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Sebastian Schmidt und Ryan Plocher: Von wegen Sicherheit

bbz 03 / 2019

Der Lehrkräftemangel zwingt die Politik zum Handeln. Inzwischen werden auch in der SPD die Stimmen lauter, die eine Rückkehr zur Verbeamtung fordern. Zeit, den vermeintlichen Vorteilen die vielen Nachteile gegenüberzustellen

Von Sebastian Schmidt und Ryan Plocher

Drei Aspekte sind uns wichtig, wenn es um die Verbeamtung geht: Freiheit, Sicherheit und Arbeitskampf. Beginnen wir mit der Freiheit. Die persönliche Freiheit der Beamt*innen ist massiv eingeschränkt. Beamt*innen können verpflichtet werden, über das Pensionsalter hinaus zu arbeiten. Sie können auch aus der Pensionierung wieder zurückgeholt werden. Frühpensionierung, Teilzeit, Sonderurlaub, Nebenbeschäftigung können allesamt viel leichter als bei Angestellten abgelehnt werden. Beamt*innen dienen auf Lebenszeit. Sie sind immer Bittsteller*innen gegenüber der Dienstherrin. Angestellte wiederum können bei einer Nichteinigung kündigen. Dies führt dazu, dass Angestellte auch mal etwas Anderes machen dürfen und danach wieder in den Beruf zurückkehren können.

Aber vielleicht das Wichtigste, wenn es um die Freiheit geht: Angestellte zahlen in die Rentenkasse ein, und was man zahlt, bleibt. Wer aus dem Beamtentum entlassen wird, übernimmt seine Pensionsansprüche nicht problemlos mit in die Rentenversicherung. Das ist eine sehr reale Eingrenzung der beruflichen Freiheit. Denn wir wollen laut sagen dürfen, dass wir unsere Arbeitsbedingungen nicht mehr aushalten. Und wir wollen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen können, wenn es sein muss. Uns tröstet diese Idee, während wir in unserem Berufsalltag so viele Unverschämtheiten und Unzulänglichkeiten aushalten müssen.

Die Unkündbarkeit des Beamten versteckt seine Unfreiheit

Unser zweiter Punkt, die Sicherheit. Haben Beamt*innen wirklich mehr Sicherheit? Schauen wir auf die Rente: Dank des von uns allen erkämpften hohen Anfangsgehalts und der Betriebsrente (VBL) ist die Rente fast so hoch wie die Pension. Ist die private Krankenversicherung besser? Ja, aber sie ist auch für Angestellte offen. Umgekehrt gilt das kaum: Beamt*innen müssen in der gesetzlichen Versicherung Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteile zahlen – ein großer Nachteil für solidarische Beamt*innen. Im Übrigen zahlen wir als Angestellte gern in die Sozialsysteme ein und halten es für gesellschaftlich sehr wichtig, dass das so bleibt.

Kommen wir zur »Unkündbarkeit«: Gerade das Beispiel des »Volkslehrers«, der im Klassenraum und auf YouTube Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus verbreitet, zeigt, wie schwer Angestellte sich kündigen lassen. Personalräte sind bei Kündigungen in der Mitbestimmung, was bedeutet, dass sie Kündigungen soweit verhindern können, bis sie vor der Einigungsstelle am Arbeitsgericht bestätigt werden. Darüber hinaus ist Berlin kein Start-Up-Unternehmen: Auch bei einer hohen Staatsverschuldung drohen keine Massenentlassungen. Die Unkündbarkeit des Beamten versteckt ihre Unfreiheit; Angestellte im öffentlichen Dienst genießen Freiheit und Sicherheit gleichermaßen.

Verbeamtung bedeutet Rechte aufzugeben

Zuletzt und am wichtigsten ist uns das Thema Arbeitskampf. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018: Beamt*innen haben kein Streikrecht. Wirkliche Verbesserungen lassen sich ohne das Streikrecht nicht durchsetzen. In Berlin ist das anders. Wir legen die Arbeit nieder und wir werden gehört, zum Beispiel beim Thema E13 für alle Grundschullehrkräfte. Und wir werden immer mehr. In wenigen Jahren gibt es nur noch Angestellte und die Schulen können so potenziell bei Streiks geschlossen werden. Es ist essentiell wichtig für unsere Wirksamkeit gegenüber unserer Arbeitgeberin, dass wir nicht unsere Stärke und Durchsetzungskraft für die vermeintlichen Vorteile des Beamtentums aufgeben.

Der Senatsverwaltung und den Parteien geht es aber nicht um unser Wohl, sondern um die Frage, ob Verbeamtung den Lehrkräftemangel löst. Hierfür braucht man Forschung, keine Spekulation. Eine Befragung der Lehramtsstudierenden und Lehrkräfte, die Berlin verlassen, würde direkt die Frage beantworten. Liegt es an der Verbeamtung? Oder doch eher daran, dass der*die Lebenspartner*in woanders Arbeit fand, dass die Kinderbetreuung dank Kitaplätze und Großeltern woanders klappt, oder dass das Wohnen auf dem Land gemütlicher ist? Vielleicht liegt es daran, dass sich »klassische« Referendar*innen kaum noch die Miete innerhalb des Rings leisten können? Vielleicht liegt es auch an der Arbeitsbelastung und den schwierigen Rahmenbedingungen an unseren Schulen? Die Gründe, Berlin zu verlassen, lassen sich nicht auf den Wunsch nach Verbeamtung reduzieren.