Treffen Sommer / de Maizière am 05.02.2013

Landesdelegiertenversammlung vom 14./15.05.2013

Letzte Aktualisierung: 22.05.2013

Die LDV beschließt nachstehenden Antrag und die GEW BERLIN bringt ihn auf dem Bundesgewerkschaftstag der GEW im Juni 2013 ein.

Zu dem Treffen zwischen dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer sowie den Spitzenvertretern der DGB-Gewerkschaften und dem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 5.2.2013 und den in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz geäußerten Behauptungen sowie zu der vereinbarten zukünftig engeren Zusammenarbeit nimmt die GEW Berlin wie folgt Stellung:

• Die GEW Berlin widerspricht  Michael Sommer: Von einem unbelasteten Verhältnis zwischen Gewerkschaften und bewaffneten Streitkräften und denen, die die zunehmende Militarisierung politisch verantworten, kann keine Rede sein.
• Die GEW Berlin widerspricht auch Thomas de Maizière: Die Bundeswehr ist kein Teil der Friedensbewegung und wird es auch nicht im Schafspelz der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der bewaffneten Einsätze für "Menschenrechte".
• Die GEW Berlin ist der Meinung, dass der beste Schutz für die Beschäftigten der Bundeswehr eine Außen- und Sicherheitspolitik ist, die Krieg als Mittel der Politik und damit Auslandseinsätze ausschließt. Deshalb fordert die GEW Berlin die Einhaltung des Grundgesetzauftrags (Artikel 87 a) und des Gewaltverbots der UN-Charta.
• Die GEW Berlin wendet sich gegen die Aufrüstungs- und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und kritisiert, dass Michael Sommer dies nicht tat. Diese Politik führt nicht nur dazu, dass Mittel fehlen, die für soziale Aufgaben dringend benötigt werden.
  Sie hat auch dazu geführt, dass die Bundesrepublik Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur wurde und durch skandalöse Waffenlieferungen in Spannungsgebiete Krisen und Kriege befördert.

Die GEW Berlin fordert das Verbot von Rüstungsexporten und die Belebung der Konversionsdebatte, auch und gerade in den Gewerkschaften.

• Die GEW Berlin spricht sich gegen das Vorhaben aus, eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundesverteidigungsministerium zu erarbeiten, denn sie sieht darin  den Versuch, gesellschaftliche Akzeptanz der jetzigen umstrittenen Militärpolitik zu schaffen. Dies versucht die Bundeswehr seit Jahren auch durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit einzelnen Bundesländern, in denen der erleichterte Zugang zu Schulen und Hochschulen vereinbart ist. 
  Solche Kooperationsvereinbarungen und die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen (Hauptvorstandsbeschlüsse HV-099-10 und HV-384/09) lehnt die GEW ab.
• Die GEW Berlin fordert den DGB auf, die friedenspolitischen Positionen und Beschlüsse der DGB-Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung aktiv zu vertreten und nicht durch unkritische, verharmlosende Erklärungen zu verwässern. Krieg ist nicht Frieden!