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Aktuelle Kurzmeldungen

Letzte Aktualisierung: 11.07.2018

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Markus Hanisch

Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung

Bildungssenatorin Scheeres hatte am 11. Juni ein Maßnahmenbündel vorgestellt, wie sie die zu erwartende Lücke in der Lehrkräfteausstattung der Berliner Schulen zu schließen gedenkt. Aus Sicht der GEW BERLIN sind Scheeres Ideen wenig überzeugend. Die Maßnahmen bleiben weit hinter den im Dezember 2017 verabschiedeten Beschlüssen der Koalition zurück und taugen nicht, den Lehrkräftemangel zu beheben. Manche Maßnahmen konterkarieren sogar die Errungenschaften der vergangenen Jahre. Wir haben uns den Maßnahmenkatalog der Senatsbildungsverwaltung genau angeschaut und eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen vorgenommen. Den Plänen der Senatorin haben wir eigene Ideen gegenübergestellt, um die Folgen des Fachkräftemangels für das bereits vorhandene Personal an Berliner Schulen abzumildern. Unser Positionspapier ist abrufbar unter: https://tinyurl.com/yd2o57wx

Jede*r zehnte verlässt Schule ohne Abschluss

Etwa jede*r zehnte hat die Schule in Berlin zuletzt ohne Abschluss verlassen. Vor einem Jahr gingen rund 30.400 Schüler ab – etwa 3.000 davon ohne Abschluss, wie das Statistische mitteilte. Jungen waren häufiger betroffen als Mädchen. Die Quote stieg damit an: Während im Schuljahr 2015/2016 8,7 Prozent der Schulabgänger*innen keinen Abschluss machten, waren es nun zum Ende des Schuljahres 2016/2017 etwa 9,8 Prozent. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Bezirken. In Neukölln blieben mehr Leute ohne Abschluss (15,9 Prozent) als etwa in Pankow (5,4 Prozent). es gibt aber auch gute Nachrichten: Deutlich mehr junge Menschen machen mittlerweile Abitur. Im letzten Schuljahr machten 48 Prozent eines Jahrgangs ihr Abitur, teilten die Statistiker*innen mit. Zehn Jahre vorher war es nur etwa jede*r dritte gewesen (37 Prozent).

HU gründet Institut für Islamische Theologie

Das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin hat der Einrichtung eines Instituts für Islamische Theologie zugestimmt. Künftig kann Berlin also Imame* und Religionslehrer*innen für die Islamische Religion ausbilden. Es wird ein Ausschreibungsverfahren für vier zu besetzende Professuren geben. Zudem werden zwei weitere Professuren beim Bundesministerium für Bildung und Forschung beantragt. Laut dem Gründungsdirektor des Instituts, dem Mediävist Michael Borgolte, soll der Lehrbetrieb im Wintersemester 2019/2020 starten. Das Land Berlin stellt für die Einrichtung bis 2022 13 Millionen Euro zur Verfügung. Liberal-islamische Vertreter*innen wie die Anwältin und Feministin Seyran Ateş kritisieren, dass dem Institutsbeirat nur traditionell-konservative Islamvertreter*innen angehören sollen.

Schlechte Nachrichten für US-Gewerkschaften

In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten im Fall Janus v. AFSCME urteilte das Gericht, dass Gewerkschaften im öffentlichen Sektor keine so genannten „agency fees“ mehr erheben dürfen – Beiträge, die alle Beschäftigten, ungeachtet ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zu entrichten haben. Dieser Beitrag liegt unter einem vollwertigen Mitgliedsbeitrag. Er ermöglichte allen Beschäftigten ein indirektes Profitieren von Tarifverhandlungen und anderen gewerkschaftlichen Leistungen. In einer Fünf-zu-Vier-Entscheidung des Gerichts argumentierte die Mehrheit des Supreme Court, dass die obligatorischen Beiträge den ersten Zusatzartikel der Verfassung der USA zu Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verletzten. Besonders hart trifft es die Einzelgewerkschaften mit hohem Mitgliederanteil im öffentlichen Sektor. Gewerkschaften in den USA stehen unter enormem staatlichen Druck. Zuvor hatte der Supreme Court Beschäftigten die Möglichkeit beschnitten, Sammelklagen gegen Arbeitgeber*innen einzureichen.

Quereinsteiger*innen sehr ungleich verteilt

Der Anteil von Quereinsteiger*innen an Berliner Schulen weist eine Spanne von 0 bis 30 Prozent auf. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Joschka Langenbrinck (SPD) hervor. Die meisten Schulen haben nur ein bis drei ungelernte Kräfte in ihren Kollegien, aber an über 100 Schulen liegt die Quote der Quereinsteiger*innen aber über zehn Prozent. Vor allem an so genannten Brennpunktschulen und an Grundschulen arbeiten besonders viele Quereinsteiger*innen und sogar vermehrt solche, die nicht nur eines sondern zwei Fächer berufsbegleitend nachstudieren müssen. Derzeit denkt die Bildungsverwaltung über Anreize für Lehrkräfte nach, eine Stelle an den betroffenen Schulen anzunehmen. Die GEW BERLIN fordert, dass auch die anderen pädagogischen Beschäftigten davon profitieren müssen.

Ein Viertel mehr Erstklässler*innen

Die Zahl der neu einzuschulenden Kinder ist 2018/19 um ein Viertel auf 33.200 Erstklässler*innen, gestiegen. Schon jetzt steht fest, dass nicht alle Kinder in ihren Einzugsgebieten Platz finden, deswegen ändern mehrere Bezirke zum kommenden Schuljahr die Einzugsgebiete für die Grundschulen. Die Lage wäre noch schwieriger, wenn nicht zahlreiche Kinder von der Schulpflicht zurückgestellt worden wären. Immer wieder versuchen die Schulämter, die Einzugsbereiche so zuzuschneiden, dass die Platzzahl und die Zahl der Kinder im Bereich übereinstimmen. Einige Eltern müssen dann hinnehmen, dass sie einer Schule zugeschlagen werden, die für sie suboptimal ist. Rund zehn Prozent eines Jahrgangs weichen auf freie Schulen aus.

Arbeitsgericht stärkt studentische Beschäftigte

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage einer studentischen Beschäftigten aus dem IT-Bereich der Humboldt-Universität stattgegeben. Sie hatte auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag Länder (TV-L) statt des deutlich schlechteren TV Stud geklagt, weil sie als Webprogrammiererin im Computer- und Medienservice der HU dieselben Tätigkeiten ausübt wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen, allerdings mit deutlich schlechterer Bezahlung. Diesem skandalösen Lohndumping hat das Gericht jetzt eine klare Abfuhr erteilt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch in den Hochschulen gelten! Das Urteil gibt den Forderungen der streikenden studentischen Beschäftigten Rückenwind. Die Argumentation der Hochschulen, dass studentische Beschäftigte keine klassischen Arbeitnehmer*innen seien, wird damit ad absurdum geführt. Der Streik der studentischen Beschäftigten geht unterdessen bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe weiter.

Geflüchtete: Verarmung durch Ausbildung

Möchte ein*e Geflüchtete*r eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, entfällt womöglich die Sicherung seines Lebensunterhalts. Dies geht aus einer Anfrage von Jens Brandenburg (FDP) an die Bundesregierung hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Hintergrund ist eine Förderlücke im Gesetz: Geflüchtete, die länger als 15 Monate in Deutschland sind, werden nach derzeitiger Rechtslage nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt, sondern fallen unter die Regelungen des Sozialgesetzbuchs. Das SGB XII sieht aber keine Leistungen für Studierende oder Auszubildende vor – und anders als Deutsche können Geduldete und Gestattete als Ausgleich kein BAföG und keine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beantragen. Betroffene müssen also ihre Ausbildung oder ihr Studium abbrechen, um staatliche Hilfen zu bekommen, wenn das Ausbildungsgehalt oder Nebeneinkünfte durch Studierendenjobs zum Leben nicht reichen. Die Bundesregierung möchte sich nach eigenen Angaben in dieser Legislaturperiode um die Lösung des Problems kümmern.

G8 verringert Chancengleichheit

Die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von neun auf acht Jahre erhöht die Lernintensität und verringert die Chancengleichheit langfristig um 25 Prozent. Laut einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fehlen Eltern mit geringerem Einkommen die Ressourcen, um ihre Kinder bei der Bewältigung des größeren Lernpensums zu unterstützen.

Ein Schritt auf dem Weg zum fairen Lohn

Die GEW BERLIN begrüßt die Honorarerhöhung für die über 4.000 Kursleitenden an den Berliner Volkshochschulen (VHS) ab 1. August 2018. Allen VHS-Kursleitenden mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss werden ab August 31,69 Euro statt bisher 27,41 Euro pro Unterrichtsstunde gezahlt. Das erklärte nächste Ziel von 35 Euro pro Unterrichtsstunde, mit der die Deutschlehrkräfte in den Kursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits honoriert werden, soll voraussichtlich in einem zweiten Schritt ab 1. August 2019 erreicht werden, schreibt die Senatsbildungsverwaltung. Verbindlich ist das jedoch noch nicht. Die Honorarlehrkräfte in den anderen Honorargruppen erhalten im gleichen prozentualen Umfang ebenfalls eine außerplanmäßige Honorarerhöhung.

Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte von Eltern

Das Land Berlin Eltern muss ab sofort einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige in angemessener Entfernung zur Wohnung anbieten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Ende März. Die bisherige Rechtsprechung hatte alle Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass die Bezirke aufgrund des akuten Erzieher*innenmangels nicht genug Plätze anbieten könnten. Obwohl Eltern in Berlin ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz haben. Das OVG entschied nun, dass dieser Anspruch „nicht nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten“ besteht, sondern dazu „verpflichtet … die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen“. Die Senatsverwaltung rät inzwischen den Kitas, Plätze zeitweise überzubelegen. Insgesamt gibt es in Berlin 174.279 Kitaplätze mit Betriebserlaubnis, davon können aber aufgrund des Personalmangels nur 163.717 belegt werden.

Nur ein Ausweg aus der Erzieher*innenkrise

Eine Allianz aus Fachpolitikerinnen der rot-rot-grünen Koalition, Eltern und GEW BERLIN fordert eine deutliche Gehaltserhöhung für Berliner Erzieher*innen. Auf einer GEW-Abendveranstaltung zum Fachkräftemangel und zur Wertschätzung von Erzieher*innen waren sich die Beteiligten einig, dass nur eine Höhergruppierung von Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen den gravierenden Fachkräftemangel in den Berliner Kitas und Schulen lösen wird. Erzieher*innen im restlichen Bundesgebiet verdienen deutlich mehr als die Berliner Fachkräfte. Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband fehlten in Berlin zu Jahresbeginn mehr als 1.000 Erzieher*innen. Gäbe es genug Erzieher*innen, könnte Berlin sogar doppelt so viele Kinder unterbringen, als zurzeit auf einen Kitaplatz warten. Das geht aus einer aktuellen rbb-Recherche hervor.

Neue Regelung für Kita-Zuzahlungen

Für Extra-Leistungen wie zusätzliche Sportangebote, Bio-Essen oder Sprachunterricht dürfen Kita-Betreiber künftig höchstens 90 Euro pro Kind und Monat von Eltern verlangen. Dieser Betrag darf jedoch nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn auch Frühstück und Vesper angeboten werden. Das sieht die Neuregelung der Zuzahlungen im Kita-Bereich vor, auf die sich die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und die Trägerverbände der Berliner Kitas geeinigt haben. Vorgesehen ist ein abgestuftes Modell, das jeweils klare Regelungen für Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro, bis zu 60 Euro oder zwischen 60 und 90 Euro definiert.
Das KitaFöG regelt eindeutig, dass Eltern nicht zu Zuzahlungen verpflichtet werden dürfen und ihnen ein Kitaplatz zusteht. In Zeiten des Kitaplatzmangel ist die Einhaltung dieses Anrechts jedoch schwer zu überprüfen.

Steiniger Weg: Private Kinderbetreuung

Eltern haben einen Anspruch darauf, private Betreuungskosten für ihre Kinder erstattet zu bekommen, wenn sie keinen Kitaplatz finden – das ging aus einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Februar hervor. Die Senatsjugendverwaltung hat nun in einem Rundschreiben an die Jugendämter der Bezirke die Bedingungen für die Kostenübernahme genannt. So sei die Finanzierung für eine private Betreuung nur möglich, wenn der Bezirk vorher alle anderen Möglichkeiten, einen Platz zu beschaffen, ausgeschöpft hat. Dazu gehöre eine dokumentierte Abfrage bei den Trägern und auch die dokumentierte Prüfung, ob eine zeitweise Überbelegung möglich sei. Diese Regelung gelte vorerst bis zum 31. Juli 2018.

Frauen* unterschätzen Lohnbenachteiligung

Eine Befragung von fast 17.000 Vollzeitbeschäftigten durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, dass Frauen häufiger als Männer aussagen, dass sie ihre Bezahlung als gerecht empfinden. In vier von fünf Fällen fühlen Frauen sich eher gerecht bezahlt als Männer in vergleichbarer beruflicher Situation. Ein Grund: Im beruflichen Umfeld dieser Frauen sind überwiegend ebenfalls Frauen tätig. Betrachtet man nur die Angaben von Frauen in Betrieben mit mindestens 50 Prozent Männeranteil, so verschwinden die Geschlechterunterschiede in den Ergebnissen der Umfrage.

Schulcomputer schneiden unterirdisch ab

Die Antwort auf eine Anfrage der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus hat ergeben, dass in weniger als jeder vierten Schule Computer mit einem angemessen schnellen VDSL-Anschluss existieren. 30 Schulen gaben sogar an, dass die PCs gerade mal über ein altes ISDN-Modem verfügen. An zweien verbinden die Rechner sich gar über Satellit mit dem Netz.

Senat übernimmt IT-Betreuung an Schulen

Die Senatsverwaltung für Bildung übernimmt von den Bezirken die IT-Betreuung und -Wartung der Schulcomputer und anderer Geräte. In einem ersten Schritt starten 125 Schulen. Bis zu den Sommerferien sollen es 250 sein. Weil nicht alle Bezirke Wartungsverträge abgeschlossen haben, oblag der IT-Support oft engagierten Lehrkräften und manchmal sogar Eltern. Die Senatsverwaltung hatte 2016 einen Pilotversuch zur technischen IT-Betreuung für Schulen gestartet. Die teilnehmenden Schulen wurden regelmäßig von IT-Expert*innen für Wartungsarbeiten aufgesucht. Der Senats-IT-Service soll in den kommenden Jahren auf alle allgemeinbildenden Schulen ausgeweitet werden. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2018/19 rund 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Berlin zieht nach bei der Beamtenbesoldung

Der Senat hat am 15. Mai die Anhebung der Beamtenbesoldung auf den Bundesdurchschnitt in konkreten Schritten bis ins Jahr 2021 beschlossen. Die jährlichen Anpassungen im Land Berlin werden sich an den durchschnittlichen Besoldungserhöhungen der übrigen Bundesländer orientieren und sollen diese jeweils um 1,1 Prozentpunkte übertreffen. Damit reduziert sich der gegenwärtige Abstand von rund 4,3 Prozent zum Durchschnitt der Bundesländer ab Juni 2018 auf rund 3,2 Prozent, ab April 2019 auf rund 2,1 Prozent und ab Februar 2020 auf rund 1 Prozent. Ein letzter Anpassungsschritt zum 1. Januar 2021 bringt schließlich das vollständige Gleichziehen mit dem Durchschnitt aller Bundesländer. Bisher bezahlt Berlin seine verbeamteten Staatsdiener*innen bundesweit am schlechtesten. An der Spitze der Verdienstskala stehen Beamt*innen aus Bayern und des Bundes. Im höheren Dienst des Bundes, A13, kommt ein Beamter demnächst auf 65.700 Euro Jahresbrutto. In Berlin sind es knapp 60.000 Euro. Am 22. März hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls beschlossen, die bisher von den Beamtinnen* und Beamten* selbst zu tragende „Kostendämpfungspauschale“ rückwirkend zum 1. Januar 2018 abzuschaffen und die für den 1. August 2018 geplante Besoldungserhöhung von 3,2 Prozent auf den 1. Juni 2018 vorzuziehen. Die GEW BERLIN begrüßt beide Schritte.