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Presseerklärungen der GEW BERLIN 2019

Stellenkappung im Ganztag unverantwortlich

Die GEW BERLIN kritisiert die von der Senatsbildungsverwaltung geplante Kappung von über 300 Stellen im Bereich der sozialpädagogischen Fachkräfte im kommenden Doppelhaushalt 2020/21. „Die Schulen sind personell schon jetzt überlastet. Sie blicken mit großer Sorge auf den steigenden Bedarf auf Grund der entfallenden Bedarfsprüfung für die Ganztagsbetreuung der Jahrgänge 1 und 2 und der Einführung des kostenfreien Mittagessens. Und was macht die Senatsbildungsverwaltung? Ohne Not kürzt sie hunderte Stellen“, kritisierte die Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik.

Die Senatsbildungsverwaltung begründet die Stellenkappung im Doppelhaushalt 2020/21 damit, dass die bei der Haushaltsaufstellung angenommenen höheren Bedarfe nicht eingetreten seien. Außerdem reduziert sie die künftigen Annahmen im Stellenaufwuchs von 3 Prozent auf nur noch 1 Prozent. Demgegenüber hat sie die auf Grund der wegfallenden Bedarfsprüfung und des kostenlosen Mittagessens zu erwartenden Bedarfe nicht einberechnet. Aus Sicht der GEW BERLIN ist das ein riesiger Fehler und belegt einmal mehr die fehlende Weitsicht der Senatsverwaltung.

In einem Schreiben an GEW-Personalräte, die die Stellenstreichung seit Wochen zu verhindern suchen, erklärt die Senatsverwaltung, „erhöhte Personalbedarfe, die aus dem Wegfall der Bedarfsprüfung […] resultieren, sind aktuell nicht prognostizierbar und können daher keinen Eingang in die Dienstkräfteanmeldung finden.“

Nach Ansicht der GEW BERLIN ist dieses Vorgehen unverantwortlich. Die Senatsverwaltung selbst hatte in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus einen Schüler*innenaufwuchs von rund 9.100 zusätzlichen Schüler*innen auf Grund des Wegfalls der Bedarfsprüfung prognostiziert. Dafür sind laut Senatsbildungsverwaltung mindestens 230 Vollzeitstellen erforderlich (Drs. 18/15 296). Die GEW BERLIN rechnet für das kostenlose Mittagessen zusätzlich mit einem Personalbedarf von weiteren 55 Vollzeitstellen, konservativ geschätzt. „Warum die Senatsverwaltung ihre eigenen Schätzungen ignoriert und es einmal mehr verpasst, ihre sinnvollen bildungspolitischen Maßnahmen auch personell abzusichern, das weiß nur Frau Scheeres. Die Stellen sind bereits im Haushalt und werden nun leichtfertig gestrichen. Dabei wären sie für die Qualität in unseren Schulen so wichtig“, ärgerte sich Siebernik.

Die GEW BERLIN fordert die Senatsverwaltung auf, ihren Entwurf der Dienstkräfteanmeldung 2020/2021 zu überarbeiten und dem Hauptpersonalrat erneut zur Beteiligung vorzulegen. „Der Entwurf wird den Anforderungen zur Weiterentwicklung der Ganztagsschule nicht gerecht. Es ist kein zusätzliches Personal für die Begleitung und Anleitung der Kolleg*innen in berufsbegleitender Ausbildung angemeldet. Für die verbindliche Umsetzung der Dienstvereinbarung zur mittelbaren pädagogischen Arbeit wurde der dazu benötigte Personalaufwuchs abermals nicht berücksichtigt. Dabei wird schon jetzt deutlich, dass vier Stunden pro Woche für die Vor- und Nachbereitung nicht ausreichend sind“, so die GEW-Vorsitzende Siebernik.

Im morgigen Bildungsausschuss erwartet die GEW BERLIN Antworten der Bildungssenatorin.