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Investitions- und Sanierungsrückstau an den Berliner Hochschulen und an deren sozialer Infrastruktur beseitigen

01.12.2015

Letzte Aktualisierung: 07.12.2015

Die GEW BERLIN fordert das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat auf,

  1. einen Nachtragshaushalt und eine mittelfristige Finanzplanung zu beschließen, die den Abbau des Sanierungsrückstaus an den Berliner Hochschulen in den kommenden fünf Jahren vorsehen;
  2. in den kommenden fünf Jahren mindestens 10.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen sowie ein sofortiges Mietenmoratorium bei den Studentenwohnheimen in öffentlicher Trägerschaft einzuführen. Die Mehrkosten sind durch Zuschüsse des Landes zu tragen;
  3. hierfür nicht ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) oder andere Finanzierungs-, Bau- und Betriebsmodelle zu nutzen, in denen private gewinnorientierte Organisationen die Funktion des Finanziers, Bauherren oder Betreibers übernehmen.

Darüber hinaus fordert die GEW BERLIN das Berliner Abgeordnetenhaus und den Berliner Senat auf, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen um

die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die im Rahmen der Verabschiedung der Beschlüsse der Föderalismuskommission I abgeschafft wurde, sowie eine Erhöhung der Zahlungen an die Länder für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zum 01.01.2016 auf mindestens eine Milliarde Euro durchzusetzen.