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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 29.03.2017

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Neue Behördenstruktur für Berufliche Bildung

Die Berufliche Bildung in Berlin wird strukturell reformiert. Es soll eine Abteilung mit drei Referaten entstehen, wo vorher ein untergeordnetes Referat war. Die Ziele sind die Stärkung der beruflichen Schulen und die Weiterentwicklung der Oberstufenzentren zu eigenverantwortlichen Kompetenzzentren gemäß Berliner Schulgesetz. So etwas gab es vor wenigen Jahren unter Senator Zöllner schon einmal – ohne langfristigen Erfolg, stellte zumindest der ehemalige Charlottenburger OSZ-Leiter Pit Rulff fest. Die Gefahr sei groß, dass diese Reform vor allem für mehr Bürokratie sorge, statt den Schulen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen, sagte Rulff.

Privatschulen gegen das Grundgesetz

Schon im November 2016 gab es Diskussionen um Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 des Grundgesetzes, der Privatschulen untersagt, Schüler*innen nach dem Einkommen der Eltern auszuwählen. Einige Forscher*innen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) hatten eine Studie veröffentlicht, die zeigte, dass kein Bundesland die Einhaltung dieser Vorschrift gewährleistet. Daher finde die vom Grundgesetz gewollte soziale Durchmischung nicht statt. Die Resonanz von Presse, Politik, Schulen und Eltern war groß. Der Senat kündigte eine Überprüfung der Schulverträge an und auch der Verband der Privatschulen möchte die Abschaffung des Schulgelds durch eine bessere staatliche Finanzierung diskutieren.

Tausende Entlassungen in der Türkei

In der Türkei gab es wieder ein Notstandsdekret, mit dem der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan weitere 4.464 unliebsame Staatsbedienstete entlassen konnte. Am härtesten hat es das Bildungsministerium getroffen. 2.585 Menschen, die meisten davon Lehrer*innen, verloren dort wegen angeblicher Verbindungen zu Terror-Organisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihre Arbeit. An den Universitäten sind es 330 Mitarbeiter*innen. Der Notstand gilt aktuell noch bis zum 19. April.

Streit über Impfflicht an Kitas

Die CDU möchte die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Kita-Plätzen einführen. Grüne und Linke sind dagegen. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD begründete, da es keine gesetzliche Impfpflicht gebe, sei es schwierig, die Vergabe von Kitaplätzen daran zu knüpfen. Sie stehe einer generellen Impfpflicht aber aufgeschlossen gegenüber. Impfgegner*innen bringe man nur durch umfassende Beratung zum Umdenken, sagte Katja Dörner von den Grünen.

Nachhilfe fördert Ungleichheit

Nachhilfe kommt vor allem Schüler*innen aus wohlhabenden Familien zugute. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). 86 Prozent aller Nachhilfe geht an Gymnasiast*innen. Bildungsforscher Wilfried Bos nannte den boomenden deutschen Nachhilfemarkt mit über einer Milliarde Umsatz eine „Bankrotterklärung für die Schulen“. Die Forscher*innen der HBS empfehlen den Ausbau des Ganztags und ein öffentliches Verfahren zur Kontrolle und Qualitätssicherung der kommerziellen Nachhilfe, um dafür zu sorgen, dass Nachhilfe in erster Linie Förderungsbedürftigen zugutekommt.

Gebäude-Scan veröffentlicht

Der Senat hat die Liste der Sanierungsbedarfe und geplante Baumaßnahmen an allen Berliner Schulen offengelegt. In den kommenden drei Jahren werden die dringendsten Sanierungsmaßnahmen für 1,64 Milliarden Euro umgesetzt. Die 30 Schulen, die ohne schnelles Handeln den Schulbetrieb einstellen müssten, liegen vor allem in Steglitz-Zehlendorf (Baukosten von 342 Millionen Euro) und in Tempelhof-Schöneberg 231 Millionen Euro). Besser in Schuss sind die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf (38 Mio.), Neukölln und Treptow-Köpenick (je ca. 48 Mio.). Wenn man die geplanten Baumaßnahmen mit nicht ganz so hoher Priorität (Stufe 2und 3) hinzuzählt, liegen die Investitionen bei 3,9 Milliarden Euro. In den kommenden sieben Jahren sollen laut Plan der Senatsverwaltung 42 neue Schulen und 100 Anbauten oder modulare Ergänzungen gebaut werden. 7.000 Schulplätze sollen durch Neubau entstehen, 12.700 durch Erweiterungs- oder Mobilbauten und 9.000 durch die Reaktivierung ehemaliger Schulen. Aber auch das wird nicht reichen. Bis 2020/21 rechnet der Senat mit 40.000 zusätzlichen Schüler*innen.

Haushaltsüberschüsse in Schulbau

Rot-Rot-Grün hat im Jahr 2017 1,25 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant. Davon werden nun 870 Millionen Euro für Investitionen und 290 Millionen Euro für die Ausstattung des Nachhaltigkeitsfonds in das „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) gesteckt. Der größte Posten aus Siwana, 174 Millionen Euro, soll in Schulbau und -sanierung fließen. Weitere 75 Millionen Euro sind für den Kita-Ausbau eingeplant.

Mangel an Lehrkräften für die sonderpädagogische Förderung

An rund 140 Grundschulen werden Kinder mit dem Förderbedarf Lernen und Geistige Entwicklung unterrichtet, ohne dass dort ausgebildete Sonderpädagog*innen tätig sind. Das hat eine Anfrage von Nuri Kiefer, Leiter des Vorstandsbereichs Schule in der GEW BERLIN, bei der Senatsbildungsverwaltung ergeben. In Pankow betrifft dies Schüler*innen an 21 Grundschulen. In Tempelhof-Schöneberg fehlen dagegen lediglich an 5 Grundschulen entsprechend ausgebildete Lehrkräfte. An den Oberschulen sieht es nicht viel besser aus. An 117 Gemeinschaftsschulen und ISS müssen Schüler*innen speziell gefördert werden. 44 davon verfügen nicht über entsprechende Sonderpädagog*innen. In Spandau, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf betrifft dies mehr als der Hälfte der Schulen.

Schulleiter*innen stärken

Frei werdende Stellen für Schulleiter*innen sowie deren Stellvertreter*innen sollen künftig mindestens ein Jahr vor der absehbaren Stellenvakanz ausgeschrieben werden. Das hat der Berliner Senat beschlossen. Die Übernahme der Schulleiter*innenfunktion wird dabei an den Erwerb einer Zusatzqualifikation im Umfang von 120 Stunden aus den Bereichen Führungskompetenz, Schulentwicklung und Qualitätsentwicklung geknüpft.

Kostenlose Deutschkurse für Asylsuchende

An zwölf Berliner Volkshochschulen werden künftig kostenlose Deutschkurse für die Niveaus A1 und A2 angeboten. Teilnehmen können alle Asylsuchenden mit einer Aufenthaltsgestattung und einer Meldebescheinigung. Außerdem gibt es kostenlose Integrationskurse inklusive Deutschunterricht bis Level B1 für Asylsuchende aus Eritrea, Iran, Irak, Somalia und Syrien. Anmeldungen laufen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vor Ort bei den Volkshochschulen.

Berlin bildet keine Türkischlehrer*innen aus

Türkisch lernen Berliner Grundschüler*innen ausschließlich bei Angestellten des türkischen Staates. Insgesamt 2.500 Kinder machen in Berlin vom Konsulatsunterricht Gebrauch. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor. Langenbrinck wollte wissen, ob der Senat den Konsulatsunterricht nicht abschaffen und durch Alternativen unter „staatlicher Kontrolle“ ersetzen möchte. Der Senat hat angekündigt, mit attraktiven Angeboten gegenzusteuern. Fragt sich nur wie: Berlins Hochschulen bieten zurzeit nicht einmal das Fach Türkisch mit Lehramt an.

Kein Personal für Brandschutz an Schulen

Seit zehn Jahren hat an einer Pankower Grundschule keine Brandschutzbegehung stattgefunden. Nun gab der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn, auf Anfrage des Tagesspiegels an, dass an nur 15 bis 20 Prozent der Pankower Schulen Brandschutzbegehungen im gesetzlich vorgeschriebenen Maße stattfinden. Grund ist mangelndes Personal. In der Bauaufsichtsbehörde seien gerade mal zwei Mitarbeiter für den Brandschutz an über 200 öffentlichen Gebäuden zuständig. Ähnliche Probleme finden sich auch in Spandau und Treptow-Köpenick.

Bertelsmann-Studie »Chancenspiegel 2017«

Die Bertelsmann-Studie »Chancenspiegel 2017« zeigt, dass der Bildungserfolg in Berlin trotz Inklusion und Ganztag immer noch maßgeblich vom Elternhaus abhängt. So schnitten Berliner Schüler*innen unabhängig von Fach und Alter im Bundesvergleich mit »niedrigen mittleren Testleistungen« ab. Doch der Vergleich mit anderen Bundesländern, die eine deutlich niedrigere Inklusionsquote haben und weniger Schüler*innen mit nicht-deutscher Herkunftssprache integrieren müssen, hinkt. Berlin hat mit Abstand die höchsten Erfolge, was Chancengerechtigkeit betrifft.

Nur ISS mit Oberstufe beliebt

Im Februar ist die Anmeldefrist für Berliner Gymnasien und Integrierte Sekundarstufen (ISS) abgelaufen. Auf 23.852 Plätze meldeten sich 22.797 Siebtklässler*innen. Etwas mehr als die Hälfte wählten eine ISS. Einmal mehr hat sich bestätigt: Die beliebtesten ISS sind seit Jahren dieselben; sie haben eine eigene Oberstufe und ein ausgewiesenes Profil. Bei Gymnasien scheint die Art des Gymnasiums bei der Wahl nicht besonders ins Gewicht zu fallen. Die Spitzenreiter sind in diesem Jahr andere. Elite-Gymnasien, an denen ein außerordentlich guter Notendurchschnitt erwartet wird, werden immer weniger nachgefragt. Welches Kind welchen Schulplatz erhält, entscheidet sich am 19. Mai.

Zu wenig Kitaplätze

Kitaplätze in Berlin werden immer knapper. Obwohl im vergangenen Jahr 6.000 neue Plätze geschaffen wurden, werden laut dem neuen Kitabedarfsatlas nur in 4 von 138 Stadtteilen keine zusätzlichen Plätze gebraucht. Die Bildungsverwaltung will bis 2020 noch 30.000 zusätzliche Plätze schaffen. Dafür sollen etwa 200 Millionen Euro investiert werden. Wo die hierfür benötigten Erzieher*innen herkommen sollen ist indes unklar.

Muslimas müssen mitschwimmen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden: Muslimische Schülerinnen müssen zum gemeinsamen Schwimmunterricht. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Sie argumentierten, die Schule spiele eine besondere Rolle bei der sozialen Integration, besonders von Kindern ausländischer Herkunft. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, begrüßte das Urteil. Der „Heilbronner Stimme“ sagte er, dies sei ein „angemessener Kompromiss“, da den Mädchen schließlich das Tragen von muslimischer Badebekleidung ermöglicht werde.

Besserverdiener*innen zahlen zu wenig Steuern

Geringverdiener*innen zahlen prozentual genau so viel Steuern wie das obere Fünftel der Wohlstandstabelle. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung hervor. So seien es bei Geringverdienenden die indirekten Steuern, also Mehrwert- und Tabaksteuer – welche knapp die Hälfte des gesamten Steueraufkommens ausmachen –, die zu der unverhältnismäßig hohen Belastung führen. Im Gegenzug zahlen Besserverdienende mehr direkte Steuern. Die Forscher*innen empfehlen, den Steueranteil der Sozialbeiträge zu reduzieren und stattdessen die Einkommenssteuer zu erhöhen.

Rahmenlehrpläne moderne Fremdsprachen

Die Anhörungsphase der neuen Rahmenlehrpläne Hebräisch, Italienisch, Neugriechisch, Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch für die Sek II läuft noch bis zum 18. April. Bis dahin kann man sich die Anhörungsfassungen auf der Homepage der Senatsbildungsverwaltung ansehen. Die Pläne wurden an den seit August 2014 geltenden Rahmenlehrplan Französisch angeglichen. Sie treten im Schuljahr 2017/18 in Kraft.

Der letzte Vorhang

Vom 6. bis 10. Februar fanden am Wilhelm von Siemens-Gymnasium in Marzahn die 19. Theatertage der Marzahner und Hellersdorfer Schulen statt. Insgesamt sieben Schulen beteiligten sich mit neun Inszenierungen an den Theatertagen mit einer über die Jahre erarbeiteten Bandbreite an Inszenierungsstilen. Und dennoch kein Grund zur Freude. Die zwei langjährigen Organisator*innen, Angelika Höhne vom Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium und Frank Liebscher vom Otto-Nagel-Gymnasium, beide aus Marzahn, geben ihr freiwilliges Engagement auf. Die 20. Theatertage werden nun nicht stattfinden. Wieder einmal übersteigt die Arbeitsbelastung das Kräftemaß des Verträglichen. Schade auch, dass es keinerlei Unterstützung durch die Schulverwaltung gegeben hat.

Netzwerk Friedensbildung gegründet

Im Januar hat sich in Frankfurt am Main das »Bundesweite Netzwerk Friedensbildung« gegründet und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. »Wir wollen die Friedensbildung in Deutschland fachlich und politisch stärken«, erklärte Ilka Hoffmann, Vorstands-Mitglied der GEW Bund. Zur Gründungsveranstaltung waren Vertreter*innen friedenswissenschaftlicher, friedensbewegter, gewerkschaftlicher und kirchlicher Verbände sowie regionaler Netzwerke der Friedensbildung gekommen. Weitere interessierte Organisationen und Verbände sind zur Mitgliedschaft und Mitarbeit im neuen Netzwerk eingeladen.

Müller stellt Hochschul-Plan vor

Ende Januar hat der Regierende Bürgermeister und neuer Wissenschaftssenator Michael Müller die Leitlinien für die Wissenschaftspolitik seiner Landesregierung vorgestellt. In dem Programm mit dem Titel »Brain City Berlin« plant er unter anderem, die Grundfinanzierung der Hochschulen anzuheben. Die neuen Hochschulverträge sollen erstmals eine fünfjährige Laufzeit (2018 bis 2022) haben und einen erhöhten Grundbetrag sowie einen jährlichen Mittelzuwachs von 3,5 Prozent enthalten. Die Verhandlungen zu den Verträgen laufen derzeit.

Vom qualifizierten »Labern«

Eine Anfrage im Landesschulbeirat hat ergeben, dass es derzeit 1.066 ausgebildete Ethik/Philosophie-Lehrkräfte in Berlin gibt. Trotzdem ist die Quote des Fachfremdenunterrichts enorm hoch: Mit 6.850 Wochenstunden werden etwa 70 Prozent des Ethikunterrichts fachfremd unterrichtet. Dies kann mit der hohen Verunglimpfungsbereitschaft gegenüber der Geisteswissenschaft erklärt werden: Philosophie und Ethik seien sogenannte »Laberfächer« und labern könne schließlich Jede*r. Vielleicht gäbe es mehr Wertschätzung für die Kunst des Argumentierens und richtigen Handelns, wenn der Ethik- und Philosophie-Unterricht von ausgebildetem Fachpersonal durchgeführt würde.

Projektfonds um 750.000 Euro erhöht

Bereits im vergangenen Jahr wurde der Sockelbetrag von 2 Millionen auf 2,5 Millionen Euro erhöht. 2017 stehen nun erstmals 2,75 Mio. € zur Verfügung. Es sollen weiterhin stadtweite und kiezbezogene kulturelle Projekte von und mit Geflüchteten gefördert werden. Höchstalter für die Teilnahme sind 27 Jahre. Um den Projektfonds diversitätsorientiert weiterzuentwickeln, kooperiert die Geschäftsstelle des Projektfonds seit einem Jahr mit der AKOMA Bildung & Kultur und den Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie. Anträge können im Rahmen von drei Fördersäulen gestellt werden: Fördersäule 1 für innovative Projekte bis 20.000 €, Fördersäule 2 für stadtweite Projekte mit höherer Fördersumme, Fördersäule 3 für bezirkliche Projekte bis 3.000 €. Alles Weitere finden Sie via www.kubinaut.de, www.projektfonds-kulturelle-bildung.de oder fondsinfo@kulturprojekte-berlin.de.

Berlins beste Schüler*innenzeitungen gekürt

Beim 14. Berliner Schülerzeitungswettbewerb Ende Januar ehrten Bildungssenatorin Sandra Scheeres, der Chefredakteur der Berliner Morgenpost, Carsten Erdmann und Johann Stephanowitz von der Jungen Presse Berlin e.V. die besten Schüler*innenzeitungen Berlins. Es wurden elf reguläre Preise, drei Extrapreise und vier Sonderpreise an Redaktionen von Grundschulen, Förderschulen, ISS, OSZ, und Gymnasien inklusive Sek I vergeben. Die Berliner Unfallkasse vergab außerdem zwei Preise zum Thema »Wertschätzung in der Schule« und die Neuen deutschen Medienmacher kürten zwei Zeitungen zum Thema »Interkultur«. Die ersten und zweiten Plätze des Berliner Landeswettbewerbs sind automatisch für die Teilnahme am Bundeswettbewerb nominiert. Die Preisgelder in Höhe von insgesamt 2.650 Euro wurden von der Berliner Morgenpost gespendet. Die Ausschreibung für die nächste Runde des Berliner Schülerzeitungswettbewerbs startet mit dem Schuljahr 2017/18.

Zahl der Schulverweiger*innen an Sekundarschulen sinkt

Laut des aktuellen Zwischenberichts zum Bonusprogramm ist die Zahl der Schulverweiger* innen an Berliner Brennpunktschulen seit 2013 um 15 Prozent zurückgegangen. Allerdings sank die Zahl auch bei den übrigen Sekundarschulen um 12 Prozent. In Medien und Politik wird nun weiter diskutiert, ob das Bonusprogramm den gewünschten Erfolg erzielt. 275 Berliner Schulen erhalten insgesamt 18 Millionen Euro. Es steht allen Schulen zur Verfügung, in denen mindestens 50 Prozent der Schüler*innen aus Familien kommen, die staatliche Transferleistungen erhalten. Aus Sicht der GEW BERLIN greift das Bonusprogramm zu kurz. »Es lenkt von der Tatsache ab, dass endlich mehr Personal in die Jugendämter muss. Ferner brauchen Brennpunktschulen dauerhaft und verlässlich fest angestellte Schulsozialarbeiter* innen und keine nur für jeweils ein Jahr finanzierte Projektstellen», sagte Nuri Kiefer, Leiter des Vorstandsbereichs Schule in der GEW BERLIN.

Schleppende Schulsanierung

Die für Schulsanierung zur Verfügung stehenden Mittel werden nicht ausgegeben. So wurde im Rahmen des »Sondervermögens Infrastruktur der wachsenden Stadt» in den Jahren 2015 und 2016 für 43 Bauprojekte in den Berliner Bezirken ein Investitionsvermögen von fast 80 Millionen Euro vereinbart. Tatsächlich ausgegeben wurden davon jedoch nur rund 15 Prozent. Laut den Bezirken käme man aufgrund fehlenden Personals mit dem Abarbeiten der Aufträge nicht hinterher. In Spandau wurden mit 52.000 Euro weniger als 1 Prozent des bewilligten Investitionsvolumens von 6,1 Millionen Euro abgerufen. In Tempelhof-Schöneberg waren es knapp 1,3 Prozent.

Sprachlerntagebuch für Kitas aktualisiert

Vor zehn Jahren wurden in Berlin die Sprachlerntagebücher in Kitas verbindlich eingeführt. Die Ergebnisse der Sprachstandtests vor dem Schuleintritt haben sich seither jedoch kaum verbessert. Daher hat die Senatsverwaltung die Analyse des Sprachstandes komplett überarbeitet. Erhebungen sollen nun jeweils zu Beginn und zum Ende des Kitajahres durchgeführt werden. Dadurch wird laut Senatorin Sandra Scheeres die Lerndokumentation ausführlicher und Erzieher*innen und Lehrkräfte erhalten detailliertere Anhaltspunkte zur weiteren Förderung der Kinder. Christiane Weißhoff, GEW BERLIN, begrüßte die Neufassung und forderte: »Jetzt kommt es darauf an, dass die Träger die Erzieher*innen bei der Arbeit mit dem neuen Sprachlerntagebuch unterstützen.»

Streit um Ausbildungsplätze

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat erneut einen Mangel an Bewerber* innen auf dem Ausbildungsmarkt beklagt. Die IHK verwies darauf, dass viele Ausbildungsplätze im vergangenen Jahr unbesetzt bleiben mussten. Die Vereinigung der Berliner Berufsschulleiter widersprach der IHK. Zu Beginn des neuen Lehrjahres seien 1.700 Ausbildungsplatz- Bewerber*innen aus den beruflichen Schulen unversorgt geblieben. Die Berufsschullehrkräfte sehen den Grund für unbesetzte Ausbildungsplätze darin, dass die jugendlichen Absolvent*innen Wert auf eine gute Ausbildung legen und nicht nur als billige Arbeitskraft eingesetzt werden wollen.

Unbesetzte Stellen in Jugendämtern

Eine Anfrage im Landesschulbeirat hat ergeben, dass in Berlin derzeit 12,8 Prozent der Stellen in den Regionalen Sozialen Diensten/Jugendämtern unbesetzt sind. Dies entspricht insgesamt 100 Stellen. Die Auswirkungen auf die Schularbeit sind fatal: Immer öfter wird berichtet, dass Vertreter*innen der Jugendämter wegen Überlastung nicht an den Schulhilfekonferenzen teilnehmen können. Dies löst einen Dominoeffekt aus: Die fehlende Fachexpertise führt zu einer Verschlechterung der Situation vor Ort. Dies betrifft insbesondere die sogenannten Brennpunktschulen, die mit ihren Problemen allein gelassen werden.

Baustelle Sprachbildung

Von dem rot-rot-grünen Bekenntnis zu Mehrsprachigkeit und Sprachbildung aus dem Koalitionsvertrag spüren die Lehrkräfte in den »Willkommenklassen» derzeit nichts. Obwohl es mündliche Zusicherungen gibt, dass die Expert*innen für Sprachbildung weiterhin dem System Schule erhalten bleiben sollen, lässt man die Lehrkräfte im Ungewissen. Die Personalstellen antworten nur stark verzögert auf Anfragen – in der Regel dauert es weit mehr als sechs Wochen. Sollte es der Personalstelle nicht gelingen, den Kolleg*innen sichere Perspektiven zu ermöglichen, muss diese pädagogische Arbeit von den Regellehrkräften übernommen werden. Wir hoffen, dass die Personalstelle rechtzeitig aufwacht. Die Personalräte können sonst auch Druck machen.

Zeugnisse kommen früher

Ab diesem Schuljahr können die Schüler* innen des 10. Jahrgangs ihre Zeugnisse bereits drei Tage vor dem letzten Schultag, also am 14. Juli 2017, erhalten. Dadurch verringert sich der Zeitdruck zur Anmeldung an den Oberstufenzentren. Der vorgezogene Termin ist Ergebnis einer Intervention der GEW BERLIN, die sich mit einem umfangreichen Forderungspapier an den Senat gewandt hatte. Dabei stand die Optimierung des elektronischen Anmelde- und Leitsystems (EALS) im Zentrum. Die für die berufliche Bildung und EALS verantwortlichen Vertreter*innen der Senatsbildungsverwaltung bewerteten die Vorschläge positiv – ein Beleg der Wirksamkeit gewerkschaftlichen Handelns im Interesse der Schüler*innen.

Gewaltprävention an Schulen

Der Senat hat auf Vorlage von Bildungssenatorin Sandra Scheeres ein »Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen» beschlossen. Prävention, Aufklärung, Anti- Gewalt- sowie Anti-Mobbing-Trainings, soziales Lernen und Mediation in den Schulen möchte der Senat intensivieren. An jeder Schule sollen Gewaltpräventionskonzepte erarbeitet und durch ein Gremium gesteuert werden. Hinzu kommt eine berlinweite Evaluation durch die Bildungsverwaltung mit dem Ziel, den Umgang mit Gewaltvorfällen zu verbessern und die Notfallpläne für Schulen zu aktualisieren. Die GEW BERLIN begrüßte das Konzept, betonte aber, dass es mit den vorhandenen Ressourcen nicht umsetzbar sei.

TU eröffnet School of Education

Die TU Berlin hat die »School of Education TU Berlin» (SETUB) eröffnet. Das ist das neue Zentralinstitut, das die gemeinsame Kommission für Lehrkräftebildung und das Servicezentrum Lehrkräftebildung ablöst. Als Anlaufstelle für alle Belange des Lehramtsstudiums soll SETUB helfen, die Studierbarkeit, Qualität und Attraktivität des Lehramtsstudiums zu verbessern sowie die Lehrkräftebildung in Forschung und Lehre voranzubringen.

Gründungstreffen Mittelbau

Die schlechten Arbeitsbedingungen des Mittelbaus an Hochschulen sind bekannt: viele Befristungen, schlechte Bezahlung, extreme Unsicherheit der Karrierewege. Das Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft, das am 21. Januar in Leipzig seinen Gründungskongress gehalten hat, will eine bundesweite, permanente Plattform schaffen, über die bereits bestehende, lokale Initiativen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Forderungen kollektiv an die Politik richten können. Teilgenommen haben rund 100 wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Lehrbeauftragte, Privatdozent*innen, wissenschaftliche Hilfskräfte und studentische Beschäftigte aus 34 Hochschulen. Die Gründung wurde durch die GEW und ver.di unterstützt. Zwei zentrale Forderungen wurden einstimmig beschlossen: Das Sonderbefristungsrecht in der Wissenschaft muss abgeschafft und das deutsche Lehrstuhlprinzip durch demokratische Department- Strukturen ersetzt werden.

Forderungen der GEW BERLIN an den Senat

Die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik, hat in einem Schreiben an Bildungssenatorin Sandra Scheeres gefordert, die Unterrichtsverpflichtung von Berliner Lehrkräften auf 21 Wochenstunden zu senken. Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl in den letzten Jahren, eine Reihe von neuen Aufgaben und die Verdichtung bisheriger Tätigkeiten auch im außerunterrichtlichen Bereich führten zu einer stetigen Erhöhung der Arbeitsbelastung, betonte Siebernik. Die GEW-Vorsitzende wies Scheeres darauf hin, dass viele Lehrkräfte ihre Tätigkeit nur in guter Qualität ausüben könnten, wenn sie in Teilzeit arbeiteten. In einem zweiten Brief an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen rief Siebernik die Senatsverwaltung im Namen der GEW BERLIN dazu auf, die im Koalitionspapier angekündigten Pläne zur Erhöhung des Renteneintritts- und Pensionsalters zurück zu nehmen und stattdessen Maßnahmen zu ergreifen, allen Beschäftigten ein schrittweises früheres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben zu ermöglichen. Beide Schreiben gehen auf Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung aus dem Dezember 2016 zurück.

Stellenbörse für Kita-Quereinsteiger*innen

Die Senatsverwaltung und der Dachverband der Kinder- und Schülerläden haben eine Stellenbörse für Quereinsteiger*innen geschaltet: http://erzieher-werden-in-berlin.de/stellenboerse/. Sie richtet sich sowohl an jene, die eine berufsbegleitende Ausbildung machen, als auch an Absolvent*innen der Erziehungswissenschaften, der Psychologie, an Kinderpfleger*innen und Ergotherapeut*innen. Das Einstellen von Angeboten und Gesuchen ist kostenfrei.

Bessere Zeiten für Musikschullehrende

Der neue Koalitionsvertrag sieht eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von Kulturarbeiter*innen vor. So liege das Einkommen von häufig freiberuflich tätigen Musikschullehrer*innen im Schnitt bei 1.044 Euro monatlich. Nun soll es nicht nur »Mindeststandards für die finanzielle und personelle Ausstattung« geben, sondern Rot-Rot-Grün geht auch auf eine weitere Forderung des Landesmusikrats Berlin ein: 20 Prozent der Lehrenden an Musikschulen sollen künftig fest angestellt werden. Im Ländervergleich läge Berlin mit dieser Quote allerdings immer noch auf dem letzten Platz.

Zu wenig Geld für mehr Studierende

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung wurde für deutsche Hochschulen, bei einem Studierenden-Plus von 28 Prozent, in den letzten zehn Jahren insgesamt nicht mehr Geld ausgegeben. Nirgendwo ist die Ausgabenentwicklung so negativ wie in Berlin: minus neun Prozent. Ein Ländervergleich der realen Ausgaben pro Student*in von 2004 bis 2013 zeigt, dass auch in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein weniger Geld ausgegeben wurde. Spitzenreiter ist Hamburg mit einem Plus von 85 Prozent gegenüber 2004. Immerhin investiert Berlin gemessen an seiner Wirtschaftskraft überdurchschnittlich viel in seine Hochschulen.