Mitgliederbereich

Passworthilfe

Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 28.11.2016

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Berlin von BGH-Urteil zu Kitas nicht betroffen

Eltern können Schadenersatz einklagen, wenn zum Wunschtermin kein Kita-Platz
angeboten werden kann und die Kommune dafür verantwortlich ist. Berlin ist von diesem Karlsruher Urteil nach Ansicht der Senatsverwaltung aber erstmal nicht betroffen, hieß es in der Medienberichterstattung, die auf das Urteil folgte. Grund dafür ist angeblich, dass es genügend freie Kita-Plätze gibt; auch wenn nicht immer in Wohnortnähe. Vielleicht hat aber auch nur noch niemand geklagt.

Tarif-Initiative erringt Erfolg

Studentische Beschäftigte aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben am 2. November die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen mit einer lautstarken und bunten Kundgebung begleitet. »Seit 15 Jahren haben die studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen keine Lohnerhöhung mehr erlebt. Damit muss jetzt Schluss sein«, forderte Isabella Rogner, Sprecherin der Tarifinitiative, die sich für einen neuen studentischen Tarifvertrag einsetzt. Und die Initiative hat sich bereits gelohnt. Die Forderung wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Bund kann künftig Schulbau fördern

Der Bund soll künftig bestimmte Investitionen in Kommunen direkt fördern dürfen, zum Beispiel die digitale Ausstattung oder die Sanierung von Schulen. Die erste Rate über 3,5 Milliarden Euro für das Schulsanierungsprogramm ist bereits beschlossen. Das Geld soll in finanzschwache Kommunen fließen, in denen kaum Geld für Schulen da ist. So sollen Bildungsinfrastrukturen bundesweit gestärkt und die gleichen Bildungschancen ermöglicht werden. Die Bundes-SPD möchte in einem Bildungsgipfel eine neue Gesamtstrategie für die Bildung erarbeiten. Darin enthalten sollen die Auflösung von Investitionsstaus, Ausbau von Ganztagsschulen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule und die Förderung digitaler Bildung sein.

Länder tricksen beim Hochschulpakt

Seit 2015 trägt das Bundesbildungsministerium (BMBF) die Ausgaben für das BAföG allein – das eingesparte Geld sollte primär den Hochschulen zugute kommen. Das Problem: Die Hoffnung von Bildungsministerin Wanka ist nicht schriftlich fixiert worden. Nordrhein-Westfalen und Hessen nutzen daher einen Teil der gesparten Gelder zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes, wie eine Abfrage ergab.

Bildungszentrum in Schöneberg

Das neue Bildungszentrum in der ehemaligen Luise-und-Wilhelm-Teske-Schule soll ab Anfang 2017 bis zu zehn Willkommensklassen beherbergen. Dafür hagelt es Kritik. Das Bildungszentrum biete in einer abgeschirmten Lernumgebung keine integrative Lernsituation, wenn die Kinder unter sich bleiben. Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz sieht jedoch keine Alternative – die Kapazitätsgrenze bei den regulären Schulen sei erreicht.

Mitschnitte von SchülerInnen nicht erlaubt

Berliner SchülerInnen dürfen nicht durch Videos überwacht und diszipliniert werden. Dies hat der Berliner Datenschutzbeauftragte klar gestellt. Bei Schulfremden hingegen sind Videoaufnahmen unter Umständen erlaubt – sie werden nicht durch das Schulgesetz geschützt.

Bund investiert in Digitalisierung an Schulen

Mit fünf Milliarden Euro sollen bundesweit die Klassenzimmer digital aufgerüstet werden. Eine Bedingung: Die Länder müssen dafür Sorge tragen, dass mediale Lernkonzepte Einzug in die Lehrpläne halten und gleichzeitig Lehrkräfte mit den notwendigen didaktischen Fähigkeiten ausgerüstet werden.

Sozialer Aufstieg durch Bildung

Für Arme wird es immer schwieriger aus der Armut herauszukommen. Das zeigt einmal mehr der WSI-Verteilungsbericht 2016. Einzige Möglichkeit zum Aufstieg ist Bildung – und die hängt in Deutschland stark vom sozialen Hintergrund der Eltern ab. Laut Studie fungiert auch das Schulsystem wie eine große Sortiermaschine. Hier muss die Politik gegensteuern, indem sie die Chancengleichheit im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt fördert.

Aufarbeitung der GEW-Vergangenheit

Eine Untersuchung des Erziehungswissenschaftlers Benjamin Ortmeyer erhebt schwere Vorwürfe gegen den früheren GEW-Vorsitzenden Max Traeger. Dieser habe in den Nachkriegsjahren mit großer Energie Geschichtsfälschung betrieben und die Behauptung aufgestellt, die Weimarer Lehrerverbände seien 1933 zwangsenteignet und zwangsweise in den Nationalsozialistischen Lehrerbundes (NSLB) eingegliedert worden. Ortmeyer stellt diese Darstellung in Zweifel. Der Wissenschaftler wirft der GEW vor, bis in die 1970er Jahre hinein Altnazis in ihren Reihen beherbergt zu haben. In einem Offenen Brief an den Hauptvorstand fordert der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW eine breite und öffentliche Debatte und die Umbenennung der GEW-eigenen Max Traeger Stiftung. Die Bundesvorsitzende Marlis Tepe sagte, die GEW nehme die Vorwürfe sehr ernst. Die Bundes-GEW hat ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zur Geschichte der GEW initiiert, in dem auch zu Max Traeger geforscht wird. „Die Forschungsresultate werden wir in Ruhe und ergebnisoffen diskutieren und bewerten. Dabei kann am Ende auch herauskommen, dass wir die Max Traeger Stiftung umbenennen“, erklärte Tepe. Auch die GEW BERLIN forscht zu ihrer Vergangenheit. Unter dem Titel „Verfolgte Lehrkräfte“ untersucht Simone Ladwig-Winters die »Gleichschaltung« der Berliner LehrerInnenverbände und deren Rolle bei der Diskriminierung und Verfolgung der Berliner Lehrkräfte im Nationalsozialismus, aber auch die gezielte Ausgrenzung Einzelner.

50 neue Stellen für IT-Professoren

Berlin bekommt insgesamt 50 neue Lehrstühle zum Thema „Digitalisierung“. Das Ziel: Die Position Berlins als deutsches Zentrum der Digitalisierung soll langfristig gefestigt und ein fächerübergreifender Diskurs eröffnet werden. Konzerne wie Google, Intel oder SAP unterstützen das Projekt finanziell – die Freiheit der Forschung soll dadurch aber nicht eingeschränkt sein, versicherte Initiator Christian Thomsen, Präsident der TU Berlin.

FU Berlin etabliert eigenes Qualitätssicherungssystem

Die FU Berlin arbeitet an einem eigenständigen Qualitätssicherungssystem, das für die Einhaltung von Qualitätsstandards und Verbesserung der Studienbedingungen sorgen soll. Mit dieser sogenannten Systemakkreditierung muss die FU nicht mehr jeden neuen Studiengang extern akkreditieren lassen. Das soll Zeit und Geld sparen. Zur Qualitätssicherung gehören Erhebungen unter Studierenden und Ausbildungskommissionen, die an der Erstellung von Studien- und Prüfungsordnungen mitwirken.

Tendenz sinkend: Weniger BAföG-EmpfängerInnen

Die Zahl der BAföG-EmpfängerInnen sinkt kontinuierlich, trotz steigender Studierendenzahlen. Zwischen 2012 und 2015 verringerte sich die Anzahl um mehr als 100.000 Personen. Grund dafür ist, dass trotz steigender Preise und Einkommen die Bemessungsgrenzen nicht angehoben werden. Im vergangenen Jahr lebten 870.500 SchülerInnen und Studierende von der Ausbildungsförderung.

Weddinger Eltern nehmen Schulraumplanung in die Hand

Wegen des Mangels an Schulen planen Senat und Bezirksamt in Mitte Klassenfrequenzen von 25 Kindern in der Grundschule. Dabei sollten an Schulen, an denen viele Kinder nicht Deutsch-Muttersprachler sind, die Klassen möglichst klein sein. ElternvertreterInnen von acht Weddinger Grundschulen wollten dies nicht hinnehmen und stellten kurzerhand eine eigene Schulraumplanung auf, mit jeweils 21 Kindern pro Klasse. Nach der Eltern-Rechnung verfügen die Weddinger Grundschulen über 1.300 Schulplätze weniger als vom Schulamt angenommen. 800 Schulplätze fehlen, vorausgesetzt Senat und Bezirk nehmen das eigene Schulgesetz ernst.

Leistungsdruck: Studierende am Stresslimit

53 Prozent der Studierenden in Deutschland fühlen sich hohen Belastungen ausgesetzt. Damit sind sie sogar gestresster als Beschäftigte (50 Prozent). Zudem haben Studentinnen ein signifikant höheres Stresslevel als ihre männlichen Kommilitonen. Insgesamt zeichnen sich alle Studierenden durch eine geringe Stressresilienz aus.

Vier Stunden mittelbare pädagogische Arbeit

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Bildungssenatorin Sandra Scheeres und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der allgemeinbildenden Schulen, Marion Leibnitz, die Dienstvereinbarung zur Regelung der mittelbaren pädagogischen Arbeit (mpA) unterschrieben. Sie gilt für ErzieherInnen in offenen und gebundenen Ganztagsgrundschulen und sonderpädagogischen Förderzentren und regelt deren Anspruch auf mindestens vier Stunden in der Woche für Tätigkeiten der mittelbaren pädagogischen Arbeit. Dazu gehören Zeiten für Vor- und Nachbereitung, Kooperation mit Lehrkräften, Beobachtung und Teambesprechungen. Wünschenswert wäre ein höherer Stundenumfang gewesen, die Dienstvereinbarung ist aber ein erster Schritt.