Arbeitslosigkeit: Keine Lohnkürzungen bei Arbeitslosen! Kein Lohndumping! Zu den Vorschlägen der Hartz Kommission

Landesdelegiertenversammlung 27. - 28.11.2002

Letzte Aktualisierung: 28.11.2002

1. Die GEW BERLIN lehnt die Kernpunkte der Hartz-Vorschläge ("Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt") entschieden ab.

2. Die GEW BERLIN bringt insbesondere folgende Forderungen und Positionen im DGB Berlin-Brandenburg und im GEW-Hauptvorstand ein:

Keine Leistungskürzungen bei Arbeitslosen! Das betrifft vor allem die Pläne der Bundesregierung,

• die Arbeitslosenhilfe bereits im nächsten Jahr nahe an das Sozialhilfeniveau zu kürzen durch eine verschärfte Anrechung von Partnereinkommen und eine Halbierung des Freibetrags für Ersparnisse (u.a. für die Altersicherung!). Damit sollen im Jahr 2003 schon 2,9 Mrd. Euro, im Jahr 2004 bereits 5,2 Mrd. Euro eingespart werden. Nach Schätzungen wäre davon die Hälfte aller Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe betroffen. Jede/r Vierte würde künftig leer ausgehen.
• das erhöhte Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit Kind/ern zu streichen (von derzeit 67 % des letzten Nettoeinkommens auf den Normalsatz von 60 %) und als "Ausgleich" lediglich eine monatliche Pauschale von 35 Euro zu zahlen. Damit sollen im Jahr 2003 1,1 Mrd. €, in den Folgejahren je 1,6 Mrd. € eingespart werden. Das ist in höchstem Maße familienfeindlich.
• das Unterhaltsgeld, das für die Dauer von Arbeitsamts finanzierten Qualifizierungsmaßnahmen als eigenständige Leistung in Höhe des Arbeitslosengeldes gewährt wird, voraussichtlich zu streichen. Damit wird der "Abstieg" in die Sozialhilfe nach Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen beschleunigt.
  das Arbeitslosengeld nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung anzupassen.
  die Mittel für Fort- und Weiterbildung drastisch zugunsten der Subventionierung von Leiharbeit zu reduzieren und zunehmend nur noch kurzzeitige "betriebsnahe" Weiterbildungen anzubieten.

b) Die GEW Berlin lehnt den Vorschlag der Hartz-Kommission zur flächendeckenden Einführung von "Personal-Service-Agenturen" (PSA) entschieden ab.

Diese sind im Kern nichts anderes als Leiharbeitsfirmen mit erheblicher staatlicher Subventionierung zu Lasten anderer Instrumente der Arbeitsförderung (u.a. zu Lasten der Gelder für berufliche Weiterbildung und Qualifizierung).

Sie führen zur Ausweitung des Niedriglohnsektors und zu Lohndumping sowie zur Aufweichung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und stehen damit im Widerspruch zu elementarsten gewerkschaftlichen Interessenlagen.

Außerdem betrifft das die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (erster Schritt: haushaltsnahe Dienstleistungen bis 500 Euro ohne Sozialabgaben) sowie die Einführung sog. "Ich-AG's" (d.h. Subventionierung von selbstständig Tätigen durch Pauschalsteuer von 10 % bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen). Beides wird erhebliche

Einnahmeverluste bei den Sozialkassen zur Folge haben. Die soziale Absicherung freiberuflich Tätiger wird weiter ausgehöhlt.

c) Keine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes! Das betrifft insbesondere

den Vorschlag der Hartz-Kommission zur Einführung von Personal-Service-Agenturen, die namentlich zu einer "Neutralisierung des Kündigungsschutzes" beitragen sollen. Außerdem den Vorschlag zum sog. "Bridge-System" für ältere ArbeitnehmerInnen ab dem 50. Lebensjahr, der u.a. die Herabsetzung der Altersgrenze für sachgrundlose Befristungen von 58 auf 50 Jahre und eine neue "Frühverrentung" ab dem 55. Lebensjahr vorsieht (mit der Folge erheblicher Renteneinbußen!).

d) Keine Privatisierung der Ausbildungskosten! Das betrifft

den Vorschlag der Hartz-Kommission zur Einführung eines "Ausbildungszeit-Wertpapiers" für jugendliche Arbeitslose. Damit würde die Verantwortung für die Berufsausbildung privatisiert und das duale System weiter ausgehöhlt.

e) Kein Abbau der Mitbestimmung und der Selbstverwaltung in den Arbeitsämtern! Das betrifft

die Ersetzung der Selbstverwaltungsausschüsse der Arbeitsämter (in denen Vertreter/innen der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand mitbestimmen) durch "Beiräte", deren Kompetenzen völlig ungeklärt sind.
3. Die GEW BERLIN fordert den DGB Berlin-Brandenburg und den GEW-Hauptvorstand auf, entschieden und öffentlich gegen diese geplanten Kürzungen und Maßnahmen vorzugehen.

4. Die GEW BERLIN kritisiert die bisherige Haltung des DGB und der Gewerkschaftsspitzen zum Hartz-Konzept und insbesondere die öffentliche Unterstützung der "1:1-Umsetzung" dieser Vorschläge. Unter dem Deckmantel der gemeinsamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch die "Profis der Nation" haben sich die Gewerkschaften damit in die Kürzungspolitik der Bundesregierung zu Lasten von Arbeitslosen und zur Ausweitung des Niedriglohnsektors einbinden lassen. Eine solche "Koalition" lehnt die GEW BERLIN ab. Sie schwächt die gewerkschaftliche Kraft und lenkt von den eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit ab.

5. Die GEW BERLIN fordert, die Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem durch eine gerechte Steuer- und Abgabenpolitik endlich in den Mittelpunkt der Bemühungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu stellen. Das betrifft insbesondere

Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit,
Förderung von Forschung und Entwicklung und von Innovation in neue Produkte,
Verbesserung der Förderinstrumente beim Aufbau Ost,
Weiterqualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
Förderung des öffentlichen Beschäftigungssektors sowie
Abbau von Überstunden.