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Gerhard Weil: Direkte Demokratie am Fall Pro Reli?

blz 02 / 2012

BÜCHERSENDUNG DIREKTE DEMOKRATIE AM FALL »PRO RELI«?

Gerhard Weil

Im Berliner Wissenschafts-Verlag erschien das Buch von Dr. Otmar Jung »Direkte Demokratie in Berlin. Der Fall »Pro Reli« 2007 – 2009« (ISBN 978-3-8305-3010-7), das sich mit dem Volksentscheid befasst.

In drei Abschnitten werden die Besonderheiten des »Berliner Modells« des Religionsunterrichtes erörtert und die mittlerweile erleichterten Möglichkeiten von Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksentscheid mit den bisherigen Entscheidungen beschrieben. Dann wird die Entstehung des Vereins »Pro Reli« und die Rolle seines Promoters Christoph Lehmann und die Rolle der Amtskirchen behandelt. Bemerkenswert sind auch Vergleiche mit der Gesetzgebung anderer Bundesländer und der Versuch, den Kostenaufwand der Kampagnen mit der Aktivwählerzahl in Bezug zu bringen. Das alles spricht durchaus für diese Untersuchung.

Dennoch entsteht ein schaler Nachgeschmack, der sich zum einen auf die notwendige wissenschaftliche Objektivität und zum anderen auf die Analysemethoden bezieht. Zeitungsmeldungen wird eine zu große Bedeutung eingeräumt. Die vielen Verstöße gegen die Wahrheitspflicht – vor allem bei der Springerpresse und der FAZ – bleiben weitgehend unerwähnt. Versäumt hat es Jung auch, mit Befürwortern und Gegnern persönlich Interviews zu führen, sowie Pressemitteilungen kritisch zu durchleuchten.

Die Sympathie des Autors gilt erkennbar Lehmann. Dieser wird »als Typus des gebildeten, wirtschaftlich starken Bürgers (bezeichnet), der nicht zur politischen Klasse gehörte und unabhängig bzw. politisch nur schwach eingebunden war«. Weiter berichtet Jung von Lehmanns ehemaliger politischer Arbeit als CDU-Kreisvorsitzender (davon gibt es in Berlin jeweils nur 12!). Als Gegenspieler wird der Berufspolitiker Walter Momper dargestellt, obwohl in Wirklichkeit eher GEW-Pensionäre und -Rentner die Pro Reli-Gegner leiteten. Aber solche Sympathiebekundungen entstehen schon mal, wenn der Wissenschaftler Jung mit Lehman im Kuratorium des Vereins »Mehr Demokratie e. V.« sitzt. Auch die Behauptung, dass »Pro Ethik« im Gegensatz zu »Pro Reli« eine Gegenorganisation von oben sei, weist mangelnde Recherche aus.

Anfang 2005 bildete sich das »Forum für ein gemeinsames Wertefach für Berlin«, aus dem nach dem Auftreten von »Pro Reli« sofort die »Initiative Pro Ethik« entstand. Von einer Planung des Senats oder der Parteien jedenfalls keine Spur.

Naiv erscheint die Übernahme einer Meldung aus Tagesspiegel-online, dass für zwei Briefaktionen 170.000 Euro bezahlt wurden. Wer die Zahl der evangelischen Kirchensteuer zahlenden Gläubigen in seiner Arbeit mit 962.037 angibt und weiß, dass wirklich (fast) alle die Bischofsbriefe erhielten, kommt bei nur 900.000 auf 0,09 Euro incl. Farbdruck und Umschlag. In der Studie fehlt nach meiner Auffassung Folgendes: Zunächst werden vom Autor stets nur die Gesamtzahl und die Prozentzahl der am Religionsunterricht teilnehmenden SchülerInnen erwähnt, leider aber nirgendwo auf die ungleichgewichtige Verteilung auf die Schulstufen verwiesen. Während es in der Grundschule knapp 50 Prozent der SchülerInnen sind, die am Religions- und Weltanschauungsunterricht teilnehmen, sank ihr Anteil in der Sekundarstufe I auch schon vor Einführung des Ethikunterrichts auf 25 Prozent. Diese Tatsache, dass dreiviertel aller SchülerInnen an keinerlei wertebezogenen Unterricht teilnahmen, war aber einer der Hauptgründe für den Ethikpflichtunterricht für alle in Klasse 7 bis 10!

Aufgefallen ist dem Politologen Jung auch nicht die Zahlenmanipulation der Evangelischen Kirche, die just zum Zeitpunkt des Volksbegehrens von einem Zahlenrückgang der Religionsunterrichtsteilnehmer um 25 Prozent mit Hinweis auf den »konkurrierenden« Ethikunterricht in der Oberschule sprach, obwohl dies überwiegend nur den insgesamt rückläufigen Schülerzahlen geschuldet war und spätestens dann als Propagandaargument entlarvt wurde, als die selbe Kirche wieder über steigenden Teilnehmerzahlen (trotz Ethik) jubilierte.

Völlig unberücksichtigt ließ der Autor auch die Rolle der Religionslehrkräfte, denen die Amtskirchen mit dem Volksbegehren quasi den Einzug in den öffentlichen Dienst versprach (und sich selbst damit eine Finanzentlastung in Millionenhöhe). Viele der KollegInnen erwiesen sich in der Folgezeit als Prätorianergarde von »Pro Reli«, sammelten Unterschriften, waren bei Diskussionen lautstark dabei und agierten rechtlich zweifelhaft in den öffentlichen Schulen. Unsere Hinweise, dass ein »verstaatlichter« Religionsunterricht als Erstes die privilegierten Klassenfrequenzen (15 in der Grundschule, 12 in der Oberschule) abräumen und damit Arbeitsplatzverluste mit sich bringen würde, wurde als ideologische Angstkampagne abgetan. Diese KollegInnen können noch heute froh über die Schlappe von »Pro Reli« sein.

Fazit: Das Buch von Jung liefert zum Thema direkte Demokratie wertvolles Material und dokumentiert insgesamt den Verlauf dieses einzigartigen Ringens zwischen Staat, Bürgern und Kirchen um die Werteerziehung. Nach den nur ein Jahr nach dem Volksbegehren bekannt gewordenen zahllosen Missbrauchsfällen würden die Kirchen ihre Parole »Keine Werte ohne Gott« wohl kaum noch in dieser Weise einem Plebiszit unterstellen.