Keine Entgeltordnung für Lehrkräfte ohne Öffnungsklauseln und Zulagenvereinbarung

Letzte Aktualisierung: 10.06.2014

Die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN vom 4./5.Juni 2014 hat die Empfehlung der Bundestarifkommission und den Beschluss des Koordinierungsvorstandes vom 04.04.2014 zur Aufnahme von Verhandlungen für eine Entgeltordnung für Lehrkräfte diskutiert und hierzu folgenden Beschluss gefasst:

Die LDV der GEW BERLIN hatte im November 2011 beschlossen, einen Ziel- und Maßnahmenplan zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation der angestellten Lehrkräfte unter Berücksichtigung der bundesweiten Kampagne – L-EGO – zu entwickeln. Die LDV hat sich immer wieder intensiv mit der Situation der angestellten Lehrkräfte befasst. Der GEW BERLIN ist es gelungen, wie u.a. in dem Beschluss der LDV vom 22./23.Mai 2012 zum Ausdruck gebracht, sich weiterhin als maßgebende Gewerkschaft auch bei den neu einzustellenden LehrerInnen im ArbeitnehmerInnenstatus zu etablieren.

Mit dem Beschluss des KoVo sieht die LDV diese Anstrengungen und Erfolge im Land Berlin zur Verbesserung der Situation der angestellten Lehrkräfte torpediert. Darüber hinaus ist mit dem Beschluss die Glaubwürdigkeit einzelner VertreterInnen der GEW in Frage gestellt und die GEW als Organisation insgesamt sowie der GEW als tariffähiger Gewerkschaft im Besonderen erheblicher Schaden entstanden.

Vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen wesentlich auf Grund der Arbeitskämpfe der Berliner Lehrkräfte zustande gekommen sind, ist es empörend, dass die Interessen der Berliner Lehrkräfte in den Verhandlungen nun keine Rolle mehr spielen sollen.

Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden wurden in der Vergangenheit im Land Berlin die Mobilisierung und die Diskussion mit den Beschäftigten auf Grundlage der Beschlüsse der BTK und des KoVo geführt. Während in anderen Landesverbänden nach dem Beschluss von Merseburg kaum merkliche Aktivitäten entfaltet wurden, haben die Berliner Lehrkräfte ihre Aktivitäten nach dem Beschluss gesteigert. Der Beschluss des KoVo konterkariert nun das Engagement der Berliner Lehrkräfte.

Die LDV fordert den KoVo auf, keine Entgeltordnung zu vereinbaren, die nicht die folgenden Punkte enthält:

• Öffnungsklauseln (zur Regelung von länderspezifischen Besonderheiten)
• Zulagen (zum Ausgleich von statusbedingten Unterschieden im verfügbaren Einkommen)
• Numerische Gleichsetzung der Zuordnungstabellen (A12 = EG 12 usw.)
• Volle Gültigkeit der tariflichen Regelungen bei Höhergruppierungen nach TV-L

Weiter fordert die LDV der GEW BERLIN die verantwortlichen Gremien der GEW Bund auf, die vorgenannten Ziele mit allen gewerkschaftlichen Mitteln umzusetzen. Sofern notwendig, muss dies natürlich auch mit dem Mittel des Arbeitskampfes geschehen.

Sollte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hierzu nicht bereit sein, sind alle Möglichkeiten zu prüfen, um das Land Berlin aus der Entgeltordnung auszunehmen.

Zur Diskussion des Verhandlungsstandes zu L-EGO und zu den oben genannten Punkten fordert die LDV den Vorstandsbereich Beamten- und Tarifpolitik auf, im Herbst 2014 zu einer BTK einzuladen.

Um die Kampffähigkeit der GEW in allen Landesverbänden langfristig zu steigern, hält die LDV eine intensive Diskussion und bessere Vernetzung der angestellten Lehrkräfte miteinander für notwendig. Die LDV fordert eine breite, basisorientierte Einladung zur nächsten tarifpolitischen Konferenz gemäß Satzung der GEW (Bund). Auf dieser Konferenz muss kritisch diskutiert werden, warum bisher kein besseres Angebot der TdL erreicht werden konnte und wie die Tarifauseinandersetzung strategisch weiter geführt werden kann.