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Passworthilfe

Tarifrecht für angestellte Lehrkräfte

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

In der blz von November 2014 hatten wir erstmals über das Urteil des EuGH vom 5.12.2013 -
C 514/12 informiert, worin entschieden wurde, dass eine Differenzierung zwischen den beim selben Arbeitgeber und den bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Zeiten der Berufserfahrung gegen die europarechtlichen Freizügigkeitsvorschriften verstößt. Die GEW BERLIN hat daher empfohlen, die Zeiten einschlägiger Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH schriftlich geltend zu machen. Außerdem wurden diesbezügliche Musterklagen durch die GEW BERLIN betreut und bis zum Bundesarbeitsgericht vertreten. Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.02.2017 den § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L in diesem Zusammenhang nicht beanstandet. 

Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte

Die im Sommer 2016 festgehaltene Erklärung mit dem Finanzsenator sieht den Aufstieg der Grundschullehrkräfte in die A 13/EG 13 vor. Das neue Laufbahnrecht soll im Sommer in Kraft treten. Alle Grundschullehrkräfte, die nach dem August 2014 ihre Ausbildung begonnen haben, werden dann in die EG 13 eingruppiert.

Grundschullehrkräfte, die nach älteren Regelungen ihre Ausbildung beendet haben, müssen Bedingungen für den Aufstieg erfüllen. Das war ein Teil des Kompromisses der Einigung vom Sommer 2016. Wir haben darauf gedrungen, dass die zu treffenden Regelungen unkompliziert und in einem überschaubaren Zeitraum zu erfüllen sein müssen. Das ist uns auch gelungen.

Auch ein weiterer noch ausstehender Punkt der Einigung mit dem Finanzsenator ist seit heute geklärt. Die Vorweggewährung einer Zulage zur Stufe 5 für die voll ausgebildeten Lehrkräfte ist bis zum Jahr 2022 gesichert.

Länder-Tarifrunde 2017

Erste Bewertung des Länder-Tarifabschlusses vom 17. Februar. Wir sehen Licht und Schatten in diesem Verhandlungsergebnis.

Informationen zum Tarifvertrag (TV EntgO-L)

Die Bundestarifkommission der GEW hat am 17.02.2017 entschieden, einen Eingruppierungstarifvertrag für Lehrkräfte (TV EntgO-L) zu unterzeichnen, der dem des dbb entspricht. Die Arbeitgeber hatten dies zur Bedingung für die Einführung einer Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9 gemacht.

Ein Schritt zur fairen Vergütung für ausländische Lehrkräfte

Nach EU-Recht haben KollegInnen mit einem ausländischen Hochschulabschluss und Lehrbefähigung im Heimatland Anspruch auf eine Vergütung wie eine Berliner Lehrkraft, wenn sie ausschließlich muttersprachlichen Unterricht erteilen. Zunächst wurden diese KollegInnen allerdings von der Zahlung der außertariflichen Stufe 5 in ihrer jeweiligen Vergütungsgruppe ausgeschlossen mit der Begründung,dass diese Stufe nur bekomme, wer die Voraussetzung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfülle. Dies träfe auf die ausländuschen Kolleginnen und Kollegen nicht zu. Eine dagegen mit Hilfe des GEW-Rechtsschutzes angestrengte Klage hatte jetzt Erfolg...

Aktivitäten der GEW BERLIN zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation für angestellte Lehrer/innen

Seit 2004 werden Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet. Genauso lange versucht die GEW BERLIN, ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verbessern. Unser Info zeigt, wieviel dabei in den vergangenen acht Jahren erreicht wurde.

Arbeitsverpflichtung und Aufgabenerfüllung angestellter Lehrkräfte während eines Streiks

Die GEW BERLIN hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Fragen zu Klausurvorbereitungen, Korrekturen, Konferenzbeschlüssen und weiteren außerunterichtlichen Tätigkeiten während eines Streiks beantworten zu lassen. 

Streikrecht für Lehrer im Angestelltenverhältnis

Dürfen Lehrerinnen und Lehrer überhaupt streiken? Können sie sich an "Warnstreiks" beteiligen? Welchen Schutz genießen Gewerkschaftsmitglieder, welchen unorganisierte KollegInnen?... ; Berlin, 05/2005

Kein Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen!

Informationen zur rechtlichen Zulässigkeit zur Anordnung von Streikbrecher-Tätigkeit für BeamtInnen Info - 2 Seiten 01/2013 (PDF)