GEW - Berlin
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Einschätzung der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 1999/2004: Jugendhilfe und Sozialarbeit

01.12.1999

Landesdelegiertenversammlung 30.11./01.12.1999

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Koalitionsvereinbarung im Bereich Jugend und Familie keine gravierenden "Ausreißer" enthält, in den Einzelpunkten aber z.T. weit hinter den Forderungen der GEW zurückbleibt, bzw. äußerst vage formuliert ist.

Die Forderungen der GEW zu den Hauptarbeitsbereichen der Jugendhilfe und Sozialarbeit bleiben also unverändert bestehen.

Zu einzelnen z.T. neuen Vorhaben der Koalition:

Beabsichtigte Übertragung von Kita-Plätzen an freie Träger

Die Koalition hat die Absicht, mehr Pluralität in den Angeboten an Kita-Plätzen zu schaffen. Die Fachgruppe Tageseinrichtungen, die Bezirksleitungen der GEW Berlin und das REF F werden jedoch gemeinsam darüber wachen, dass diese Absicht im Rahmen der VBSV 2000 und des BGB sozialverträglich und nicht zu Lasten der Qualität der Arbeit in den Kitas umgesetzt wird. Darüber werden wir im Rahmen der VBSV verhandeln.

Personalausstattung in den Kitas und Qualität der Arbeit

Die Koalitionsvereinbarung äußert sich nicht zu möglichen Vorhaben einer Veränderung der Personalbemessung in den Kitas. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Koalition die jetzige Personalbemessung, "nach unten korrigieren will".

Von daher werden die Fachgruppe Tageseinrichtungen, die Bezirksleitungen und das Referat F gemeinsam die Verhandlungen zum Abschluss einer neuen Vereinbarung Personalbemessung begleiten. Diese neue Vereinbarung muss die alte, die zum 31.12.1999 ausläuft, ablösen und durch eine Festschreibung der Personalausstattung auf der Basis der jetzigen Rechtsverordnung gekoppelt mit Bestimmungen über zu entwickelnde Qualitätsstandards ersetzen. Die GEW BERLIN wird verstärkt in die Qualitätsdiskussion eintreten und diese auch nutzen, um deutlich zu machen, dass Kindertageseinrichtungen ebenso wie Schulen Bildungseinrichtungen sind. Diese Debatte wird u.a. im Rahmen von gemeinsamen Veranstaltungen des Referat F und Referat B geführt.

Zusammenarbeit Schule/Jugendhilfe

Die Koalitionsvereinbarung äußert sich nur recht verhalten über dieses Thema. Zu begrüßen ist das Vorhaben, die Schulstationen und Schülerclubs ausbauen und finanziell absichern zu wollen. Weitere Konkretisierungen einer Institutionalisierung der Kooperation fehlen.

Die Fachgruppen, die Bezirksleitungen und das REF F werden gemeinsam Vorschläge zur Institutionalisierung einer verstärkten Kooperation erarbeiten. Ein Ausbau hortähnlicher Betreuung zu Lasten der Hort-Plätze in den Kitas wird dabei abgelehnt. Ein beabsichtigter flächendeckender Ausbau der "familienfreundlichen" Halbtagsgrundschule darf nicht zu Lasten des Offenen Ganztagsbetriebs bzw. der Ganztagsgrundschulen gehen.

Die Personalausstattung im sozialpädagogischen Bereich der Schulen muss an die Ausstattungen lt. Rechtsverordnung Kindertageseinrichtungen angepasst werden.

Kooperation muss in Form von tatsächlicher, gleichberechtigter Zusammenarbeit stattfinden und darf der Sozialpädagogik nicht nur den Nachmittag zur Betreuung zuweisen wollen.

Kinder- und Jugendarbeit

Die GEW wird die Erarbeitung eines neuen Zumessungsmodells mit den Forderungen, die sie gemeinsam mit den freien Trägern erhebt, begleiten.

Aktuell sind die Projekte der Kinder- und Jugendarbeit angesichts der fehlenden Haushalte der Bezirke und des Landes Berlin besonders gefährdet. Darüber hinaus kommt es darauf an, die finanzielle Absicherung auf Dauer zu gewährleisten.

Die Fachgruppe Jugendbildung und -sozialarbeit wird gemeinsam mit den Bezirksleitungen und dem Referat F alle Anstrengungen unternehmen, um die Finanzierung der Projekte zunächst für das Jahr 2000 absichern zu helfen.