Haushaltspolitik: Kürzungen im öffentlichen Dienst

Landesdelegiertenversammlung 27. - 28.11.2002

Letzte Aktualisierung: 28.11.2002

I. Positionen

1. Die LDV lehnt das "Angebot" des Senats für einen Pakt zur Senkung der Personalkosten des Berliner Landeshaushaltes klar und unmissverständlich ab. Das Senatsangebot ist unsolidarisch, weil es einseitig gegen die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst gerichtet ist und diese spalten soll.
2. Die GEW BERLIN kritisiert den Berliner SPD-PDS Senat wegen der offensichtlich fehlenden Bereitschaft, mit den im Berliner DGB vertretenen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fair und ergebnisoffen verhandelt zu haben bzw. zu verhandeln.
3. Die vom Senat beschlossene Arbeitszeitverlängerung um bis zu 4 Pflichtstunden für LehrerInnen und um 2 Stunden für die VerwaltungsbeamtInnen ist unzumutbar, bildungspolitisch katastrophal und gesellschaftspolitisch skandalös. Sie muss zurückgenommen werden. Das Ziel 'Qualität des Bildungswesens erhöhen' wird ad absurdum geführt, Neueinstellungen auf Jahre verhindert und die Altersstruktur bei den LehrerInnen weiter verschlechtert.
4. Die GEW BERLIN tritt zusammen mit dem DGB-Landesbezirk und den anderen Gewerkschaften im DGB dafür ein, dass der Senat von Berlin die Haushaltslage des Landes allen gesellschaftlichen Kräften transparent deutlich macht und sie im Rahmen einer Konsolidierungskonferenz zu einer öffentlich überprüfbaren gemeinsamen Anstrengung zu einem Beitrag zu einer Sanierung des Berliner Haushalts auffordert. Die verschiedenen Unternehmerverbände, die Banken, die Vermögenden und FondsanlegerInnen, aber auch der Bund, sie alle haben eine besondere Verpflichtung. Wenn alle zu Kürzungen und Einschränkungen und/oder Abgaben im Interesse der Aufrechterhaltung des Gemeinwesens bereit sind und zählbares beisteuern, werden sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin nicht verschließen.Gegen die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen der Bankenkrise und Finanzmisere der Stadt müssen mit Nachdruck staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet werden!
5. Die tiefe Krise des Berliner Landeshaushaltes in Verbindung mit den äußerst alarmierenden Sozialdaten der Stadt (Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Armut, Wirtschaftskraft) setzt nachdrücklich eine gesellschaftspolitische Umorientierung der Bundesregierung und auf europäischer Ebene zwingend auf die Tagesordnung. Gefordert ist eine Politik zur Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf alle Arbeitswilligen durch entsprechende Arbeitszeitverkürzung, eine deutliche Steigerung der öffentlichen Einnahmen durch höhere Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Finanzspekulationen zum Zwecke vermehrter öffentlicher Infrastrukturausgaben und die Einführung einer wirksamen Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs. Die GEW BERLIN wird sich auf Bundesebene und im DGB nachdrücklich für die Forderung nach einem politischen Kurswechsel weg von den "share holder value Idealen" des Neoliberalismus einsetzen.
6. Grundlagen einer Vereinbarung

• Unterstützung einer Rahmenvereinbarung für den öffentlichen Dienst in Berlin zur befristeten Personalkosteneingrenzung, zur Beschäftigungssicherung und zum dauerhaften Erhalt des bundesweiten Tarifsystems sowie des Beamtenrechts im Lande Berlin durch:
• Freiwillige Arbeitszeitreduzierungen und Beschäftigungssicherung, Altersteilzeit mit Einstellungskorridor bei Angestellten und Arbeitern, weiteren Modellen zur freiwilligen Teilzeit, sowie einer Teilzeitoffensive für BeamtInnen.
• Die Auflösung des Landesschulamtes und die Neuorganisation der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport ist in der jetzigen Form zu kritisieren. Diese Umorganisation darf nicht zum Erhalt gutdotierter Stellen für die Versorgung einzelner Personen missbraucht werden, sondern muss einer adäquaten Aufgabenbewältigung folgen. Durch eine aufgabenorientierte Neuorganisation könnten bedeutende Summen im Interesse des Erhalts der Qualität der Bildung in Kindertagesstätten, Horten und Schulen eingespart werden.
• Unterstützung z.B. für kostensenkende Schritte zu einem zukunftsorientierten Umbau des Berliner Schulsystems:
• Individuelle Schulzeitverkürzung durch sukzessiven Ausbau von jahrgangsübergreifendem Lernen; Ersatz der flächendeckenden Sitzenbleiberregelung durch gezielte Fördermaßnahmen (Senkung der Sitzenbleiberquote).
• Geprüft und eingeleitet werden sollen Schritte zur Integration der Sonderschulen für Lernbehinderung in die allgemeinbildenden Schulen, Schritte zur Auflösung des gegliederten und auf Selektionen ausgelegten Schulsystems.
• Zeitlich befristet wird eine Regelung eingeführt, für die bei Neubesetzung von FachleiterInnen und FachbereichsleiterInnenstellen künftig eine Beförderung nach A 14/ A 15 unterbleibt. Dafür erhalten die von den entsprechenden Fachkonferenzen gewählten KollegInnen für die anfallende Tätigkeit Anrechnungsstunden.
• Als wesentliches Angebot für Verhandlungen seitens der GEW entwickelt der Landesvorstand die Grundlagen für einen Qualitätspakt, basierend auf den Forderungen des Aktionsbündnisses Zukunft für Bildung.
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II. Forderungen an den Senat von Berlin

Die GEW BERLIN fordert den Senat von Berlin auf,

• durch die umgehende Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf Basis der oben beschriebenen Grundlagen die Verhandlungen für eine tragfähige Vereinbarung mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen.

Die GEW BERLIN wird alle Möglichkeiten, z.B. die der Sondierungsgespräche nutzen, um Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit dem Senat zu erreichen.

III. Maßnahmen

1. Die GEW BERLIN ruft in Absprache mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und dem DGB für Montag, 16.Dezember 2002 zu einer Kundgebung auf, um den Senat von Berlin verhandlungsbereit zu machen.
2. Die Bemühungen der Gewerkschaften, von Seiten der Abgeordneten und aus den politischen Parteien Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zu erhalten, werden auf allen Ebenen (Land und Bezirke) verstärkt. Die Bezirke und Abteilungen werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um entsprechend öffentlich sichtbaren Druck auf die Abgeordneten ihrer Region bzw. ihres Bereiches auszuüben.
3. Die GEW BERLIN wird sich auch finanziell an einer flankierenden Informations- und Imagekampagne aller Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter der Führung des DGB zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes beteiligen.
4. Wird die Arbeitszeitverlängerung nicht noch in diesem Jahr zurückgenommen, orientiert die GEW BERLIN auf einen landesweiten Streik- und Aktionstag am 15.Januar 2003. Sollte es sich bis dahin ergeben, dass es zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des DGB zeitnah einen gemeinsamen Streik- und Aktionstags gibt, so wird die GEW BERLIN statt dessen auf diese gemeinsame Aktion orientieren.
5. In allen Bereichen (Schule, Kita, Jugendhilfe, Angestellte, Beamte) muss über die Bezirksleitungen, Abteilungen und Fachgremien und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über flexible, abgestimmte Kampfmaßnahmen bis zum Streik über einen längeren Zeitraum ab sofort die Bereitschaft der Beschäftigten fest- und hergestellt werden, um mit Nadelstichen eine größere Kampfmaßnahme vorzubereiten.
   Einzelschulen, Bezirke, Einrichtungen der Jugendhilfe, ausgewählte OSZ müssen über Wochen in gesonderten Aktionen auch Streiks mit der direkten Berichterstattung auf den Bildungsnotstand hinweisen und die Auswirkungen der Kürzungen in diesen Bereichen der "Hofberichterstattung" entgegenstellen.
6. Die GEW- Berlin muss sich auf eine längere Auseinandersetzung gegen die Verschlechterungen im Bildungsbereich einstellen. Deshalb ist es wichtig, auf der einen Seite die öffentliche Aufmerksamkeit auf den vorhandenen Bildungsnotstand zu lenken, qualitative Lösungsansätze aufzuzeigen und die Kürzungsmaßnahmen in diesem Bereich als Katastrophe für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu kennzeichnen. Dazu ist es notwendig, das pädagogische Zusammenspiel zwischen Kita, Schule und Jugendhilfe in den Vordergrund zu stellen. Das Bündnis für Bildung, die Schulgremien, die freien Träger der Jugendhilfe, die Eltern, alle gesellschaftlichen Kräfte müssen aktiviert werden, um dem "schwarzen Loch" des Finanzdesasters eine wirkliche Priorität für Bildung entgegenzusetzen. Der zu erarbeitende Qualitätspakt soll dazu eine geeignete Grundlage sein.
7. Die Kampfmaßnahmen haben mit der Aktion des Charlotte-Wolf-Kollegs begonnen und werden zeitnah weitergeführt, wobei die Einbindung in die Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes notwendig ist. Alle anderen Aktionen (Bremen, 16.12.02 und 15.01.03) sind organischer Bestandteil des Widerstandes.
8. Die GEW BERLIN versucht eine politische Lösung des Kita-Konfliktes zu erzielen. Das bezieht sich auf

• die Verschlechterung der Personalausstattung der Kindertagesstätten,
• die Trägerschaft der bisherigen bezirklichen Kindertagesstätten.

Die LDV fordert den GLV auf, in Gespräche mit dem Senat zu treten. Ziel ist es, eine Rücknahme der Verschlechterungen in der Personalbemessung zu erreichen sowie den größten Teil der Kindertagesstätten dauerhaft in öffentlicher Trägerschaft zu halten.

Sollte der Senat von Berlin nicht einlenken und ggf. weitere Verschlechterungen für die Kindertagesstätten beschließen (z.B. weitere Kürzung des ErzieherInnenschlüssels, Erhöhung der Elternbeiträge) wird die GEW BERLIN die Beschäftigten in den Kindertagesstätten zu geeigneten Aktionen aufrufen.

9. Die GEW BERLIN wird im Rahmen der Tarifgemeinschaft mit ver.di Berlin-Brandenburg und der GdP Berlin alle notwendigen Schritte ergreifen, um die Tarifverhandlungen- und Auseinandersetzungen mit den öffentlichen Arbeitgebern in Berlin auch nach dem 31. Januar 2003 fortsetzen zu können.

10. Die LDV fordert den LV auf, Eckpunkte für ein Alternativprogramm zur neoliberalen Wirtschaftspolitik zu entwickeln und offensiv zu verbreiten. Damit soll einerseits den Mitgliedern und der Öffentlichkeit klar gemacht werden, dass sich die Gewerkschaften der Logik des Neoliberalismus nicht anschließen können. Andererseits sollen damit die Regierenden zu eine gerechteren Politik herausgefordert werden.