Rechtsformänderung bei den Kindertageseinrichtungen
Landesdelegiertenversammlung vom 02.06.2004
Letzte Aktualisierung: 04.06.2004
Die LDV der GEW BERLIN lehnt im Grundsatz nach wie vor die beabsichtigten Änderungen in der Trägerschaft der bisherigen kommunalen Kitas ab, da diese aus rein fiskalischen Erwägungen heraus begründet sind.
Dennoch begrüßt die GEW BERLIN die Absicht des Senats, nunmehr von der Zielsetzung abzugehen, alle bisherigen kommunalen Kitas, die nicht in die freie Trägerschaft übergehen sollen, in eine oder mehrere GmbH umwandeln zu wollen.
Die bisherigen kommunalen Kitas sollen in die Rechtsform des Eigenbetriebes umgewandelt werden; vier Eigenbetriebe sind geplant.
Dies ist zu begrüßen, da hiermit für die Beschäftigten in den Kitas nach wie vor das Tarifrecht des Bundesangestelltentarifvertrages geltend bleibt.
Die GEW BERLIN wird sich in die Ausgestaltung der Eigenbetriebe einmischen, dafür sorgen, dass die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, ihren pädagogischen Aufgaben durch eine veränderte Personalbemessung nachzukommen.
Ferner wird sich die GEW BERLIN im Zuge von Verhandlungen mit dem Senat und den freien Trägern der Kitas einsetzen für eine adäquate tarifliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der neuen Trägerschaft.