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Passworthilfe

Bernhard Eibeck / Norbert Hocke: Hilfen zur Erziehung

blz 12 / 2011

Hilfen zur Erziehung

Kinder- und Jugendhilfe stärken, statt Rechtsansprüche abbauen

von Bernhard Eibeck und Norbert Hocke, GEW Hauptvorstand

Am 16. August 2011 berichtete welt-online unter der Überschrift »Interner SPD-Vermerk fordert radikale Reformen der Sozialpolitik. Hilfen zur Erziehung kosten 290 Millionen im Jahr.

Umbau soll Kollaps verhindern« über Planungen für eine radikale Umstrukturierung der Hilfen zur Erziehung. Der Hamburger Regierende Bürgermeister Olaf Scholz habe dies zur Chefsache gemacht.

Künftig sollen alle Anbieter der Hilfen zur Erziehung eng mit Schulen und Kitas kooperieren. Die Ausgaben sollen auf den Stand des Jahres 2010 eingefroren und die Ausgaben zur auswärtigen stationären Unterbringung um 15 Prozent pro Jahr zurückgefahren werden.

Wenige Tage später, am 20. August 2011, erschienen im Berliner Tagesspiegel mehrseitige Artikel und Beiträge zum gleichen Thema.

Die Journalistin Barbara Schönherr nimmt sich das Jugendhilfesystem vor: »Das System der freien Träger, denen Berlin allein im vergangenen Jahr 408 Millionen Euro gab, hilft nicht den Menschen, sondern sich selbst«.

Ausgehend von drei Fallbeispielen holt die Sozialpädagogin und Journalistin Barbara Schönherr (»Dass ich mal Sozialpädagogik studiert habe, halte ich heute für eine echte Jugendsünde«) zu einem vernichtenden Rundumschlag gegen die Jugendhilfe, gegen die Sozialarbeit und gegen freie Träger aus.

Begleitet wird der eher polemische, denn aufklärerische Beitrag von einem Interview des populistisch begabten Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky.

Buschkowsky, einst selbst Jugendstadtrat, kritisiert ein System, in dem die freien Träger sich ihr Geld selbst bewilligen nach dem Motto: »Nur, wer viel ausgibt, bekommt auch viel«.

Wenige Tage später wird ein internes Papier von Staatssekretären in Sozialministerien SPD-regierter Bundesländer bekannt, in dem unter der Überschrift »Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit zur Ausgestaltung von Jugendhilfeleistungen« ebenfalls die »Hilfen zur Erziehung« infrage gestellt werden.

Hier geht es darum, die Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien auf Hilfen abzuschaffen und stattdessen eine Gewährleistungspflicht des Staates einzuführen.

Zufall mit System

Man fragt sich: Ist das Zufall? Hat zufällig ein Journalist den internen SPD-Vermerk zugesteckt bekommen? Hat zufällig der Berliner Tagesspiegel das Thema groß aufgemacht? Ist zufällig der vertrauliche SPD-Vermerk der Staatssekretäre an die Öffentlichkeit geraten?

Hier scheinen sich Politik und Polemik zu einer publizistisch-politischen Kampagne zu vereinen. Wenn es nur um kleine Korrekturen ging, würde sich der Aufwand wohl nicht lohnen.

So liegt die Vermutung nahe, dass sich eine fundamentale Umstrukturierung im Jugendhilferecht abzeichnet. Nimmt sich die SPD nach Hartz IV jetzt die Jugendhilfe vor?

Es ist richtig, dass die Kosten für Hilfen zur Erziehung gestiegen sind. Nach den Ursachen dafür fragen weder die Journalistin Schönherr noch Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky noch der Regierungschef Scholz. Pauschal werden Erziehungshilfen als ineffektives System beschrieben, Familienhilfe und Sozialarbeiter als inkompetent dargestellt und freie Träger als korrupt diffamiert.

Wenn man sich die Fakten der letzten Jahre ansieht, kann man schnell erklären, wie die gestiegenen Kosten zustande kommen. Ein wesentlicher Punkt ist die dramatische Zunahme von Kindern, die sexuell missbraucht werden und von physischer und psychischer Verwahrlosung bedroht sind.

Sozialarbeitern bleibt häufig nichts anderes übrig, als diese Kinder aus den Familien herauszunehmen und in stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe unterzubringen. Das Statistische Bundesamt hat unlängst darauf hingewiesen, dass die Zahl der Sorgerechtsentzüge dramatisch ansteigt.

Dass damit höhere Kosten verbunden sind, liegt auf der Hand. Dies sind die Ausgaben, die zum Wohl der Kinder notwendig sind. Man kann fachlich darüber diskutieren, ob es Möglichkeiten der Prävention gäbe, um Sorgerechtsentzüge, Inobhutnahme und andere Maßnahmen zu vermeiden.

Dies würde sicherlich die Kosten der stationären Erziehungshilfe begrenzen, andererseits aber einen Ausbau im allgemeinen Sozialdienst voraussetzen.

Es ist wahrscheinlich auch richtig, dass freie Träger mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern nicht immer sorgfältig umgehen. Man findet Intransparenz, mangelnde Effektivität und hie und da einen Geschäftsführer, der sich ein elegantes Büro leistet.

Von diesen Fällen auf das gesamte System zu schließen, ist allerdings nicht statthaft. Stattdessen muss man sich fragen, warum es solche »schwarzen Schafe« gibt.

Rechtsanspruch in Gefahr

Was haben die in den 80er-Jahren eingeführten »neuen Steuerungsmodelle« in der Kommunalverwaltung gebracht?

Aus Fachämtern mit hoher sozialarbeiterischer Kompetenz wurden Verwaltungsstellen zur Effizienzkontrolle. Antrags- und Abrechnungsverfahren wurden immer komplizierter, immer technisierter und gehen immer mehr an den Interessen von Kindern und Jugendlichen und Familien vorbei.

Das SGB (Sozialgesetzbuch) VIII »Kinder- und Jugendhilfegesetz« ist ein Leistungsgesetz. Ausgehend vom Recht auf Förderung, das in § 1 jedem jungen Menschen zugestanden wird, werden Rechtsansprüche formuliert. Daran zu rütteln, würde das gesamte System der Kinder- und Jugendhilfe infrage stellen.

Zur Umsetzung dieser Rechtsansprüche müssen die Jugendämter mit freien Trägern im Sinne von § 78 ff. SGB VIII Leistungsvereinbarungen abschließen. Die Jugendämter müssen in die Lage versetzt werden, diese Vereinbarungen fachlich zu begleiten und zu kontrollieren.

Insofern ist es dringend notwendig, die Fachlichkeit in den Jugendämtern zu stärken und personell auszubauen. Nach einer Untersuchung der Max-Träger-Stiftung in den Ländern Berlin und Brandenburg muss man feststellen, dass es gerade im Arbeitsfeld Hilfen zur Erziehung zwar auf der einen Seite relativ häufig gut ausgebildetes Personal gibt, andererseits allerdings in ungesicherten und befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Das System von Pauschalvergütungen und existenzgefährdend niedrigen Honorarsätzen verleitet manch einen Sozialarbeiter dazu, die Notwendigkeit von Hilfen immer weiter zu begründen und zu verlängern. Das ist nicht in Ordnung, aber dem Finanzierungssystem der freien Träger und ihrer Kooperationspartner geschuldet.

Die Vorstellung der Staatssekretäre der SPD-regierten Länder geht in die Richtung, Hilfen zur Erziehung an die Infrastrukturen von Kindertagesstätten und Schulen anzubinden.

Darüber muss ernst-haft fachlich und wissenschaftlich disku-tiert werden. Wenn man einzig mit dem Blick auf Kostenminimierung darangeht, das System umzubauen, wird man keine Lösung finden, die im Interesse von Kindern, Jugend und Familien liegt.

Die Profession ist gefragt

Die Profession muss sich fragen lassen, warum sie so still geworden ist. Dies betrifft sowohl die fachliche Diskussion in der Sozialarbeit als auch die öffentliche Darstellung der Arbeitsbedingungen und der materiellen Situation der in der Sozialarbeit Tätigen.

Es ist dringend notwendig, dass sich die Profession wieder stärker einbringt.

Politisch muss durchgesetzt werden, dass die öffentlichen Haushalte in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe nicht weiter kaputtgespart werden. Die Jugendämter müssen in ihrer Steuerungskompetenz gestärkt und wieder Fachbehörde für Kinder- und Jugendhilfe werden.

Eine veränderte Steuerpolitik, die die Kommunen stärkt, muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden. Freie Träger dürfen nur dann tätig werden, wenn sie fachlich hohe Qualität gewährleisten.

Das aus der Arbeitsverwaltung bekannte Prinzip, dass der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, darf in der Jugendhilfe keinen Platz haben.