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Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften löst keine Probleme, sondern schafft neue

08.05.2019

Die GEW BERLIN setzt sich weiter für eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen aller Tarifbeschäftigten und Beamt*innen im öffentlichen Dienst des Landes ein.

Die GEW BERLIN hält an ihren Forderungen gegenüber dem Land Berlin fest, alle Möglichkeiten des TV-L, z.B. durch die Zahlung von Zulagen, zu nutzen um die Entgelte der Tarifbeschäftigten zu erhö-hen und die statusbedingten Unterschiede im verfügbaren Einkommen zu beseitigen.
Die Durchsetzung dieser Forderung ist zentrales Ziel der tarifpolitischen Auseinandersetzung.

Die GEW BERLIN hält eine Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften unter den Bedingungen des heute im Land Berlin geltenden Beamtenrechts nicht für sinnvoll.

Anders als in anderen Bundesländern hat sich das Beamtenrecht in Berlin nicht weiterentwickelt. So gibt es z.B. keine Freizügigkeitsregelungen analog der Altersgeldgesetze anderer Bundesländer und auch keine Verbesserungen zur Einbeziehung der Beamt*innen in die gesetzliche Krankenver-sicherung.

Die GEW BERLIN lehnt eine durch eine Rückkehr zur Verbeamtung eintretende, weitere Schwä-chung der Sozialversicherungen auf Kosten von deren Beitragszahler*innen ab. Die GEW BERLIN stellt fest, dass die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften nicht geeignet ist, das Problem des Mangels an Lehrkräften zu lösen. Nur durch arbeitsentlastende Maßnahmen wird es gelingen, dass das Land Berlin zu einem attraktiven Arbeitgeber wird.

Die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften würde die vorhandene Aufspaltung der Beschäf-tigten an den staatlichen Schulen verschärfen, da ältere und gesundheitlich beeinträchtigte Lehr-kräfte nach derzeit in Berlin geltendem Beamtenrecht nicht verbeamtet werden könnten.

Außerdem widerspricht diese Vorgehensweise den in der GEW BERLIN entwickelten Vorstellungen von einheitlichen Arbeitsbedingungen und einem einheitlichen Dienstrecht in multiprofessionellen Teams.

Die GEW BERLIN wird diese Vorstellungen weiter entwickeln und führt dazu bis zum Frühjahr 2020 eine innergewerkschaftliche Diskussion durch.

Entscheidet sich der Berliner Senat für eine Rückkehr zur Verbeamtung der Lehrkräfte, so wird sich die GEW BERLIN dazu auf Grundlage einer Mitgliederdiskussion positionieren.