Unterzeichnung der Absichtserklärung und aktive Beteiligung der GEW Berlin im Bündnis Widersetzen
Die GEW Berlin unterzeichnet die Absichtserklärung vom Bündnis Widersetzen (s. Anhang) und setzt sich darüber hinaus im DGB Berlin und auf Bundesebene aktiv für eine breite Mobilisierung der Mitglieder zu Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rahmen des Bündnisses zum nächsten Bundesparteitag der AFD ein. Alle Gliederungen der GEW Berlin sind aufgefordert den Beschluss in geeigneter Weise an die Mitglieder zu kommunizieren und eine aktive Rolle bei der Mobilisierung zu den Aktionen um den AFD-Parteitag herum einzunehmen.
Begründung
Die AfD ist längst eine Partei, in der völkisches Gedankengut dominiert und die in relevanten Landesverbänden bereits heute von Faschisten geführt wird. So entwickelte sich die Partei in den letzten Jahren vor unser aller Augen zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten und stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Kolleg*innen und unsere Organisationen dar.
Neben ihrer im Kern rassistischen, frauen-, queer- und behindertenfeindlichen Ausrichtung, ist die Partei auch dezidiert arbeiter*innen- und gewerkschaftsfeindlich. Aus der Geschichte wissen wir, was uns blüht, wenn einer solchen Programmatik nicht rechtzeitig mit allen Mitteln Einhalt geboten wird. Entschiedenere und kompromisslosere Aktionen der Gewerkschaften gegen eine weitere Normalisierung dieser menschenverachtenden Politik sind vor diesem Hintergrund eine Notwendigkeit und historische Verpflichtung. Jede Form der strategischen Zurückhaltung wäre fatal.
Bei der Planung und den Aktionen von Widersetzen in Essen hat sich gezeigt, dass viele Gewerkschafter*innen bereit sind, sich einem solchen Aufruf anzuschließen und sich an den Planungen zu beteiligen. Das Bündnis Widersetzen ist also der geeignete Ort, um sich weiter zu vernetzen; auch um die aufkommenden Überlegungen zu zukünftigen Regierungsbeteiligungen der extremen Rechten entschieden zurückzuweisen und um für den Ernstfall ausreichend vorbereitet zu sein.
Wir stellen uns dabei selbstverständlich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Übernahme ihrer Forderungen durch andere Parteien. Wir lassen uns nicht spalten, sondern kämpfen Seite an Seite mit unseren Kolleg*innen, die schon heute die Leidtragenden des gesellschaftlichen Rechtsrucks sind.