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Verbeamtung Berliner Lehrkräfte

09.11.2011

Landesdelegiertenversammlung vom 08./09.11.2011

Letzte Aktualisierung: 10.11.2011

I.
Sofern der Berliner Senat die "Wiedereinführung" der Verbeamtung von LehrerInnen beschließt, wird sich die GEW BERLIN dafür einsetzen, dass alle LehrerInnen die Möglichkeit erhalten, im Beamtenverhältnis eingestellt zu werden.
Eine Ausgrenzung wegen des Alters, des Gesundheitszustandes oder der vorhandenen Qualifikation lehnt die GEW BERLIN ab. Ist eine Verbeamtung allein wegen der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen aufgrund der Staatsbürgerschaft der Lehrerin / des Lehrers nicht möglich, so ist eine Ausnahmeregelung gemäß § 7 Abs. 3 Beamtenstatusgesetz zu prüfen.

II.
Beschließt der Berliner Senat die "Wiedereinführung" der Verbeamtung von Lehrer/innen bis zum 1. Februar 2012 nicht, oder führen die vom Berliner Senat eingeleiteten Maßnahmen dazu, dass Lehrer/innen in Berlin weiterhin in größerem Umfang (ca.1.000) als Tarifbeschäftigte tätig sind, so wird die GEW BERLIN im März 2012 eine tarifpolitische Konferenz für ca. 50 Teilnehmer/innen durchführen, auf der ein Ziel- und Maßnahmenplan zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation der "angestellten" Lehrkräfte unter Berücksichtigung der bundesweiten Kampagne - LEGO diskutiert wird.

III.
Im übrigen bekräftigt die LDV ihren Grundsatz sich nicht für die Verbeamtung einzusetzen, da die Verbeamtung die bekannten Probleme der Berliner Schule (Personalmangel, zu große Arbeitsbelastung) nicht löst.

IV.
Auf der Frühjahrs-LDV im Jahr 2012 ist das Thema "Arbeits- und Einkommensbedingungen Berliner Lehrer/innen" als Schwerpunkt zu beraten.