Strategische Ziele der GEW BERLIN in der aktuellen politischen Situation

Landesdelegiertenversammlung vom 02./03.06.2004

Letzte Aktualisierung: 04.06.2004

  1. Die GEW BERLIN engagiert sich auch weiterhin aktiv für die sozialen und tarifpolitischen Errungenschaften der Bundesrepublik. Sie hält den Ausbau des Sozialstaates im Interesse des demokratischen und friedlichen Zusammenlebens der Menschen für zwingend erforderlich. Sie lehnt dagegen die angeblich alternativlose Politik der Bundesregierung und des Vermittlungsausschusses mit ihren Gesetzen rund um die Agenda 2010 entschieden ab.

2. Die GEW BERLIN wird gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften auf die Politik Druck ausüben. Gewerkschaftliche Forderungen und Positionen müssen wieder in den Parlamenten vertreten werden.

Die GEW BERLIN fordert den DGB Bund und den DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf:

• die aktuelle Politik von Bundes- und Landesregierungen in Richtung eines Sozialabbaus klar zu verurteilen;
• ein gemeinsames Handeln der Einzelgewerkschaften gegen diese Politik zu organisieren;
• insbesondere den Widerstand gegen die Arbeitgeberkampagne zur Arbeitszeitverlängerung zu koordinieren und
• sich verstärkt an der Entwicklung und Verbreitung politischer Alternativen zu beteiligen.

3. In dieser Phase der unsozialen, unsolidarischen und gewerkschaftsfeindlichen Politik ist es vorrangiges Ziel der Gewerkschaften, wieder zu einer wirksamen Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu werden. Wir müssen uns nicht nur in die Lage versetzen, mit einem langen Atem den immer dreisteren Angriffen auf die Gewerkschaften und die erkämpften Rechte zu widerstehen, sondern darüber hinaus fähig sein, Alternativen zu entwickeln und sie durchzusetzen.

Für die GEW BERLIN bedeutet dies,

• einen klaren Erfolg der Personalratswahlen zu sichern,
• die Berliner GEW-Wahlen zielgerichtet für eine Stärkung der gewerkschaftlichen Strukturen zu nutzen, damit die innergewerkschaftliche Kommunikation besser funktioniert und möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in die gemeinsame Willensbildung und Arbeit eingebunden werden können.

4. In den letzten Jahren sind alle Aktionen, die darauf abzielten, den Senat zu einer Änderung seiner Politik zu bewegen, gescheitert. Die GEW BERLIN hält daher eine aufrichtige innergewerkschaftliche Diskussion über Wege und Mittel zur Wiedergewinnung einer Streikfähigkeit auch unter den aktuellen Umständen für unerlässlich. Diese Diskussion muss über die gewerkschaftlichen Organisationsgrenzen hinweg geführt werden.

Die GEW BERLIN hat alle Verhandlungsmöglichkeiten mit diesem Senat erfolglos ausgeschöpft. Sie hält ein ein aus den Reihen der Berliner Gewerkschaften initiiertes Volksbegehren zu vorzeitigen Neuwahlen für ein wirksames Mittel, der Ignoranz und Überheblichkeit des rot-roten Senats entgegenzutreten, die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zu erhöhen und so den Gewerkschaften wieder reelle Verhandlungschancen, z. B. über die Rücknahme von Lehrerarbeitszeiterhöhungen oder Veränderungen in Tarifverträgen, zu eröffnen.

Die GEW BERLIN wird deshalb das von der GdP in Zusammenarbeit mit dem außerparlamentarischen Berliner Sozialbündnis initiierte Volksbegehren aktiv unterstützen und für eine breite Teilnahme werben.

Zum "Volksbegehren für ein soziales Berlin"