*innen und politischen Bildner*innen: »Wenn sie die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung nicht beeinflussen soll, wird der Grundgedanke politischer Bildungsarbeit in einer Demokratie ad absurdum geführt. Denn staatliche und zivilgesellschaftliche politische Bildungsarbeit sollen ja gerade für das Gemeinwesen wirksam werden.«

Bundeswehr und Schule

Die GEW BERLIN begrüßt den Beschluss der Berliner SPD: Politische Bildung gehört in die Hand von Pädagog*innen und nicht in die von Jugendoffizieren der Bundeswehr. Parlamentsarmee hin oder her, wir haben ein Problem mit Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in der Schule, insbesondere so lange die Bundeswehr Minderjährige für den Dienst an der Waffe rekrutiert. Anlässlich des Girls‘Day und der Angebote der Bundeswehr haben am 27. März Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen die bundesweite Kampagne »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!« gestartet.

Armutsangst und Einsamkeit unter Schüler*innen

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung und Forscher*innen der Universität Frankfurt, in der Daten aus einer Befragung von 3.450 Schüler*innen zwischen 8 und 14 Jahren aus dem Schuljahr 2017/18 zugrunde gelegt wurden, macht sich mehr als die Hälfte der Befragten Sorgen um Geld. Mädchen zeigen sich dabei etwas stärker besorgt als Jungen. Existenzielle Probleme gibt es zwar selten, einen ungestörten Arbeitsplatz haben jedoch nur neun von zehn Kindern, ein eigenes Schlafzimmer nur acht von zehn. 22 Prozent haben noch nie einen Familienurlaub gemacht. Außerdem ergab die Studie, dass fast jede*r dritte 14-Jährige von Einsamkeit betroffen ist. »In meiner Familie gibt es jemanden, der sich um mich kümmert« – diesen Satz verneinen gut fünf Prozent der Achtjährigen. Bei den Vierzehnjährigen ist es sogar jede*r Zehnte. Viele der befragten Kinder fühlen sich aber auch mit Blick auf Vertrauenspersonen in der Schule alleingelassen: »Meine Lehrerinnen und Lehrer kümmern sich um mich und helfen mir, wenn ich Probleme habe« – ganz fraglos stimmen diesem Satz bei den älteren Kindern nur noch 17 Prozent zu. Die Autor* innen beklagen, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht regelmäßig befragt und an politischen Entscheidungen beteiligt werden.

Gute Schule jetzt!

Die Anzahl der Schulabgänger*innen ohne Abschluss ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen; an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen von 10 auf 13 Prozent. Das geht aus dem im Januar veröffentlichten Bericht des Instituts für Schulqualität hervor. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) legte als Antwort auf die Studie einen Maßnahmenplan mit 39 Punkten vor, um die Schulqualität in Berlin zu verbessern. So soll es ab dem Sommer in den Klassen 1 und 2 je eine Wochenstunde mehr Deutsch geben. Ein Jahr später soll dasselbe für die Klassen 3 und 4 gelten. Auch die Selbstevaluation der Lehrkräfte soll verpflichtend werden. Die GEW BERLIN hingegen ist der Ansicht, dass die Senatsverwaltung nicht die richtigen Prioritäten setzt. Nur mit einer Reduzierung der Arbeitsbelastung und einer Verbesserung der Rahmenbedingungen an Berlins Schulen wird es zu einer Qualitätssteigerung kommen. Die Maßnahmen von Senatorin Scheeres hat die GEW BERLIN einer ausführlichen Bewertung unterzogen.

GEW-Papier zum Pressehintergrundgespräch "Gute Schule jetzt! Was nötig ist für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Schulqualität"

Studie zu Antisemitismus

Beinahe zwei Drittel (63 Prozent) der jüdischen Bevölkerung aus zwölf Ländern in der EU haben laut einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) das Gefühl, dass der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen hat. 23 Prozent sprachen von einer leichten Verstärkung. Die Zahlen aus Deutschland weichen vom EU-Durchschnitt nicht ab. Schauplätze für Antisemitismus seien vor allem das Internet und Soziale Medien. Ende Januar stellten zudem die TU Berlin und die Uni Gießen das Gutachten „Antisemitismus in der Schule“ vor. Das Ergebnis: Es fehlen „fast flächendeckend“ hinreichende Meldesysteme für antisemitische Vorfälle. Generell herrsche an den Schulen ein „mangelndes Problembewusstsein“ bei Antisemitismus. In mehreren Bundesländern fehlten zudem Zulassungsverfahren für Schulbücher, in denen die Autor*innen „Mängel“ bei der Darstellung Israels oder des Judentums monierten.

Privatschulen müssen für alle offen sein

Laut den aktuellen Zahlen des Senats liegt der Anteil der Schüler*innen aus sozialschwachen Familien an Privatschulen bei 9,7 Prozent – das sind mehr als dreimal so wenig wie an staatlichen Schulen. Laut Grundgesetz müssen Schulen in freier Trägerschaft aber allen Schüler*innen offenstehen. Privatschulen müssen Ermäßigungen des Schulgeldes anbieten und klar darstellen. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck und seine Fraktion im Abgeordnetenhaus arbeiten an einem neuen Finanzierungsmodell, das die staatlichen Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft an der Anzahl ihrer Schüler*innen aus weniger wohlhabenden Familien festmachen soll.

Volkslehrer unterliegt vor Gericht

Der auf seinem Youtube-Account als „der Volkslehrer“ geläufige Nikolai N. hatte gegen seine fristlose Kündigung im April 2018 vor dem Arbeitsgericht geklagt und nun verloren. Der Vorwurf gegen Nikolai N. lautet Volksverhetzung. Der Kläger habe mit seinen Auftritten und Äußerungen „Staat und Verfassung in unangemessener Weise verächtlich gemacht“, urteile das Gericht im Januar und wies seine Klage gegen die Bildungsverwaltung zurück. Zum Gerichtstermin waren zahlreiche Anhänger*innen Nikolai N.s erschienen. An diese wandte sich der Verteidiger am Ende der Verhandlung mit den Worten, sein Mandant sei Opfer einer Medienkampagne geworden. Nikolai N. war Grundschullehrer an der Vineta-Grundschule im Wedding und hatte in seinen Internetauftritten Verschwörungstheorien und rechtsextreme Propaganda verbreitet.

Konsulatsunterricht erreicht weniger Schüler*innen

Die Zahl der Schüler*innen, die den umstrittenen Sprachunterricht des türkischen Konsulats besuchen ist von rund 2.300 in 2017 auf unter 1.600 gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schüler*innen, die die neuen, staatlichen Türkisch-AGs besuchen, auf über 800. Dies belegt laut Tagesspiegel eine Senatsantwort auf eine Anfrage des Neuköllner SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck. Demnach stieg nur in Tempelhof-Schöneberg die Teilnehmer*innenzahl des Konsulatunterrichts. In allen anderen Bezirken war die Resonanz rückläufig – am stärksten in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Der Konsulatsunterricht war infolge der repressiven Politik Ankaras zunehmend in die Kritik geraten, nationalistische und religiös-fundamentalistische Inhalte zu verbreiten. Zeitgleich begann aber die Bildungsverwaltung auf Beschluss der Koalition mit dem Aufbau eines eigenen herkunftssprachlichen Angebots im Rahmen von AGs.

Einigung im Schulbau

Senat und Bezirke haben sich geeinigt: Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird 30 der 65 neu geplanten Schulbauten errichten und Großsanierungsfälle übernehmen. Zuletzt hatte vor allem Reinickendorf sich geweigert, der Howoge die Bauten als Eigentümerin zu überlassen. Nun hat der Senat einen Nebenvertrag aufgesetzt, aus dem hervorgeht, dass das Wohnungsunternehmen die Grundstücke per Erbpacht und Mietzahlungen von den Bezirken bekommt. Neugebaut werden soll laut dem Nebenvertrag aber nur auf landeseigenen, nicht auf Howoge-Grundstücken. Zuvor sind Beteiligungsverfahren abzuhalten. Es würden dieselben Grundsätze angewandt, die für Baumaßnahmen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gelten. Klar gestellt wird, dass die Bezirke die Gebäude weiter an Dritte untervermieten dürfen – etwa an Musikschulen. Generell sollen die Bezirke finanzielle Mehrbelastungen durch das Howoge-Modell zurückerstattet bekommen, ohne dass dies in den Kostenvergleich zwischen den Bezirken einfließt. „Die Bezirke sollen keinen finanziellen Nachteil aus dem Howoge-Modell haben“, heißt es laut Berliner Zeitung in dem Papier.

Quereinsteiger*innen häufen sich weiter

Die Lage der meisten Schulen mit einer Vielzahl an Quereinsteiger*innen hat sich gegenüber 2017 verschlechtert. Laut Tagesspiegel hat sich die Zahl der allgemeinbildenden Schulen, an denen über 20 Prozent Quereinsteiger*innen unterrichten, mehr als vervierfacht. Der Spitzenwert liegt sogar bei über einem Viertel und betrifft Kollegien in Mitte, Lichtenberg, Neukölln und Spandau. Über zehn Prozent Quereinsteigende gab es im Vorjahr an knapp 100 Schulen, heute sind es rund 170. Insgesamt sind 44 Prozent der Neueingestellten zum zweiten Schulhalbjahr Quereinsteigende gewesen. Die SPD diskutiert nun feste Quoten für Quereinsteiger*innen. Die GEW forderte, das Referendariat in Berlin müsse attraktiver werden, unter anderem durch eine Gehaltserhöhung. Berlin verliert zu viele angehende Lehrkräfte auf ihrem Weg durch Lehramtsstudium und Referendariat. Nur 50 Prozent der ursprünglichen Bewerber*innen für das reguläre Referendariat in Berlin treten ihren Vorbereitungsdienst auch an. Auch die viel kritisierte Brennpunktzulage trägt nicht zur Lösung des Problems bei, da die Zahlung sich nicht am Quereinsteiger*innen-Anteil einer Schule orientiert.

Brennpunktzulage schafft viele neue Probleme

Es hagelt weiter Kritik an der sogenannten „Brennpunktzulage“ für Schulen mit einem Lehrmittelbefreiungsanteil von mindestens 80 Prozent. Die GEW hatte bereits laut gegen die Regelung protestiert, da sie viele neue Ungerechtigkeiten schaffe. Unmut äußert nun auch Jakob Köbner von der Neuköllner Otto-Hahn-Schule in einem Interview mit der taz. Köbner und seine Kolleg*innen haben im Februar geschlossen um eine Versetzung an eine sogenannte Brennpunktschule gebeten. Hintergrund der Aktion ist, dass die chronisch unterbesetzte Otto-Hahn-Schule die geforderten 80 Prozent Schüler*innenanteil mit Lernmittelbefreiung mittlerweile um 5 Prozent unterschreitet und nun mit ihren Problemen allein gelassen wird. Das ein oder andere Gymnasium mit weit weniger Personalsorgen hingegen erhält die Zusage. Köbner verlangt, andere Indikatoren für die Vergabe der finanziellen Hilfen zugrunde zu legen. Die Lernmittelbefreiungsquote sei kein repräsentatives Kriterium, weil eine Vielzahl an sozial schwachen Eltern gar nicht um Lernmittelbefreiung bitten und kaum oder nur schwer zu erreichen sei.

Jugendarbeit soll endlich Geld erhalten

Ende Januar hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Entwurf für ein „Jugendförder- und Beteiligungsgesetz“ vorgelegt. Während die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Berlin seit 2008 um 10 Prozent gestiegen ist, sind die Mittel für die Jugendarbeit um 10 Prozent gesunken. Künftig will Scheeres die Finanzierung der Jugendarbeit daran bemessen, wie viele Kinder und Jugendliche in einem Bezirk wohnen. Neben dem klassischen Jugendclub sieht das neue Gesetz ausdrücklich Festivals, Rock- und HipHop-Mobile, Erholungsfahrten, internationale Begegnungen, Jugendseminare sowie selbstverwaltete Projekte vor. Außerdem können sich Jugendliche von 18 bis 20, die sich ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagieren, künftig bis zu zwölf Tage vom Arbeitgeber freistellen lassen. In den Jahren 2020 bis 2023 sollen die Bezirke 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben.

Positive Änderungen im Schulgesetz

Am 13. Dezember 2018 verabschiedete das Abgeordnetenhaus zahlreiche Änderungen im Berliner Schulgesetz. Damit werden die Gemeinschaftsschulen gestärkt, die Entwicklung der inklusiven Schule vorangebracht und der Anspruch auf diskriminierungsfreie Bildung formuliert. Die Gemeinschaftsschule wird nun endlich als reguläre Schulform anerkennt. Auch der lang geforderte Rechtsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf den Besuch einer Regelschule wird umgesetzt. Die Regelungen zum Nachteilsausgleich und Notenschutz sind sinnvolle Errungenschaften. Das Bekenntnis zur diskriminierungsfreien Bildung ist an mehreren Stellen enthalten. Die GEW BERLIN hat sich in den Entstehungsprozess eingebracht und begrüßt die Änderungen.

Brennpunktzulage schafft neue Ungerechtigkeiten

Die GEW BERLIN lehnt die geplante „Brennpunktzulage“ für Lehrkräfte und Erzieher*innen in der von Rot-Rot-Grünen vorgestellten Form ab. „Wir befürworten das Anliegen, die Kolleg*innen an den Schulen in schwieriger sozialer Lage besser zu unterstützen. Diese Umsetzung schafft aber eine ganze Reihe neuer Ungerechtigkeiten“, erklärte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Nach den bestehenden tariflichen Regelungen werden Quereinsteiger*innen und Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung, die in großer Zahl an Brennpunktschulen arbeiten, die geplante Zulage von 300 Euro nicht erhalten. Nicht berücksichtigt sind außerdem koordinierende Erzieher*innen und Integrationsfacherzieher*innen, das gesamte nichtpädagogische Personal und Erzieher*innen in berufsbegleitender Ausbildung. Auch die Erzieher*innen, die in Brennpunkt-Kitas arbeiten gehen leer aus. Äußerst problematisch ist die Regelung auch für die Erzieher*innen in Regeltätigkeit. Sie sollen in die Entgeltgruppe 9* hochgruppiert werden, was in vielen Fällen eine Gehaltserhöhung von eher 60 Euro als den öffentlich kommunizierten 300 Euro bedeutet. Die Höhergruppierung kann aber auch zu Verlusten führen, weil die Stufenaufstiege in der Entgeltgruppe 8 kürzer sind. Einbußen können auch entstehen, wenn Erzieher*innen die Schule wechseln oder die eigene Schule den „Brennpunkt-Status“ verliert, der bei einem Anteil lernmittelbefreiter Schüler*innen von 80 Prozent „verliehen“ wird. Die GEW BERLIN rät allen Erzieher*innen, sich beraten zu lassen, wenn sich eine Höhergruppierung abzeichnet.

Deckel auf sonderpädagogischer Förderung

Für den Berliner Doppelhaushalt 2016/17 wurden erstmalig genügend Stellen für sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen an Schulen eingeplant, so dass diese praktisch nicht mehr „gedeckelt“ waren. Jede Schule bekam fortan die Förderstunden, die ihr nach den Zumessungsrichtlinien zustanden und musste keine Stunden abgeben. Anfang Dezember wurde bekannt, dass nun doch wieder Förderstunden gekürzt werden: Beispielsweise jeweils zehn Stellen in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Betroffen hiervon ist die Unterstützung für Kinder ab der fünften Klasse mit den Förderbedarfen Lernen, emotional-soziale Entwicklung und Sprache (LES). Durch schrittweise Einführung der verlässlichen Grundausstattung sind die Klassen eins bis vier nicht betroffen. Grund hierfür ist nach Aussage der Bildungsverwaltung die unerwartet gestiegene Förderquote im Bereich LES auf 8,3 Prozent. Die Stellenanmeldung aus dem Jahr 2016 ging noch von einer geringeren Förderquote aus. Die GEW BERLIN sieht sich in ihren Mahnungen bestätigt, dass bei der Stellenplanung ohnehin von einer zu niedrigen LES-Förderquote ausgegangen war und fordert hier eine bedarfsgerechte Ausstattung. (mehr im Schwerpunkt dieser Ausgabe!)

Mittagessen wird kostenlos

Da die Berliner Haushaltskassen prall gefüllt sind, hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Nachtrag zum Haushalt 18/19 beschlossen, dass ab dem Schuljahr 2019/20 für die Klassenstufen eins bis sechs das Mittagessen für alle Schüler*innen kostenlos angeboten wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialeren Stadt. Trotzdem bleibt hier die Frage einer guten Umsetzung ungelöst. Schon jetzt sind die Mensen an den Schulen mehr als ausgelastet und auch die Kolleg*innen kommen mit der Organisation der Essenssituation an ihre Grenzen. Die Essenspause muss auch als Bildungsangebot verstanden werden und dann entsprechend mit Ressourcen ausgestattet sein. Mit lauten und überfüllten Mensen ist keinem geholfen.

Starker Rückhalt für den Personalrat der Lehramtsanwärter*innen

Die Interessenvertretung der angehenden Lehrer*innen in Berlin geht mit einem starken Vertrauensbeweis aus den diesjährigen Personalratswahlen hervor. Die Wahlbeteiligung war erneut sehr hoch: Im Bereich der Beamten*innen haben 53,7 Prozent der Referendar*innen abgestimmt, bei den Arbeitnehmer*innen waren es 57,4 Prozent. Alle gewählten Personalräte sind in der GEW BERLIN aktiv.

Widersprüche gegen nicht gewährte amtsangemessene Besoldung

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung dazu getroffen, ob die Besoldung der Beamtinnen* und Beamten* des Landes Berlin verfassungswidrig ist. Aus diesem Grund hat die GEW BERLIN darauf gedrungen, dass die Antragstellenden eine Erklärung zum Ruhen des Verfahrens und zum Verzicht auf Einrede der Verjährung erhalten. Diese Schreiben hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anfang Dezember 2018 verschickt. Damit war ein erneuter Widerspruch für das Jahr 2018 nicht erforderlich.