Für die Verankerung von Zivilklauseln im Berliner Hochschulgesetz und in den Satzungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen

Landesdelegiertenversammlung vom 14./15.05.2013

Letzte Aktualisierung: 22.05.2013

1. Die GEW BERLIN unterstützt die Initiativen von Studierenden und weiteren Angehörigen verschiedener Berliner Hochschulen zur Aufstellung von Zivilklauseln mit dem Ziel, dass sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie ihre Angehörigen verpflichten, ausschließlich für friedliche, nichtmilitärische Zwecke und Zielsetzungen zu lehren und zu forschen.
2. Die GEW BERLIN setzt sich dafür ein, dass in den Satzungen und Leitbildern aller Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen Zivilklauseln verankert werden.
3. Die GEW BERLIN fordert das Abgeordnetenhaus auf, im Berliner Hochschulgesetz eine Verpflichtung der Hochschulen zur Aufstellung von Zivilklauseln sowie zur ausschließlich friedlichen, nichtmilitärischen Zielen dienenden Lehre und Forschung zu verankern bzw. alternativ einen Zivilklausel-Paragraphen direkt in das Berliner Hochschulgesetz aufzunehmen.
4. Die GEW BERLIN fordert die Angehörigen der Berliner Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, sich kritisch und offen mit den Lehr- und Forschungsthemen in ihren Bereichen auseinanderzusetzen, sich gegen jegliche militärisch nutzbare Lehre und Forschung auszusprechen und sich aktiv für die Einrichtung von Zivilklauseln stark zu machen.
5. Die GEW BERLIN lehnt jegliche Werbemaßnahmen der Bundeswehr, des Bundesverteidigungsministeriums sowie entsprechende öffentliche Auftritte ihrer Vertreter/innen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen ab und fordert die Beschäftigten und Studierenden auf, sich aktiv gegen derartige Versuche und Maßnahmen zu stellen.