Die Krise als Chance für politische Veränderungen – was können wir als Gewerkschaft dazu beitragen?
Landesdelegiertenversammlung vom 04.06.2009
Letzte Aktualisierung: 04.06.2009
Wir zahlen nicht für eure Krise -
die Rolle der GEW BERLIN in der aktuellen Diskussion zur Krise
Die GEW BERLIN
- unterstützt den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Beschäftigten,
- organisiert weiterhin für ihre Mitglieder Veranstaltungen zur Auseinandersetzung mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Darstellung alternativer Politikansätze,
- wird vor der Bundestagswahl die Parteien danach befragen bzw. bewerten, mit welchen Maßnahmen sie
- in den kommenden Jahren die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen,
- die neoliberale Politik zugunsten einer sozialstaatlichen Politik beenden,
- die Schere der Reichtumsverteilung wieder zugunsten mittlerer und unterer Einkommensgruppen verringern,
- die Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten staatlichen Handelns befördern werden,
- mit welchen Maßnahmen sie die Grundfunktionen des Finanzsektors (Zahlungssystem, Einlagensicherung, Kreditversorgung...) zukünftig sicherstellen werden,
- ob sie Finanzpraktiken verbieten werden, die sich als besonders destabilisierend erwiesen haben,
- ob sie die Konjunktur ankurbeln werden mit Steigerung öffentlicher Investitionen und Personalausgaben.
- flankiert die kommende Tarifauseinandersetzung mit dem Senat im Rahmen der Beendigung des Anwendungstarifvertrages durch Formulierung von Forderungen, die ausdrücklich volkswirtschaftliche und konjunkturpolitische Gesichtspunkte einbeziehen (Bedeutung der Binnennachfrage, Arbeitszeitverkürzung...)
- diskutiert mit ihren Mitgliedern das bildungsökonomische Programm der GEW (aus "Transparent" 1.09), das die Festlegung des sog. Bildungsgipfels vom Oktober 2008 - 7 % des BIP als Bildungsausgaben - aufnimmt, und verbindet dies mit den aktuell in der Diskussion befindlichen Vorstellungen von notwendigen staatlichen Konjunkturprogrammen,
- bereitet sich intensiv auf den DGB-Bundeskongress 2010 vor, der sich zum Zeil gesetzt hat, einen gemeinsamen gewerkschaftlichen Weg aus der Krise zu entwickeln.