Der GEW Landesverband Berlin stellt auf der 5. ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg am 29./30. Januar 2010 folgenden Antrag:
Die Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg möge beschließen:
3. Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg wird seine Mitglieder weiterhin
über die verschiedenen Formen der Privatisierung, z.B. auch
über die politische Einflussnahme von Stiftungen und die
Erfahrungen mit der privaten Finanzierung von Bildungseinrichtungen
anhand von konkreten Beispielen in der Bundesrepublik und in
Berlin informieren.
4. Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg unterstützt nach seinen
Möglichkeiten auch andere gesellschaftliche Kräfte
und Bündnisse, die sich für das selbe Ziel der Auseinandersetzung
mit Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst in
Berlin engagieren.
Begründung:
Die Public-Private-Partnership-Vorhaben für Schulgebäude und die politische Strategie der Bertelsmann-Stiftung haben die GEW in den letzten Jahren mehrfach veranlasst, ihre Position gegen Privatisierungstendenzen im Bildungswesen nicht nur in kritischen Veröffentlichungen, sondern auch in klaren Beschlüssen ihrer Entscheidungsgremien zum Ausdruck zu bringen.
Die Auseinandersetzungen um das Eindringen der "Teach First Deutschland gemeinnützige GmbH" in die Schulen auf dem Hintergrund einer deutlichen Tendenz privatwirtschaftlicher Akteure (z.B. von Unternehmen wie der Deutschen Bank, der Deutschen Post / DHL, der Lufthansa, von Stiftungen wie der Stiftung der deutschen Wirtschaft und der Robert-Bosch-Stiftung, von Beratungsgesellschaften wie McKinsey, KPMG oder Roland Berger), auch im Sektor der öffentlichen Bildung immer stärker ihre gesellschaftspolitischen und finanziellen Interessen zur Geltung zu bringen, - wie es auch beispielhaft für das Berufsschulwesen, wo Arbeitgeber beabsichtigen, zahlreiche Privatschulen im dualen System zu gründen, gilt - nimmt die GEW BERLIN zum Anlass, den vorliegenden Antrag auf der kommenden Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg zur Abstimmung zu stellen.