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Markus Hanisch: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

bbz 01-02 / 2019

Die Landesdelegiertenversammlung am 27. und 28. November beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Rechtsrucks auf unsere Bildungseinrichtungen

von Markus Hanisch

Müssen wir mit Rechtspopulist*innen reden? Wie sieht ein demokratischer Umgang mit der AfD aus? Eine Antwort auf diese Frage drängt. Denn die Umfragewerte der AfD steigen und ihr Einfluss in den Schulen, Kitas, Hochschulen und den Einrichtungen der Sozialarbeit gleich mit. Die AfD organisiert Veranstaltungen in Schulen und installiert Meldeportale zur Denunziation unliebsamer Lehrkräfte. Sie wird immer mehr als »normaler« Teil des Parteiensystems wahrgenommen und radikalisiert sich dabei immer weiter.

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN (LDV) hat sich am 27. November daher intensiv mit den Auswirkungen des Rechtsrucks befasst. »Die AfD ist eine demokratische Partei. Das müssen wir akzeptieren«, betonte eine Delegierte. Das sorgte für energischen Widerspruch: »Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei von Antidemokraten, aber keine demokratische Partei«, hielt ihr eine Kollegin unter dem Applaus der Delegierten entgegen. Reden mit AfD-Politiker*innen bringt nichts, so lässt sich die Erfahrung der meisten Diskutant*innen zusammenfassen. Und die eingeladenen Expert*innen der Amadeu-Antonio-Stiftung, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und vom Projekt aras (Antirassistische Bildung an Schulen) stimmten zu.

»Keine Zusammenarbeit mit der AfD«, lautete dann folgerichtig auch der Beschluss der Landesdelegiertenversammlung. Die LDV stellte fest, dass die Diskriminierung von Minderheiten und Andersdenkenden zentrales und konstitutives Element der AfD ist und die Partei den Werten und Zielen der GEW grundsätzlich entgegensteht. Die LDV legte daher fest: Repräsentant*innen der AfD werden nicht zu den von der GEW BERLIN organisierten Veranstaltungen eingeladen, Mandatsträger*innen der GEW BERLIN nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD teil. Wir klären als GEW BERLIN über die diskriminierenden Aktivitäten der AfD auf. Und wir beteiligen uns aktiv an Bündnissen und Protesten gegen Veranstaltungen der AfD und anderer rechtspopulistischer Gruppen. Die GEW BERLIN fordert den Rat der Bürgermeister*innen außerdem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Bezirksämter für Veranstaltungen von Parteien, die diskriminierende Ziele verfolgen, keine schulischen Räume zur Verfügung stellen.

Ein öffentliches Eintreten für die AfD und ihre Programmatik wird von der GEW BERLIN als satzungswidrig und gewerkschaftsschädigend gewertet. »Mitglieder der GEW BERLIN, deren Engagement für die AfD uns bekannt wird, werden wir ansprechen und über den Widerspruch zu unseren Zielen und Positionen aufklären. Gegebenenfalls werden wir ihnen den Austritt nahelegen oder einen Ausschluss prüfen«, heißt es im Beschluss.

Wir müssen uns Zeit nehmen für Demokratie

Reden mit AfD-Kadern bringt nichts, aber mit den potenziellen Wähler*innen der AfD müssen wir ins Gespräch kommen. Das forderten mehrere Delegierte. Auch Samuel Signer von aras empfahl als Gegenstrategie: »gemeinsam handeln, demokratische Werte verteidigen, Reflektions- und Austauschräume schaffen«. Erik Nowarra aus der Fachgruppe Schulsozialarbeit betonte: »Wir müssen wieder mehr Zeit für demokratische Begegnung investieren. Das gilt auch für Gremien wie den Landesschüler- und den Landeslehrerausschuss«. Anne Albers, Bezirksleitung Neukölln, erwiderte: »Von Kolleg*innen höre ich immer wieder, dass das vielen angesichts der riesigen Arbeitsbelastung schwer fällt. Aber auch abseits von der notwendigen Gremienarbeit haben wir alle täglich die Gelegenheit, im Unterricht oder bei anderen Begegnungen, die Bedeutung von Grundwerten und die Gefahren durch Rechtsextremismus zu thematisieren.«. Enrico Glaser von der Amadeu-Antonio-Stiftung wies darauf hin, dass es nicht nur um eine Abwehr des Rechtsrucks von außen geht, sondern dass die Rechtsextremen längst mitten in den Bildungseinrichtungen sitzen. »Wir müssen uns trauen, den Mund aufzumachen und dürfen uns nicht einschüchtern lassen«, sagte Michaela Ghazi, Personalratsvorsitzende Reinickendorf, auch mit Blick auf die Versuche der AfD, kritische Lehrkräfte mit Hilfe von Denunziationsplattform im Internet mundtot zu machen.

GEW richtet Blick nach innen

Der Umgang mit Diskriminierungen war dann Schwerpunkt des zweiten Tages der LDV. Wie wichtig der Schutz vor Diskriminierung ist, haben zuletzt Zahlen der Senatsverwaltung gezeigt, nach denen im Schuljahr 2016/2017 an Berliner Schulen 170 Diskriminierungsfälle gemeldet wurden. Die Dunkelziffer dürfte weit größer sein. »Der Abbau von Diskriminierungen braucht ein Klima, in dem diese klar benannt und angemessen bearbeitet werden können«, forderte die GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik in ihrem Antrag, dem die Landesdelegierten mit großer Mehrheit zustimmten. »Es braucht verlässliche Strukturen, an die Betroffene – sowohl Schüler*innen als auch Pädagog*innen und Eltern – sich wenden können, um Unterstützung zu erhalten«. Die GEW BERLIN erneuerte daher ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle. Diese muss mit ausreichend personellen Ressourcen ausgestattet und im Stellenplan für den nächsten Doppelhaushalt verankert sein.

Diskriminierung ist allerdings nicht nur ein Thema für die Bildungseinrichtungen. Die GEW BERLIN will ihren Blick auch auf die eigenen Strukturen richten. »Als Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse durchzieht Diskriminierung auch unsere gewerkschaftlichen Beziehungen auf vielfältige Art und Weise. […] Auch die GEW BERLIN muss sich selbstkritisch damit auseinandersetzen, wie sie ihre diskriminierungssensible Grundhaltung in den eigenen Strukturen stärker verankern kann«, lautet ein weiterer Beschluss der LDV. Zu konkreten Maßnahmen, wie einer externen Evaluation, konnten sich die Delegierten allerdings nicht durchringen. Zum Verdruss vieler jüngerer Kolleg*innen: »Wir sollten uns unabhängig von internen Streitigkeiten mit diskriminierenden Strukturen in unserer Organisation auseinandersetzen«, forderte Lisa Schaak aus dem Landesausschuss der Studierenden. »Es gibt Konfliktlinien im Landesvorstand, um diese aufzubrechen, ist der externe Blick notwendig«, unterstrich Ryan Plocher von der Jungen GEW. Eine Mehrheit erhielt diese Position jedoch nicht.

Die LDV setzte sich, auch aufgrund der öffentlichen Auseinandersetzungen um die Johanna-Eck-Schule, ebenfalls mit der Diskriminierung von Schüler*innen mit Migrationserfahrung auseinander. Hierzu fassten die Delegierten folgenden Beschluss: »Die GEW BERLIN lehnt die nicht pädagogisch begründete Ab- beziehungsweise Umschulung von Schüler*innen wegen Wohnortwechsels oder Erreichens der Altersgrenze ab und verteidigt das gleiche Recht aller Schüler*innen auf bestmögliche Schulbildung auch in der Sekundarstufe. Pädagog*innen, die Kinder und Jugendliche gegen ethnische Diskriminierung verteidigen, schützt die GEW BERLIN gegenüber dem Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber.« Die GEW BERLIN hält zwar an ihrer Beschlusslage zur schnellstmöglichen Integration der neu zugewanderten Schüler*innen in Regelgruppen fest. Sie setzt sich aber dafür ein, dass andere erfolgreiche Konzepte, wie das der Johanna-Eck-Schule, weiterarbeiten und im Interesse der Sprachlerner*innen weiterentwickelt werden dürfen.

Senat muss Qualifizierung von Quereinsteiger*innen erleichtern

Einen umfassenden Beschluss fasste die LDV zur Verbesserung der Ausgangslage für Quereinsteiger*innen und Lehrkräften ohne volle Lehrbefähigung (LovL). »Oberstes Ziel muss es sein, dass diese Lehrkräfte so aus- und weitergebildet werden, dass sie eine vollständige Lehramtsbefähigung erwerben.« Den betreffenden Lehrkräften müssten individuelle Qualifizierungswege zum Erwerb der vollen Lehrbefähigung aufgezeigt werden, fordert die GEW BERLIN in ihrem LDV-Beschluss.

Bei der Verbesserung der Qualität der Aus- und Weiterbildung von Quereinsteiger*innen sieht die GEW BERLIN großen Handlungsbedarf. Die Qualifizierungsangebote für neu eingestellte Quereinsteiger*innen müssen dringend ausgeweitet werden. So forderten die Delegierten die Senatsverwaltung auf, den bisher nur einwöchigen Vorkurs vor Beginn des Unterrichtseinsatzes auf mindestens vier Wochen auszudehnen. Die Anleitung durch erfahrene Lehrkräfte in mindestens einem Drittel der zu erteilenden Unterrichtsstunden sollte außerdem von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Einen umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr Transparenz, verlässliche Rahmenregelungen und erleichterte Ausbildungsbedingungen beschloss die LDV zur Verbesserung der berufsbegleitenden Studien.

Hochschulen müssen Verantwortung wahrnehmen

Für Aufregung gesorgt hatte ein Gerichtsurteil, nach dem nichtwissenschaftliche Tätigkeiten in Verwaltung, IT und Bibliotheken der Hochschulen nicht im Rahmen des studentischen Tarifvertrags TV Stud bezahlt werden dürfen. Viele Berliner Universitäten hatten Verträge ihrer studentischen Beschäftigten daraufhin nicht verlängert. Die GEW BERLIN wurde von der LDV nun beauftragt, sich gegenüber den Berliner Hochschulen dafür einzusetzen, dass die bisher über den TV Stud realisierten Beschäftigungsverhältnisse von studentischen Mitarbeiter*innen in nichtwissenschaftlichen Tätigkeitsfeldern in den TV-L überführt werden. Und zwar so, dass sie auch für Studierende zugänglich sind. Eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes mit dem Ziel der Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten von studentischen Hilfskräften auf nichtwissenschaftliche Tätigkeiten lehnt die GEW ab, »weil damit das jahrelange Lohn-dumping legalisiert werden würde.«

WEITERE BESCHLÜSSE
Schulreinigung: Die GEW BERLIN fordert den Senat auf, die Schulreinigung in öffentlicher Trägerschaft durchzuführen und die Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst der Stadt anzustellen. Lehrkräftebildung: Demokratiebildung, Sprachbildung, Medienbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt sollen stärker in Studium, Referendariat und Fort- und Weiterbildungen verankert werden. Akademische Selbstverwaltung: Die GEW BERLIN setzt sich dafür ein, dass die Hochschulen die Gremien akademischer Selbstverwaltung in höherem Maße beteiligen und einzubeziehen
haben.

Alle Beschlüsse unter www. gew-berlin.de/130php