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Neues Schulgesetz: Beschluss des Landesvorstandes vom 16.12.02

Letzte Aktualisierung: 28.11.2002

Die GEW Berlin lehnt den Entwurf für ein neues Berliner Schulgesetz ab.

  • Spätestens seit der Pisa-Studie ist allgemein bekannt, dass der Schulerfolg einer SchülerIn in keinem Staat der OECD so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Diese Studie zeigt aber auch, dass mehr Chancengleichheit möglich ist. Wichtig ist es, Kinder und Jugendliche zu fördern, sich um jeden einzelnen zu kümmern und die Vielfalt als Chance zu begreifen und zu nutzen. Das sollte die Blickrichtung der Bildungseinrichtungen sein. Dagegen muss sich Deutschland endlich von der Einrichtung "Schule" als sozialem Ausleseinstrument durch angebliche Leistungsauswahl verabschieden.Der neue Schulgesetzentwurf hält dagegen an dem gegliederten Schulsystem fest. Er verschärft die Auslesemechanismen sogar noch, wie z.B. die Sitzenbleiberregelung für die 5. und 6. Klassen.
  • Die GEW Berlin unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der KollegInnen in allen Bildungseinrichtungen, die Qualität der Arbeit ihrer Einrichtungen zu steigern. Die GEW Berlin betont allerdings, dass dies nur dann gelingen kann, wenn die Beschäftigten dabei nachhaltig unterstützt und gestärkt werden.  Die GEW Berlin drückt daher ihre Empörung über die unverhohlene Scheinheiligkeit dieses Senats aus, der einerseits fortgesetzt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Berlin beschimpft, sie herabsetzt und ihnen erhebliche Arbeitszeitverlängerungen und weitere neue Lasten aufbürdet, während er anderseits vorgibt, Bildungsprozesse verbessern und die Qualitätsentwicklung steigern zu wollen.
  • Die GEW Berlin fordert daher das Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin auf, die Bildungseinrichtungen dieser Stadt nicht ständig mit einer Vielzahl von konzeptionslosen und umstrittenen Einzelregelungen zu überziehen, die obendrein für alle sichtbar an den entscheidenden Fragen vorbei gehen. Deutliche Beispiele dieser Art völlig misslungener Entwicklungsplanung sind u.a. die fast völlig fehlende Verzahnung von Jugendhilfe und Schule sowie die geplante Änderung der gymnasialen Oberstufe. Stattdessen sollten sich die mit der Steuerung und der Unterstützung der Bildungseinrichtungen befassten Behörden für die nächsten Jahre darauf konzentrieren, Initiativen in Richtung Verbesserung der Chancengleichheit und Steigerung der Qualität, die aus den Einrichtungen selbst kommen, nach Kräften zu fördern.
  • Besondere Aufmerksamkeit ist in der vorliegenden Zeit auf die Verbesserung der Ausbildung der PädagogInnen, aber insbesondere auch ihrer Fort- und Weiterbildung zu schenken. Statt diese Bereiche weiter zu demontieren, müssen sie deutlich gestärkt werden. Qualitätsentwicklung und umfangreiche Fortbildungsmöglichkeiten bzw. Fortbildungsförderung hängen eng zusammen. Die GEW Berlin wird in diesem Zusammenhang mit geeigneten Maßnahmen (z. B. Veranstaltungen) die öffentliche Verantwortung für diesen Prozess herausstellen.