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GEW BERLIN: Landesvorstand empfiehlt Unterstützung eines Volksbegehrens für vorzeitige Neuwahlen in Berlin

29.03.2004

Positionierung der GEW BERLIN zu einem möglichen Volksbegehren für vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus

Letzte Aktualisierung: 04.06.2004

LV-Beschluss Nr. 011/03/04 vom 29.03.04


  1. Der Landesvorstand empfiehlt der GEW BERLIN, ein Volksbegehren zu vorzeitigen Neuwahlen aktiv inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen. Ziel der Diskussion in der jetzigen Phase ist es, weitere Gewerkschaften, insbesondere auch solche, die außerhalb des Öffentlichen Dienstes organisieren, für die Unterstützung des Volksbegehrens zu gewinnen.
  2. Der GLV wird beauftragt, innerhalb des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg auf eine entsprechende positive Entscheidung hinzuwirken, nach Möglichkeit auf der DGB-Landesbezirksvorstandssitzung am 07.05.04 oder früher.
  3. Über die Beteiligung der GEW BERLIN an einem derartigen Volksbegehren entscheidet eine Landesdelegiertenversammlung. Wenn es der Zeitablauf erforderlich macht, ermächtigt der Landesvorstand den GLV eine außerordentliche LDV zu diesem Thema einzuberufen.