Völkerrechtswidriger Einmarsch der türkischen Armee in Syrien

Die GEW BERLIN verurteilt den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee und der mit ihr verbündeten Milizen ins Nachbarland Syrien. Sie spricht den Menschen in den betroffenen Gebieten und ihren Angehörigen ihre ungeteilte Solidarität aus und unternimmt alles in ihren Möglichkeiten Stehende, diese Menschen zu unterstützen. Sie fordert den Senat von Berlin auf, Initiativen des Protestes gegen den Einmarsch nicht zu behindern. Insbesondere darf der Protest nicht kriminalisiert werden, wenn Symbole der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und ihrer Fraueneinheiten YPJ gezeigt werden.
Die GEW BERLIN fordert von der Bundesregierung:

• Die Invasion als völkerrechtswidrig zu verurteilen, dies auch im UNO-Sicherheitsrat.
• Den wirksamen Stopp aller Rüstungsexporte in die Region.
• Die Einstellung aller sog. Hermes-Bürgschaften zur Finanzierung von Geschäften mit der Türkei.
• Die Einstellung aller militärischen Aktivitäten vor Ort.