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"Flüchtlingskrise" - Die Mitverantwortung der deutschen Politik für die Fluchtursachen thematisieren

01.12.2015

Letzte Aktualisierung: 07.12.2015

Die GEW BERLIN fordert den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auf, bei jeder Debatte und Publikation über die „Flüchtlingskrise“ darauf hinzuwirken, dass insbesonders auch die jahrelang produzierten Fluchtursachen und die dafür Verantwortlichen thematisiert werden.

Die GEW BERLIN wendet sich an alle Gewerkschaftsmitglieder und alle KollegInnen mit der Bitte und Aufforderung, an den jeweiligen Bildungseinrichtungen beim Thema Flucht deren langfristige Ursachen mit den Lernenden zu erarbeiten und aufzudecken. Die von der herrschenden Politik praktizierte Doppelmoral und die angelegten Doppelstandards müssen offengelegt und durchschaubar gemacht werden.

Als hauptsächliche Fluchtursachen, an denen deutsche Politik Mitverantwortung trägt, betrachtet die GEW BERLIN:

  • Die völkerrechtswidrige politische und militärische Einmischung von NATO-Staaten mit dem Ziel der Destabilisierung und eines „Regime-Change“ unter dem Deckmantel des Schutzes von Demokratie und Menschenrechten.
    So wurden zur Durchsetzung geopolitischer Interessen z.B. Afghanistan, Libyen und Irak als Staatswesen zerstört sowie in Syrien ein von außen gesteuerter Krieg angeheizt. Die nach der Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Krieg und Bombardierungen vorhersehbare Flucht und Vertreibung von Menschen aus diesen Ländern als „Krise“ zu betrachten, die am besten in den Herkunftsländern oder unbeteiligten Drittstaaten zu „lösen“ sei, ist heuchlerisch und zutiefst inhuman.
  • Die Rüstungsexporte, bei denen Deutschland wechselnd mit Rang 3 oder Rang 4 zu den weltweit größten Exportländern gehört.
    Deutschland sichert durch den Export von Waffen in zahlreiche Kriegs-, Konflikt- und Spannungsgebiete (z. B. Saudi-Arabien, Katar, Türkei, Indonesien, die Nah-Ost-Staaten, Mittel- und Südamerika) den Profit seiner Rüstungskonzerne. Einige dieser Staaten setzen die gelieferten Waffen mit Wissen der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung ein und beteiligen sich, wie etwa die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, mit diesen Waffen an den „Regime-Change“-Aktivitäten von NATO-Staaten. Damit leistet Deutschland nicht nur keinen Beitrag zur Konfliktprävention, sondern trägt aktiv sowohl zu Konflikten als auch zu Unterdrückung bei und letztlich dazu, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
  • Die globale Wirtschaftspolitik der industrialisierten Länder gegenüber den nichtindustrialisierten Ländern.
    Diese ist auf Rohstoffausbeutung ausgerichtet und ruiniert mit subventionierten Exporten die heimischen Märkte, zerstört den einheimischen Produzenten die Produktions- und den Menschen die Lebensgrundlage. Die globale Wirtschaftspolitik des Westens gegenüber den nichtindustrialisierten Ländern ist damit nicht entwicklungsfördernd, sondern armutsfördernd und trägt auf diese Weise erheblich dazu bei, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Insofern ist allein der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ und erst recht der Umgang mit den Menschen, die so bezeichnet werden, menschenverachtend.

Die GEW BERLIN ist der Ansicht, dass die bisherige Asylzuständigkeitsregelung wie folgt grundlegend geändert werden muss: Derjenige Staat sollte für ein Asylverfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte, wobei eventuell entstehende Ungleichgewichte zwischen den Staaten gerecht auszugleichen sind. Zudem muss die Inhaftierung von Geflüchteten umgehend beendet werden. Mit den auf Flüchtlingsabwehr gerichteten jetzigen Dublin-Regelungen muss Schluss sein.
Die GEW BERLIN wird sich bei der GEW (Bund) und im DGB (Berlin-Brandenburg) dafür einsetzen, dass für diese Positionierung unter den Mitgliedern, in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik verstärkt und nachhaltig geworben wird.

Die GEW BERLIN setzt sich weiterhin dafür ein, dass alle Gewerkschaften gemeinsam Einfluss auf die Politik nehmen, um den gegen flüchtende Menschen gerichteten Militäreinsatz EUNAVFOR MED im Mittelmeer und seine geplante Ausweitung zu verhindern. Dieser ignoriert die Ursachen der Flucht, wird zahlreiche weitere Menschenleben kosten und hat keinerlei rechtliche Grundlage.

Die GEW BERLIN unterstützt den DGB Berlin-Brandenburg in seinen Forderungen vom Anfang November 2015 an den Senat und seine Verwaltungen, mit den bestehenden Möglichkeiten – u. a. im Bundesrat – der Verschärfung des Asylrechts aktiv entgegenzutreten und insbesondere die Einteilung von Geflüchteten in „Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sowie deren Selektion im Schnellverfahren in Registrierzentren abzulehnen.

Weiterhin fordert die GEW BERLIN vom Senat und seinen Verwaltungen, die unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen einerseits und die bisher schon sozial Benachteiligten der Stadt andererseits nicht gegeneinander auszuspielen oder ausspielen zu lassen. Das erfordert Sofortmaßnahmen zur Wohnraumversorgung, zum kommunalen Wohnungsbau und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, den Zugang zu den Bildungseinrichtungen für alle sowie Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung mit der Perspektive auf einen selbstbestimmten Lebensunterhalt der Neuankömmlinge. Der Senat von Berlin darf eine Sonderlohnzone für Flüchtlinge unterhalb des ohnehin zu niedrigen Mindestlohnes auf keinen Fall zulassen.