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Passworthilfe

Geld im Referendariat und viele rechtliche Tipps

Bezüge, Krankenversicherung, Elternzeit...

Letzte Aktualisierung: 20.06.2017

Ansprechpartner/in bei Rückfragen: Matthias Jähne; wissenschaft@gew-berlin.de

Dieses Kapitel gilt mit Ausnahme des letzten Teils „Vorsicht Fallen“ nicht für Lehrkräfte im berufsbegleitenden Referendariat. Sie finden alle arbeitsrechtlichen Hinweise in den „Tipps für den Berufseinstieg in die Berliner Schule – 2017“ unter https://www.gew-berlin.de/berufseinstieg.php.

1. Die monatlichen Bezüge ("Anwärterbezüge")

Letzte Aktualisierung: 21.06.2017

Die Bezüge im Referendariat (Anwärterbezüge) sind altersunabhängig, aber lehramtsbezogen gestaffelt. Sie setzen sich zusammen aus einem

  1. Grundbetrag
  2. evtl. Familienzuschlag für Verheiratete und/oder mit Kindern.

 

Berlin erhöht die Anwärtergrundbeträge ab 01.08.2017 voraussichtlich um 75,15 €, ab 01.08. 2018 um weitere 75 €. Die Familienzuschläge sollen um 2,6 % (ab 01.08.2018 um weitere 3 %) erhöht werden. Da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, sind unten noch die bisherigen Beträge aufgeführt.

 

Monatliche Anwärterbezüge - Grundbeträge Berlin

seit 01.08.2016

Lehramt ISS / Gymnasium und berufsbildende Schule (A13 plus Zulage)

1.235,88 €

Lehramt Grundschule: A 12
(voraussichtlich ab 1.8.2017 Anhebung auf A 13: 1.198, 96 €) 

1.165,35 €

Lehramt Grundschule mit Sonderpädagogik: A 13 1.198,96 €

Monatliche Familienzuschläge, Berlin


 

Verheiratete / eingetragene Lebenspartner*innen und

ggf. Ledige mit Kind im Haushalt


123,67 €

Zuschlag für das erste und zweite Kind jeweils

105,78 €

(pro Kind)

Zuschlag für das dritte und jedes weiteres Kind

 

329,62 €

(pro Kind)

Ledige mit Kind im Haushalt erhalten den Zuschlag „Verheiratet“ (123, 67 €) ebenfalls, wenn das Gesamteinkommen des Kindes den sechsfachen Betrag dieses Zuschlags nicht überschreitet (also aktuell nicht höher als 742, 02 € ist). Zum Einkommen des Kindes zählen das staatliche Kindergeld, der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag und der Unterhalt Dritter (i. d. R. des anderen Elternteils).

Beamt*innen erhalten ihre Bezüge immer am ersten des Monats im Voraus für diesen Monat. Bitte beachtet aber, dass die erste Zahlung (für August und September 2017) im schlimmsten Fall erst rückwirkend mit den Bezügen für Oktober 2017 am 30.09.17 erfolgen könnte.    

 

2. „Weihnachtsgeld“ (Jahressonderzahlung)

Nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung erhalten Anwärter*innen in Berlin noch einen Betrag von 200 €. Für 2017 ist eine Erhöhung auf 300 € und für 2018 auf 400 € geplant. Das „Weihnachtsgeld“ wird nur gewährt, wenn das Dienstverhältnis am 1. Dezember des jeweiligen Jahres besteht und seit dem ersten Arbeitstag im Monat Juli (i.d.R. 1. Juli) ununterbrochen bestanden hat. Wer also im August ins Referendariat eingestellt wird, erhält erst im darauf folgenden Jahr das „Weihnachtsgeld.

Hat das Referendariat nicht das ganze Kalenderjahr bestanden, wird das „Weihnachtsgeld“ gekürzt – für jeden vollen Kalendermonat ohne Bezüge um 1/12. Wer also im Februar ins Referendariat eingestellt wird, erhält 11/12 von 200 Euro (der Monat Februar zählt noch mit).

Bei Elternzeit wird das Weihnachtsgeld bis zum vollendeten 12. Lebensmonat des Kindes nicht gekürzt, wenn vor Beginn der Elternzeit das Referendariat bereits bestand.

Zuschlag für Kinder:
Für jedes Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld im Monat Dezember besteht, wird zusätzlich ein Sonderbetrag in Höhe von 25,56 € gewährt. Eine Kürzung (s.o.) erfolgt hier nicht.

Die Auszahlung des „Weihnachtsgeldes“ erfolgt mit den Bezügen im Monat Dezember.

3. Vermögenswirksame Leistungen

Der staatliche Dienstherr zahlt einen kleinen Zuschuss zur „Vermögensbildung“. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung eines entsprechenden Kontos. Näheres erfährt man bei seiner Bank oder Sparkasse.
Der monatliche Zuschuss beträgt:

  • 13,29 € (für alle Anwärter*innen mit Bezügen von weniger als 971,45 €, inklusive Familienzuschlag Stufe „verheiratet“)
  • 6,65 € (für alle anderen).

4. Was bleibt Netto in der Tasche? (Steuern, Versicherungen)

Das Referendariat wird grundsätzlich im Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet (Ausnahme: Nicht EU-Bürger*innen). Beamtinnen und Beamte sind "sozialversicherungsfrei". Es fallen also keine Beiträge zur Rentenversicherung und keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an.

Das heißt:
Von den Anwärterbezügen (einschließlich evtl. Familienzuschlag und „Weihnachtsgeld“) sind abzuziehen:

a) Steuern (evtl. auch Kirchensteuer) Die Höhe hängt von der individuellen Steuerklasse und dem Familienstand ab.

Beispiel: ledige Referendarin, Lehramt ISS/Gymnasium, ohne Kind, ohne Kirchensteuer:

Anwärterbezüge monatlich in Berlin (seit 01.08.2016: 1.235,88 Euro (ohne vermögenswirksame Leistungen)
monatlicher Steuerabzug 2017: 48,50 Euro
verbleibt monatliches Netto von: 1.187,38 Euro

b) Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV und PV).

Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Man kann sich entweder freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse oder privat in einer privaten Krankenkasse versichern. Beides hat Vor- und Nachteile. In den meisten Fällen ist eine private Kranken- und Pflegeversicherung günstiger, da die sog. „Beihilfeberechtigung“ (Zuschuss des Staates zu den Krankheitskosten der Beamten) bei der Höhe des Beitragssatzes berücksichtigt wird. Darüber hinaus bieten die privaten Krankenkassen einen sog. Ausbildungstarif an. Die freiwillige gesetzliche KV ist immer eine Vollversicherung. Allerdings gilt bei der privaten KV das Individualprinzip: Je jünger und gesünder man ist, desto günstiger ist der Beitragssatz – und umgekehrt. Bei der gesetzlichen KV gilt das Solidarprinzip: Alter und Gesundheitszustand spielen keine Rolle. Zu beachten ist ferner, dass es bei der privaten KV keine beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder) gibt. Nicht zu unterschätzen ist außerdem, dass man als privat Versicherte/r die Rechnungen für Arztbesuche und Leistungen i.d.R. zunächst selbst bezahlen muss.

Nach Beendigung des Referendariats und damit des Beamtenverhältnisses ist ein Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung nur in folgenden Fällen möglich:

  • bei einem Anspruch auf Familienversicherung, wenn der Ehepartner/die Ehepartnerin Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse ist. Die (beitragsfreie) Familienversicherung ist aber nur möglich, wenn man selbst nicht erwerbstätig ist. Lediglich ein Minijob bis zu 450 Euro im Monat ist zulässig. Die Familienversicherung ist auch ausgeschlossen, wenn sich die ehemalige und bisher privat versicherte Referendarin nach Ende des Beamtenverhältnisses (Referendariats) im Mutterschutz oder in der Elternzeit befindet.
  • bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung (abhängige Beschäftigung mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 450 Euro im Monat; nicht bei selbstständigen Tätigkeiten wie z. B. Honorar- oder Werkverträgen!). Wer bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet (2017liegt sie bei 57.600,- €/Jahr), wird nicht versicherungspflichtig. Man kann sich dann nur innerhalb von drei Monaten nach erstmaliger Aufnahme einer Beschäftigung nach der Ausbildung freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Allerdings kann es bei der Kündigung der privaten Krankenkasse zu Problemen kommen. Lasst euch daher frühzeitig beraten - GEW-Mitglieder bei der GEW.
  • bei (Rest-)Ansprüchen auf Arbeitslosengeld I. Bei Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") entsteht keine gesetzliche Versicherungspflicht. Man muss in dieser Zeit in der privaten Kasse bleiben.

Wenn keiner der Fälle zutrifft, ist ein „Wechsel“ in die gesetzliche KV zunächst nicht möglich. Die private Krankenversicherung muss dann nach Ende des Referendariats weitergeführt werden. Dann steigen auch die Beiträge, da mit dem Beamtenverhältnis die Beihilfeberechtigung endet. Wichtig ist, sich vor Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages gründlich darüber zu informieren, wie die Kündigungsregelungen und Kündigungsfristen dieses Vertrages sind. Achtet darauf, dass eine Kündigung zum Ende der Ausbildung (zum Ende des Beamtenverhältnisses auf Widerruf) möglich ist.

Wir können als GEW keine Empfehlung für eine bestimmte Krankenkasse aussprechen. Erkundigt euch deshalb bei eurer gesetzlichen Krankenkasse und bei einigen privaten Kassen und lasst euch Angebote schicken. Genaue Angaben zur Höhe der Beiträge sind nicht möglich und können euch nur die Krankenkassen geben.

Achtung: Wer bereits im Studium privat versichert war, hat in den meisten Fällen keine Möglichkeit, sich im Referendariat freiwillig gesetzlich zu versichern. Genauere Auskünfte erteilen die Krankenkassen bzw. die GEW für ihre Mitglieder.

c) keine Renten- und keine Arbeitslosenversicherung

Aufgrund des Beamtenverhältnisses fallen hier keine Beiträge an. Nachteil: Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach dem Referendariat. Wer bereits vor dem Referendariat, i.d.R. nach dem Studium längere Zeit versicherungspflichtig gearbeitet hat, kann evtl. schon einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I erworben haben. In diesem Fall bitte unbedingt beraten lassen (GEW-Kontakt: siehe unten), da dann eine Arbeitslosmeldung vor Beginn des Referendariats notwendig ist.

Die fehlende Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen ist dagegen kein Problem. Das Land Berlin muss euch für die Zeit des Referendariats in der Rentenversicherung nachversichern, wenn ihr nicht unmittelbar nach dem Referendariat oder voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren erneut verbeamtet werdet.

5. Zusatzverdienst durch Nebenjobs

Anders als beim Studium sind Nebenjobs nur in sehr begrenztem Umfang möglich. Im Referendariat seid ihr (Vollzeit)-Beamte und unterliegt damit auch den beamtenrechtlichen Regelungen in Bezug auf Nebentätigkeiten. Das heißt:

Für die Ausübung eines bezahlten Nebenjobs ist eine vorherige Genehmigung durch die Senatsverwaltung (Personalstelle) notwendig.

Der zeitliche Umfang darf etwa 4 Stunden pro Woche betragen, im Einzelfall auch darüber, wenn die Nebentätigkeit z. B. überwiegend am Wochenende oder abends durchgeführt wird. Generell gilt, dass die Ausbildung nicht darunter leiden darf. In der Praxis werden Anträge auf Nebentätigkeit durch die Senatsverwaltung häufig schon bei geringfügiger Überschreitung der 4 Stunden abgelehnt. Es lohnt sich in diesen Fällen immer, gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen.
Während einer Elternzeit im Referendariat gelten andere Grenzen. Da ist mit Zustimmung des Landes Berlin eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Zeitstunden pro Woche möglich.

Ein paralleles Studium oder eine Promotion sind bei der Senatsverwaltung lediglich „anzuzeigen“, d.h. schriftlich darüber zu informieren.
Wer einen Nebenjob ausübt, muss von dem Verdienst grundsätzlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Ausnahme: Kranken- und Pflegeversicherung – wegen das Beamtenstatus). Die Einschreibung in einer Hochschule bringt dabei keine Vorteile mehr (Arbeiten im sog. Studentenstatus ist nicht mehr möglich!) Auf die Einzelheiten kann hier nicht näher eingegangen werden. Die GEW BERLIN berät ihre Mitglieder bei Fragen rund ums Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.

6. Niedrige Bezüge – „Hartz IV“ ist möglich

Aufgrund der niedrigen Bezüge im Referendariat kann u.U. ein ergänzender Anspruch auf die Sozialleistung Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) bestehen. Das ist immer dann der Fall, wenn das eigene Einkommen sowie das des Partners/der Partnerin nicht ausreicht, um den gesetzlich festgelegten Bedarf (einschließlich der Wohnkosten) abzudecken. Darüber hinaus dürfen bestimmte Vermögensgrenzen nicht überschritten werden. Vom Einkommen werden die Steuern und die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie Freibeträge abgezogen. Berücksichtigt wird also nur das Nettoeinkommen.
Ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht, kann nur im Einzelfall geklärt werden. Man sollte diese Möglichkeit zur ergänzenden Sicherung des Lebensunterhalts aber nicht außer acht lassen. Selbst wenn am Ende nur ein geringer Betrag an Alg II ausgezahlt wird, kann sich das lohnen, da dann i.d.R. auch die Kranken- und Pflegeversicherung vom Job Center übernommen wird.
Ein Antrag auf Alg II ist jederzeit möglich. Zuständig sind in Berlin die Job Center im Wohnbezirk.
Sehr gute und verständliche Informationen bietet die Broschüre des DGB „Hartz IV – Tipps und Hilfen des DGB“, die GEW-Mitglieder kostenlos bei uns anfordern können. 

7. Mit Kind im Referendariat (Mutterschutz, Elternzeit)

Während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (regelmäßig 6 Wochen vor bis 8 Wochen nach der Entbindung) werden die Anwärterbezüge weiter gezahlt. Auch im Referendariat können Mütter und Väter in Elternzeit gehen. Die für Beamt*innen maßgeblichen Regelungen findet ihr in der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften vom 12.02.2009 (BGBL I S. 320), in Verbindung mit dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Der Antrag auf Elternzeit muss 7 Wochen vor Beginn schriftlich gestellt werden. Mit Einverständnis der Senatsverwaltung kann der Antrag auch kurzfristiger gestellt werden. Eine Verlängerung oder Verkürzung der genehmigten Elternzeit setzt die Zustimmung der Senatsverwaltung voraus.

Während der Elternzeit werden keine Anwärterbezüge gezahlt. Es besteht aber Anspruch auf das staatliche Elterngeld in den ersten 12 Lebensmonaten des Kindes (längstens in den ersten 14 Lebensmonaten, wenn auch der andere Elternteil mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt). Die Anwärterbezüge in der Mutterschutzzeit nach der Entbindung werden auf das Elterngeld angerechnet. Neben diesem Basiselterngeld gibt es für alle ab 1. Juli 2015 geborenen Kinder mit dem Elterngeld Plus diverse weitere Kombinationsmöglichkeiten, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.

Die Höhe des Elterngeldes beträgt 67 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens in den letzten 12 Monaten vor der Geburt. Liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen unter 1.000 Euro, wird der Prozentsatz schrittweise angehoben; liegt es über 1.200 Euro, wird er schrittweise auf 65 % abgesenkt. In jedem Fall wird ein Mindestbetrag von 300 Euro gewährt. Das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro wird auch dann gezahlt, wenn keine Elternzeit in Anspruch genommen wird, da es sich beim Referendariat um eine Ausbildung handelt.

In der Elternzeit sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung weiter zu zahlen. Auch bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse Versicherten besteht keine Beitragsfreiheit. Die Beihilfeberechtigung bleibt in der Elternzeit erhalten. Außerdem wird vom Land Berlin ein Zuschuss zu den KV/PV-Beiträgen in Höhe von 31 Euro monatlich gewährt. Darüber hinaus werden auf Antrag bei der Personalstelle die KV/PV-Beiträge in voller Höhe erstattet. Auskünfte dazu erteilt die Personalstelle. Dort ist auch der Antrag zu stellen.

Sonderurlaub zur Kindererziehung oder bei pflegebedürftigen Angehörigen

Es ist ein Erfolg für die GEW BERLIN, dass es seit 2012 die Möglichkeit gibt, sich auch jenseits der Elternzeit im Referendariat beurlauben zu lassen. Nach § 6 Abs. 8 der Verordnung Vorbereitungsdienst kann auf Antrag Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt werden, wenn mindestens ein Kind unter 18 Jahren betreut wird oder pflegbedürftige Angehörige gepflegt werden oder bei eigener Schwerbehinderung oder gleichgestellter Behinderung nach § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX.

Allerdings kann dieser Sonderurlaub nur einmal während des Referendariats beantragt werden und ist auf längstens 12 Monate begrenzt. Der Antrag kann frühestens zum Ende des ersten Ausbildungshalbjahres gestellt werden mit einer Antragsfrist von 10 Wochen. Trotz dieser Einschränkungen ist das ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie zu fördern. Insbesondere junge Mütter und Väter, die für ihre Kinder keine Elternzeit mehr nehmen können (weil diese schon drei sind), können diese Möglichkeit nutzen und so einen Abbruch des Referendariats vermeiden.

Weitere Informationen zum Mutterschutz am Arbeitsplatz

8. Was ist bei Krankheit zu beachten

Bei einer Erkrankung ist unverzüglich das Schulpraktische Seminar zu informieren. Außerdem muss die Schule bis spätestens 7.30 Uhr von der Krankmeldung unterrichtet werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung („Krankschreibung“) ist spätestens am vierten Kalendertag der Krankheit beim Schulpraktischen Seminar vorzulegen.

Bei Erkrankung in der Prüfungsphase muss die "Krankschreibung" unverzüglich vorgelegt werden. Das gilt insbesondere bei Erkrankung an Prüfungstagen. In diesem Fall verlangt die Senatsverwaltung zusätzlich ein ärztliches Attest, in dem die Prüfungsunfähigkeit bescheinigt wird. Beachtet dazu das entsprechende Merkblatt, welches ihr in eurem Allgemeinen Seminar erhaltet. Können schriftliche Prüfungsteile (schriftliche Modulprüfung oder das Prüfungsportfolio) wegen Erkrankung nicht fristgerecht eingereicht werden, ist eine Nachfrist zu gewähren.

Bei Krankheit werden die Anwärterbezüge einschließlich evtl. Familienzuschläge weiter gezahlt. Nach § 6 Abs. 7 der neuen Verordnung Vorbereitungsdienst kann das Referendariat verlängert werden, „wenn die Abwesenheitszeiten sieben Wochen übersteigen“ (gilt für alle, die ab August 2014 neu eingestellt werden). Wer also insgesamt länger als sieben Wochen krank war, sollte bei Bedarf rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung des Referendariats stellen.
Für alle, die vor August 2014 eingestellt wurden, gilt nach § 3 Abs. 5 der bisherigen Verordnung: im zweijährigen Referendariat: Verlängerung, wenn mehr als 10 Wochen Abwesenheitszeit vorliegen; im einjährigen Referendariat, wenn es mehr als fünf Wochen sind.

Dauert die Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten länger als drei Monate, ist damit zu rechnen, dass die Dienstbehörde eine amtsärztliche Untersuchung anweist. Dabei wird geprüft, ob die Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate voraussichtlich wieder voll hergestellt sein wird (Prognose). Ist das nicht der Fall, wird die Dienstbehörde eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit einleiten. Dabei hat sie Fristen zu beachten und den Personalrat der Lehramtsanwärter*innen zu beteiligen. Spätestens bei einer Aufforderung zur Amtsarztuntersuchung solltet ihr daher Kontakt mit eurem Personalrat aufnehmen. Mitglieder der GEW haben Anspruch auf die gewerkschaftliche Rechtsberatung.

9. Was tun bei Problemen in der Ausbildung?

Probleme können immer mal auftreten. Damit diese nicht unüberwindbar werden, sollte man frühzeitig reagieren und diese keineswegs auf die lange Bank schieben. Meist hilft schon ein klärendes Gespräch mit dem bzw. der Seminarleiter*in oder den Schulleiter*innen. Ein Wechsel des bzw. der Seminare oder auch der Schule kann eine Lösung sein.

Sprecht rechtzeitig auch die Kolleginnen und Kollegen in eurem Personalrat der Lehramtsanwärter*innen an. Sie haben nach dem Personalvertretungsgesetz u.a. die Aufgabe, euch im Einzelfall gegenüber euren Vorgesetzten und Ausbilder*innen zu unterstützen und eine Lösung des Problems zu befördern. GEW-Mitglieder können die gewerkschaftliche Beratung in Anspruch nehmen. Wendet euch in den Schulen an eure anleitenden Lehrer*innen und/oder an Lehrer*innen eures Vertrauens. Je früher und offener ihr an Probleme und Konflikte herangeht, desto besser sind die Chancen, diese zu beheben und das Referendariat erfolgreich durchzuführen – damit ihr die Hinweise in Punkt 10 nicht benötigt.

Sehr nützliche Tipps geben folgende GEW-Praxishilfen:

  • „Konflikt als Chance“
  • „Raus aus dem Stress
  • „Zeitmanagement“

GEW-Mitglieder können diese Broschüren kostenlos bei der GEW BERLIN erhalten.

Tipp: Die GEW bietet für ihre Mitglieder auch ein Coaching im Referendariat an (Einzeltermine). Bei Interesse meldet euch bei Matthias Jähne unter Tel. 030 219 993-59.


10. Vorsicht Fallen: „Unterbrechung“ bzw. Abbruch des Referendariats

Eine "Auszeit" während des Referendariats ist nur möglich durch Elternzeit oder durch Sonderurlaub zur Kindererziehung, zur Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen oder bei eigener Schwerbehinderung (sihe Punkt 7). Auch bei Krankheit bleibt man natürlich im Referendariat.

Wenn Probleme auftreten, sollte man zunächst versuchen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu beheben bzw. abzumildern – siehe Punkt 9.

Wenn trotzdem keine Lösung gefunden werden kann, bleibt als schlechteste Alternative nur der eigene Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Ein solcher Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz ohne Frist jederzeit möglich. Die Entlassung ist durch die Dienstbehörde zum beantragten Zeitpunkt auszusprechen. Dabei sind unbedingt die möglichen prüfungsrechtlichen Folgen zu beachten. Für alle, die ab August 2014 ihr Referendariat beginnen, gilt nach der neuen VO Vorbereitungsdienst folgendes:
Wird der Antrag auf Entlassung nach Beginn des Prüfungszeitraumes (für die unterrichtspraktische Prüfung) gestellt, gilt die Staatsprüfung erstmals als nicht bestanden (§ 23 Absatz 6 der VO Vorbereitungsdienst). Die GEW BERLIN hat es durchgesetzt, dass es in dem Fall die Möglichkeit gibt, sich später erneut in Berlin zu bewerben und die Wiederholungsprüfung abzulegen.

Anders ist es, wenn der Antrag auf Entlassung gestellt wird, nachdem die Staatsprüfung bereits erstmals nicht bestanden wurde. Dann ist man aufgrund des Entlassungsantrags endgültig durchgefallen (§ 26 Absatz 6 der Verordnung). Einen Anspruch auf Wiederholung der Prüfung gibt es dann nicht. Das gilt auch für andere Bundesländer.
Für alle, die vor August 2014 ihr Referendariat begonnen haben, gilt abweichend davon nach § 20 Abs. 6 und § 23 Abs. 7 der bisherigen VO Vorbereitungsdienst noch folgendes:
Die Staatsprüfung gilt auch dann als endgültig nicht bestanden, wenn der Antrag auf Entlassung ab Beginn des Prüfungszeitraumes (für die unterrichtspraktische Prüfung) gestellt wird und wie oben auch nach erstmaligen Nichtbestehen der Staatsprüfung.

Sofern der Entlassungsantrag noch keine prüfungsrechtlichen Folgen hat, kann man sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut um Zulassung zum Referendariat in Berlin bewerben.
Bei einer Wiedereinstellung in Berlin werden die früheren Zeiten angerechnet. Es müssen aber mindestens 12 Monate Ausbildungsdauer gewährt werden. Wenn vor der Entlassung bereits beide Modulprüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden, erfolgt die Zulassung für mindestens 6 Monate.