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Lore Nareyek: Berufsverbote wirken bis heute

bbz 03 / 2019

Auch in Berlin verdienen die Geschädigten des Radikalenerlasses endlich Rehabilitation. Eine Ausstellung der AG Berufsverbote erzählt ihre Geschichte

von Lore Nareyek

UPDATE: In den Räumen des GEW-Hauses kann noch bis Ende Mai die informative Ausstellung der AG Berufsverbote angesehen werden. Mit zwei auf Gedächtnisprotokollen von Verhören basierenden Spielszenen wird eindrucksvoll dargestellt, wie peinlich und in die Privatsphäre eindringend damalige Befragungen durchgeführt und mitprotokolliert wurden. Für viele ältere GEW-Mitglieder sind die Berufsverbote ein wichtiger Bestandteil ihrer politischen Vergangenheit.

Es ist wohl eine Eigenart des Alters sich zu wundern, wie wenig Kenntnisse über die Geschichte nach 1945 vorhanden sind. Die DDR wird unter Stasi und Mauerbau abgehakt, die BRD unter den »3 Ws«: Westintegration, Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Stunden für den Geschichtsunterricht wurden gekürzt und viele Lehrkräfte bleiben beim geschichtlichen Durchmarsch in der Sek I verständlicherweise beim Nationalsozialismus hängen.

So ist es erfreulich, in der bbz regelmäßig historische Themen zu finden. Etwa zu 1918 oder zu 1968, mit der klaren Orientierung, die Verursacher*innen von Kriegen und Armut zu benennen. Das taten auch die jungen Leute und Studierenden, die sich im Zusammenhang mit der 68er-Bewegung über gesellschaftliche Hintergründe von Ungerechtigkeiten informierten, sich auch gewerkschaftlich in der GEW organisierten und für eine demokratische bis sozialistische Veränderung mobilisierten.

Etliche Personen wurden verfolgt

Die Reaktion des Staates BRD blieb nicht aus. 1972 erließ die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten »Radikalenerlass«, der vorsah, politisch missliebige Kandidat*innen vom öffentlichen Dienst fernzuhalten oder bereits eingestellte Kolleg*innen mit disziplinarischen Ermittlungen bis hin zu Berufsverboten zu verfolgen. Auch in Berlin (West) wurde eine »Landeskommission« eingesetzt, die akribisch Spitzeldienste organisierte, Flugblätter sammelte, fotografieren ließ, Verhöre durchführte und Prozesse in Gang setzte. Und die meisten Stadträte in den Westberliner Bezirken spielten aktiv mit, zum Beispiel Stadtrat Röseler (CDU) in Charlottenburg, Stadtrat Schröter (SPD) in Steglitz und besonders Stadtrat Böhm (SPD) in Neukölln, dem die GEW-Neukölln das »Schwarzbuch Böhm« widmete.

An der FU tat sich der Chef der Universitätsverwaltung Tägert (SPD) hervor. Besonders perfide arbeitete dort eine Gruppe, die »Notgemeinschaft für eine freie Universität«, die schwarze Listen mit 1.644 Namen von überwiegend Studierenden, aber auch Assistent*innen und Professor*innen erstellte. Diese Listen schickte sie an über 11.000 Adressen in der BRD, an Personen, Verwaltungen und Betriebe, um die Einstellung linker Bewerber*innen zu verhindern.

Die GEW unterstützte die Betroffenen nicht nur mit Rechtsbeistand, sondern auch mit der Mobilisierung von Widerstand. Waren doch die Maßnahmen der Administration nicht nur darauf angelegt, Kolleg*innen zu verfolgen, nicht einzustellen, zu entlassen, sondern besonders auch linkes Bewusstsein zurückzudrängen und in einem Klima von Angst und Denunziation einzuschüchtern. Für viele unserer Kolleg*innen bedeutete dies, die berufliche Perspektive oder gar Existenz aufs Spiel zu setzen, wodurch sie bis heute erhebliche Nachteile in der Versorgung zu verkraften haben.

Berlin wachrütteln

In Niedersachsen, Bremen und Hamburg haben die Parlamente sich mit diesem Thema befasst und zumindest ein Bedauern über die Folgen des »Radikalenerlasses« ausgedrückt sowie eine Form der Aufarbeitung zugesichert. In Berlin ist zu diesem Thema noch immer Sendepause, weshalb sich in der GEW BERLIN im Frühjahr 2018 eine AG gründete, die hier aufklären und politisches Handeln anschieben will. Dazu haben wir eine Ausstellung über die Berufsverbote, die Kolleg*innen in Niedersachsen erstellt haben, um drei Tafeln zur Westberliner Entwicklung ergänzt, in der überdies drei typische Einzelfälle dargestellt werden.

Wir meinen, dass einerseits die Betroffenen auch in Berlin endlich eine Rehabilitierung erfahren müssen und dieses Kapitel wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollte. Andererseits zeigen die Denunziationspraxis der AfD oder die Schnüffelei des türkischen Geheimdienstes, dass dieses Thema noch immer aktuell ist und nur durch eine massive Gegenöffentlichkeit zurückgewiesen werden kann. Immerhin wurde die »Landeskommission« seinerzeit aufgrund öffentlicher Proteste 1980 endlich auch aufgelöst!

Die Ausstellung ist momentan in der Geschäftsstelle der GEW zu besichtigen und wird ab dem 8. April an der FU im Hörsaalfoyer zwischen Rost- und Silberlaube zu sehen sein. Am 20. März findet um 19 Uhr eine Info-Veranstaltung in der GEW Geschäftsstelle statt. Zur Eröffnung der Ausstellung an der FU gibt es am 10. April um 18 Uhr eine Veranstaltung im Hörsaal L115 in der Silberlaube, nahe der Mensa II.