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AFD-Meldeportal gegen Lehrkräfte in Berlin

Letzte Aktualisierung: 17.10.2018

Anlässlich der geplanten Meldeplattform der AFD stellt sich die GEW BERLIN hinter die Pädagog*innen in den Berliner Schulen und weist den Versuch der AfD, so eine neue Unkultur der Denunziation in den Schulen zu etablieren entschieden zurück. Hier stellen wir Informationen zum Thema zur Verfügung und ermutigen alle Kolleg*innen, Haltung zu zeigen.

Bildungsauftrag von Schule: Demokratieförderung und Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen

Die Anhänger*innen der AfD unterstellen, dass Pädagog*innen in der Schule sich nicht neutral verhalten würden. Sie verkennen dabei, dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen. Lehrkräfte haben den Auftrag, Schüler*innen die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Das Berliner Schulgesetz enthält einen klaren Bildungsauftrag und bezieht sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Die AfD verfolgt unserer Ansicht nach politische Ziele, die sowohl dem Grundgesetz als auch den allgemeinen Menschenrechten widersprechen. Die AfD vertritt unter anderem rassistische, frauenfeindliche und xenophobe Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Das bedeutet für Lehrkräfte, dass es ihre Aufgabe ist, den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und demokratiefeindliche und diskriminierende Positionen der AfD im Unterricht zu thematisieren.
(Bezug: § 1 und § 3 Abs.3 des Berliner Schulgesetzes)

Lehrkräfte dürfen Schüler*innen natürlich ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken

(Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). So sieht es der Beutelsbacher Konsens vor. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Lehrkräfte können im Rahmen ihrer Tätigkeit auch ihre eigene Meinung äußern, müssen diese nur kenntlich machen..

Die Notfallpläne für die Berliner Schule enthalten konkrete Handlungsleitfäden zum Vorgehen bei diskriminierendem Verhalten oder bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.

Die KMK stärkt die Pädagog*innen in ihrer Aufgabe

Die Länder haben sich auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt. Die Kultusministerkonferenz reagiert damit auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und aktuelle politische Herausforderungen. Der KMK-Präsident und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter wendet sich entschieden gegen Internetportale, in denen Schüler*innen ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen.

Datenschutz und GEW-Rechtsschutz

Werden Pädagog*innen im Internet an den Pranger gestellt oder beleidigt, können sie zivilrechtlich dagegen vorgehen. Zudem sind personenbezogene Daten nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) grundsätzlich schützenswert. Betroffene Lehrkräfte haben die Möglichkeit, auf die Einhaltung des Datenschutzes nach EU-DSGVO zu bestehen und bei der Berliner AfD-Fraktion eine Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu verlangen. Ebenfalls nach EU-DSGVO kann veranlasst werden, ggf. gespeicherte Daten löschen zu lassen. Zudem können sie sich bei der Berliner Datenschutzbeauftragten darüber beschweren, wenn der Datenschutz nicht eingehalten wird. Die GEW BERLIN steht ihren Mitgliedern mit Beratung und Rechtschutz zur Seite.

 

 

Weiterführende Infos

Info-Blatt der GEW BERLIN: AFD-Meldeportal gegen Lehrkräfte. Wie soll ich damit umgehen? Was darf ich?
( pdf | 115,53 KB)

GEW: Fragen und Antworten zu den Meldeportalen der AfD

GEW: Haltung und Engagement statt Zurückhaltung!

GEW: Antidiskriminierung und Antirassismus