GEW - Berlin
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Die Krise als Chance für politische Veränderungen – was können wir als Gewerkschaft dazu beitragen?

04.06.2009

Landesdelegiertenversammlung vom 04.06.2009

Letzte Aktualisierung: 04.06.2009

Wir zahlen nicht für eure Krise -
die Rolle der GEW BERLIN in der aktuellen Diskussion zur Krise

Die GEW BERLIN

  • unterstützt den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Beschäftigten,
  • organisiert weiterhin für ihre Mitglieder Veranstaltungen zur Auseinandersetzung mit der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Darstellung alternativer Politikansätze,
  • wird vor der Bundestagswahl die Parteien danach befragen bzw. bewerten, mit welchen Maßnahmen sie
    • in den kommenden Jahren die Verursacher der Krise in die Verantwortung nehmen,
    • die neoliberale Politik zugunsten einer sozialstaatlichen Politik beenden,
    • die Schere der Reichtumsverteilung wieder zugunsten mittlerer und unterer Einkommensgruppen verringern,
    • die Ausweitung der finanziellen Möglichkeiten staatlichen Handelns befördern werden,
    • mit welchen Maßnahmen sie die Grundfunktionen des Finanzsektors (Zahlungssystem, Einlagensicherung, Kreditversorgung...) zukünftig sicherstellen werden,
    • ob sie Finanzpraktiken verbieten werden, die sich als besonders destabilisierend erwiesen haben,
    • ob sie die Konjunktur ankurbeln werden mit Steigerung öffentlicher Investitionen und Personalausgaben.
  • flankiert die kommende Tarifauseinandersetzung mit dem Senat im Rahmen der Beendigung des Anwendungstarifvertrages durch Formulierung von Forderungen, die ausdrücklich volkswirtschaftliche und konjunkturpolitische Gesichtspunkte einbeziehen (Bedeutung der Binnennachfrage, Arbeitszeitverkürzung...)
  • diskutiert mit ihren Mitgliedern das bildungsökonomische Programm der GEW (aus "Transparent" 1.09), das die Festlegung des sog. Bildungsgipfels vom Oktober 2008 - 7 % des BIP als Bildungsausgaben - aufnimmt, und verbindet dies mit den aktuell in der Diskussion befindlichen Vorstellungen von notwendigen staatlichen Konjunkturprogrammen,
  • bereitet sich intensiv auf den DGB-Bundeskongress 2010 vor, der sich zum Zeil gesetzt hat, einen gemeinsamen gewerkschaftlichen Weg aus der Krise zu entwickeln.