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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2018

Berliner Hauptpersonalrat stimmt außertariflichen Behandlung von Ärzt*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht zu

Nach einer jahrelangen Politik des Personalabbaus gibt es bekanntlich in vielen Bereichen des Landes Berlin erhebliche Personalgewinnungsprobleme: Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Lehrkräfte, Bauingenieur*innen, Notfallsanitäter*innen oder Standesbeamt*innen. Aber noch in vielen Bereichen mehr fehlt es inzwischen an qualifizierten Personal. Das Land Berlin hat nun den Hauptpersonalrat gebeten, einer nicht nur übertariflichen, sondern sogar außertarifliche Bezahlung seiner Fachärzt*innen im öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen Einrichtungen zuzustimmen.

ver.di, GEW und GdP begrüßen, dass der Hauptpersonalrat dem nicht gefolgt ist. „Wir brauchen gute transparente und willkürfreie Regelungen für alle Beschäftigten und Mangelbereiche im Dienst des Landes Berlin. Das Tarifrecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, die teilweise sogar günstiger sind, als die vom Land vorgeschlagene Variante, den Fachärzt*innen ab dem vierten Berufsjahr Gehälter oberhalb des höchsten regulären Tarifgehaltes zu zahlen. Das Land Berlin sollte mit gutem Beispiel vorangehen und nicht außertarifliche Lösungen suchen, wenn es tarifliche Wege gibt, zumal der Berliner Finanzsenator aktuell der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist“, sagt Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg.

Der Vorschlag des Landes sah vor, dass höhere Gehälter als das der Entgeltgruppe 15 in der Endstufe (ab September 6.366,93 Euro) gezahlt werden sollten, außerdem sollten die Betroffenen nicht wie im übrigen Landesdienst 39,4 Wochenstunden arbeiten, sondern 42 Wochenstunden, die zustehende Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) sollte ausgeschlossen werden. Das alles nach aufwändiger Einzelfallprüfung, die in den Personalabteilungen viel Arbeit verursacht.

„Natürlich brauchen wir Aufwertungen für etliche Berufsfelder nicht zuletzt für sogenannte typische Frauenberufe. Das ist auch für die Fachärzt*innen möglich, aber die Tarifrunde, in der solche Fragen gelöst werden sollten, steht schon im Januar 2019 an. Wir hoffen dann auf Unterstützung des Landes bei den Aufwertungen“, mahnt Susanne Stumpenhusen. Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin: „Ebenso haben die vielen tausend Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes eine deutliche Erwartungshaltung an das Land Berlin und die bevorstehende Tarifrunde. Die Gehälter müssen sich nach oben entwickeln. Jetzt Regelungen zu implementieren, die eine einzelne Gruppe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst herauslöst, ist weder lösungsorientiert für die ganze Stadt, noch sichert sie tatsächlich den Fachkräftebedarf“.