GEW - Berlin
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Perspektiven für Berlin, Alternativen zum Schuldenabbau um jeden Preis

15.05.2002

Landesdelegiertenversammlung 14. - 15.05.2002

Angesichts der immensen Probleme, die die Berliner Haushaltslage mit sich bringt, hält die GEW BERLIN eine breite Verständigung innerhalb der Bevölke­rung über die Wege zur Problemlösung für unerlässlich. Voraussetzungen da­für sind sowohl Offenlegung aller notwendigen Daten, z. B. aller Risiken des Berliner Haushalts, als auch ein organisierter Prozess der öffentlichen Mei­nungsbildung.

Die GEW BERLIN hält es für erforderlich, dass in Berlin alles getan wird, um sorgsam mit den Finanzen umzugehen. Dazu gehört die vorbehaltlose und uneingeschränkte Überprüfung der Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft und ihrer Töchter. Gegebenenfalls ist eine Korrektur der Abgeordnetenhausbeschlüsse vom 09.04.02 anzustreben. Die GEW BERLIN fordert für die Überprüfung einen unabhängigen Untersuchungsausschuss. Die GEW BERLIN fordert eine konsequente juristische Aufarbeitung der Fondskonstruktion und anderer fauler Machenschaften der Berliner Bankgesellschaft. Ebenfalls dazu gehört eine Überprüfung der rund 3,5 Milliarden € umfassenden Subventionen an die Wirtschaft, um überflüssige Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Außerdem unterstützt die GEW BERLIN den Verkauf von Hochschulliegenschaften, die zweckentfremdet genutzt werden.

Die GEW BERLIN hält allerdings fest an der Notwendigkeit Konsequenzen, die aus Fehlern im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag resultieren, zu ziehen. Dazu gehört die Übernahme der Wohnungsbaualtverpflichtungen aus Zeiten West-Berlins durch den Fonds "Vereinigungsbedingte Lasten". Weiterhin sollte Berlin stärker eingebunden werden in die Förderung aus dem Fonds "Gemeinschaftsaufgabe/Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Die Beiträge des Bundes und der übrigen Bundesländer an der Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind an der jeweiligen Wirtschaftskraft auszurichten. Schließlich ist eine Nachfinanzierung der durch diese Fehler aufgelaufenen Schulden Berlins erforderlich.

Die GEW BERLIN hält die Forderung nach Finanzierung aller Hauptstadtaufgaben Berlins (Fragen der Sicherheit, der Verkehrswege und der Kultur) vom Bund für unerlässlich.

Berlin ist auch ein historisch gewachsenes Ballungsgebiet, allerdings ohne die dazu notwendige Wirtschaftskraft. Deshalb braucht Berlin eine wirksame Finanzierung für den Aufbau zu einem sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum. Wir fordern einen eigenständigen Hauptstadt-Haushaltstitel im Bundesetat.

Berlin sollte Modellprojekt für eine Arbeitsumverteilung und für eine vorbildliche Förderung der Aus- und Weiterbildung werden. Die GEW BERLIN fordert eine Offensive gerade aus Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wie Berlin für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung mit sozial gestaffeltem Lohnausgleich. Vorstellbar ist es, die Finanzierung des Lohnausgleichs zwischen Unternehmen, öffentlicher Hand und ArbeitnehmerInnen aufzuteilen. Die GEW BERLIN fordert den DGB und alle Mitgliedesgewerkschaften auf, verstärkt für eine Umverteilung der Einkommen zu Lasten der Nettogewinne und zu Gunsten der Nettolöhne und -gehälter zu streiten.

Berlin soll eine Stadt ohne wirtschaftliche Spekulation werden. Die Konsequenzen aus der Krise der Berliner Bankgesellschaft müssen nach dem Verursacherprinzip bis an die Wurzeln des Problems reichen. Die faulen Kredite und Finanzrisiken dürfen nicht einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen als größte Steuerzahler sozialisiert werden. Von Berlin soll die Initiative ausgehen, alle Wertpapiertransaktionen angemessen zu besteuern (z. B. die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, die 1980 abgeschafft wurde). Gleichzeitig sollte von Berlin eine Gesetzesinitiative dahingehend ausgehen, Spekulationsgewinne schärfer zu besteuern.

Die GEW BERLIN setzt sich für eine Konferenz aller Regionen und Ballungsgebiete mit einem hohen Armutsanteil in Deutschland ein, um entsprechend dieser Forderung gemeinsame Schritte in Richtung Umsteuern in der Bundespolitik zu erreichen. Ziel sollte es sein, den Kurs zur steuerlichen Umverteilung der letzten 25 Jahre umzukehren und die öffentlichen Haushalte endlich wieder in die Lage zu versetzen, den an sie gestellten Aufgaben gerecht werden zu können.