Kürzungsmaßnahmen im Schulbereich
a.o. LDV 01.03.2000
Die GEW BERLIN lehnt die vom Senat beschlossenen und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegten Kürzungsmaßnahmen im Schulbereich ab. Sie fordert den Berliner Senat auf, den entsprechenden Beschluss zurückzuziehen und die Berliner Schule - wie nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt - von den Haushaltskürzungen auszunehmen; sie fordert das Abgeordnetenhaus auf, den entsprechenden Passagen im Haushaltssanierungsgesetz nicht zuzustimmen.
Die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für alle Lehrkräfte um eine Stunde sowie die Reduzierung der Anrechnungsstunden um 20 % bedeuten nicht nur die Vernichtung von mehr als 1.600 Einstellungsmöglichkeiten, sondern auch einen Betrug an den Berliner Lehrkräften. Es ist zwingend erforderlich, diese Senatspläne rechtzeitig vor Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus mit allen gewerkschaftlichen Mitteln zu bekämpfen.
Die LDV begrüßt und unterstützt, dass die GEW BERLIN der Bitte der Elterninitiative gefolgt ist, zum Sternmarsch gegen Bildungsabbau am 11.03.2000 aufzurufen, und bekräftigt den Willen der GEW BERLIN alle am Berliner Bildungswesen Interessierten auch weiterhin im Kampf gegen die vielfältigen Verschlechterungen zusammenzufassen.
Die LDV ruft alle Beschäftigten der Berliner Schule auf, an den zentralen Protestaktionen am 05.04.00 teilzunehmen.
Die GEW BERLIN fordert die Beschäftigten zu Arbeitsniederlegungen auf, falls sich der Senat weigert, von den Kürzungsvorhaben Abstand zu nehmen. Mit der Vorbereitung und Organisation dieser Arbeitsniederlegung wird der LV beauftragt. Ziel ist, eine Arbeitszeitverlängerung zu verhindern und stattdessen Neueinstellungen von jungen Lehrerinnen und Lehrern zu erreichen.
Die LDV der GEW fordert die Bezirksleitungen und Schulgruppen auf, weiterhin öffentlichkeitswirksame Protestmaßnahmen zu organisieren. Dabei sollen alle Möglichkeit für eine gemeinsame Aktivität von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen ausgeschöpft werden.
Bereits jetzt hat der Senat weitere Kürzungsmaßnahmen für die nächsten Jahre angekündigt. Daher wird der LV beauftragt, die nötigen organisatorischen Vorbereitungen zur Fortführung von Aktionen gegen weitere Verschlechterungen an den Berliner Schulen zu treffen. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit den Eltern, ErzieherInnen, SchülerInnen, WeiterbildnerInnen und Hochschulangehörigen mit dem Ziel intensiviert werden, gegen den Bildungsabbau ein Berliner Aktionsbündnis für mehr Qualität in der Bildung ins Leben zu rufen.