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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 07.12.2018

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Universitäten haben Verantwortung als Arbeitgeberinnen

GEW BERLIN und ver.di fordern die Berliner Hochschulen auf, ihre in nichtwissenschaftlichen Bereichen tätigen studentischen Beschäftigten weiter zu beschäftigen. Ein tarifkonformer Einsatz von studentischen Mitarbeiter*innen in Verwaltung, Bibliotheken und zentralen Uni-Einrichtungen wie der IT ist möglich und eine Versachlichung der Debatte nötig, stellte der GEW-Vorsitzende Tom Erdmann klar. Hintergrund sind Gerichtsurteile, nach denen nichtwissenschaftliche Tätigkeiten in Verwaltung, IT und Bibliotheken der Hochschulen die Anwendung der Sonderregelungen für Studierende bei der Bezahlung und Befristung nicht zulassen. „Die Gerichte haben nicht entschieden, dass in den Verwaltungsbereichen der Hochschulen keine Studierenden mehr arbeiten dürfen“, betonte Erdmann. „Sie müssen nur regulär nach Länder-Tarif bezahlt werden, so wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen.“

Offene Ausbildungsstellen

Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze in Berlin ist im Ausbildungsjahr 2017/18 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen – auf 5.722 Plätze. Beatrice Kramm, Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), nennt diesen Wert einen „traurigen Rekord“. Aber auch die Anzahl der abgelehnten Bewerber*innen stieg auf 6.773 Personen. Kramm forderte mehr Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung anzutreten: Das Azubi-Gehalt solle nicht länger mit Hartz-IV-Ansprüchen der Familie verrechnet werden. Besonders viele freie Stellen gibt es in der Gastronomie, im Büromanagement und im Einzelhandel. Die GEW nimmt die vielen Menschen ohne Ausbildungsplatz in den Blick. Sie forderte angesichts von deutschlandweit 2,1 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen sowie eine Ausbildungsplatzumlage, die ausbildungswilligen Unternehmen ermöglicht, zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

Großer Arbeitsdruck für Azubis

Auszubildende in Deutschland sind laut dem aktuellen DGB-Ausbildungsreport mehr und mehr Druck ausgesetzt. Mehr als ein Drittel der Befragten musste nach eigenen Angaben regelmäßig Überstunden leisten (36,3 Prozent). Anders als gesetzlich vorgeschrieben, bekommen 13 Prozent dieser Azubis die Überstunden nicht bezahlt oder zeitlich ausgeglichen. Von 54,4 Prozent wird erwartet, außerhalb der Ausbildungszeiten mobil erreichbar zu sein. Viele Azubis klagten über Schichtarbeit ohne zusammenhängendes Wochenende oder mangelnde Zeit für die Prüfungsvorbereitung, so der DGB-Ausbildungsexperte Daniel Gimpel. Probleme gebe es vor allem bei kleineren Betrieben und im Handwerk. DGB-Vizin Elke Hannack forderte eine Mindestvergütung für Azubis im ersten Ausbildungsjahr von mindestens 635 Euro im Monat.

Reinigung der Schulgebäude entprivatisiert

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat als erstes beschlossen, die Reinigung der Schulen den privaten Firmen aus den Händen zu nehmen und wieder selber zu organisieren. Lichtenberg wird bald folgen, so berichtet es die „Big-Kiste“ der GEW Tempelhof-Schöneberg. Auch der Bezirkslehrerausschuss Tempelhof-Schöneberg fordert dies in einer Resolution und über Kurz oder Lang werden sicher weitere Bezirke folgen. Grund dafür ist, dass sich die Zufriedenheit mit der Reinigungsleistung der Firmen im Zuge der Privatisierung zu Beginn der 00er Jahre deutlich verschlechtert hat. Nun endlich scheint sich in den Bezirksämtern die Erkenntnis durchzusetzen, dass Lohndumping und Auslagerung an austauschbare Dienstleister-Firmen mit Qualitätseinbußen einhergeht.

Inklusion im Schneckentempo

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich der Anteil der Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen bundesweit von 2008 bis 2017 um nur 0,6 Prozent verringert. Aktuellen Zahlen zufolge werden also bundesweit noch 4,3 Prozent aller Schüler*innen separiert an Förderschulen unterrichtet. Das ist kein großer Fortschritt. Die leichten Verbesserungen fanden so vor allem für Schüler*innen mit dem Förderbedarf „Lernen“ statt, die Inklusion hörgeschädigter und sehbehinderter Schüler*innen hat hingegen gar eine Verschlechterung erfahren. In Bremen läuft die Inklusion bundesweit am besten, dort werden nur 1,2 Prozent aller Schüler*innen exkludiert. Berlin ist mit 2,8 Prozent auf dem dritten Platz. Inklusion scheitere vielerorts an der fehlenden Unterstützung für die Lehrkräfte, so das Fazit der Studie.

„Murat spielt Prinzessin…“ mit Respektpreis ausgezeichnet

Die Handreichung „Murat spiel Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ wurde mit dem Respektpreis 2018 des Bündnisses gegen Homophobie ausgezeichnet. Die Handreichung für Fachkräfte, Teams und Einrichtungen der frühkindlichen Bildung der Bildungsinitiative QUEERFORMAT erschien Anfang 2018 und hat zum Teil heftige Gegenreaktionen hervorgerufen, gegen diese sich auch die GEW BERLIN deutlich positioniert hat.

Wer ist zuständig für Jugendmedienschutz?

Nur jede zweite Lehrkraft meint, Kinder- und Jugendliche im Umgang mit den Risiken der digitalen Medien gut unterstützen zu können. Auch die eigenen Fähigkeiten schätzen die Kolleg*innen kaum besser ein, so fasst die Morgenpost die Ergebnisse des Jugendmedienschutzindexes 2018 zusammen, den die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) im November vorgestellt hat. Der Direktor des an der Studie beteiligten Hans-Bredow-Instituts, Uwe Hasebrink, forderte eine Klärung, welche Aufgaben Schulen und außerschulische Einrichtungen beim Jugendmedienschutz wahrzunehmen hätten. Er empfahl zudem Ansprechpartner*innen in jeder Einrichtung. Die Studie ergab auch, dass die Lehrkräfte die Verantwortung bei den Eltern sehen und gleichzeitig enttäuscht sind, wie diese Verantwortung durch die Eltern wahrgenommen wird.

Unterschriftensammeln ist erlaubt

Immer mehr Schulen wehren sich gegen das Denunziationsportal der AfD (siehe bbz 11/2018). Mehrere Kollegien sammeln derzeit Unterschriften für einen Offenen Brief an die AfD, in der sich die Lehrkräfte zu ihrer AfD-kritischen Haltung bekennen. Ein Schulleiter aus Tempelhof-Schöneberg untersagte das Unterschriftensammlung im Lehrerzimmer jüngst als unzulässige politische Betätigung. Die GEW sieht dies ganz anders: Das Sammeln von Unterschriften ist auch im Lehrer*innenzimmer erlaubt, wenn es um die Belange der Beschäftigten geht. Und das ist bei der AfD-Plattform definitiv der Fall, wenn Lehrkräfte wegen ihrer Bekenntnisse für die Demokratie und gegen Rassismus beruflich ausgegrenzt werden sollen. Eine solche gewerkschaftliche Betätigung ist nach Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützt und kann auch durch Verwaltungsvorschriften der Senatsverwaltung nicht aufgeweicht werden.

Diskriminierung ist ein Problem an den Schulen

Endlich liegen Daten vor, die zeigen, wie an Berliner Schulen diskriminiert wird. 183 Beschwerden nahm die Antidiskriminierungsbeauftragte der Schulverwaltung, Saraya Gomis, im Schuljahr 2016/17 entgegen. Fast alle gemeldeten Vorfälle stellten sich nach einer Prüfung tatsächlich als Diskriminierungsfälle heraus. Die allermeisten sind rassistischer Natur (106). Das ergibt sich aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter, die gerade veröffentlicht wurde. 67 Prozent der angezeigten Fälle gehen auf das Schulpersonal zurück, nicht auf die Schüler*innen selbst. Die Senatsverwaltung betonte, dass die Daten nicht das wahre Ausmaß von Diskriminierung offenbarten, da an den Schulen „starke Beschwerdehemmnisse wirken“. Umso dringlicher ist die Forderung der GEW BERLIN nach einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Betroffene unterstützt, die Schulen berät und auch der Senatsbildungsverwaltung Maßnahmen vorschlagen kann.

Politik sieht endlich Handlungsbedarf beim RSD

Die Senatsverwaltung für Jugend und die Bezirke sind sich einig, dass der Kinderschutz in der Hauptstadt „nicht mehr gewährleistet werden kann“. Deshalb haben sie sich mit der Senatsverwaltung für Finanzen auf Maßnahmen geeinigt, wie die personelle Notlage der Sozialen Dienste in den Jugendämtern bekämpft werden soll; das geht nach einem Bericht des Tagesspiegel aus einem Eckpunktepapier des Senats hervor. Im Eckpunktepapier wird die Einkommensstufe E10 für die Beschäftigten des RSD – statt bisher E9 – als Ziel für die Tarifrunde 2019 formuliert. Außerdem wollen die Verantwortlichen künftig vermeiden, dass eine Fachkraft mehr als 65 Fälle bearbeiten muss. Diese Obergrenze, die schon lange von den Fachleuten genannt wird, wird nun auch von der Finanzverwaltung als „relevanter Orientierungsrahmen“ anerkannt – wenn auch nicht verbindlich festgelegt, schreibt der Tagesspiegel. Von externer Seite soll jetzt untersucht werden, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten.

Senat plant weiter an der Zukunft vorbei

Die jüngste Lehrer*innenbedarfsprognose der Kultusministerkonferenz zeigt, dass die Senatsverwaltung trotz akuten Lehrkräftemangels weiter deutlich unter Bedarf plant. Die KMK geht bis ins Jahr 2030 von einem Einstellungsbedarf für Berlin von mindestens 2.060 Lehrkräften pro Jahr aus (vor 2024 sogar deutlich mehr). Dem steht ein Angebot an Lehrkräften von maximal 2.000 gegenüber; voraussichtlich werden es aber sehr viel weniger sein, da Berlin jedes Jahr sehr viele seiner Uni-Absolvent*innen im Referendariat verliert. Ein Beispiel für das Ausmaß der Fehlplanung für das Jahr 2024: in sechs Jahren wird Berlin mindestens 350 Lehrkräfte mehr einstellen müssen als Absolvent*innen im Optimalfall die Hochschule verlassen. Berlin müsste jetzt umsteuern, um den Lehrkräftemangel zumindest für die Zukunft zu beenden.

Je ärmer die Schüler*innen, desto mehr Quereinsteiger*innen

Weil ausgebildete Lehrkräfte Schulen im sozialen Brennpunkt meiden, ballen sich dort doppelt so viele Quereinsteiger*innen wie an „normalen“ Schulen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Wie die GEW so rät auch die Bertelsmann-Stiftung dazu, die Arbeit an sogenannten Brennpunktschulen attraktiver zu machen, um die Nachfrage zu erhöhen. Von einem monetären Anreizsystem rät sie ebenfalls ab. Stattdessen empfiehlt die Stiftung die Reduzierung der Pflichtstunden und eine schnellere Beförderung für Lehrkräfte an schwierigen Schulen.

Studiengang für Jugendamtsmitarbeiter*innen

An der Hochschule für angewandte Pädagogik kann seit Oktober ein neuer Bachelor-Studiengang mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendhilfe in Berlin absolviert werden. Die Studierenden sollen so auf die Arbeit in den bezirklichen Jugendämtern vorbereitet werden. Parallel dazu machen sie eine vergütete Ausbildung in einem bezirklichen Jugendamt. Der Studiengang ist mit einer kleinen Teilnehmer*innengruppe gestartet und soll im nächsten Jahr ausgebaut werden. Er wurde von den Bezirken und der Bildungsverwaltung gemeinsam mit der Hochschule konzipiert und gezielt auf den Bedarf in den Jugendämtern ausgerichtet.

Über 1.000 Lehrer*innen verlassen Berliner Schulen

Die Zahl der als dienstunfähig ausgeschiedenen Lehrkräfte hat ein Rekordhoch erreicht. Allein im vergangenen Schuljahr verließen 621 Lehrer*innen wegen Berufsunfähigkeit den Schuldienst. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Hinzu kommen 470 Kündigungen voll ausgebildeter Lehrkräfte – sechsmal so viel wie vor zehn Jahren. Viele Lehrkräfte, sogar quereingestiegene, wechseln in andere Bundesländer. Es ist offensichtlich: der Beruf muss attraktiver und Nachteile angestellter gegenüber verbeamteten Kolleg*innen abgebaut werden.

Neues Kita-Gesetz vom Bund

5,5 Milliarden Euro sollen ab 2019 Umfang und Qualität der Kinderbetreuung verbessern. Dies kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Mitte September an, nachdem das Bundeskabinett ihren Entwurf für das „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen hatte. Für Berlin wären das rund 270 Millionen Euro bis 2022. In Berlin soll damit unter anderem die Stärkung der Fachberatung für die inzwischen 5.000 Quereinsteiger*innen in den Kitas, die Entlastung der Kitaleitungen und die Stärkung der Kitas in schwieriger sozialer Lage finanziert werden. Bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards sind im Bundes-Gesetz nicht vorgesehen.

Berlin vergibt Lehramtsstipendien

Berlin vergibt zum Wintersemester 2018/2019 bis zu 100 Stipendien für den Wechsel in ein Lehramtsstudium. Die Senatsverwaltung hat das Stipendium gemeinsam mit den Berliner Universitäten entwickelt und stellt in diesem Jahr 600.000 Euro, im kommenden Jahr 1,2 Millionen zur Verfügung. Gefördert werden Absolvent*innen mit einem MINT-Abschluss ohne Lehramtsoption oder Studierende anderer Fächer, die im Rahmen eines Quereinstieg-Masterstudiengangs (Q-Master) ein MINT-Fach studieren werden. Voraussetzung für das Stipendium ist, in einem Q-Master zu studieren. Die monatliche Unterstützung soll 500 Euro betragen und eine anschließende Zulassung zum Vorbereitungsdienst samt Festanstellung nach bestandener Staatsprüfung sollen ebenfalls zugesagt werden. Die Absolven*tinnen werden verpflichtet, im Anschluss mindestens drei Jahre als Lehrkraft im Land Berlin tätig zu sein.

Lernmittelfreiheit

Ab diesem Schuljahr müssen Eltern von Erst- bis Sechstklässlern kein Büchergeld mehr bezahlen. Waren die Eltern eines Kindes auf Sozialhilfen angewiesen, wurden sie von der Lernmittelzuzahlung von 100 Euro befreit. Das betrifft in Berlin jedes dritte Kind. Nun fehlt den Grundschulen Geld. In Pankow zum Beispiel stehen laut Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) statt 3,2 Millionen Euro im Jahr nur noch 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. An Schulen, wo die Mehrheit der Eltern kein Büchergeld zahlen musste, ändert sich finanziell kaum etwas. Das zeigt: Mehr als 15 Jahre lang waren Schulen, an denen die meisten Eltern selbst gezahlt haben, deutlich besser mit Büchern oder Smartboards ausgestattet als Schulen in schwierigerer Lage.

Studieren mit Krankheit

11 Prozent der Studierenden in Deutschland haben eine Erkrankung, die ihr Studium beeinträchtigt. Mehr als die Hälfte dieser Studierenden (53 Prozent) ist psychisch erkrankt, das sind 8 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Das geht aus der Studie „Beeinträchtigt studieren – best2“ des Deutschen Studentenwerks (DSW) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung hervor. Neun von zehn der betroffenen Studierenden gaben an, dass Prüfungsdichte, Präsenz- und Zeitvorgaben für sie zu starr seien. Der Studie zufolge haben nur 29 Prozent der Studierenden einen Nachteilsausgleich gefordert, der ihnen in vielen Fällen zustünde.

Platzmangel im Lehramt

Berliner Unis sorgen sich um die Qualität des Lehramtsstudiums. Für die zahlreichen neuen Studierenden gebe es zu wenig Seminar-, Kunst-, Laborräume sowie Sportstätten. Das ging aus einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses im September hervor. Nicht zu vernachlässigen sei der administrative Aufwand, die vielen Studierenden im Praxissemester an eine Schule zu vermitteln, so Uwe Gellert, Direktor der Dahlem School of Education. Die Betreuungssituation im Lehramtsstudium sei traditionell schlecht, so Inès Obergfell, Vizepräsidentin für Studium und Lehre der FU Berlin. Mit den steigenden Studierendenzahlen werde sie nicht besser. Berlin möchte mittelfristig 2.000 Lehramtsabsolventen im Jahr produzieren. Eine Anfrage von Regina Kittler (Linke) zeigte nun, wie weit Berlin von diesem Ziel entfernt ist. So beendeten im vergangenen Wintersemester nur 351 Studierende den Lehramtsmaster, für das Sommersemester schätzen die Unis nochmal mit etwa 370. Die Zahl der Masterprüfungen im Zeitraum 2013 bis 2017 stagniert in vielen Fächern oder geht gar zurück.

Kritischer Blick auf die Bildungspolitik der AfD

AfD-Positionen stehen in einem diametralen Widerspruch zum Bildungsauftrag, den das Berliner Schulgesetz formuliert. Eine dreiteilige Artikelreihe von Erhard Korn auf der Webseite des GEW-Hauptvorstandes entlarvt die Bildungspolitik der AfD. Deutlich wird, dass die Partei eher Förderin von Eliten statt Unterstützerin der vielbeschworenen „kleinen Leute“ ist. Die Artikel können unter tinyurl.com/ybvtx8uu abgerufen werden.