Hauspolitik und Kürzungsmaßnahmen im Öffentlichen Dienst Berlins
Landesvorstand 28.10.2002
Die nun vorliegenden Kürzungspläne der SPD-PDS-Koalition zielen ab auf einen Abbau öffentlicher Dienstleistungen, eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechtes und auf die Aushöhlung des Flächentarifvertrages. Berlin soll Versuchsfeld für die Bestrebungen auch anderer Bundesländer werden, ob auf Länderebene für alle Arbeitnehmer schlechtere Bedingungen durchgesetzt werden können und die Gewerkschaften in ihrer Durchsetzungsfähigkeit nachhaltig geschwächt werden können.
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können im Haushalt des Landes Berlin von Jahr zu Jahr steigend erhebliche Mittel eingespart werden, der Berliner Haushalt allerdings kann so nicht saniert werden; schon gar nicht solidarisch.
Nahezu alle der vorgesehenen Maßnahmen sind nicht unmittelbar umsetzbar.
Die Erhöhung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, insbesondere die Erhöhung der Pflichtstunden der Lehrkräfte ist die einzige Maßnahme, die sofort und ohne Beteiligung des Parlamentes realisiert werden kann.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen treffen die Berliner Schule im Kern.
Die GEW BERLIN lehnt die vorgeschlagenen Maßnahmen mit allem Nachdruck ab.
Die Berliner Lehrkräfte haben seit 1992 überproportional zur Konsolidierung des Berliner Haushaltes beitragen müssen:
- Zweimalige Erhöhung der Pflichtstunden (1992/2000)
- Kürzung von Anrechungen für Verwaltungstätigkeiten
- Kürzungen der Stundentafel
- Erhöhung der Klassen- und Gruppenfrequenzen
- und Vieles mehr.
Folge der geplanten Maßnahmen ist einerseits eine völlige Überlastung des vorhandenen - eher überalterten - pädagogischen Personals, andererseits die Vernichtung von Einstellungschancen für junge, teuer ausgebildete Lehrkräfte. Dies führt sofort zu einem dramatischen Qualitätsverlust der Berliner Schule.
Folge einer eigenständigen Berliner Regelung im Tarif- und Beamtenbereich wäre eine lebenslange Einbuße von Einkommen und Altersversorgung für alle Berliner Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Für die GEW BERLIN ebenso wie für die anderen Gewerkschaften ist die Bündelung der Arbeitskapazitäten und Koordination der Arbeit aller Bereiche erforderlich, um auf die entsprechenden Maßnahmen zu den jeweils zuzuordnenden Zeitpunkten sinnvoll reagieren zu können.