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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 27.06.2017

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Teilzeit ist kein Einzelfall

In einem offenen Brief hatten die Frauenvertreterinnen von Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, Elke Gabriel und Sabine Pregizer, Bildungssenatorin Sandra Scheeres aufgefordert, die Rechte teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte endlich umzusetzen (bbz März 2017). In seinem Antwortschreiben auf den offenen Brief verwies Scheeres´ Staatssekretär Mark Rackles auf die neuen „Empfehlungen für den Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte. Diese sollen die Schulleitungen laut Rackles darin unterstützen, „ausgewogene Einzelfallentscheidungen zu treffen.“ Den Frauenvertreterinnen reicht das nicht. Teilzeitbeschäftigte würden damit in unzulässiger Weise als Einzelfälle abgetan, kritisierten Gabriel und Pregizer. Berlinweit arbeiten von insgesamt 30.938 Lehrkräften immerhin 8.084 in Teilzeit, davon 6.727 Frauen. Jede dritte weibliche Beschäftigte ist demnach betroffen. Die Frauenvertreterinnen werfen der Senatsverwaltung Intransparenz vor. „Ausgewogene“ Einzelfallentscheidungen seien nicht verifizierbar. Eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten, insbesondere von Frauen, sei daher nicht auszuschließen.

Bundesmittel für Kitas

Die Bundeskonferenz der Jugend- und Familienminister hat auf Berliner Antrag ein Eckpunktepapier zur Qualitätsverbesserung an Kitas beschlossen. Ab 2018 sollen bundesweit jährlich eine Milliarde Euro und mehr in Fachkräftegewinnung und Inklusion fließen. Das Paket umfasst unter anderem die Anerkennung des Erzieher*innenberufs als Mangelberuf, das Anwerben ausländischer Fachkräfte und die finanzielle Unterstützung des dritten Ausbildungsjahres. Berlin kann laut Senat mit einem höheren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr rechnen. Um die großen Herausforderungen im Kita-Bereich zu stemmen, wird aber auch das Land Berlin mehr investieren müssen.

Segregation bleibt bestehen

Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) sagt, dass trotz Schulstrukturreform die Segregation nach sozialer Herkunft an Berliner Schulen bestehen bleibt. Dazu wurden Daten der Senatsverwaltung zur Anzahl von Schüler*innen mit Lernmittelbefreiung für die Schuljahre 2007/08 bis 2016/17 untersucht. Demnach tragen Gemeinschaftsschulen sogar zu dieser Kluft bei, da wohlhabende, bildungsinteressierte Eltern ihre Kinder eher in deren Grundschulklassen statt in reguläre schicken. Die Unterschiede zwischen Sekundarschulen mit und ohne eigene Oberstufe sind weiterhin größer als die zwischen Sekundarschulen mit Oberstufe und Gymnasien. Der Anteil an lernmittelbefreiten Kindern an Gymnasien beträgt 19, an ISS mit Oberstufe 35 und an ISS ohne Oberstufe 54 Prozent.

Gewalt an Schulen nimmt zu

Im ersten Schulhalbjahr 2016/17 wurden der Bildungsverwaltung 430 schwere körperliche Übergriffe gemeldet. Das sind doppelt so viele wie noch vor wenigen Jahren. Darunter sind 50 Fälle von Waffenbesitz und 12 von Waffengebrauch. Besonders stark haben sexuelle Übergriffe zugenommen, 45 wurden gemeldet. Das Schulpersonal wurde 280 Mal angegriffen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres verwies auf die Schulpsychologie, die beratend zur Seite stehen kann. Außerdem hätten sich die Notfallpläne „als Standardwerk“ bewährt.

Förderung der Lehre institutionalisieren

Der Wissenschaftsrat hat die Einrichtung einer eigenständigen Förderorganisation für die Lehre an Hochschulen gefordert. Eine „Deutsche Lehrgemeinschaft“ würde mehr Sichtbarkeit und eine einheitliche Strategie herstellen. Konkret soll im Jahr 2020, nach Ablauf des Qualitätspaktes Lehre, das gleiche finanzielle Volumen in solch eine Gründung fließen. Das hieße etwa 200 Millionen Euro jährlich. Die Hochschulrektorenkonferenz ist indes dagegen. Man brauche keine neuen Institutionen, sondern eine klar konzipierte und verlässliche Hochschulfinanzierung von Bund und Ländern.

Privatschulen verweigern Angaben zu Schulgeld

Jede*r zehnte Berliner Schüler*in besucht eine Privatschule. Der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck wollte im Mai von der Senatsbildungsverwaltung wissen, wie hoch das Schulgeld an einzelnen Privatschulen ist, wie ihre Ermäßigungsregeln lauten und wie hoch der Anteil lernmittelbefreiter Schüler*innen ist. Pikant ist die Frage vor allem deshalb, weil das WZB Anfang des Jahres argumentiert hatte, dass die Genehmigung von Privatschulen bei fehlender sozialer Durchmischung nicht grundgesetzkonform sei. Die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen reagierte mit Ablehnung auf die Anfrage. Es sei unüblich Daten in diesem Umfang zu erheben. Schulgeldregelungen und Einkommensbegriffe seien zu vielfältig, um sie einheitlich zu erfassen.

Nur noch 15 Prozent erhalten BAföG

Die vom Studentenwerk in Auftrag gegebene Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat bestätigt: Selbst der BAföG-Höchstsatz von 735 Euro, den nur Wenige überhaupt bekommen, ist viel zu niedrig. Schon im Frühjahr hat die GEW zusammen mit dem DGB und anderen Gewerkschaften im „Alternativen BAföG-Bericht“ herausgefunden, dass nur noch 15 Prozent aller Studierenden überhaupt BAföG erhalten. Viele Studierende aus sozial weniger privilegierten Schichten brechen ihr Studium vorzeitig ab, weil das BAföG die gestiegenen Lebenshaltungskosten – insbesondere die Miete – nicht deckt. GEW-Vize Andreas Keller forderte daher, eine umfassende Aktualisierung des BAföG zur Priorität einer neuen Bundesregierung zu machen.

1.254 neue Vollzeitstellen in 2018

Der Senat schafft 1.254 zusätzliche Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst. Das ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Ressourcensteuerung“, bestehend aus der Senatsverwaltung für Finanzen und den Vertreter*innen der Bezirke. 120 neue Arbeitsplätze entstehen in den Bau- und Planungsämtern, 52 in der Flüchtlingsbetreuung, 105 neue Musikschullehrer*innen wird es geben, 36 neue Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern zur Bearbeitung von Unterhaltsvorschüssen und weitere 24 Stellen für Mitarbeiter*innen, die die Digitalisierung der Bezirksverwaltung vorantreiben sollen. Die restlichen 819 Stellen sollen die Bezirke selber vergeben. Hierbei sollen sie sich an die Richtlinien der Regierungspolitik halten.

Studienabbrüche unverändert hoch

Nach wie vor bricht knapp ein Drittel aller Studierenden die Uni ab, allerdings frühzeitiger als zuvor. Das hat eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) ergeben. Mehr als 6.000 Exmatrikulierte aus 32 Unis und 28 Fachhochschulen wurden befragt. An Unis ist die Quote leicht gesunken. An FHs ist sie von 19 Prozent im Jahr 2006 auf 27 Prozent drastisch gestiegen. Als Hauptgründe werden zu hohe Leistungsanforderungen, mangelnde Motivation, fehlende Praxis und die schlechte Finanzierung genannt. Studierende mit Migrationshintergrund brechen nach wie vor noch häufiger, über 40 Prozent, ihr Studium ab. Knapp die Hälfte der Abbrecher*innen fangen innerhalb eines Jahres eine Berufsausbildung an. Ein Drittel geht arbeiten. Elf Prozent sind zumindest vorübergehend arbeitslos.

Sanierungsbedarf deutlich höher

Der Senat hatte die Kosten für die Sanierung der Berliner Schulgebäude auf 4,2 Milliarden Euro geschätzt. Das seien drei Milliarden Euro zu wenig, haben nun die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und der CDU-Bezirkschef Thomas Heilmann anhand einer eigenen Rechnung eingewendet. Sie bezogen in ihre Summe von 7,25 Milliarden Euro auch Baunebenkosten, Kosten für Außenanlagen und für unvorhersehbare Probleme, die vor allem bei Altbausanierung auftreten, ein. Auch die IT-Ausstattung werde teurer als vom Senat geschätzt. Die Bildungsverwaltung kritisierte die Konfrontationstaktik der CDU und reagierte defensiv. Im Schulbau käme es drauf an, „abzuarbeiten“. IT-Ausstattung sei keine Sanierung, sondern „Standardverbesserung“ und Schulhöfe würden im Gebäudescan nie berücksichtigt.

Neuberechnung der Startgutschriften "rentenferner" Jahrgänge

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2016 die geltende Regelung zur Ermittlung der Startgutschrift als unwirksam erklärt hatte, einigten sich am 8. Juni 2017 Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf eine neue Berechnung. Sie gilt für Beschäftigte, die zum Zeitpunkt der Einführung des „Punktesystems“ im Jahr 2001 unter 55 Jahre alt waren und damit als „rentenfern“ galten. Die neuen Regelungen gelten sowohl für die Beschäftigten beim Bund, den Ländern und den Kommunen unabhängig davon, bei welcher Zusatzversorgungskasse die Beschäftigten versichert sind. Es wurde eine Erklärungsfrist bis Ende November 2017 vereinbart. Danach werden alle "rentenfernen" Startgutschriften durch die Kassen nachgerechnet, ohne dass die Beschäftigten selbst etwas unternehmen müssen. Erhöhungsbeträge aufgrund der rückwirkenden Neuberechnung von Renten werden unaufgefordert nachgezahlt. Mehr zur Tarifeinigung im Internet: www.gew.de/startgutschriften-einigung

Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile müssen zurückgezahlt werden

Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Zuwendungen zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einem Musterverfahren entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt (Az. B 12 KR 6/16 R). Im VBL-Abrechnungsverband Ost sind die Beschäftigten tarifvertraglich verpflichtet, einen Eigenanteil zur Finanzierung beizutragen. Das Land Berlin führte für diesen Eigenanteil sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung an die beklagte Krankenkasse wie auch Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2010 steht jedoch fest, dass diese Eigenanteile steuerfrei und damit als Zuwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge auch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind. Das Land Berlin klagte daraufhin auf Erstattung der von ihm gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung. Das Bundessozialgericht hat zugunsten des Landes Berlin und dessen Beschäftigten entschieden. Wann es zu einer Zurückzahlung kommt, ist leider noch nicht abzusehen.

Keine Vorgaben beim schulinternen Curriculum

Laut Senatsbildungsverwaltung wird es keine Vorgaben zu Details des schulinternen Curriculums geben. Jede Schule solle in Eigenverantwortung handeln. Den Schulen steht es auch frei, die für sie passende Dokumentationsform zu wählen und Bewährtes zu integrieren. Für die Unterstützung aller Schulen bei der Implementierung der übergreifenden Themen des neuen Rahmenlehrplans Teil B sollen über einen längeren Zeitraum hinweg Orientierungs- und Handlungsrahmen entwickelt werden.

Novellierung des Kitagesetzes

Eine gute Kita kostet. Zwar werden Eltern im Jugendamt darüber informiert, dass ihnen kein Platz vorenthalten werden darf, wenn sie einen Zusatzbeitrag ablehnen. Aber de facto möchten viele Eltern nicht riskieren, gar keinen Platz zu bekommen und lassen sich teilweise auf hohe Eigenbeiträge ein. Das soll ein Ende haben. Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) will Elternbeiträge mit einer neuen Rechtsverordnung stärker reglementieren.

Große Sprachdefizite unter Berliner Kindern

Laut der Senatsverwaltung für Bildung kann jedes sechste Kita-Kind zwischen vier und fünf Jahren nicht ausreichend Deutsch. Seit 2009 liegt der Anteil der Kinder mit Sprachdefiziten immer zwischen 16 und 17 Prozent. Am höchsten ist der Förderbedarf in den Bezirken Neukölln, Mitte und Spandau, wo die Quote jeweils zwischen 20 und 22 Prozent liegt. Den geringsten Anteil gibt es in Pankow mit 8,2 Prozent, gefolgt von Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf.

Mehr Geld für Lehrbeauftragte

Jeder zehnte Lehrbeauftragte arbeitet ohne Bezahlung. Etwa 60 Prozent erhalten weniger als 35 Euro pro Stunde, inklusive der intensiven Vor- und Nachbereitung. Der Senat hat mit den Unis und FHs vereinbart, die Mindestvergütung 2018 auf 35 Euro und im Jahr darauf auf 37,50 Euro zu erhöhen. An der FU, HU und TU wird zwischen 24,50 und 52 Euro pro Stunde gezahlt. An den FHs und an der UdK sind 40 Euro das seltene Maximum. Die HWR zahlt ihren Lehrbeauftragten mindestens 35 Euro, drei Spezialist*innen bekommen 125 Euro. Die Hochschulen werden aber nach den bis 2022 geltenden Verträgen nicht nur die Honorare für Lehrbeauftragte erhöhen, sondern auch mehr wissenschaftliche Mitarbeiter fest anstellen.

Rechte Vorfälle an Schulen

An Berliner Schulen wurde im letzten Jahr insgesamt 46 Mal die Polizei bei Delikten mit rechtsmotiviertem Hintergrund eingeschaltet. Das geht aus einer Antwort der Berliner Senatsbildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. In 32 Fällen habe es sich um Propagandadelikte gehandelt. Zu den 14 übrigen Delikten aus der Kategorie „Sonstige“ zählen mehrere antisemitische Vorfälle. Auch islamfeindliche Äußerungen wurden an Berliner Schulen registriert. An einem Gymnasium in Spandau wurden zudem 20 Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung gefunden.

Prostitution junger Geflüchteter

In Berlin prostituieren sich verstärkt junge Geflüchtete. Vor allem im Tiergarten habe sich laut einiger Hilfsorganisationen eine Szene gebildet. „Die jungen Männer sind meist volljährig und kommen ursprünglich aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran“, sagte Ralf Rötten vom Verein „Hilfe für Jungs“ der Berliner Zeitung. Diana Henniges von der Organisation „Moabit hilft!“ berichtet von Prostitution im Kleinen Tiergarten sowie im Fritz-Schloß-Park in Moabit. Es seien deshalb mehr Streetworker und Sozialarbeiter nötig. „Und überhaupt ein professionelles Betreuungssystem.“ Es müsse zum Beispiel viel mehr Asylrechtsberatung stattfinden. Die meisten – aber nicht alle – der jungen Männer seien volljährig.

FES-Studie zu Heterogenität

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über Heterogenität in Schule und Unterricht herausgegeben. Es wurden Merkmale wie Alter, Geschlecht, ethnische, kulturelle und soziale Herkunft, aber auch Interessen, Motivation und Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Nach einer Begriffsklärung werden der derzeitige Umgang des Schulsystems mit Heterogenität sowie verschiedene Unterrichtspraxen beschrieben. Abschließend macht die Studie Vorschläge zur Schulentwicklung und für gesetzliche Rahmenbedingungen. Die 120-seitige Studie ist online zugänglich.

ISQ-Bericht zur Schulqualität veröffentlicht

Das Institut für Schulqualität der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) hat seinen Bericht zur Schulqualität 2016 veröffentlicht. Der Bericht entstand im Auftrag des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin. Er enthält wichtige Informationen zu Schulsystemen, Qualitätssicherungsverfahren und Aspekten der Prozess- und Ergebnisqualität an Schulen in Berlin und Brandenburg. Er kann vom Bildungsserver Berlin-Brandenburg heruntergeladen werden.

Berufsbildungsbericht

Laut dem Bundesbildungsministerium sind die Chancen auf einen Ausbildungsplatz so gut wie nie. Dem Bericht zufolge stehen 100 Schulabgänger*innen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz 104 Ausbildungsplatzangebote gegenüber. Allerdings bleiben dennoch Zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt, vor allem im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe und Lebensmittelhandel. In 2016 erreichte die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze mit 43.000 einen neuen Rekord. Dem gegenüber stehen 20.600 unversorgte Bewerber*innen.

Transparentere Karrierewege an Unis

Der Senat hat im April einen Gesetzentwurf für Hochschulkarrieren beschlossen. Darunter ist auch eine Regelung zum Tenure track: schon bei der Berufung auf befristete Professuren und Juniorprofessuren kann eine spätere Berufung auf Lebenszeit zugesagt werden. Zwischen 2017 und 2032 gibt der Bund eine Milliarde Euro aus, um bundesweit 1000 Professuren mit Tenure track zu schaffen. Zusätzlich schreibt der Entwurf vor, dass befristet beschäftigte Hochschullehrer*innen mit Kindern Anspruch auf eine Verlängerung von bis zu zwei Jahren pro Kind haben. Der gleiche Anspruch gilt bei Krankheit oder Behinderung.

Begabtenförderung

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will etwas für begabte Schüler*innen in allen Schulformen tun. Begabtenförderung sei wie auch die Unterstützung von leistungsschwachen Kindern Bestandteil der inklusiven Schule. Sie hat den Hamburger Bildungsforscher Thomas Trautmann mit dem Konzept beauftragt. Darin soll es sowohl um Unterrichtsentwicklung als auch um den Ausbau von Netzwerken gehen sowie um die Fortbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen. Schon in der Kita sollen die besonderen Fähigkeiten jedes Kindes erkannt werden. Interessant wäre, zu wissen, welchen Begabungsbegriff Scheeres zugrunde legt.

Elftes Schuljahr für Berufsschüler*innen

Die Jugendarbeitslosigkeit ist zu hoch. Deswegen fordert die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) vom Senat das schon mal dagewesene elfte Berufsschulpflichtjahr zurück. Dies ist ein Aspekt der bildungspolitischen Reformagenda der IHK. Um die Koordination zwischen Schulen und Unternehmen zu verbessern, hält die Kammer ein Landesinstitut und eine eigene Senatsverwaltung für berufliche Bildung für sinnvoll.

Unqualifizierte Kräfte in Kitas

Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) reagiert auf den Erzierher*innenmangel, indem sie die Anforderungen an das Kitapersonal senkt. Jede*r dritte Angestellte darf unqualifiziert sein. Zuvor lag die Quote bei 25 Prozent. Anreize für qualifizierte Fachkräfte zu schaffen, ist offenbar nicht Teil des Plans. Besonders problematisch ist, dass Sozialassistent*innen voll auf den Personalschlüssel angerechnet werden, sofern sie sich verpflichten, innerhalb von zwei Jahren mit einer Erzieher*innenausbildung zu beginnen. Zu der GEW-Forderung „Anreize für zusätzliche Fachkräfte zu schaffen“, hieß es, die Verwaltung prüfe, „wie innerhalb der derzeitigen tarifrechtlichen Möglichkeiten die Bezahlung der Erzieher verbessert werden kann“.

Jugendämter: Jede 7. Stelle unbesetzt

In der Berliner Jugendhilfe fehlen 125 Sozialarbeiter*innen für über 8.000 prekäre Fälle. Die Regionalen Sozialen Dienste (RSD) haben es klar und deutlich beklagt, haben gestreikt. Jetzt hat die Jugenverwaltung diese Zahlen bestätigt. Am dramatischsten ist die Lage in Steglitz-Zehlendorf und in Tempelhof-Schöneberg, wo Anfang März sogar jede fünfte Stelle offen war.

Es fehlen eine Milliarde Euro

Durch Einsparungen bei der Bauunterhaltung sind den Berliner Schulen seit 1997 mehr als eine Milliarde Euro verloren gegangen. Dies belegt eine Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen. Demnach hätten seit 1997 mehr als drei Milliarden Euro in fließen müssen, wenn die Stadt den Empfehlungen für die kommunale Bauunterhaltung gefolgt wäre. Stattdessen wurden nur zwei Milliarden Euro investiert. Nach Angaben der Finanzverwaltung hat Steglitz-Zehlendorf am wenigsten in die Schulsanierung investiert.

Neue Behördenstruktur für Berufliche Bildung

Die Berufliche Bildung in Berlin wird strukturell reformiert. Es soll eine Abteilung mit drei Referaten entstehen, wo vorher ein untergeordnetes Referat war. Die Ziele sind die Stärkung der beruflichen Schulen und die Weiterentwicklung der Oberstufenzentren zu eigenverantwortlichen Kompetenzzentren gemäß Berliner Schulgesetz. So etwas gab es vor wenigen Jahren unter Senator Zöllner schon einmal – ohne langfristigen Erfolg, stellte zumindest der ehemalige Charlottenburger OSZ-Leiter Pit Rulff fest. Die Gefahr sei groß, dass diese Reform vor allem für mehr Bürokratie sorge, statt den Schulen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen, sagte Rulff.

Privatschulen gegen das Grundgesetz

Schon im November 2016 gab es Diskussionen um Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 des Grundgesetzes, der Privatschulen untersagt, Schüler*innen nach dem Einkommen der Eltern auszuwählen. Einige Forscher*innen des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) hatten eine Studie veröffentlicht, die zeigte, dass kein Bundesland die Einhaltung dieser Vorschrift gewährleistet. Daher finde die vom Grundgesetz gewollte soziale Durchmischung nicht statt. Die Resonanz von Presse, Politik, Schulen und Eltern war groß. Der Senat kündigte eine Überprüfung der Schulverträge an und auch der Verband der Privatschulen möchte die Abschaffung des Schulgelds durch eine bessere staatliche Finanzierung diskutieren.

Tausende Entlassungen in der Türkei

In der Türkei gab es wieder ein Notstandsdekret, mit dem der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan weitere 4.464 unliebsame Staatsbedienstete entlassen konnte. Am härtesten hat es das Bildungsministerium getroffen. 2.585 Menschen, die meisten davon Lehrer*innen, verloren dort wegen angeblicher Verbindungen zu Terror-Organisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihre Arbeit. An den Universitäten sind es 330 Mitarbeiter*innen. Der Notstand gilt aktuell noch bis zum 19. April.

Streit über Impfflicht an Kitas

Die CDU möchte die Masern-Impfung als zwingende Voraussetzung für die Vergabe von Kita-Plätzen einführen. Grüne und Linke sind dagegen. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD begründete, da es keine gesetzliche Impfpflicht gebe, sei es schwierig, die Vergabe von Kitaplätzen daran zu knüpfen. Sie stehe einer generellen Impfpflicht aber aufgeschlossen gegenüber. Impfgegner*innen bringe man nur durch umfassende Beratung zum Umdenken, sagte Katja Dörner von den Grünen.

Nachhilfe fördert Ungleichheit

Nachhilfe kommt vor allem Schüler*innen aus wohlhabenden Familien zugute. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS). 86 Prozent aller Nachhilfe geht an Gymnasiast*innen. Bildungsforscher Wilfried Bos nannte den boomenden deutschen Nachhilfemarkt mit über einer Milliarde Umsatz eine „Bankrotterklärung für die Schulen“. Die Forscher*innen der HBS empfehlen den Ausbau des Ganztags und ein öffentliches Verfahren zur Kontrolle und Qualitätssicherung der kommerziellen Nachhilfe, um dafür zu sorgen, dass Nachhilfe in erster Linie Förderungsbedürftigen zugutekommt.

Gebäude-Scan veröffentlicht

Der Senat hat die Liste der Sanierungsbedarfe und geplante Baumaßnahmen an allen Berliner Schulen offengelegt. In den kommenden drei Jahren werden die dringendsten Sanierungsmaßnahmen für 1,64 Milliarden Euro umgesetzt. Die 30 Schulen, die ohne schnelles Handeln den Schulbetrieb einstellen müssten, liegen vor allem in Steglitz-Zehlendorf (Baukosten von 342 Millionen Euro) und in Tempelhof-Schöneberg 231 Millionen Euro). Besser in Schuss sind die Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf (38 Mio.), Neukölln und Treptow-Köpenick (je ca. 48 Mio.). Wenn man die geplanten Baumaßnahmen mit nicht ganz so hoher Priorität (Stufe 2und 3) hinzuzählt, liegen die Investitionen bei 3,9 Milliarden Euro. In den kommenden sieben Jahren sollen laut Plan der Senatsverwaltung 42 neue Schulen und 100 Anbauten oder modulare Ergänzungen gebaut werden. 7.000 Schulplätze sollen durch Neubau entstehen, 12.700 durch Erweiterungs- oder Mobilbauten und 9.000 durch die Reaktivierung ehemaliger Schulen. Aber auch das wird nicht reichen. Bis 2020/21 rechnet der Senat mit 40.000 zusätzlichen Schüler*innen.

Haushaltsüberschüsse in Schulbau

Rot-Rot-Grün hat im Jahr 2017 1,25 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als geplant. Davon werden nun 870 Millionen Euro für Investitionen und 290 Millionen Euro für die Ausstattung des Nachhaltigkeitsfonds in das „Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana) gesteckt. Der größte Posten aus Siwana, 174 Millionen Euro, soll in Schulbau und -sanierung fließen. Weitere 75 Millionen Euro sind für den Kita-Ausbau eingeplant.

Mangel an Lehrkräften für die sonderpädagogische Förderung

An rund 140 Grundschulen werden Kinder mit dem Förderbedarf Lernen und Geistige Entwicklung unterrichtet, ohne dass dort ausgebildete Sonderpädagog*innen tätig sind. Das hat eine Anfrage von Nuri Kiefer, Leiter des Vorstandsbereichs Schule in der GEW BERLIN, bei der Senatsbildungsverwaltung ergeben. In Pankow betrifft dies Schüler*innen an 21 Grundschulen. In Tempelhof-Schöneberg fehlen dagegen lediglich an 5 Grundschulen entsprechend ausgebildete Lehrkräfte. An den Oberschulen sieht es nicht viel besser aus. An 117 Gemeinschaftsschulen und ISS müssen Schüler*innen speziell gefördert werden. 44 davon verfügen nicht über entsprechende Sonderpädagog*innen. In Spandau, Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf betrifft dies mehr als der Hälfte der Schulen.

Schulleiter*innen stärken

Frei werdende Stellen für Schulleiter*innen sowie deren Stellvertreter*innen sollen künftig mindestens ein Jahr vor der absehbaren Stellenvakanz ausgeschrieben werden. Das hat der Berliner Senat beschlossen. Die Übernahme der Schulleiter*innenfunktion wird dabei an den Erwerb einer Zusatzqualifikation im Umfang von 120 Stunden aus den Bereichen Führungskompetenz, Schulentwicklung und Qualitätsentwicklung geknüpft.