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Michael Klundt: Kinderarmut bedeutet gestohlenes Leben

bbz 10 / 2019

Neoliberalismus und der fehlende politische Wille sind schuld daran, dass Kinderarmut weiterhin gravierend bleibt. Dabei wäre es so einfach

von Michael Klundt

Im Februar des Jahres 2019 halbierte die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Kinderarmut in Deutschland und kein einziges Publikationsorgan von Bedeutung interessierte sich dafür. Das kam so: Von 13 Millionen Kindern in Deutschland seien vier Millionen arm oder von Armut bedroht, so Giffey während der ersten Lesung zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz im Plenum des Bundestages am 14. Februar 2019. Im darauffolgenden Bundestagsprotokoll wurden nur wenige Tage später aus den vier Millionen nur noch zwei Millionen arme beziehungsweise armutsgefährdete Kinder.

Zwischen der gehaltenen Rede der Ministerin und der Manuskriptabgabe wenige Tage später musste also ein Wunder geschehen sein. Doch obwohl auch der Verfasser dieser Zeilen in der, wenige Wochen später stattfindenden, parlamentarischen Anhörung des Familienausschusses des deutschen Bundestages auf das Mirakel hinwies, fand die bemerkenswerte Nachricht von der kurzerhand um zwei Millionen Kinder halbierten Kinderarmut keinerlei pressetechnisches Feedback.

Kinderarmut ist politisch gewollt

Dass als Rahmenbedingungen für Kinderarmut auch die, durch Hartz IV und Agenda 2010 vorangetriebene, Entrechtungs- und Lohndumping-Dynamik als bewusst eingesetztes gesellschaftspolitisches Konzept zu beachten wäre, ist kein großes Geheimnis. Denn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte ja selbst schon im Jahr 1999 freimütig: »Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen«. Und Hans-Ulrich Jörges, ehemaliger Chefredakteur beim Stern, feierte Ziele und Inhalte von Hartz IV: »Kein Arbeitsloser kann künftig noch den Anspruch erheben, in dem erlernten Beruf wieder Beschäftigung zu finden, sondern muss bewegt werden, den Job nach überschaubarer Frist zu wechseln und weniger zu verdienen. Die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau verfolgen exakt diesen Zweck. Und: Sozialhilfeempfänger müssen unter Androhung der Verelendung zu Arbeit gezwungen werden«.

Wer sich also über gravierende Kinderarmut aufregt, muss wissen, dass sie politisch befördert wurde. Eltern sollten durch zu niedrige Regelsätze beziehungsweise -leistungen nach dem SGB II für sich und ihre Kinder sowie durch verschärfte Sanktionen dazu gezwungen werden, jede Arbeit anzunehmen. Selbst dann, wenn sie von diesem Gehalt sich und ihre Familie nicht einmal ernähren können. Kein Wunder also, dass der Bundeskanzler daraufhin stolz das Ergebnis seiner »Agenda 2010« auf dem Wirtschaftsforum von Davos im Jahr 2005 kundtat: »Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt«. Wenn also der Kinderzuschlag Eltern in den Niedriglohnsektor treiben und das Bildungs- und Teilhabepaket arme, prekäre sowie erwerbslose Familien dann auch noch mit kollektivem Missbrauchsverdacht und kolossaler Bürokratie diffamieren und demütigen sollte, hätten beide Gesetze seit über 14 beziehungsweise 8 Jahren erfolgreich ihren Zweck erfüllt.

Auch durch das sogenannte Starke-Familien-Gesetz scheint sich indes für Familien und Kinder in SGB II-Haushalten wenig bis nichts zu verbessern. Außerdem bedeuten die verspäteten Veränderungen beim Kinderzuschlag offenbar nur sehr geringe Verbesserungen bei den real Kinderzuschlag-Beziehenden. Während immer noch viele Familien und Kinder in verdeckter Armut auch mit dem neuen Modell aus dem Kreis der formal Berechtigten ausscheiden, rechnet der Gesetzentwurf selbst nur mit einem guten Drittel der Berechtigten, die ihre Leistungen tatsächlich erhalten werden. Wie stark die Unterhaltsproblematik und systematische Benachteiligung von Ein-Eltern-Familien, vor allem mit älteren Kindern, gelöst wurde, wird im Gesetz nicht erkennbar. Ebenso wird auf eine alters- und entwicklungsspezifische Verbrauchs- und Bedarfsdifferenzierung beim Kinderzuschlag weiterhin verzichtet. Beim Bildungs- und Teilhabepaket lassen sich zudem scheinbar keine wirksamen Optimierungen für den nicht-schulischen Bildungs- und Teilhabebereich erkennen.

Vielleicht haben die Mitarbeitenden der Familienministerin ja in der Protokollversion deshalb aus vier Millionen zwei Millionen Kinder gemacht, weil ihnen klar wurde, dass die vollmundigen Versprechen der Ministerin, vier Millionen Kinder aus der Armut(snähe) zu holen, weder zu halten, noch überhaupt beabsichtigt waren.

Armut ist vermeidbar

Ein wirkliches Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut wird daher weiterhin benötigt. Wie auch die Nationale Armutskonferenz angemahnt hat, lassen sich Kinder- und Familienarmut am besten durch drei Maßnahmen vermeiden. Neben einem armutsfesten Mindestlohn, einer wirklich aufgaben- und nicht ausgaben-orientierten Kinder- und Jugendhilfe und einer vollständigen Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildung sowie einem kostenlosen gesunden Mittagessen. Zum ersten braucht es die Neuberechnung des Existenzminimums, da die momentane Ermittlung nachweislich nicht bedarfsgerecht ist. Zum Zweiten wird ein Abbau von Ungerechtigkeiten in der Familienförderung verlangt, da derzeit am meisten bekommt, wer am reichsten ist. Drittens muss der Zugang zu Sozialleistungen durch die Bündelung an einer Stelle einfacher gestaltet werden, um Bürokratie, Stigmatisierung, Demütigung und Unkenntnis zu vermeiden.

Wichtig ist bei allen Überlegungen, auch in Richtung Kindergrundsicherung, dass Kinder und ihre Familien nach den entsprechenden Maßnahmen auch wirklich von Armut und Hilfsbedürftigkeit befreit werden. Dabei sollten wir nicht der Idee verfallen, Kinder als anscheinend »autonom« aus dem Familienkontext fiktiv herauszulösen und mit einer »eigenständigen Kindergrundsicherung« oder ähnlichem scheinbar aus der Bedürftigkeit zu holen, während der Rest der Familie weiterhin in der Hilfsbedürftigkeit verbleibt. Arme Kinder sind in der Regel Kinder armer Eltern und sollten nicht gegen sie ausgespielt werden.

Überdies sollte jede Konzeption, die pauschal allen und damit auch vielen nicht bedürftigen Eltern und Kindern mit enormen Finanzmitteln unter die Arme greifen will, daraufhin kritisch unter die Lupe genommen werden, wie ihre effektiven Folgen für die Verhinderung und Verminderung von Kinderarmut aussehen. Das heißt, die Ziel-Mittel-Relation bedarf einer präzisen Analyse. Außerdem ist es auch und gerade für ein Eingreifen in politische Diskurse über soziale Polarisierung wichtig, die Primärverteilung des gewachsenen gesellschaftlichen Reichtums bei allen sinnvollen Forderungen von Maßnahmen gegen Kinderarmut im Blick zu behalten. Schließlich kann ein sich selbst arm machender Staat nur schwerlich Armut bekämpfen.