Europäische Wirtschafts- und Finanzkrise

Landesdelegiertenversammlung vom 22./23.05.2012

1. Die GEW BERLIN betrachtet die Auseinandersetzung mit den neoliberalen Krisenbewältigungsstrategien im Rahmen der sog. "Euro-Krise" als relevanten Teil ihrer gewerkschaftlichen Aktivität.
2. Die GEW BERLIN wird diese Auseinandersetzung in ihren Medien weiterführen und sich bemühen, ihre Mitglieder mit gewerkschaftlichen Sichtweisen und Informationen vertraut zu machen. Dazu sollen auch geeignete Anlässe (LDVen, MVen, Themenabende...) genutzt bzw. geschaffen werden.
3. Die GEW BERLIN wird sich insbesondere dafür einsetzen, die steuerpolitische Initiative der GEW zu unterstützen und das GEW-Steuerkonzept bekannt zu machen.
4. Die GEW BERLIN wird in diesem Zusammenhang die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Frage konfrontieren, welche Initiativen sie unternehmen bzw. unterstützen, um durch eine deutliche Umkehr in der Steuerpolitik zu einer guten Finanzierung der öffentlichen Haushalte und damit auch der Bildung beizutragen.
5. Die GEW BERLIN sieht für die im DGB vereinigten Gewerkschaften die Notwendigkeit, gemeinsam die Aktivitäten für eine Änderung der gesellschaftlichen Verteilungspolitik zu verstärken: Eine veränderte Verteilungspolitik in Deutschland und Europa muss zulasten der in den letzten Jahren enorm gestiegenen, immensen privaten Vermögen die öffentlichen Haushalte entschulden und wieder handlungsfähig machen, Binnennachfrage und nachhaltige Beschäftigungspolitik entwickeln sowie Demokratie und Sozialstaatlichkeit wieder herstellen bzw. stärken.
6. Die GEW BERLIN intensiviert die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen.