Atomwaffen abschaffen - in Büchel anfangen
Letzte Aktualisierung: 08.06.2015
Die GEW BERLIN unterstützt die Forderungen der Friedensbewegung nach Umsetzung der Maßnahmen, zu denen sich die Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NPT) verpflichtet haben.
Dies sind vor allem:
- die Verpflichtung der Kernwaffenstaaten zur Abrüstung und
- die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zum Vernicht auf Kernwaffen und zur nuklearen Nichtverbreitung.
Die GEW BERLIN ist der Ansicht, dass Deutschland weder neue noch modernisierte Atomwaffen benötigt. Sie fordert deshalb von Bundesregierung, Bundestag und der Berliner Vertretung im Bundesrat:
- Verhindern Sie die geplante Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen!
- Beenden Sie die nukleare Teilhabe der Bundeswehr!
- Setzen Sie sich für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen ein, damit Deutschland atomwaffenfrei wird!
- Setzen Sie damit ein bedeutsames Zeichen für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen!
Angesichts dessen, dass die UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2015 in New York ergebnislos beendet wurde, ist die Unterstützung neuer internationaler Initiativen von Nichtatomwaffenstaaten dringend nötig.
Die GEW BERLIN fordert deshalb die Bundesregierung auf
- sich für umgehende Verhandlungen über einen Vertrag zum Verbot des Einsatzes, der Herstellung, Lagerung und des Besitzes von Atomwaffen als einen ersten Schritt in Richtung auf deren vollständige Beseitigung einzusetzen,
- die "Humanitäre Initiative" von 159 atomwaffenfreien Staaten zu unterzeichnen, die im Oktober 2014 in der UN-Generalversammlung die internationale Ächtung von Nuklearwaffen gefordert haben,
- sich dem "Austrian Pledge" anzuschließen, dessen bisher mehr als 100 Unterstützer sich verpflichten, völkerrechtliche Schritte für ein Verbot von Atomwaffen einzuleiten.