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Privatisierung

26.11.2009

Landesdelegiertenversammlung vom 26.11.09

Der GEW Landesverband Berlin stellt auf der 5. ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg am 29./30. Januar 2010 folgenden Antrag:

Die Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg möge beschließen:

  1. Leitlinien der DGB-Bildungspolitik sind Öffentlichkeit, Staatlichkeit, Steuerfinanzierung und Demokratisierung zur Gewährleistung eines umfassenden sozialen Rechts auf Bildung für alle.
  2. Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg lehnt daher Privatisierungsvorhaben aller Art im Bildungsbereich ab - insbesondere,
  • wenn sie die öffentliche Bildung vor allem unter betriebswirtschaftlichen und gewinnorientierten Gesichtspunkten betrachten und versuchen, sie den Prinzipien unternehmerischen Handelns zu unterwerfen,
  • wenn sie nicht in erster Linie pädagogische Aspekte berücksichtigen,
  • wenn sie dazu beitragen, demokratische Mitwirkung und Kontrolle bei der Ausgestaltung des Bildungswesen zu reduzieren,
  • wenn sie darauf abzielen, öffentliche Mittel für unternehmerische Rendite und persönliche Einzelinteressen einzusetzen,
  • wenn damit an die Stelle dauerhafter, verlässlicher, auf sozialen Rechten beruhender Leistungen freiwillige, je nach Privatinteressen widerrufbare "Wohltaten" bzw. vom Kunden zu zahlende Dienstleistungen treten.

    3.  Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg wird seine Mitglieder weiterhin
         über die verschiedenen Formen der Privatisierung, z.B. auch 
         über die politische Einflussnahme von Stiftungen und die 
         Erfahrungen mit der privaten Finanzierung von Bildungseinrichtungen
         anhand von konkreten Beispielen in der Bundesrepublik und in
         Berlin informieren.

     4.  Der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg unterstützt nach seinen
          Möglichkeiten auch andere gesellschaftliche Kräfte
          und Bündnisse, die sich für das selbe Ziel der Auseinandersetzung
          mit Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst in
          Berlin engagieren.

Begründung:

Die Public-Private-Partnership-Vorhaben für Schulgebäude und die politische Strategie der Bertelsmann-Stiftung haben die GEW in den letzten Jahren mehrfach veranlasst, ihre Position gegen Privatisierungstendenzen im Bildungswesen nicht nur in kritischen Veröffentlichungen, sondern auch in klaren Beschlüssen ihrer Entscheidungsgremien zum Ausdruck zu bringen.

Die Auseinandersetzungen um das Eindringen der "Teach First Deutschland gemeinnützige GmbH" in die Schulen auf dem Hintergrund einer deutlichen Tendenz privatwirtschaftlicher Akteure (z.B. von Unternehmen wie der Deutschen Bank, der Deutschen Post / DHL, der Lufthansa, von Stiftungen wie der Stiftung der deutschen Wirtschaft und der Robert-Bosch-Stiftung, von Beratungsgesellschaften wie McKinsey, KPMG oder Roland Berger), auch im Sektor der öffentlichen Bildung immer stärker ihre gesellschaftspolitischen und finanziellen Interessen zur Geltung zu bringen, - wie es auch beispielhaft für das Berufsschulwesen, wo Arbeitgeber beabsichtigen, zahlreiche Privatschulen im dualen System zu gründen, gilt - nimmt die GEW BERLIN zum Anlass, den vorliegenden Antrag auf der kommenden Bezirkskonferenz des DGB Berlin-Brandenburg zur Abstimmung zu stellen.