Arbeits- und Gesundheitsschutz – ein Schwerpunkt gewerkschaftlichen Handelns

Letzte Aktualisierung: 02.05.2018

1. Die LDV stellt fest: Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ein fester Bestandteil des Vorstandsbereiches Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik. Er ist untrennbar mit der Arbeit der Personal- und Betriebsräte verbunden und genuiner Bestandteil der Tarifarbeit.

2. Die GEW BERLIN entwickelt bis zur Herbst-LDV 2019 eine Strategie zur Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für die öffentlichen Schulen und die staatlichen Hochschulen im Land Berlin auf Grundlage folgender Maßnahmen:

• In einer Bestandsanalyse werden alle Einrichtungen in Berlin und deren Tätigkeitsfeld erfasst, die sich aus gewerkschaftlicher Sicht mit dem Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz befassen. Dazu gehören auch die gemäß gesetzlicher Vorgaben einzurichtenden Arbeitsgremien, zu denen Vertreter*innen der Beschäftigtenvertretungen hinzuzuziehen sind.
• Bis zur Frühjahrs-LDV 2019 ist eine Bedarfsanalyse mit dem Ziel „Arbeits- und Gesundheits-schutz stärken und sichtbar machen!“ zu erstellen. Die Bedarfsanalyse wird auf der Früh-jahrs-LDV 2019 vorgestellt und als Basis für die zu entwickelnde Strategie beschlossen.
• Erforderliche Ressourcen zur Erstellung der Bestands- und der Bedarfsanalyse sind vom GLV zu eruieren und dem LV zur Beschlussfassung im Juni, spätestens im September 2018, vorzulegen.
• Als Teil der zu entwickelnden Strategie ist zu prüfen, ob es organisatorischer Änderungen innerhalb der GEW BERLIN (z.B. durch Einrichtung eines zusätzlichen Vorstandsbereiches) bedarf, um dem Anspruch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu einem Schwerpunkt gewerkschaftlichen Handels zu machen, gerecht zu werden.
• Zur Koordinierung des gesamten Prozesses wird der GLV eine „AG Profilierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes“ einrichten, die den gesamten Prozess federführend gestaltet. Die Mitglieder sind durch den LV zu bestätigen.

Materialien zum Beschluss 3

• Organisation eines Fachtages
  Der GLV organisiert unter Hinzuziehung der AG „Arbeits- und Gesundheitsschutz“ bis zur Frühjahrs-LDV 2019 einen Fachtag oder/und andere geeignete Formate zum Thema „Schul-neubauoffensive – Mein Arbeitsplatz 2024 sicher, gesund und professionell“ (Arbeitstitel).
  Zwischenergebnisse werden von der AG in den LV zur Beschlussfassung eingebracht und im Rahmen der „Schulneubauoffensive“ vertreten.
• Arbeitsschutz ist ein Menschenrecht
  Die GEW BERLIN macht sich auf den Weg, eine Strategie zur Stärkung des Arbeits- und Ge-sundheitsschutzes im Bereich Bildung und Wissenschaft zu entwickeln.
  Die Behinderung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes durch das Konstrukt aus dem Träger der Immobilie und dem Dienstherrn muss überwunden werden.
• Arbeitsschutz beginnt vor dem Bau
  Die GEW BERLIN wird umgehend Standards im Arbeits- und Gesundheitsschutz definieren.
  Die Ergebnisse werden aktiv und offensiv in die Schulneubauoffensive eingebracht.
  Gleichzeitig wird die GEW Berlin einen Fachtag oder/und andere geeignete Formate zum Thema „Schulneubauoffensive – Mein Arbeitsplatz 2024 sicher, gesund und professionell“ (Arbeitstitel) organisieren.
• Profilierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  Die GEW BERLIN wird eine Bedarfsanalyse zur Steigerung und Profilierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes innerhalb der GEW BERLIN und ihres Organisationsbereiches erstellen. Arbeits- und Gesundheitsschutz sichtbar machen!
  Insbesondere werden mögliche und notwendige strukturelle Veränderungen, die Ressour-cen, die Themenfelder sowie Maßnahmen bzw. Aktionen durch den GLV erarbeitet.
  Die LDV beauftragt den Landesvorstand mit der Bewertung und Umsetzung der Ergebnisse.