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Bildungspolitische Forderungen in der Haushaltsdebatte für den Doppelhaushalt 2014/15

05.11.2013

Letzte Aktualisierung: 12.11.2013

Die GEW BERLIN macht in den parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 ihre bildungspolitischen Forderungen deutlich.

Ein Haushalt für die Menschen in dieser Stadt muss sich daran messen lassen, ob auf seiner Grundlage die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge in guter Qualität erfüllt werden können. Dazu gehört die Bildung an vorderster Stelle.

Gute Qualität in der Bildungsarbeit zu ermöglichen, bedeutet:

1. Im Bereich der Kindertagesstätten

  • eine Verbesserung der Personalausstattung durch die Bereitstellung von Zeiten für mittelbare pädagogische Arbeit (damit mindestens 9 Stunden zur Verfügung stehen)
  • die Wiederherstellung des alten Kita- Leitungsschlüssels (1:100)
  • keine Anrechnung von Personen in der berufsbegleitenden Ausbildung Erzieher/-in auf den Personalschlüssel
  • das Bereitstellen von Zeiten für die Anleitung von Quereinsteiger/-innen

2. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe:

  • die Herausnahme der Leistungen im Rahmen des Kinderschutzes nach dem KJHG aus dem Globalsummenhaushalt der Bezirke (damit Bezirke in diesem Bereich keine Kürzungsmaßnahmen vornehmen können)

3. Im Bereich der öffentlichen Schulen:

  • die Verbesserung der Personalausstattung mit Erzieher/-innen im offenen und gebundenen Ganztag und in der VHG sowie eine Vertretungsreserve und die Bereitstellung von verbindlichen Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit (9 Stunden)
  • Neubewertung der Stellen für die Koordinierung des sozialpädagogischen Bereich an Schulen (adäquat Kitaleitungen)
  • keine Anrechnung von Personen in der berufsbegleitenden Ausbildung Erzieher/-in auf den Personalschlüssel
  • das Bereitstellen von Zeiten für die Anleitung von Quereinsteiger/-innen
  • die besonders belasteten Schulen in sozialen Brennpunkten müssen besonders unterstützt werden,
  • keine Streichung vorhandener Stellen in der inklusiven und integrativen Bildungsarbeit, nicht bei SozialpädagogInnen, nicht bei SchulpsychologInnen und nirgends sonst,
  • nichtpädagogisches Fachpersonal für Technikwartung ist in ausreichender Zahl bereitzustellen,
  • das Gelingen inklusiver Arbeit braucht die dafür benötigten Bedingungen: kleinere Klassen sind unabdingbar, Bibliotheken, Werkstätten, Lernküchen für besondere pflegerische und therapeutische Aufgaben sind einzurichten,
  • eine höhere Vertretungsreserve der Lehrkräfte in Höhe von 10 Prozent ist notwendig, um den tatsächlichen Bedarf zu decken,
  • eine Arbeitsentlastung durch Verringerung der Pflichtstunden ist wegen des dauernden Aufgabenzuwachses seit langem überfällig,
  • eine Abschaffung der Arbeitszeitkonten muss vollständig kompensiert werden, z.B. durch Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung von 2003,
  • qualifizierte Fortbildung benötigt eine angemessene Arbeitsentlastung,
  • für die Lehramtsausbildung im Referendariat und für die Ausbildung von QuereinsteigerInnen müssen die Schulen zusätzliche Personalressourcen erhalten,
  • die volle Lernmittelfreiheit muss sichergestellt werden,
  • der Sanierungsstau muss zügig abgebaut werden,
  • die Sprachförderung muss durch eine solide und verlässliche personelle Ausstattung gesichert werden,
  • die finanzielle Ausstattung für Schülerfahrten muss so ausreichend sein, dass zusätzliche finanzielle Belastungen der Begleitpersonen unterbleiben.

4. Im Bereich Hochschule/Wissenschaft:

  • für Qualitätsverbesserungen benötigen die Hochschulen eine volle Ausfinanzierung,
  • dabei ist auch die erhebliche Steigerung der Studierendenzahlen zu berücksichtigen,
  • auch hier muss der erhebliche Sanierungsstau zügig abgebaut werden,
  • für die Ausbildung von Lehramtsstudierenden im Ausbildungssemester müssen zusätzliche Betreuungszeiten zur Verfügung stehen,
  • Aufwüchse müssen über feste Stellen und nicht über Lehraufträge finanziert werden,
  • bei der Einstellung von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen muss eine Mindestvertragslaufzeit von drei Jahren gelten,
  • die Betreuung der Studierenden muss durch ein ausreichendes Angebot von studentischen Tutorien gewährleistet sein.

Für alle diese Forderungen, die auf die Verbesserung von Bildungsqualität gerichtet sind, bedarf es einer zusätzlichen Investitionssumme für Bildung, Wissenschaft und Kitas von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.

Die derzeit geplante Erhöhung des Bildungshaushaltes von 2012 zu 2014 von 4 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro (ohne Kitas) ermöglicht allenfalls die Deckung des unabweisbaren Bedarfes, beispielsweise durch den Schülerzahlanstieg; die dringend benötigte Verbesserung der Bildungsqualität ist damit nicht zu erreichen!

Als vordringlichste Aufgaben, die eine Berücksichtigung im Haushalt finden müssen, sieht die GEW BERLIN

  1. die Beseitigung nicht zu rechtfertigender Einkommensunterschiede, d. h. die Angleichung der Lebensarbeitseinkommen der Angestellten Lehrkräfte gegenüber den BeamtInnen,
  2. die Bereitstellung verlässlicher Zeiten für mittelbare pädagogische Tätigkeiten im Umfang von 9 Wochenstunden für ErzieherInnen in Kitas und Schulen,
  3. die wirksame Arbeitsentlastung aller Lehrkräfte durch Verringerung der Pflichtstundenzahl und durch Verringerung der Klassengrößen,
  4. die vollständige Kompensation der zu beendenden Arbeitszeitkonten z.B. durch Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung von 2003,
  5. die verlässliche und planmäßige Anhebung der Bezüge der Beamten mindestens auf das durchschnittliche Niveau der Bundesländerbesoldung,
  6. Sicherung und Kontrolle einer tariflichen Bezahlung bei freien Trägern durch entsprechende finanzielle Ausstattung,
  7. die Beseitigung prekärer Beschäftigung im Bereich Hochschule/Wissenschaft (Kurzfrist-Lehraufträge) durch Einrichtung fester Stellen mit mindestens dreijähriger Laufzeit.

Für diese Forderungen wird die GEW BERLIN

  • über die Fraktionen in die Haushaltsberatungen sich einmischen,
  • sich gemeinsam mit dem DGB in die öffentliche Debatte begeben,
  • in Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gemeinsame Aktionen organisieren, die zeigen,
    dass ein öffentlicher Haushalt Berlins sich an den Interessen der BürgerInnen orientieren muss.

Wir brauchen eine Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge!