Einschätzung der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 1999/2004: Arbeitszeitpolitik

Landesdelegiertenversammlung 30.11./01.12.1999

• In der der LDV vorliegenden Fassung der Koalitionsvereinbarung werden zur künftigen Schulpolitik Aussagen gemacht, die nicht eindeutig sind. Zwar soll Schulpolitik ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit der Koalition werden mit dem Ziel, die Berliner Schule strukturell und qualitativ weiterzuentwickeln. Kriterien werden dafür aber weitestgehend nicht benannt.
  Es ist daher zu befürchten, dass Streitpunkte in allen Bereichen der Schulpolitik - Bildungspolitik, Lehrerarbeitszeit, Stellenausstattung - für die kommende Legislaturperiode vorprogrammiert sind.
• Die GEW BERLIN begrüßt, dass sich die Koalition zur Notwendigkeit einer langfristigen Personalplanung und einer Erhöhung der Ressourcen, die nur darin bestehen kann, eine bessere Finanz- und Stellenausstattung für die Berliner Schule zu schaffen, verständigt hat. Die GEW BERLIN verlangt, dass dieses konkret umgesetzt wird.
  Die LDV begrüßt, dass entgegen aus der Verwaltungshierarchie der Senatsschulverwaltung lancierten Äußerungen über Arbeitszeiterhöhung für Berliner Lehrkräfte die Koalition keine Pflichtstundenerhöhung für die Berliner Lehrkräfte beschlossen hat. Die GEW BERLIN sieht darin einen Ansatz, den Arbeitsplatz Schule verantwortungsvoll zu gestalten und die kommenden Probleme gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften im Konsens lösen zu wollen.

Die LDV der GEW BERLIN begrüßt die Ausweitung der Ausbildungskapazität auf nunmehr insgesamt 1.800 Referendariatsplätze (jährlich 900).

• Die LDV der GEW BERLIN fordert den GLV auf, auf der Grundlage folgender Zielvorgaben Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Vereinbarung aufzunehmen:
• Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Erhöhung der Pflichtstundenzahl
• Sicherung des Stellenrahmens, kein weiterer Stellenabbau in der Berliner Schule, Ausfinanzierung des Stellenrahmens
• zusätzliche Aufgaben müssen durch die Schaffung zusätzlicher Stellen abgesichert werden
  Erhalt der Klassenleiterermäßigung, da nur dadurch die Einheit zwischen Bildungs- und Erziehungsauftrag in der Berliner Schule gesichert werden kann
• die Einführung neuer Arbeitszeitmodelle nur auf der Grundlage der von der LDV beschlossenen und mit der Senatsschulverwaltung abschießend abgestimmten Eckpunkte
• kontinuierliche Neueinstellungen von jungen Lehrkräften, um eine langfristige Personalplanung zu sichern, Gesamteinstellungen im Umfang von mindestens 1.000 Stellen
• Aufstockung aller Zwangsteilzeitbeschäftigten
• Einstellung von jungen Lehrkräften auf vollen Stellen, sofern diese nicht aus individuellen Gründen eine Teilzeitbeschäftigung wünschen
• Absicherung des Fachbedarfs in sogenannten Mangelbereichen wie beispielsweise Sonderpädagogik und berufsbildende Schule durch geeignete und öffentlich geförderte Maßnahmen der beruflichen Weiterqualifikation
• Erhöhung der Einstellungsmöglichkeiten durch Liberalisierung der Anerkennungspraxis für Lehrerexamen aus anderen Bundesländern und aus anderen europäischen Ländern und für Seiteneinsteiger.
• Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur durch antragsgemäße Bewilligung von Altersteilzeit in allen Bereichen der Berliner Schule
• Die LDV der GEW BERLIN lehnt das Programm "Geld statt Stelle" (Honorarmittel/Honorarverträge, die von der Schule/SchulleiterIn selbst vergeben werden) ab.

Die Personalvertretungen werden aufgefordert, mit den zuständigen Senatsverwaltungen eine Änderung der Einstellungspraxis zu entwickeln mit dem Ziel, zu einem transparenten und stärker am tatsächlichen Bedarf orientierten Verfahren zu kommen.

Sollte die Berliner Landesregierung eine Erhöhung der Lehrerarbeitszeit im Schulbereich beschließen, bekräftigt die LDV der GEW BERLIN ihre Entschlossenheit, diese Pläne mit allen Mitteln bis hin zum Streik zu bekämpfen.