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Keine Kürzungen im Bildungsbereich

14.11.2001

Landesdelegiertenversammlung 14.11.2001

Letzte Aktualisierung: 26.03.2001

Die GEW BERLIN fordert die Koalitionsparteien SPD, Grüne/Bündnis 90 und FDP auf, keinerlei Kürzungen im Bildungsbereich zu beschließen. Sie fordert alle Abgeordneten auf, derartigen Absichten nicht zuzustimmen.

Alle Parteien haben im Wahlkampf erklärt, dass künftig dem Bildungsbereich Priorität eingeräumt wird und dort die Investitionen zunehmen werden.

Die inzwischen öffentlich gewordenen Absichten, insbesondere von SPD und FDP, sehen Kürzungen im Lehrerstellenplan durch Arbeitszeitverlängerung, Streichung von Anrechnungsstunden und Schülerrückgängen um 2.700 Stellen, das sind ca. 10 % der jetzt bestehenden Stellen, vor.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind die Erhöhung der Elternbeiträge sowie die Verschlechterung des Personalschlüssels geplant. Dies würde zur Streichung von ca. 1.000 Stellen führen.

Auch Verschlechterungen im Hochschulbereich, wie die Einführung von Studiengebühren oder die Privatisierung der FU oder der Charité, werden im Widerspruch zu den Wahlkampfaussagen geplant.

Die jetzt öffentlich bekannt gewordenen Pläne machen deutlich, dass die Politik des Bildungsabbaus fortgesetzt werden soll.

Das ist glatter Wahlbetrug!

Die im November und Dezember anstehenden Personalversammlungen der LehrerInnen und ErzieherInnen in den Regionen des LSA sollen genutzt werden, um die Beschäftigten umfassend zu informieren.

Die GEW BERLIN fordert die Beschäftigten auf, durch geeignete Protestmaßnahmen deutlich zu machen, dass jede weitere Kürzung auf entschiedenen Widerstand stoßen wird.

Die GEW BERLIN fordert von den Koalitionsparteien die Einhaltung der Wahlversprechen. Die Bildungsziele können in vielen Einrichtungen nicht mehr erfüllt werden. Marode Schulen, fehlendes Personal, fehlende Lehr- und Lernmittel kennzeichnen inzwischen nicht nur die Lage von Schulen in sozialen Brennpunkten.

Die GEW BERLIN fordert verstärkte Anstrengungen und ausreichende finanzielle Ausstattung im Bereich der Bildung.

Die GEW BERLIN fordert die Bezirksleitungen und ihre Personalrätinnen und Personalräte auf, folgende erste Protestmaßnahmen im Zusammenhang mit den Personalversammlungen der LehrerInnen und ErzieherInnen zu organisieren.

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