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Geld für Bildung statt für Rüstung

22.06.2017

Letzte Aktualisierung: 29.06.2017

Die GEW BERLIN stellt fest: Das Ansteigen der Armut und zunehmende soziale Unsicherheit vor allem von Familien mit Kindern führen zu erhöhten Anforderungen an das gesamte Bildungssystem. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, die Chancengleichheit in der Bildung für alle durchzusetzen, weil eine jahrzehntelange Unterfinanzierung von Bildungseinrichtungen zur Auszehrung ihrer sachlichen und personellen Basis geführt hat.

Deshalb unterstützt die GEW BERLIN die Aktivitäten der GEW Bundesorganisation, sich stärker in die Auseinandersetzung um die Finanzpolitik einzubringen und den Bundestagswahlkampf 2017 dazu zu nutzen, die Forderungen der GEW sichtbar und hörbar zu machen. Im Rahmen der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ regen wir eine Petition „Geld für Bildung statt für Rüstung“ an.

Die GEW BERLIN fordert:

  • Ausweitung der Bundesmittel zur Sanierung von Bildungseinrichtungen. Ein Anteil von ca. 70 Millionen Euro im Jahr für Berlin wird der Notlage in diesem Bereich nicht gerecht.
  • Drastische Senkung der Rüstungsausgaben. Diese Finanzmittel gehören in öffentliche Infrastrukturinvestitionen, in die Ausbildung und Einstellung von Pädagog*innen.
  • Zahlung regionaler Zulagen zum Tarifvertrag der Länder in den Bauverwaltungen in Mangelregionen wie Berlin, damit mehr qualifiziertes Personal eingestellt werden kann und die Sanierung und der Neubau von Bildungseinrichtungen in der öffentlichen Hand verbleiben.

Die GEW BERLIN fordert Bildungssenatorin Sandra Scheeres auf, sich in der Kultusministerkonferenz für die Bekräftigung der gemeinsamen Erklärung mit den Gewerkschaften aus dem Jahr 2000 einzusetzen. Die Zukunftsaufgaben der Bildung und Erziehung sind nur durch die Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit lösbar. Eine dominanzsichernde internationale „Sicherheitspolitik“ des Bundes mit Hilfe des Militärs und auf Kosten der Handlungsfähigkeit des Sozialstaats lehnen wir ab. Internationale Verantwortung verstehen wir so, dass die Befreiung von Armut und Bildungs- sowie Arbeitslosigkeit die erste Voraussetzung einer friedlicheren und demokratischeren Welt ist.

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