Gegen Militarisierung an Schulen und Hochschulen
Die Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulen für Zivilschutzübungen öffnen. Die GEW lehnt das ab und kritisierte deutlich: “Wehr- und Kriegsertüchtigung gehören nicht zum Aufgabenspektrum der Schule.” In den letzten Jahren haben wir verstärkte Initiativen zur Rekrutierung junger und minderjähriger Soldat*innen für die Bundeswehr erlebt, die auch an Schulen stattfinden. Während in Bayern Besuche von sogenannten Jugendoffizieren Pflicht werden könnten, ist auch in den anderen Bundesländern die Zahl ihrer Besuche deutlich gestiegen. Mittlerweile ist demzufolge jede*r zehnte Rekrut*in minderjährig. Die globale Situation zur Zeit ist geprägt von wachsender Unordnung und Spannungen, global steigen die Konfliktherde an und immer mehr Gelder werden in Militarisierung investiert. Statt Kriegsertüchtigung brauchen wir eine Erziehung, die sich objektiv und kritisch mit den politischen Verhältnissen auseinandersetzt. Aus unserer Geschichte wissen wir, wohin Kriegsbegeisterung in der Jugend und Gesellschaft führen kann. Daher schließen wir uns der kritischen Position der GEW Bund an. Diese forderte zu Recht auch, dass Stark-Watzinger statt die Themen des Verteidigungsministers zu übernehmen, lieber vor der eigenen Tür kehren soll. Ressourcen braucht es insbesondere für das Startchancenprogramm, mit dem arme Kinder und Familien gefördert werden sollen, auch für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0, so Anja Bensinger-Stolz (Vorstandsmitglied Schule). Dem möchten wir als GEW Berlin hinzufügen, dass es insbesondere Ressourcen braucht für gute Bildung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche, angesichts der desaströsen Situation in Berlin, wo die Einführung von Lagerschulen und die Nichteinschulung von Geflüchteten Kindern für die Bildungssenatorin in Frage kommen. Einen Beitrag zur gegenwärtigen Militarisierung leisten auch die Hochschulen, etwa indem sie Aktien an Rüstungskonzernen wie Rheinmetall besitzen oder besessen haben und indem sie Rüstungsforschung durchführen. Schlussfolgerung: Die GEW BERLIN setzt sich auf Bundesebene dafür ein, sich öffentlich gegen Militarisierung an Bildungseinrichtungen zu positionieren. Dafür sollen Infomaterialien und Plakate produziert werden. Wir ermutigen unsere Mitglieder, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr an Schulen aktiv zu verweigern. Die LDV unterstützt die Forderung der AG Demokratische Hochschule, dass an Berliner Hochschulen für eine umfassende Zivilklausel und ein Ende von Investitionen in Rüstungsunternehmen geworben wird.https://www.deutschlandfunk.de/jeder-zehnte-neue-bundeswehr-soldat-ist-minderjaehrig-100.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1124481.freien-universitaet-berlin-wissen-waffen-kohle-undatom.html
https://rechtaufstreik.noblogs.orghttps://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/17-03-24-der-fluechtlingsrat-berlin-lehnt-lagerschulen-fuer-gefluechtete-kinder-kategorisch-ab/
https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/schule-ist-kein-ort-dernachwuchsrekrutierunghttps://www.imi-online.de/2024/03/28/frankfurter-erklaerung-der-initiative-hochschule-fuer-den-frieden-ja-zur-zivilklausel/