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Ablehnung des PPP-Projektes school turnaround

05.11.2013

Landesdelegiertenversammlung vom 05.11.2013

Letzte Aktualisierung: 18.11.2013

1. Die GEW-Berlin lehnt das PPP-Projekt School Turnaround zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der Robert Bosch Stiftung (RBSG) ab, mit dem eine „Umkehr“ an zehn Berliner Schulen in sozialen Brennpunkten nach New Yorker „Vorbild“ erreicht werden soll. Sie fordert die Bildungssenatorin auf, dieses Projekt zu beenden und sich für eine öffentliche Ausfinanzierung des Bildungsbereichs in Berlin einzusetzen.

1.1. Die Robert Bosch Stiftung verfolgt und unterstützt für den Bildungsbereich eine Politik der neoliberalen Umgestaltung, in der Schulorganisation in erster Linie nach Management-Prinzipien (Schule als Unternehmen, Fokussierung auf Output-/ Leistungsdaten, Human Resources Management, Leadership etc.) gestaltet werden soll. Die GEW BERLIN lehnt Modellvorhaben und Programme ab, die sich vornehmlich oder gar allein an den Zielsetzungen, Inhalten und Methoden von privaten Trägern und Stiftungen ausrichten.

1.2. Die Prinzipien der New Yorker Turnaround-Politik (mehr Autonomie, Leistungsverantwortung und Führungskompetenz der Schulleiter) führten dort zu einer andauernden Erhebung von Schülerleistungsdaten vermittels standardisierter Verfahren („Teaching to the Test“), zu „Leistungsrankings“ der Schulen und Lehrkräfte sowie zu einer „Hire and Fire“-Politik gegenüber den Lehrkräften. Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen lehnt die GEW BERLIN die Orientierung am New Yorker „Vorbild“ mit seiner zunehmenden Quantifizierung und (Selbst)Evaluation von Lern- und Lehrleistungen ab.

1.3. Die GEW bekräftigt ihre Auffassung, dass sowohl die Organisation als auch die Durchführung von Bildung öffentliche Aufgaben sind. Die Verantwortung für eine dauerhafte, qualitative Schulentwicklung darf nicht externalisiert und unkritisch an private Partner delegiert werden, die nicht demokratisch kontrollierbar sind. Sie muss – gerade auch in der inhaltlichen Gestaltung – in den Händen der staatlichen Bildungsverwaltung verbleiben.

1.4. Die inhaltliche, organisatorische und finanzielle Gestaltung dieses PPP-Projekts gibt allen Anlass, die bisherigen Beschlüsse der GEW und der GEW BERLIN gegen Privatisierungstendenzen im Bildungsbereich zu bekräftigen.

2. Die Leitlinie der GEW-Bildungspolitik bleibt die Forderung nach einem demokratischen, öffentlichen, umfassenden, qualitativ hochwertigen, ausreichend steuerfinanzierten Bildungsangebot. An den Schulen bedarf es dazu gut qualifizierter und bezahlter PädagogInnen, entsprechend den Anforderungen angemessen gestalteter und ausgestatteter Einrichtungen.
Die GEW BERLIN fordert die Bildungssenatorin auf, ihrer Verantwortung für eine solche Gestaltung und Ausfinanzierung der Berliner Schule nachzukommen, PPP-Projekte weder zu finanzieren noch zu unterstützen und auf eine demokratische Schulentwicklung statt auf eine managementorientierte „Top-Down“-Steuerung zu setzen.

3. Die GEW BERLIN fordert ihre Mitglieder auf, sich mit allen PPP-Projekten kritisch auseinanderzusetzen, sich ihrer bildungspolitischen Bedeutung bewusst zu werden und gewerkschaftliche Positionen nicht für eine vermeintliche Unterstützungsmaßnahme privater Lobbyisten im Bildungsbereich aufzugeben.
Dazu trägt die GEW BERLIN bei, indem sie Informationen bereitstellt, Veröffentlichungen zum Thema herausgibt, Kontakte zu Betroffenen anbahnt, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, und weitere zielgerichtete Veranstaltungen durchführt.