Privatisierungstendenzen im Schulbereich

Landesdelegiertenversammlung vom 20.11.2007

1. Die GEW BERLIN bekräftigt ihre Auffassung, dass Bildung (ihre Organisation wie ihre Durchführung) eine öffentliche Aufgabe ist. Die GEW BERLIN lehnt daher Privatisierungsvorhaben aller Art, z. B. PPP, im Bildungsbereich ab.
2. Die GEW BERLIN begrüßt den Beschluss des Hauptausschusses, auf PPP-Vorhaben im Bereich der Berliner Schule zu verzichten. Privatisierungen von Bildungsaufgaben,
   · die öffentliche Bildung allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten,
   · die pädagogischen Aspekte dabei vernachlässigen, wenn nicht gar ignorieren,
   · die materielle und personelle Basis (Gebäude, Technik, Verwaltung, Bewirtschaftung, Personal etc.) in private Hand
     geben und damit Abhängigkeiten über große Zeiträume begründen, sind nicht geeignet, die Finanzprobleme des Landes
     Berlin zu lösen.
3. Die GEW BERLIN wird ihre Mitglieder über die verschiedenen Formen der Privatisierung, z.B. auch über die politische Einflussnahme von Stiftungen und die Erfahrungen mit der privaten Finanzierung von Bildungseinrichtungen anhand von konkreten Beispielen in der Bundesrepublik und in Berlin informieren.
   Sie fordert alle Gremien auf, Zusammenarbeit mit und Einflussnahme von privaten Organisationen aufzulisten, zu untersuchen und zu bewerten, so dass eine spätere LDV ggf. weitere Beschlüsse fassen kann. Dabei kommt der Untersuchung der Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung (neben Robert-Bosch-Stiftung, Stiftung der Deutschen Wirtschaft - sdw - und anderen) eine besondere Bedeutung zu. Schließlich ist die Bertelsmann-Stiftung Eigentümerin (ca. 70 %) eines Großkonzerns.
   Die Bertelsmann-Stiftung hat sicher in den vergangenen Jahren eine Reihe von positiven pädagogischen Prozessen angestoßen, aber auch den Boden für die privatwirtschaftliche Organisation des "Evaluationsmarktes" (z. B. SEIS als Instrument der internen Evaluation der Schulen) bereitet. Deshalb muss sich die GEW BERLIN n hier Klarheit verschaffen und Position beziehen.
4. Die GEW BERLIN unterstützt nach ihren Möglichkeiten auch andere gesellschaftliche Kräfte und Bündnisse, die sich für dasselbe Ziel der Auseinandersetzung mit Privatisierungstendenzen im Berliner Bildungsbereich engagieren.
5. Die GEW BERLIN fordert den Senat auf, die in den Berliner Haushalt eingestellten Finanzmittel zur Sanierung von Schulgebäuden drastisch zu erhöhen.
6. Die GEW BERLIN fordert den Senat von Berlin auf, gegen die weiteren von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Vergünstigungen für Finanzinvestoren und Private-Equity-Fonds aktiv zu werden.